Verfassungsschutz gegen Ende Gelände: Kli­mabewegung geächtet

Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem einstuft.

Protestaktion gegen den Abriss des Dorfes Lützerath von Ende Gelände am Tagebau Garzweiler II im Jahr 2021 Foto: F. Steffens/Adora Press

Für den Verfassungsschutz ist die Klimagruppe Ende Gelände ein „linksextremistischer Verdachtsfall“. Es ist das erste Mal, dass ein Teil der Klimabewegung so eingestuft wird. Die Ak­ti­vis­t*in­nen wurden durch spektakuläre kurzzeitige Besetzungen von Kohle-Tagebauen bekannt, erstmals 2015. Die Gruppe beteiligte sich auch an den letztlich erfolglosen Protesten zur Rettung des Dorfs Lützerath im vergangenen Jahr, das mittlerweile vom Energiekonzern RWE abgebaggert wurde.

Zuletzt machte eher ein Bündnis von sich reden, das aus einem Neufindungsprozess von Ende Gelände hervorgegangen ist: Die Gruppe Disrupt besetzte mit ähnlichen Taktiken wie früher Ende Gelände in den Tagebauen das Gelände des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg. Eine umstrittene Aktion, auch weil E-Autos klimafreundlicher als Verbrenner sind.

Überdimensionierte SUVs seien trotzdem schlecht, außerdem müsse die Zahl der Autos insgesamt abnehmen, hielten die Ak­ti­vis­t*in­nen dagegen. Ende Gelände veranstaltet außerdem gern „System Change Camps“, in denen über ein gerechteres und nachhaltiges Zusammenleben debattiert wird – am liebsten natürlich jenseits des Kapitalismus.

Wann radikaler Protest als ziviler Ungehorsam gilt und wann als kriminelles Stören, ist gesellschaftliche Aushandlungssache und umstritten. Die Einstufung als linksextremer Verdachtsfall geht aber darüber hinaus. Denn jetzt dürfen Behörden auch nachrichtendienstliche Methoden zur Gewinnung von Informationen über die Ak­ti­vis­t*in­nen anwenden, also zum Beispiel Kommunikation und Internetnutzung ausspionieren.

Das ist eine unangemessene Einschränkung der Bewegung. Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer Opposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten. Man könnte sogar sagen: eher daran, diese wichtigen Werte zu retten, bevor die Klimakrise das zivilisierte Zusammenleben völlig unmöglich macht.

Comments

[Kamu]

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[Rudolf Fissner]

Es ist irgendwie krass.

Aktuell ist die politische Kommunikation durch Hass- und Gewaltaktionen geprägt und man will von allen Seite rechte Gewalt bekämpfen.

Kommen aber Gewaltaktionen zur Sprache, die im Kontext von Ende Gelände geschahen, Gewaltaktionen wie das Werfen von Brandsätzen (Molotowcocktails) gegen Menschen, dann ist das Ansprechen solcher extremistischer Aktionen plötzlich ein Schlag gegen die Demokratie.

Linke, die das apologisieren, machen die Linke völlig unglaubwürdig, wenn dem nicht widersprochen wird.

[Rudolf Fissner]

"Wann radikaler Protest als ziviler Ungehorsam gilt und wann als kriminelles Stören, ist gesellschaftliche Aushandlungssache und umstritten."

Was ist an der Einordnung von Werfen von Steine und Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte und das Beschießen mir Pyrotechnik als extremistisch umstritten?

[Jan Schubert]

Wann ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung wird?

Immer dann, wenn die Handlung selbst kriminell ist. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, siehe OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2022 - 2 Ss 91/22.

[EIN MANN]

"Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer Opposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten."

Ist denn irgendwo belegt, dass die AfD dies tut? Oder der Herr Maaßen mit seiner Werteunion?

Also abseits von sogenannten Recherchenetzwerken, welche bei gerichtlicher Überprüfung äußern, dass sie nicht Tatsachen, sondern Meinungen kommuniziert haben.

