Hamburger Volksini über Rüstungsexporte: „Waffen sind keine Lösung“
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
Haben das Volksbegehren eingereicht: Vertrauensleute Martin Dolzer, Monika Koops und Paula Herrschel Foto: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Taz: Herr Dolzer, wie weit ist Ihre Volksinitiative “Stoppt die Rüstungsexporte im Hamburger Hafen“?
Martin Dolzer: Wir haben die erste Etappe geschafft und 16.442 Unterschriften eingereicht. Im März gab es dann eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft mit einer intensiven Diskussion. Weil die Bürgerschaft unsere Forderung nicht übernimmt, haben wir nun als zweiten Schritt zum 1. Mai das Volksbegehren angemeldet. Das heißt, wir müssen im Herbst in drei Wochen 70.000 Unterschriften sammeln.
Was ist Ihre Kernforderung?
Die Bürgerschaft soll ein Gesetz verabschieden, das den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet.
Ist es nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht ein richtiges Anliegen zum ungünstigen Zeitpunkt?
Nein. Jeder Krieg bedeutet unendliches Leid und Zerstörung. Wir sind auf der Welt mit vielen Kriegen konfrontiert und es ist keine Lösung, Waffen zu schicken. Die Lösung muss immer ein diplomatischer Weg sein, die Verständigung der Menschen, der Staaten. Das zeigt die Geschichte. Deshalb ist es gerade jetzt eine wichtige Initiative.
Brauchen die Ukrainer nicht Waffen für Verteidigung?
Es gibt mehr als genug Waffen auf der Welt. Ich habe zehn Jahre Kriegsverbrechen in der Türkei und im Mittleren Osten dokumentiert. Und die Menschen, die von den Kriegen betroffen sind, sagen oft: Gut, dass du das dokumentierst und in Europa bekannt machst. Wichtiger ist aber, Rüstungsexporte zu stoppen.
Bio Martin Dolzer
Foto: privat
Martin Dolzer, 55, ist Musiker, Journalist und Vertrauensperson der Volksinitiative gegen Rüstungstransporte
Nun denken auch Friedensbewegte gerade, wir müssen der Ukraine mit Waffen helfen.
Ich kann emotionale Herangehensweisen und Meinungsänderungen analytisch nachvollziehen. Nur frage ich mich: Warum wird in vielen Medien in Bezug auf Kriege das Bild so asymmetrisch gezeigt? Im Nordirak greift die Türkei weitflächig an, da gibt es wieder Berichte von Chemiewaffen gegen die kurdische Bevölkerung und Stellungen der Guerilla. Und da schreit niemand auf, niemand fragt nach Waffen, damit die Menschen sich verteidigen. Waffenlieferungen sind immer falsch, es muss Verhandlungslösungen geben. Wie macht man Frieden? Frieden macht man über Kultur, über Völkerverständigung. Das wissen wir aus unseren Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Da halfen amerikanische Panzer, Hitler zu besiegen.
Ja, und sowjetische, englische und französische. Aber damals ging es gegen einen Faschismus, den ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands mitmachte. Um den niederzuschlagen, gab es Krieg. Und das war richtig. Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte.
Aber ein Land, das in Europa ein anderes angreift. Angenommen, die Ukraine braucht Waffen, die aus den USA über Hamburgs Hafen kommen. Das wäre verboten?
Wir wollen nicht, dass Waffen über Hamburgs Hafen transportiert werden. Schauen wir uns die Position von Erich Vad an, dem ehemaligen Berater der Regierung Merkel. Der sagt, die Lieferung von Waffen in diesen Krieg ist unsinnig, weil es genau jetzt möglich ist, Frieden zu schließen, wenn alle wollen. Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will. Weitet er sich aus, findet er in ganz Europa statt. Wir wollen eine diplomatische Lösung. Im Sinne der Bevölkerung müsste die Bundesregierung diese vorantreiben anstatt Waffenlieferungen.
Die SPD fragt laut Ausschussprotokoll, wie die Versorgung der Bundeswehr gesichert ist, wenn keine Ausrüstung verschifft werden kann?
Die ist nicht auf den Hamburger Hafen angewiesen. Es gibt viele andere Wege. Haben wir unser Anliegen durchgesetzt, können weitere Ziele folgen. Beispielsweise, dass die Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion umstellen. Jeder Mensch möchte in Frieden leben, weil nur im Frieden ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Und das passiert nicht, wenn man Staaten und Akteure aufrüstet und dann oftmals auch noch dafür sorgt, dass es Konflikte untereinander gibt. Frieden entsteht ohne Rüstung, durch Beachtung des Völkerrechts und dadurch, dass schrittweise alle Akteure zum friedlichen Miteinander kommen.
Im Ausschuss war auch die Frage: Wie sollte die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen in der Nato nachkommen?
