Braunkohleabbau am Niederrhein: Das Dilemma der Grünen
Die Grünen haben als Anti-Kohle-Partei Wahlen gewonnen. In der Regierung lassen sie das symbolträchtige Dorf Lützerath abbaggern. Schadet ihnen das?
Menschenkette gegen die Kohlebagger: Lützerath am 3. Januar Foto: Political Moments/imago
LÜTZERATH/BOCHUM/BERLIN taz | Zumindest eine grüne Landtagsabgeordnete lehnt den Deal mit RWE offen ab. Bei Antje Grothus ist das kein Wunder: Eigentlich ist sie Aktivistin. Vor den Toren Kölns, im Kerpener Stadtteil Buir, wohnt die 58-Jährige nur 800 Meter vor der Abbruchkante des Tagebaus Hambach. Seit fast zwei Jahrzehnten kämpft sie gegen den Kohleabbau, hat Menschenketten organisiert und Bündnisse geschmiedet. Erst vor zwei Jahren ist sie den Grünen beigetreten, wurde prompt für den Landtag nominiert und ist dann auch eingezogen.
Sich jetzt der Parteidisziplin beugen? Für Grothus unmöglich. „Eine Räumung ist nicht zu vermitteln“, sagt sie, während im 30 Kilometer entfernten Lützerath die Polizei ihren Großeinsatz vorbereitet. Das besetzte Dorf soll abgebaggert werden, das ist Beschlusslage in Partei und Landesregierung – und seit Dezember auch Gesetz.
Jetzt rüsten sich in Lützerath Polizei und Aktivist*innen für das große Finale. Für den 14. Januar ist eine Großdemo angekündigt. Kurz danach, so die allgemeine Prognose, wird die Räumung beginnen. Die Polizei rechnet mit einem langwierigen Einsatz. Möglicherweise wird es sich über Wochen ziehen – und Bilder von der Abbruchkante liefern, die für die Grünen nicht gut aussehen. Immerhin kommt die Polizei auch in ihrem Auftrag.
Vor zwei Jahren gab es ähnliche Bilder aus Hessen, wo die schwarz-grüne Landesregierung den Dannenröder Forst für einen Autobahnbau räumen ließ. Damals konnten sich die Grünen rausreden: Er finde die Pläne selbst falsch, sagte sogar der grüne Wirtschaftsminister und Hardcore-Realo Tarek Al-Wazir. Die Entscheidung habe aber der Bund getroffen.
In Lützerath ist das anders. Die Räumung geht zurück auf eine Vereinbarung, die der grüne Vizekanzler Robert Habeck und die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit dem Energieversorger RWE getroffen haben. Ein Parteitag hat dem Deal zugestimmt, im Bundestag gab es keine grüne Gegenstimme.
Entfremdung mit der Klimabewegung
Spitzen-Grüne finden die Pläne diesmal auch inhaltlich richtig. Sie verweisen zum Einen auf die Habenseite der Vereinbarung: Im Gegenzug für die Zerstörung von Lützerath werden fünf andere Dörfer erhalten. Der Kohleausstieg in NRW soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Zum anderen hält es gerade Vize-Ministerpräsidentin Neubaur aus Gründen der Energiesicherheit für nötig, dass RWE Zugang zu den mächtigen Kohleflözen unter Lützerath erhält. „Deshalb geht leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen“, sagt sie.
Die Gegenseite hält mit Gutachten dagegen: Es gehe trotz Ukraine-Krieg und Energieknappheit auch ohne die Lützerath-Kohle. Werde sie verfeuert, könne Deutschland seine Klimaziele nicht mehr einhalten. Entsprechend groß ist der Frust in der Klimabewegung. Spricht man die Aktivist*innen im besetzten Dorf auf die Grünen an, kommen meist einsilbige Antworten zurück; man erhofft sich dort nicht mehr viel von ihnen.
Auch Dirk Jansen vom Umweltschutzverband BUND in NRW verbirgt seine Enttäuschung nicht. „Die Grünen können nicht mehr reklamieren, eine Anti-Kohle-Partei zu sein“, sagt er. Seit Jahrzehnten kämpft er gegen die riesigen, bis zu 400 Meter tiefen Tagebau-Löcher Garzweiler, Hambach und Inden.
