Klimaaktivist:innen vor Gericht: Harte Strafen verhängt
Während in Deutschland Klimaaktivist:innen zu Geldstrafen verurteilt wurden, drohen ihnen in England Haftstrafen. Die Debatte spitzt sich zu.
Im Oktober haben Aktivist:innen die Weltzeituhr am Alexanderplatz orange eingefärbt. Nun folgen Geldstrafen
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN/LONDON dpa/afp | Nach einer Farbattacke auf die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz sind vier Klimaaktivist:innen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 22- bis 28-Jährigen der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Es blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die Mitglieder der Letzten Generation Bewährungsstrafen von sechs Monaten und eine Haftstrafe von neun Monaten gefordert.
Die Angeklagten seien bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Straftaten zu begehen, sagte Richterin Anke Ploner. Aber die Taten fielen nicht in den Bereich schwerster Straftaten, begründete sie ihr Urteil. Das beschmierte Denkmal sei nach zwei Tagen wieder gereinigt gewesen. Laut Urteil müssen die Klimaaktivist:innen jeweils Geldstrafen zwischen 600 und 2.100 Euro zahlen.
Zu den Angeklagten gehörte auch die 24-jährige Lilli Gomez. Am Mittwoch beteiligte sie sich nach eigenen Angaben am Flughafen Köln/Bonn an einer Störaktion, die den Betrieb dort für etwa drei Stunden lahmlegte. „Ich werde mich auch in den nächsten Wochen an Protesten beteiligen. Auch wieder an Flughäfen“, sagte die 24-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Prozesses.
Am Donnerstagmorgen wurde der Betrieb am Frankfurter Flughafen für Stunden lahmgelegt. Grund war eine Klebeaktion von Klimademonstrant:innen der Letzten Generation. Die Protestgruppe rief die Bundesregierung auf, „ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt“.
Forderung nach härterem Strafmaß
Erstmals haben Klimaaktivist:innen der Letzten Generation den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen zeitweise stillgelegt. Die Protestaktionen in Frankfurt sowie ähnliche Aktionen am Mittwoch am Airport Köln/Bonn befeuerten die Debatte um Strafverschärfungen.
Auf Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) und Volker Wissing (FDP) hatte das Bundeskabinett bereits vor einer Woche einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen.
Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden. Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre.
Die Union sprach von einer „Mogelpackung“. Die vorgesehenen zwei Jahre bei unberechtigtem Eindringen würden nicht zu höheren Strafen führen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Denn dies entspreche bereits dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns bereits jetzt verwirklicht werde.
Auf Gefängnis vorbereiten
In London sind indes zwei Klimaaktivistinnen wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, weil sie ein durch eine Glasscheibe geschütztes Gemälde von Vincent van Gogh in der Londoner National Gallery mit Tomatensuppe beworfen haben.
Ein Londoner Gericht befand die 22-Jährigen nun für schuldig, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Den beiden könnte eine Haftstrafe drohen. Das Strafmaß soll erst Ende September verkündet werden.
Der Richter am Londoner Southwark Crown Court habe den Klimaaktivistinnen gesagt, sich auf eine Gefängnisstrafe vorzubereiten, meldete PA. Der Richter hatte vergangene Woche mehrere Aktivist:innen zu vier beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie nach seiner Auffassung eine mehrtägige Protestaktion an einer Autobahn organisiert hatten.
Leser*innenkommentare
Dr.med. Heinz de Moll
Linnemann spricht von Klimakriminellen.
Man könnte -da sie gegen einen Bruch des Pariser Abkommens sprechen - auch von Klimapolizei oder Klimapartisanen sprechen. In 30 Jahren werden es Märtyrer:innen sein, Helden, die gegen die allgemeine Ignoranz , ja gegen Klimazerstörer kämpften , z.B. Wissing .
aujau
Die Verzweiflung der AktivistInnen ist nachvollziehbar. Ob die Protestform funktioniert, ist die zweite Frage.
Bin mal gespannt, was die Springerpresse bei der nächsten Katastrophe sagt. Hohe Strafen befriedigen zwar die verwöhnte Volksseele, sind aber angesichts der Protestgründe fehl am Platz.
Sam Spade
Grundsätzlich gibt es ein Recht auf zivilen Widerstand in Deutschland. Und wenn dabei Gesetze verletzt werden, muss man die Konsequenzen tragen. Diese sollten aber im Rahmen bleiben. Festkleben, blockieren, Gegenstände mit Farbe besprühen sind nunmal keine schweren Straftaten und weder mit Haftstrafen und erst recht nicht mit Präventivhaft zu ahnden. Bei Eingriffen in den Flugverkehr kann das schon anders gewichtet werden.
Die Polemik seitens der Politik oder die Hetze der Springer Presse zielt nicht in erster Linie auf Strafverschärfung sondern auf Einschüchterung und damit Abschreckung ab. Klimaschützer mit Terroristen gleichzustellen und per se zu kriminalisieren ist kein probates Mittel einer Demokratie. Das Recht auf zivilen Widerstand kann die Politik den Aktivisten nicht absprechen.
Und auch die Justiz sollte sich nicht als "Erfüllungsgehilfe" des Staates für dessen Zwecke einspannen lassen. Stichwort "Kriminelle Vereinigung".
Die Beurteilung sollte daher von einem neutralen Standpunkt heraus erfolgen. Unabhängig davon, ob man mit den Aktionen der Aktivisten etwas anfangen kann oder sie ablehnt.
Ricky-13
taz: *Der Richter am Londoner Southwark Crown Court habe den Klimaaktivistinnen gesagt, sich auf eine Gefängnisstrafe vorzubereiten, meldete PA.*
Solche 'Richter' werden wir wohl auch bald in Deutschland haben, die dann 'Recht' sprechen: "Im Namen des Klimawandels und des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums, die ungestört wachsen wollen, verkünde ich folgendes Urteil gegen die angeklagten Klimaaktivisten ..."
Das 'Urteil des Bundesverfassungsgericht' wird aber wohl nie umgesetzt werden, denn unsere "Volksvertreter" werden das BVerfG-Urteil einfach weiterhin "aussitzen" und dabei hoffen, dass der Klimawandel sich für die nächsten 1000 Jahre in eine Höhle zurückzieht, damit der klimaschädliche Irrsinn ungebremst weitergehen kann.
Bundesverfassungsgericht (2021): „Indem der Gesetzgeber das Paris-Ziel in § 1 Satz 3 KSG zur Grundlage erklärt hat, hat er in Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative das Klimaschutzziel des Art. 20a GG zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.“
Trabantus
Solche Strafen rufen förmlich dazu auf, mit diesem für den Klimaschutz völlig wirkungslosen Unfug weiter zu machen.
Ein Blick des Gesetzgebers und der Justiz über den Tellerrand, z.B. nach Großbritannien, wäre nützlich.
Generator
Find ich ok. Wer für seine politischen Ansichten absichtlich massive Schäden verursacht, willkürlich Menschen nötig und nervt und auch nicht gedenkt sein Verhalten zu ändern braucht sich über sowas nicht wundern.
Allgemein ist es keine besonders clevere Überzeugungsstrategie sein Zielpublikum zu nerven.
Kurt Kraus
Keine Bange, bei Wiederholungstätern gibt es auch in Deutschland Haftstrafen. Für die Diskreditierung von Umweltschutz gibt es leider keine Strafe.