[Eisbär]

„Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, [...] ablösbaren Regierungen [...] und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten.“

Dazu immerhin konkret aus dem Verfassungsschutzbericht – es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Autorin einen Blick in diesen geworfen hat:

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Zusätzlich zur Überwindung der „kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ fordert „Ende Gelände“ in „Kritik der Polizei“ eine vollständige Abschaffung der Polizei:

„Polizei muss Abgeschafft werden (…) Für Gerechtigkeit

braucht es keine Polizei und keinen Staat. (…) Recht und Gerechtigkeit ohne Polizei neu zudenken erfordert ein neu denken der Systeme und Strukturen in denen wir leben (…)“

(„Überall Polizei, Nirgendwo Sicherheit – Kritik der Polizei“, S. 14)

Darüber hinaus bezieht „Ende Gelände“ auch weitere Exekutivorgane („Behörden“) und die Judikative („Gerichte“) mit ein:

„Und auch wenn sich dieser Text primär auf die Polizei bezieht,

so sind andere Repressionsorgane (Behörden, Gerichte etc.) da

definitiv mitgemeint (…) Unsere Kritik der Polizei ist eingebettet in eine fundamentale Staatskritik.“

(„Überall Polizei, Nirgendwo Sicherheit – Kritik der Polizei“, S. 3)

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[Uranus]

@Eisbär Eine Kritik an Polizei und Justiz ist durchaus nachvollziehbar. Mensch denke bsiw. an das Herrschaftskonglomerat NRWE, Räumung des Hambis usw.. Die Interessen der vielen werden laufend ignoriert und ausgehebelt. Voran stehen die Interessen weniger, die Kapitalinteressen.

[Thomas2023]

Vor dem Gesetz sind alle gleich und deshalb darf die Intention keine Rolle spielen ob eine Handlung strafbar ist oder nicht. Wer sich den Gesetzen widersetzt mit teils radikalen Maßnahmen und in Gruppen organisiert muss damit leben sich beobachten zu lassen. Wenn man nichts zu verbergen hat, dürfte das auch kein Problem sein.

Verdachtsfall ist ja auch noch keine Tatsachenfeststellung sondern erstmal ein Anfangsverdacht der geprüft wird. Aber wie lange soll bei Verdachtsfällen gewartet werden? Auf der rechten Seite wird ja auch immer schneller eine Beobachtung gefordert, dann gilt das auch für die linke Seite.

[Gorres]

@Thomas2023 Sie denken so. Leider denken die Extreme nicht so.

Es ist schon tragikomisch, wie beide Seiten, links und rechts, es schaffen, genau das zu fordern, was sie der anderen Seite vorwerfen: Ob Abschaffung des Staates/Demokratie, Petzportale, Sprechverbote, Diskriminierung, Canceln.

Beide Seiten, links wie rechts, werfen das der Gegenseite vor und tun es doch selbst.

[Momo Bar]

"Eine umstrittene Aktion, auch weil E-Autos klimafreundlicher als Verbrenner sind." Laut einer Studie deutscher Ingenieure ist das nur bedingt richtig: www.fr.de/wirtscha...o-zr-92726674.html

Und man hat zwar hier wohl die CO2 Belastung bei der Herstellung der Batterien mit einbezogen, aber ich konnte nicht erkennen ob man auch die Belastung und Zerstörung der Umwelt in den Abbauländern, der für die Produktion von E- Autos benötigten Mineralien, mit bedacht hat. Besser für die Menschenrechte in den Abbaugebieten sind E-Autos jedenfalls in den meisten Fällen nicht. Aber das ist nichts neues wenn es um die Wirtschaft geht.

[Gorres]

@Momo Bar Ich erinere daran, dass fossiles Öl die Umwelt globalzerstört und nicht nur begrenzte Abbaugebiete, während die Menschenrechtslage in den Ölstaaten nur als katastrophal bezeichnet werden kann. Ohne Öl keine Wahabiten und keine Mullahs.

Deshalb denke ich schon, dass E-Autos für Mensch und Umwelt besser sind als Fossilverbrenner.