Es steht ja in keinem Nato-Vertrag, dass Rüstungsgüter über Hamburg transportiert werden müssen.
Bremen wollte Atomtransporte verbieten. Da sagt das Bundesverfassungsgericht: Das ist Bundessache. Ist das bei Rüstungsexporten nicht genauso?
Nein. Nukleare Transporte sind im Grundgesetz anders geregelt. Da entscheidet der Bund, dass sie stattfinden und über welchen Weg. Bei Rüstungs-Transporten wird auf der Bundesebene nur entschieden, ob sie stattfinden. Wir haben unseren Text ja mit Bedacht formuliert. Senat und Bürgerschaft sollen eine gesetzliche Regelung finden.
Aber Senatsvertreter sahen das im Wirtschaftsausschuss anders: Laut Grundgesetz sei Außenhandel und Kriegswaffenkontrolle Bundessache.
Es ist juristisch betrachtet falsch, zu sagen, das sei eindeutig. Es gibt verschiedene Rechtsauffassungen und mehrere Möglichkeiten auf Landesebene Rüstungstransporte zu verbieten. Gutachten belegen das. Also liegt es am politischen Willen.
Findet Hamburgs Senat eine Volksinitiative fraglich, ruft öfter das Verfassungsgericht an. Rechnen Sie damit?
Nach der Anhörung kann man leider davon ausgehen. So wird die Volksgesetzgebung in Frage gestellt.
Das verzögert?
Sicher. Es werden über längere Zeit Papiere mit Rechtsauffassungen ausgetauscht, bevor es zur Verhandlung kommt.
Die Grünen weisen auf die Ampel im Bund. Die plane eh ein schärferes Gesetz für die Rüstungsexporte. Ist das keine Option?
Bis jetzt waren alle gesetzlichen Regulierungen derart zahnlose Tiger, dass die meisten Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die Türkei gehen, obwohl dort die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen getreten werden.
Gab es in der Initiative nach Beginn des Krieges Diskussion, ob das der richtige Weg ist?
Wir haben das eingeordnet in die weltpolitische Lage. Auch die Weiteren Kriege im Jemen, im Nordirak, in Syrien, in Mali und weiteren Ländern im Blick denken wir: Jetzt ist unsere Initiative wichtiger denn je.
Die dritte Etappe wäre eine Volksabstimmung. Könnte es sein, dass sie die verlieren?
Davon gehen wir bisher nicht aus. Regelmäßig lehnen 70 und 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte und Auslandseinsätze ab.
Leser*innenkommentare
Karin Möller
Diese Volks-Ini ist ja auch bei der DGB-Mai-Demo mitgelaufen und dabei in vorderster Reihe mittig am Transpi Mehmet Yildiz - dieser Ex-Linken-Abgeordnete, der behauptet hatte, die USA hätten das Corona-Virus im Labor gezüchtet, um China zu schaden, der die Aktion "Die Linke impft" kritisierte, der rechte Querdenker auf sein Podium eingeladen hat, um mit ihnen über eine "solidarische Perspektive als Weg aus der Corona-Krise" zu diskutieren.
Opossum
Ich bin auch kein Freund der Rüstungsindustrie und der Bindung von Geld in Rüstung das wo anders dringender benötigt wird.
Aber im Fall von Putin und der Ukraine, was soll man sonst machen, friedlich dem Vergewaltigen und Morden zuschauen.
Ich verorte die Initiatoren der Initiative im Lager derer für die Putins Russland noch immer irgendwas mit Links zu tun hat.
Da ist Hopfen und Malz verloren, wenn man einen grausamen mordenden Diktator nicht erkennen kann.
Newjoerg
Appeasement war 1938 falsch und ist es auch 2022.
Bei aller Kritik an den heutigen USA: die USA haben im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition der Sowjetunion die kriegsentscheidende materielle Unterstützung zukommen lassen. Unbestritten hat die Sowjetunion die grössten Opfer und Verluste im Kampf gegen Hilter-Nazi-Deutschland erlitten.
Nach der Logik der Initianten und der radikalen "Friedensbewegung" hätten die USA 1941 keine Kriegspartei in Europa unterstützen, sondern sich -wenn überhaupt- nur gegen Japan nach dem Überfall auf Pearl Habour wehren dürfen.
Deep South
Ich bin mir absolut nicht sicher, wie dieser Krieg und das Leid durch diesen am Besten und Schnellsten zu beenden ist. Wie und mit welchen Mittel man die Ukraine am Wirkungsvollsten unterstützt und welche diplomatischen Versuche ein Chance haben könnten.
Ich kann nicht in Putins Kopf schauen und sicher sagen, wie weit er wirklich gehen würde, was ihn beeindruckt und welche für die Ukraine annehmbare Verhandlungslösung er überhaupt zu akzeptieren bereit wäre.