Jetzt zieht er ein bitteres Fazit: „Der Schulterschluss zwischen Klimabewegung und Grünen ist verloren gegangen.“ Die Entfremdung macht Jansen auch an Austritten fest: Mitglieder seines Verbandes treten ihm zufolge aus der Partei aus, umgekehrt landen in der BUND-Geschäftsstelle Kündigungsschreiben von Grünen.
Aus der Opposition heraus arbeiteten die Grünen eng mit der Klimabewegung zusammen, profitierten bei Wahlen auch von deren Mobilisierungserfolgen. Es ist noch nicht lange her, dass sie selbst für den Erhalt von Lützerath stritten, oft im Ton großer Empörung über CDU und RWE. Kein Wunder, dass sich die Partner von einst jetzt von der Regierungspartei hintergangen fühlen.
Ein Risiko für die Glaubwürdigkeit der Grünen und am Ende vielleicht auch für ihre Wahlergebnisse? Offiziell gibt man sich gelassen, im Bund wie im Land. „Die Räumung eines Dorfs für einen Braunkohletagebau ist nie schön – und schmerzt mich auch persönlich“, sagt Wibke Brems, Fraktionschefin der NRW-Grünen. Eine Spaltung der Partei aber drohe „definitiv nicht“. In NRW wird erst 2027 wieder gewählt. „Wir treffen Entscheidungen nicht mit Blick auf Stimmungen, sondern mit Blick auf unsere langfristigen politischen Ziele“, sagt sie.
Grüne Jugend mobilisiert zu Protesten
Tatsächlich ist die Gelassenheit der Grünen aber nicht grenzenlos. Eine Eskalation in Lützerath, so hört man immer wieder, gelte es zu verhindern. Dass ein Grüner als Aachener Polizeipräsident für die Räumung verantwortlich ist, könnte helfen. Parteichefin Ricarda Lang ist schon im Oktober nach Lützerath gefahren, um sich dort in Ruhe zu erklären – ohne Kameras.
Nicht nur für die Außenwirkung ist die Räumung heikel, sondern auch nach innen. Auf dem Parteitag gab es eine heftige Debatte und die Mehrheit war dünn. Bewegte der Streit um die Atomkraft im Spätsommer vor allem ältere Grüne, sind jetzt auch die Jüngeren involviert, von denen viele überhaupt erst über die Anti-Kohle-Bewegung in die Partei gekommen sind. Die Grüne Jugend mobilisiert bundesweit für die Teilnahme an den Protesten in Lützerath. „Wir werden auch Teil von Sitzblockaden sein“, sagt Nicola Dichant, Sprecherin der Parteijugend in NRW.
Schon jetzt ist Kathrin Henneberger vor Ort. Die Bundestagsabgeordnete kommt aus der Antikohlebewegung und hat selbst einmal einen Sommer lang in Lützerath gezeltet. Seit 15 Monaten sitzt sie jetzt im Bundestag. Im Dezember hat sie nicht gegen den Kohlebeschluss gestimmt, sondern enthielt sich, nachdem sie in Verhandlungen immerhin Klauseln durchsetzen konnte, die Schlupflöcher für RWE verkleinern. Sie spricht auch nicht mehr davon, bei den Protesten selbst auf die Bäume zu klettern.
Falsch findet sie die geplante Abbaggerung aber immer noch. Und ob die Räumung der Partei schaden wird? „Ja, ganz ehrlich“, sagt Henneberger. „Im Bundestag erlebe ich, wie groß die Macht der Fossillobby ist. Dagegen brauchen wir die gemeinsame Kraft von Zivilgesellschaft und Menschen in Parlamenten. Eine Spaltung tut dem Ziel nicht gut“, sagt sie.
Ähnlich klingt Philip Hiersemenzel, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie, einer Art parteiinternem Thinktank. „Ich habe großes Verständnis für die Leute, die in Lützerath protestieren“, sagt er. Er hätte es für strategisch sinnvoller gehalten, den Konflikt zu befrieden. „Dann könnten Partei und Bewegung ihre Energie jetzt in die Energiewende stecken, statt sich miteinander zu beschäftigen.“
Immerhin: Dass in der sonst so geschlossenen Partei eine Unzufriedenheit gärt, ist spätestens durch die knappe Parteitagsabstimmung auch bei Spitzen-Grünen angekommen. Lützerath wurde durch diesen Warnschuss nicht mehr gerettet, Gespräche gab es im Nachgang aber so einige.