[Squirrel]

Man merkt immer noch, dass der Verfassungsschutz mal von SS/ Gestapo-Leuten gegründet wurde und entsprechende Typen eingestellt wurden. Die Aufgabe dieses Vereins ist der Schutz der Demokratie, nicht politische Säuberungen! Diese Gruppe zu beobachten hat damit nichts zu tun. Schon die Einstufunmg als Links ist absurd.

[BierzeltLeitkultur]

Gott sei Dank schützt die Elite unsere gemeinsame Verfassung. Sonst könnte man noch auf die Idee kommen wir dummes, grundsätzlich extremes Volk, seien der Staat.

[Sam Spade]

Staatliche Willkür die einzig zur "Disziplinierung" der Aktivisten und zur Abschreckung der Sympathisanten gedacht ist.

Über die Methoden von Ende Gelände kann man streiten, aber der Einsatz für den Erhalt der Umwelt hat nun wirklich nichts mit Demokratiegefährdung zu tun.

Die Einstufung als linksextremer Verdachtsfall suggeriert dann der Öffentlichkeit ein Bild von potentiellen Gefährdern für die öffentliche Sicherheit.

Passt aber zum Gesamtbild des Berichts indem der Verfassungsschutz explizit vor den Gefahren des Linksterrorismus warnt oder war damit "Ökoterrorismus" gemeint?

[Jörg Schubert]

Normalerweise bin ich zu 100% für jede wirksame Klimaschutzmaßnahme.

Und genau deswegen mache ich mir Sorgen wegen Gruppen wie EndeGelände. Protest gegen Tesla-Produkte spielt letztendlich der Ölindustrie in die Hände (bei Protesten gegen Musk und seine sonstigen Aktivitäten mache ich gerne mit ;-). Da stimme ich dem Autor dieses Artikels zu:

www.spiegel.de/aut...-8836-5e64d08e509d

Mir scheint, dass EndeGelände und in Teilen auch LetzteGeneration sich in ideologischen Fallstricken verwirren. Beobachten schadet nicht.

FFF (Deutschland) scheint genau entgegengesetzt unterwegs zu sein. Man geht auf die Menschen zu, verbündet sich mit Gewerkschaften, u.s.w. Das scheint mir der bessere Weg zu sein.

[Jörg Schubert]

@Jörg Schubert Mist! Jetzt habe ich "EndeGelände" und "Disrupt" verwechselt. Das sollte nicht so sein. Bitte in Gedanken oben austauschen!

[Carolin Rudolf]

außerdem müsse die Zahl der Autos insgesamt abnehmen, hielten die Ak­ti­vis­t*in­nen dagegen....

Sicherlich, aber solange die Öffis so katastrophal sind wie sie aktuell sind, wird man mit Autos leben müssen und wäre es besser, wenn es e-Autos wären, statt Verbrenner. Es ist Aufgabe der Politik, und nicht Teslas, für Öffis und eine Infrastruktur zu sorgen, welche die Nutzung des Autos weitestgehend obsolet machen.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Carolin Rudolf Was ist genau an "den Öffis" angeblich so katastrophal? Ich nutze die Öffis in Berlin seit Ende 2019, als wir unser Auto abgeschafft haben. Ab und an gibt es zu Stoßzeiten etwas vollere U-Bahnen oder Busse. Die S-Bahn ist meiner Erfahrung nach zu 95% zuverlässig. Selten fällt mal ein Bus aus. Ist das die viel beschriebene "Katastrophe"?

[Klobrille]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Ja genau IN Berlin. Außerhalb sieht das schnell ganz anders aus weil sich dort regelmäßige Fahrten nicht auszahlen. Wer hat Lust jeden Tag zwei Stunden oder mehr extra unterwegs zu sein? Als wäre Arbeiten nicht schon Kacke genug.

[Walterismus]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Ja in „Berlin“…

Sehen sie nicht selber, das dies eine Blase ist und auf dem Land eine völlig andere Realität ist?

Genau diese Ignoranz fördert die AfD und bei solchen Punkten kann man ihr leider auch nicht entgegentreten, weil sie Recht haben!

Ehrlich mach ist angesagt und auf der Basis die Probleme angehen!