Nur eins bin ich mir ziemlich sicher.
Diejenigen, die all die bisherigen Versuche diplomatische Wege zu finden, die offenen Lügen aus Moskau und die brutalen Bilder und Augenzeugenberichte aus der Ukraine ignorieren. Die mit Whatabaoutismen agumentieren, keine konkreten Lösungen aufzeigen und dabei oft sogar selbst die Logik der russischen Propaganda übernehemen, tun dies nicht aus humanistischen Gründen.
Sie tun es vor allem aus dem egoistischen Selbstzweck heraus, die eigenen Standpunkte hinsichtlich dieses Angriffskrieges nicht hinterfragen zu müssen und ihre alten verstaubten Parolen weiterblöken zu können.
Horstl Fambacher
Unabhängig von den im Interview vorgetragenen Argumentationen habe ich zum Thema eine mMn hervorragende Aussage gefunden:
Ich zitiere die feministische Autorin Antje Schrupp:
„Ob Pazifismus gegenüber jemandem wie Putin funktionieren könnte, können wir schlicht und ergreifend nicht wissen, weil noch niemand es versucht hat.“
Dieser Aussge bin ich recht zugeneigt, leider ist der Diskurs jedoch gerade so, dass Pazifismus als blödsinnig blauäugige Idealistenträumerei abgekanzelt wird. Happy Warfaring, everybody, I'm out.
Marcus Frank
@Horstl Fambacher Wie genau soll das überhaupt aussehen, mit Pazifismus gegen einen Kriegstreiber zu arbeiten?
Encantado
@Horstl Fambacher "„Ob Pazifismus gegenüber jemandem wie Putin funktionieren könnte, können wir schlicht und ergreifend nicht wissen, weil noch niemand es versucht hat.“"
Ich würde die ermordeten Zivilisten von Butscha als Gegenbeleg anführen wollen. Die haben keinen Widerstand geleistet.
Gleiches gilt auch für die jüdischen Mitbürger des dritten Reiches, die ohne Auf- oder Widerstände direkt in die Gaskammern gebracht wurden.
Aber ja, man kann's ja mal probieren. Es steht jeder und jedem frei, statt in Sicherheit vom Sofa gedrechselte Sprüche abzulassen, sich an der ukrainischen Front mit passivem Widerstand den russischen Panzertruppen entgegenzustellen.
Nur zu!
Daniel Drogan
@Encantado Und ich dachte die Ermittlungen laufen noch. Woher haben Sie Ihre Infos?
Rudi Hamm
@Horstl Fambacher Wie viele hunderttausend Tote lang sollte man es denn versuchen?
Schalamow
@Horstl Fambacher Pazifismus existiert nicht erst seit 2 Monaten oder seit den 80er Jahren. Die Parole "Die Waffen nieder" stammt bekanntlich von dem gleichnamigen Roman Bertha von Suttners. Der ist aber schon 1889 erschienen.
Also warum wissen wir nicht, ob Pazifismus nicht funktioniert? Warum z. B. hat die sehr starke französische Friedensbewegung der Zwischenkriegszeit nie versucht, sich 1940 den deutschen Aggressoren mit Mitteln des zivilen Widerstands entgegenzusetzen? Vielleicht weil sie sehr wohl wusste, wie ein zu allem entschlossener, das Völkerrecht missachtender Diktator mit solchem Widerstand umspringen würde?
Machiavelli
@Schalamow Es gab große Streiks in den Niederlanden 1943 da haben die Nazis Leute erschossen und den Widerstand gebrochen. Gegen Faschismus hilft der Pazifismus nicht.
rero
"Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will."
Guck an.
Wladimir Wladimirowitsch will also den Krieg beenden, aber die US-Regierung lässt ihn nicht.
Eine schräge Interpretation.
zeroton
"Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will"
Seht ihr nun das Opfer Putin, weil er zum Vormarsch regelrecht gezwungen wird. Putin ist Pazifist und das habe ich schon immer gesagt. Und auch der Lawrow...sieht sich tatsächlich gar nicht im Krieg mit der Nato / würde nie mit Atomwaffen drohen - wurde sicher nur falsch übersetzt.
Wunderwelt
"Aber damals ging es gegen einen Faschismus, den ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands mitmachte. Um den niederzuschlagen, gab es Krieg. Und das war richtig. Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte."
...nö klar...diesmal geht es ja nur um die "Rückeroberung" des ehemaligen Ostblocks...aber das ist natürlich was ganz anderes...da muss man den armen Wladi schon verstehen..weißt du.