In die heiße Wahlkampfphase
Wenn sich zu Wochenbeginn der Bundesvorstand zu einer zweitägigen Klausur in Berlin trifft, wird die Energiewende einmal mehr Schwerpunkt-Thema sein. „Wenn 2022 nachvollziehbarerweise das Jahr der Energiesicherheit war, muss 2023 umso mehr zum Jahr des Klimaschutzes werden“, heißt es in der Ankündigung.
Für einen Schaden, der schon in wenigen Wochen droht, könnte das allerdings zu spät kommen. Am 12. Februar wird in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. Die Grünen hoffen darauf, mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Rote Rathaus zu erobern. Sorgen machen sich einige nun, weil die Lützerath-Räumung mitten in die heiße Wahlkampfphase fällt.
Lützerath ist von Berlin natürlich weit weg. Die Hauptstadt hat eigene Probleme, für die Masse wird die Räumung nicht wahlentscheidend sein. Das Rennen mit der SPD könnte aber knapp ausfallen und am Ende zählt vielleicht jede Stimme. So wie in Baden-Württemberg, wo es bei den Wahlen 2021 hauchdünn nicht zu Grün-Rot reichte – während mit der Klimaliste eine Kleinpartei um enttäuschte Grünen-Wähler*innen warb und immerhin 0,9 Prozent der Stimmen holte.
Auch in Berlin wird im Februar eine Klimaliste antreten. „Wir bekommen viel Feedback von Leuten, die beim letzten Mal noch grün gewählt haben und diesmal ernsthaft zweifeln“, sagt deren Sprecherin Denise Ney. „Lützerath werden wir im Wahlkampf auf jeden Fall zum Thema machen.“
Leser*innenkommentare
Pittmitd
Leider habe ich in keinem einzigen Kommentar eine verlässliche und tragfähige sachliche Lösung unserer Energieproblematik gefunden. Nur jammer, meckern, lamentieren. Klimaschutz und Energiesicherheit müssen (!) zusammen gedacht werden, sonst macht uns das keiner (kein Land) nach. Wir deindustrialisieren uns und die deutlich schlimmeren Alternativen füllen die Lücken auf. Dem Klima haben wir dadurch einen Bärendienst erwiesen. Zwar haben wir eine historische große Verantwortung, da wir kummalativ mit am größten dazu beigetragen haben, die Klimakatastrophe zu verursachen. Gegenwärtig sind wir aber "nur" an 2% Emissionen beteiligt. Wir können diesen Kampf also nur gewinnen, wenn die Welt und vor allem die großen Emittenten mitziehen. Dies werden sie tun, wenn industrialisierte Länder wie Deutschland ohne nennenswerten Wohlstandsverlust vorangehen. Ansonsten sind wir eher das abschreckende Beispiel und die politische Richtung geht eher ins Gegenteil.
StefanMaria
Gerade weil es immer um ein paar Stimmern mehr geht, schadet diese jammernde "ich habs ja versucht, alles, kann aber nichts mehr machen" -Haltung den Grünen und wird ihnen zu Recht nötige Stimmen kosten.
Es bleibt weiter zu hoffen, dass das Flämmlein Die Linke als neue Umweltpartei zu einem ordentlichen Lagerfeuer wird.
Jim Hawkins
Das bildet den Stand der Dinge ab.
Solche Vorkommnisse sind nur noch im wahlarithmetischen Zusammenhang relevant.
Es gibt keine Schandtat, an der diese Partei nicht teilgenommen hätte oder sie zumindest abgenickt hätte.
Sie hat den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit längst erbracht. Egal mit wem.
Die Grüne Jugend darf sich die Hörner abstoßen und sich dann für die Parteikarriere warmlaufen.
Davon abgesehen braucht man immer ein paar Dissidenten als Beweis der demokratischen Strukturen.
Ströbele ist tot, die Stelle ist also vakant.
Zweitkorrektur
@Jim Hawkins Sehr schön geschrieben.
"Regierungsfähigkeit egal mit wem..."
Wenn man sich anschaut, wie die Grünen angefangen haben... Eine bewegende Reise ins Zentrum der Macht und des Abnickens und ErRhaltens von Macht- und Geldstrukturen.