[Gorres]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Nicht die Zahl der Autos muss abnehmen, sondern das beim Autofahren verbrauchte Benzin. Ein guter ÖPNV hilft, das Auto auch mal stehen zu lassen. Eine restriktive Anti-Auto-Politik födert nur Gegenwehr.

[Uranus]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Dito! Alternativ geht auch für kürzere Strecken oder in Kombination mit den Öffis das Fahrrad. Nach einer Weile in Übung kann mensch durchaus so schnell sein wie mit den Öffis einschließlich zugehöriger Fußwege zu Haltestellen/Ziel oder wie die Autofahrt zur Rushhour (eigentlich Traffic Jam Hour).

Von größeren Orten in die Städte gibt es auch meist guten ÖPNV. Klar, nicht aus jeder abgelegenen Kleinsiedlung. Aber Deutschland ist andererseits nicht Sibirien, wie seitens mancher Autofahrer*innen klingt.

Manchmal können Fahrradstrecken mittels Abkürzungen kürzer sein. Außerdem bewegt mensch sich an der frischen Luft und mensch kann sich das Fitnesstudio sparen. Wo ein Wille ist, ist auch (oftmals) ein Weg.

[Ahnungsloser]

@Hatespeech_is_not_an_opinion Ist das Satire? 95% zuverlässig? Selten fällt ein Bus aus? Wenn es so ist, leben sie in Berlin auf einer Insel der Glückseligen

[Budzylein]

Tja, während der Zeit der Corona-Maßnahmen hat der Verfassungsschutz Kritik an der Regierungspolitik, wenn diese als unsachlich oder überzogen eingestuft wurde, als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geframt, und viele Linke haben dies wohlwollend zur Kenntnis genommen, obwohl bereits damals absehbar war, dass dieses Konstrukt auch gegen Linke einsetzbar sein werde und dann natürlich auch eingesetzt wird. Da darf man sich nicht wundern.

Im Artikel heißt es: "Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer Opposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten." So weit, so gut. Aber auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer Opposition und unabhängigen Gerichten hatten die meisten der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ins Visier genommenen "Querdenker", "Schwurbler", "Coronaleugner" & "Spaziergänger" auch nicht hingearbeitet.

[funx xsta]

Diejenigen Kommentatoren*innen hier, die so gesetzestreu argumentieren, haben keine Meinung zu den Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen, zu der Klientelpolitik der Unions-Regierungen der letzten Jahrzehnte plus Schroeders Episode des camouflierten Neoliberalismus, die zukunftsfähige Technologien und ganze Wirtschaftszweige abgewicj´kelt bzw. verhindert haben, damit die - damals bereits bekannt klimaschädlichen - fossilen Brennstoffe weiterhin mit Milliarden Euro gefördert und massgeblich für unsere Energieversorgung zuständig waren? Oder zu den poitischen Entscheidungen der Union zu Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz?

Nur auf gesetzestreue zu pochen, wenn sich eine Bewegung den demokratischen Pflichten widmet, die uns allen als Verpflichtung in einer parlamentarischen Demokratie auferlegt sind, ist intellektuel wie sachbezogen deutlich zu kurz gesprungen.

Sabotage von Infrastruktur z. B. ist Kernkompetenz bei der Union.

[Gorres]

@funx xsta Naja. Ich erinnere an die SPD/Grün geführten, wiederbelebten Anti-Atom-Demos, die die Renaissance der Atomkraftwerke torpedierten und die dazu geführt haben, dass wir mehr fossile Brennstoffe verfeuert haben als nötig. Die Anti-AKW-Stimmung war so nachhaltig, dass die letzten AKWs sogar in der Energiekrise abgeschaltet wurden, auch dank Jürgen Trittin, einer grünen Figur aus der Vergangenheit, die noch mal auftauchte, um ihr 80er-Jahre-Lebenswerk zu retten.

[DiMa]

"Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung?"

Ziviler Ungehorsam ist per Definition ein Bruch von Regeln und Konventionen, oftmals strafbewährt. Daher ist ziviler Ungehorsam doch recht häufig eine kriminelle Handlung.

