Wirtschaftspolitik in Berlin: Begrünungsprogramm für Betriebe

Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft.

Rückwind von der IG Metall: Bettina Jarasch im Wahlkampf Foto: Christophe Gateau/dpa

BERLIN taz | Der Blick nach vorn beginnt mit einem Blick zurück. „Lange waren die Grünen die Lieblingsfeinde der Gewerkschaften“, sagt Bettina Jarasch, die grüne Spitzenkandidatin. „Doch diese Zeiten sind vorbei.“ Ein Zeichen dafür sei, dass sie am Mittwoch in den altehrwürdigen Räumen der Berliner IG Metall die Eckpunkte einer grünen Industriestrategie vorstellen könne, die die Grünen in den vergangenen Monaten erarbeitet haben.

Berlin und Brandenburg hätten große Chancen, vom Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft stark zu profitieren, betont Jarasch. Die Hauptstadt sei ein wichtiger Standort der Wissenschaften und innovativer Wirtschaftsunternehmen, Brandenburg eine große Region für erneuerbare Energie. „Nirgendwo in Deutschland sind die Bedingungen so gut wie hier, um auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Dekarbonisierung, dem Fachkräftemangel und die Schwierigkeiten bei den Lieferketten zukunftsfähig zu reagieren“, heißt es in dem Papier.

Und auch wenn Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, nicht in allen Punkten zustimmen kann – das Papier sei ein Schritt in die „absolut richtige Richtung“. Zugleich ging Otto mit der Industriepolitik des aktuellen Senats hart ins Gericht: Sie sei ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Zeit von Regierungschef Michael Müller, dem Amtsvorgänger Franziska Giffeys (beide SPD).

Die IG Metall habe sich im ersten Jahr „sehr ruhig“ verhalten gegenüber dem Senat; das werde sich nach dem 12. Februar ändern. Ein interessante Kampfansage, gelten doch Gewerkschaften in der Regel als Verbündete der Sozialdemokraten. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz ist parteilos, aber auf SPD-Ticket.

Die IG Metall will den Druck auf den Senat nach dem 12. Februar erhöhen

Um die Herausforderungen, vor denen die Industrie steht, zu meistern, brauche es eine aktive Politik, betont Jarasch. Gemeinsam mit Betrieben, Gewerkschaften und Ar­beit­neh­me­r*in­nen müssten „Transformationsbündnisse“ gebildet werden. Ein Beispiel sei die Rettung der Mercedes-Fabrik in Marienfelde, wo statt Verbrenner- nun Elektromotoren gebaut werden. Jarasch schlug vor, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) künftig nicht mehr nur Start-ups, sondern auch etablierte Unternehmen finanziell unterstützen soll im Transformationsprozess.

Mehr Ausbildungsplätze gefordert

Das Land solle Industriegebiete ausweisen, auf denen selbst Energie erzeugt werde, etwa durch Windkraft und Geothermie. Dafür will sie mehr finanzielle Förderung durch den Bund holen. Gleichzeitig fordert sie mehr Engagement von den Ar­beit­ge­be­r*in­nen beim Kampf gegen den Fachkräftemangel. Nirgendwo in Deutschland sei der Anteil an Azubis an den Beschäftigten so gering wie in Berlin, so die Grüne; es gebe viel zu wenige Ausbildungsplätze bei gleichzeitig hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Mit diesem Papier werden die Grünen zu einem „wirklich ernst zu nehmenden Bündnispartner“, betont IG-Metall-Chef Otto. Berlin habe, besonders im Osten, noch viel Platz für neue Firmen. Diese müssen sich aber an geltende Regeln halten, sagt Jarasch mit Bezug auf Tesla in Grünheide, dem zuletzt größten Zuzug in der Region. „Ich erwarte, dass sich Elon Musk an Mitbestimmungsrechte und Umweltstandards hält“, so die Grüne. Tesla fehle bisher das Verständnis, dass die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet gebaut wurde. Zuletzt hatte es mehrere Vorfälle auf dem Gelände geben, bei denen die Umwelt verschmutzt wurde.

Comments

[Herry Kane]

Papier ist geduldig. Taten wollen wir sehen. Was Grüne in Berlin geleistet haben ist erbärmlich!

Ich spare mir diesmal, was alles nicht getan wurde.