Mit der einen oder dem anderen Dissidenten..
Super. Leider Nicht.
Forist
„Wir treffen Entscheidungen nicht mit Blick auf Stimmungen, sondern mit Blick auf unsere langfristigen politischen Ziele“
Und was wären das denn für Ziele?
Akutelle Grüne Politiki: Anlandung von Fracking Gas aus den USA, Verlängerung der Kernkraft, CCS Speicherung statt Vermeidung, Abriß von Windkraftanlagen für einen Braunkohletagebau, Verlängerung der Glyphosatzulassung,..
Oder kommt es vielleicht noch dicker? Fracking in Deutschland, Neubau von AKWs, Anklage gegen die LG nach §129a?
Wo ist denn bei den Grünen noch irgendeine Grenze zu irgendwas?
Eva Kern
Die Grünen haben mit Umweltschutz so viel zu tun wie die FDP mit Arbeitnehmerrechten: Absolut gar nichts. Es handelt sich im Gegensatz zur ehrlichen, neoliberalen FDP um eine verlogene, neoliberale Partei, die ekelhafte Heuchelei von Tierschutz, Menschenrechten, Klima Blabla der sogenannten Grünen ist der einzige Unterschied den ich da erkennen kann. Es geht ihnen, so wie allen anderen Parteien ausschließlich darum, milliardenschweren Großkonzernen entgegen zu kommen in der Hoffnung dass die es später danken...
tomás zerolo
@DEGOUGES
Bleibt dann nur zu hoffen, dass sie etwas schneller in der Aufarbeitung sind.
Nochmal sechzeh Jahre CDU, das überleben wir nicht. Schon gar nicht mit den Horrorclowns, die sich da gerade zusammenbrauen.
Rolf B.
"Schadet ihnen das?"
Nein. Die StammwählerInnen machen alles mit. Was wäre denn für sie die Alternative?
So,so
Mir fehlt in diesem Artikel das Nachhaken zu den Details der geheimen Verhandlungen mit RWE:
"...Klauseln durchsetzen konnte, die Schlupflöcher für RWE verkleinern.."
Warum verhandelt ein Staat überhaupt mit einer Firma über Klimazerstörung?
Weil dieser eine unglaublich Marktmacht hat und in diesem Bereich keine Marktwirtschaft herrscht. Das zeigt das jahrzehntelange Versagen des Bundeskartellamts. Es wurde akzeptiert, dass funktionierende Märkte nur auf EU, oder globaler Ebene angestrebt werden- nicht mehr auf Bundesebene. Dazu kommt die offensichtliche Erpressung durch den undemokratischen ECT "Vertrag".
Dass die fossile Lobby im Bundestag soviel Einfluss hat ist einfach Korruption
und zeigt wie kaputt unsere Demokratie ist. Das muss in jedem Artikel laut gesagt werden.
Rudi Hamm
Höre ich "Grün", denke ich an Pro Steinkohle, Fracking und Atomkraft.
Komisch, das war früher mal anders.
Das könnte aber auch daran liegen, dass die heutigen "Grünen" mit den Grünen von früher fast gar nichts mehr gemeinsam haben.
Frau Flieder
Hoffentlich wird das den Grünen übel genommen. Hoffentlich zeigt sich dies auch bei der nächsten Wahl.
Hoffentlich gibt es dann eine Rückbesinnung und neues "Personal"!
Descartes
Nur die Alt-Grünen haben eine in sich konsistente Position: Kohle statt Atom. Nicht klimafreundlich, aber ihre Maßnahmen-Forderungen und Ziele passen zusammen. Dass der Kohleausstieg in 7 Jahren dann kurzfristig wieder abgeblasen werden muss wegen Versorgungssicherheit ist einkalkuliert und für die Alt-Grünen kein Problem.
Die jungen dagegen können nicht überzeugen weil ihre Position zu konfus ist. Die Forderungen der letzten Generation und diverser Klimalisten (9€ Ticket + Tempolimit + EE-Ausbau) sind völlig ungenügend um ihr 1,5°C Ziel zu erreichen. Darüber noch ein wirrer Brei von Aktionismus und Alarmismus. Die können nur verlieren und jammern, Schade.
sollndas
Die Energiepolitik der Grünen ist doch mit Beginn des Ukrainekriegs krachend gescheitert. Das Konzept Ausbau der Erneuerbaren/Pufferung mit Gaskraftwerken kann nicht mehr funktionieren.