Um es für die Autorin ganz genau zu nehmen: Wenn die Handlung nach dem StGB (oder einem anderen Gesetz) unter Strafe gestellt ist.

[Sam Spade]

@DiMa Ziviler Ungehorsam kann auch in einer Ordnungswidrigkeit münden und stellt somit noch keine kriminelle Handlung dar. Insofern ist die die Frage der Autorin berechtigt.

[DiMa]

@Sam Spade Aus diesem Grund habe ich das Wort "oftmals" geschrieben und ausdrücklich nicht auf das OWiG verwiesen. Insbesondere mein letzter Satz sollte insoweit klar swein.

[Chris Demian]

Bei all meiner Zuneigung zu Klima(rettungs)bewegungen: ich bin mir nicht sicher, ob die Autorin da richtig liegt mit der Ansicht, dass wir die Grenzziehung zur Kriminalität wirklich "gesellschaftlich aushandeln". Das ist eine Milde, die den Rechten, nicht zuteil wird — was vollkommen richtig ist, allerdings an Glaubwürdigkeit einbüßt, wenn sie nicht gleichermaßen für andere Wirrköpfe gilt. Schaut man sich die Bilder des "Sturmes" auf Testla-Gelände an und hört sich die Statements an, kommt man nicht umhin eine ideologische Wirrnis festzustellen, die intellektuell eigentlich schwer zu erfassen ist. Vorherschender Tenor ist eine Ablehnung Musks und eine seltsam unstimmige Erzählung vom globalen Süden, der angeblich in Grünheide gedisst wird.

[tomás zerolo]

@GYAKUSOU

Wenn Sie das nächste Mal ihr Tempo 30 nicht einhalten, dann machen wir Sie mal auch zum Verdachtsfall.

[Ahnungsloser]

@tomás zerolo Tempoüberschreitung mit Sabotage von Infrastruktur zu vergleichen hat was.

[Ricky-13]

Der Kapitalismus wehrt sich anscheinend mit allen Mitteln, damit der klimaschädliche Wahnsinn weitergehen kann; und das obwohl die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bereits auf über 420 ppm angestiegen ist und auf der ganzen Welt immer mehr Überschwemmungen stattfinden und ganze Wälder im Sommer schon abfackeln.

Die Zerstörung des Klimas geht immer weiter, aber man schaut einfach dabei zu, da geldgierige Konzerne mit ihrem ungebremsten Wirtschaftswachstumswahn alles beherrschen. "Starkregen und Überflutungen hat es schon immer gegeben", sagen die Meteorologen, "aber nicht in dieser Häufigkeit". Anstatt sich darüber aber mal Gedanken zu machen, werden harmlose Klimaschützer - deren einziges "Verbrechen" es ist, dass sie für sich und den nachfolgenden Generationen eine Zukunft haben möchten, die nicht ausschaut wie die 'Hölle auf Erden' - zu Linksextremen, Schwerkriminellen und Terroristen gestempelt. Außerdem kann man damit natürlich auch sehr gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken und die Wirtschaftsmanager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen, und auch die Aktionäre können weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".

[Chris McZott]

@Ricky-13 Industrieproduktion ist nicht gleich Kapitalismus. Die DDR produzierte deutlich umwelt- und klimaschädlicher als die BRD.

Zu Ende gedacht argumentieren Sie für eine Agrargesellschaft. Sobald sie Lebensbedingungen verbessern wollen, brauchen sie industrielle Produktion (Medikamente, Wohnungen, Bildung etc.). Klimazerstörung geht auch ohne geldgierige Konzerne, Wirtschaftsmanager und Aktionäre.

[Gorres]

@Chris McZott Letztendlich ist es auch nicht der Kapitalismus, sondern die vorkapitalistische Gesellschaft, die zur Sicherung des Lebensstandards möglichst viele Kinder benötigte. Bevölkerungsexplosion ist der Kern aller Probleme, ganz egal ob in Deutschland schnell oder langsam oder gar nicht gefahren wird.