LNG statt Gas aus Russland: Der Energieaufwand für Verlüssigung/Transport/Verdampfung erhöht den CO2-Ausstoß, vom höheren Preis mal ganz abgesehen (Erwirtschaftbar muss die Energiewende ja schließlich auch sein). Das Gleiche gilt für CCS. Erneuerbare stehen nicht ausreichend zur Verfügung und können auch nicht ausreichend schnell ausgebaut werden; ganz abgesehen von den erforderlichen Saisonspeichern (und deren Kosten), die in den Sternen stehen. Wenn dann auch noch Bioenergie schlecht gemacht wird (die immerhin ca. 8 % der Stromerzeugung ausmacht), dann bleibt eben nur noch Kohle.
So einfach ist das.
PS: Ich sitze in einem solarautarken Haus bei z.Z. 22 °C.
Bolzkopf
Dilemma ? Bei den Grünen?
Lächerlich.
Die haben doch eh jede Glaubwürdigkeit verloren.
Und alle politischen Ideale sind ja längst über Bord geflogen.
Bin gespannt, wann die Grünen die Wehrpflicht wieder aufleben lassen.
Philippe Ressing
Es wird den Grünen an der Wahlurne nur begrenzt Stimmen kosten. Warum? 1. Die Grünen dürften die einzige Partei sein, deren Mitgliedschaft sich seit der Gründung in den 1980ern fat komplett ausgetauscht hat. 2. Die Wählerschaft hat sich, bis auf Öko-Kosmetik als getrennt Müll sammelnde E-SUV fahrende Klientel entwickelt. Dem stünde der nötige und ein grundlegende Wandel unserer Wirtschaftsweise im Weg - weg damit. 3. Eine bürgerlich-liberale Partei des Mittel- und Wohlstandes - der mittels grüner Kosmetik gesichert werden soll. 4. Bestes Beispiel: Die Regierungspraxis in Baden-Württemberg. Da agiert der Mischterpräsident an der Urne ungahndet als Schützer der Autoindustrie. Fazit: Die Partei hat sich, mit ihrer Wählerschaft verbürgerlicht - Habeck gibt den Öko-Lindner und Baerbock die Grüne Bellizistin - absehbar und folgerichtig und auf Dauer erfolgreich - vro allem da es keine Wahlalternative gibt.
tomás zerolo
So weit ist Berlin von Lützerath nicht weg.
Liebe Grüne -- Ihr macht einen Fehler. Die Chefs haben sich der Kohlelobby über den Tisch ziehen lassen. OK, letztere sind mächtig und geübt.
Dass Eure Chefs nicht in der Lage sind, den Fehler einzusehen, das sollten wir denen nicht durchgehen lassen.
Nikolai Nikitin
Die Grünen waren für mich das letzte Mal 1998 zum "Sturz" Kohls wählbar, seitdem aufgrund ihrer poltischen Ideale und auch geschaffener Realitäten leider nicht mehr.
Rudi Hamm
@Nikolai Nikitin Me2
degouges
Meine Prognose: Lützerath wird für die Grünen was Hartz 4 für die SPD war!
resto
@degouges Nee. Hartz4 und der Kriegseinsatz in Jugoslawien und jetzt der Schrei nach mehr Waffen anstelle von Friedensbemühungen ist denen ihr Grab.
Forist
@degouges Das hoffe ich auch.
Eine Spaltung der Grünen im Bundestag und den Landesparlamenten ist überfällig.
Ohne eine klare Botschaft der sicherlich selbst in dieser Partei noch vorhandenen klima- und umweltengagierten Menschen an Machtpolitiker wie Habeck, Baerbock, Lang und Neubaur werden die Grünen immer einen weiteren Grund für eine Rekarbonisierung finden.
Wahlverluste in Berlin, massenhafte Austritte aus den Landesverbänden und der Bundespartei würde auch anderen Wählern das wahre Gesicht der Grünen vor Augen führen.
Und die Macht der fossilen, „grünen“ Lobbyisten zumindest etwas einschränken.