[Uns Uwe]

Natürlich ist der Einsatz für soziale und ökologische Reformen links. Was aber meint der Inlandsgeheimdienst mit "linksextrem"? Ich nehme an damit ist einfach die erfolgreiche öffentliche Resonanz gemeint.

Die Umweltaktivisten sprechen für die Mehrheit der Bevölkerung und weil das den neoliberalen Umweltignoranten nicht passt, wird ihnen das Etikett "extremistisch" aufgeklebt, denn sonst könnte man sie ja ignorieren.

Dabei ist diese Bezeichnung hinterhältig und infam, suggert sie doch eine Spiegelbildlichkeit zu den extremen Rechten.

[migra]

@Uns Uwe "Die Umweltaktivisten sprechen für die Mehrheit der Bevölkerung [...]"

Gibt es dazu eine Quelle? Meine Erfahrungen zeigen, dass dem nicht so ist.

[Tom Tailor]

@Uns Uwe "Die Umweltaktivisten sprechen für die Mehrheit der Bevölkerung ...."

Das denke ich nicht.

[gyakusou]

Es ist nicht umstritten, dass es sich bei Sabotage von Infrastruktur um Straftaten handelt. Das muss gesellschaftlich auch nicht ausgehandelt werden.

[Rudi Hamm]

@gyakusou Richtig - Punkt.

[My Sharona]

@gyakusou Nur dass das noch keine Verfassungsfeindschaft signalisiert.

[BierzeltLeitkultur]

@My Sharona Ein Verdacht sagt gar nichts aus, wirkt aber medial. Steuerung und Kontrolle. So lassen sich Demonstrationen im Keim ersticken. Das wirkt auf die Gesellschaft.

[vieldenker]

Es gibt Kriterien für den „Verdachtsfall“ - unabhängig von der politischen Motivation. Vielleicht sollte sich „Ende Gelände“ einfach mal fragen, warum sie da rein passen. Wäre zielführender als den Mythos der Verfolgung zu pflegen.

[Thüringer]

Tja,

so werden/ können berechtigte Proteste gegen diejenigen, die sich für eine noch möglichst lebenswerte Zukunft einsetzen, abgewürgt werden.

(Sie auch "Vorbeugehaft" durch Herrn Söder !)

Es ist und bleibt halt ein Problem, wenn man sich keinen EU-mitfinanzierten Riesentrecker leisten kann und auch nicht über Machtfaktoren wie die Bauernverbände zum lobbyieren verfügt.

[Kurt Kraus]

Da gibt es nichts "Auszuhandeln". Was kriminell ist, steht im Gesetz. Um das Gesetz zu ändern, gibt es demokratische und rechtsstaatliche Verfahren. Wer sich nicht daran hält, bekommt die für diesen Fall gesetzlich vorgesehenen Repressionen zu spüren. Zu Recht. Und nein, diese Gesetze gelten nicht nur für Nazis sondern, wie alle Gesetze, für jeden.

[Sam Spade]

@Kurt Kraus Gut erkannt, aber wenn wir diesen Planeten ersteinmal "abgewirtschaftet" haben und bei 3 Grad plus X Erderwärmung dahinsiechen, nützt ihnen diese Erkenntnis auch nichts mehr. Ziviler Widerstand und Ungehorsam ist der einzige Weg wenn die Vernunft in Politik und Wirtschaft bei dieser existenziellen Frage versagt und Lobbyisten Klimaschutzmassnahmen blockieren.

[pitpit pat]

@Kurt Kraus Im Gesetz steht, was eine Straftat ist; nicht im Gesetz steht, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört. Aber nur, wer diese Grundordnung (die nicht dem Grundgesetz entspricht) abschaffen will, gilt als Extremist.

Das gilt für alle.

[Hector Savage]

@pitpit pat "...nicht im Gesetz steht, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört."

Falsch, siehe §4 (2) BVerfSchG

[Sonnenhaus]

Voll ins Schwarze - Danke

[BierzeltLeitkultur]

@Sonnenhaus nein, die CDU ist bisher kein Verdachtsfall

[tomás zerolo]

Der BfV sollte sich lieber um die kümmern, die bei Militär und Polizei sechzigtausend Schuss Munition mitgehen lassen.

Der BfV sieht ziemlich albern aus, eine Gruppe herauszustellen, die seit immer Gewalt gegen Menschen in ihrem Aktionskonsens ausgeschlossen hat. Da gibt es dickere Fische.

Bloss, weil sie "irgendwie links" sind. Ich höre schon McCarthys Dackel knurren.

[Wonneproppen]

@tomás zerolo Bei Militär und Polizei ist jeder dritte Jäger oder Sportschütze. Wenn da abgelaufene Munition fehlt, landet sie eben woanders in der Sandkiste.

Whataboutism ist also fehl am Platz.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Wattn nu LetzteGenerationEndeGelände oder watt?

[Herma Huhn]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz War auch hier aufgefallen.

Da werden drei verschiedene Organisationen in einen Topf geworfen und irgendwie gleichezitig über alle berichtet.

Wenn der Verfassungsschutz das genauso macht, volle Zustimmung, dass das zu weit geht.

Wenn der Verfassungsschutz da aber nur eine dieser Organisationen beobachtet, kann das sehr gut sein, dass er recht hat, denen genauer auf die Finger zu schauen.

Wenn eine Organisation beschließt, ihre Forderungen, wie gut gemeint auch immer, auf nicht demokratischen Wegen durchzusetzen, und "Kaputtmachen" als nicht nur rhetorisches, sondern tatsächliches Mittel im Raum steht, dann muss man da mal genauer hinschauen.

Und für das Urteil "Gesichert Extrem" braucht es dann deutlich härtere Beweise. (Denen ich dann, je nach Begründung, auch als Anhänger durchaus mal vertrauen sollte. Gilt für alle!)

[Jalella]

Wer Ende Gelände als linksextrem bezeichnet, steht einfach zu weit rechts. Und das sehe ich beim Verfassungsschutz (den leider niemand beobachtet) schon lange gegeben. Schon vor dem NSU Skandal.

Es passt direkt zu Verhetzungen wie "Klima RAF" für die Letzte Generation oder die Tatsache, dass Attac vor einigen Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Bei der Unwucht fällt unsere Demokratie bald rechts vom Tisch.

[tomás zerolo]

Ich frage mich, wieviel hier Policy Exchange [1] mitgemischt hat. Die rennen herum und flüstern den Entscheidern Repression ein.

[1] www.theguardian.co...-to-go-up-in-smoke

[ThomLa]

Ganz meine Meinung, vielen Dank für diesen Kommentar.

[Uranus]

Definitiv geht er zu weit. An sich zeigt sich das aktuelle politische System unfähig, die Prioritäten richtig zu setzen. Bedrohlich für die Demokratie sind zunehmende Ungleichheit, ungenügende Maßnahmen zum Erhalt der Lebensgrundlagen und ein vielseitiger, tiefgreifender Rechtsruck (vom neoliberalen Umbau des Staates, quasi-Abschaffung des Menschrechts auf Asyl bishin zu den Wahlsiegen rechter Parteien). Das Vorgehen "Kill the messenger" ist nicht zielführend. Der Ansatz "Systemchange not Climatechange" ist keine Gefahr sondern die Lösung.

@TAZ @Susanne Schwarz "Letzte Generation" steht fälschlicherweise oben im Ankündigungstext.

[Jörg Schubert]

@Uranus Es kommt darauf an, was mit "System Change" gemeint ist.

Wenn es auf Abschaffung der Demokratie hinaus laufen soll: Ein klares NEIN!

[Uranus]

@Jörg Schubert Mit System ist der Kapitalismus gemeint. Dessen Wachstum zerstört die Lebensgrundlagen.und kann nicht auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen und begrenzt belastbaren Ökosystem funktionieren. Des weiteren begünstigt Kapitalismus Machtkonzentration in Form von Konzernen und Einflussnahme (Lobbyismus, Medienbesitz und Medienkampagnen) auf Politik. Er wirkt sich in der Realität also antidemokratisch aus.