Bei aller Wertschätzung des Pazifismus und derer die sich dafür einsetzen: Ich fürchte Euch fehlt es an der nötigen Menschenkenntnis...denn so wie ihr euch das vorstellt darf man mit Psychoputin nicht um gehen...darf wäre einfach nur naiv...
guzman
Ihr lieben Bellizisten hier im Forum und leider auch in der Redaktion. Was solche Leute wie die Hamburger Initiative abliefern, ist weitaus mutiger dabei intellektuell anspruchsvoller und moralisch redlicher, als dieser ganze hoch empörte selbstgerechte Antirussenfuror der Täterenkel, dabei sind die meisten dieser Sofakrieger nicht einmal bereit ihre Blechkiste aus Solidarität stehen zu lassen. Mit jeder Tankfüllung kommt bei ,Putin‘ der Gegenwert von ca. 50 Gewehrkugeln an, an dem nach D exportieren Öl verdient Russland nämlich 3mal soviel wie an Gas und mehr als ein Drittel unsers Importöls kommt nun mal aus diesem Land.
www.chemietechnik....l-und-gas-230.html
Encantado
@guzman "Was solche Leute wie die Hamburger Initiative abliefern, ist weitaus mutiger ... und moralisch redlicher, als dieser ganze ... Antirussenfuror..."
Mutige Pazifisten und Kriegsgegner sehe ich allenfalls in Moskau auf der Straße. Nicht in Hamburg.
Was mutig an solchen Demos im sicheren Deutschland sein soll, kann ich nicht erkennen.
Strolch
@guzman Täterenkel…. So, so…
Ingo Bernable
@guzman Wer kein Pazifist ist, ist Bellizist. Und wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.
Die Argumente die ich aus dem 'pazifistischen' Lager vernehme sind weder intellektuell anspruchsvoll, sondern größtenteils naiv und weltfremd, noch kann ich an unterlassener Hilfeleistung irgendetwas moralisch redlich finden. Wenn man schon den Umstand den Opfern eines Angriffs das Recht zur Selbstverteidigung zuzubilligen als kriegsverherrlichend diffamiert sollte man sich mit dem Vorwurf der Selbstgerechtigkeit besser zurückhalten.
rero
@guzman In diesem Forum werden Sie vermutich niemanden finden, der Krieg verherrlicht.
Ihr Vorwurf belegt nur, dass Sie den anderen Standpunkt nicht nachvollziehen wollen.
Wo ist der Mut, die Redlichkeit und der intellektuelle Anspruch?
Dann müsste Herr Dolzer nach Moskau reisen und sich sebst kümmern
Dann hätte er übrigens meinen Respekt.
Stattdessen fordert er nur, nichts zu tun oder andere was tun zu lassen.
Beides ist ziemich billig.
Zumal er ja auch nicht die Folgen trägt, wenn er sich irrt.
Jan Schubert
"Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will."
Da habe ich aufgehört, weiterzulesen.
Helmut Haller
Es bleibt ein zu wichtiges Thema, als es Leuten zu überlassen, die sich im politischen Diskurs schon mehrfach disqualifiziert haben. So sehr ich den Forderungen etwas abgewinnen kann, so wenig überzeugen mich die weltanschaulichen Ansichten der hier für die Initiative sprechenden Protagonisten. Hier schadet man mutmaßlich einem durchaus wichtigen und debattierbaren Anliegen.
Insbesondere möchte ich dazu auf folgenden veröffentlichten Text hinweisen:
mehmet-yildiz.de/b...fuehren-zum-krieg/
Dieser ist wohl an Vereinfachungen und einseitiger Schuldzuschreibung kaum zu unterbieten. Es ist bedauerlich, dass ständig wiederkehrende Politaktivisten sich dauerhaft benötigt fühlen sich der Dinge anzunehmen, anstatt unbefangenen und klugen Mitmenschen das Feld zu überlassen. Hier wird inzwischen seit Jahrzehnten ein immer gleiches Mantra an ideologischen Feinbildern beschworen, und eine Auseinandersetzung mit politischen Entwicklungen verhindert.
Es hätte einer solchen Debatte unbedingt bedurft. Auch ich glaube, dass Waffen niemals Teil einer Lösung sein dürfen. Leider wird dieses verunmöglicht.
Rudi Hamm
Wie wollt ihr Putin stoppen?
1) Belabern bis er aufhört? Geht nicht.
2) Gar nicht, dann mordet er einfach weiter.
Stellt euch einfach mal vor die nächste Bombe fliegt in euer Haus und tötet eure Kinder.
Vielleicht wird euch dann endlich klar, dass man nicht alle Konflikte mit Pazifismus beenden kann.
Fran Zose
Es hätte im Übrigen der Einordnung der Person Martin Dolzers gut getan zu erwähnen, dass er Bürgerschaftsabgeordneter für die Linke war und seine „journalistischen“ Tätigkeiten für das Neue Deutschland und die Junge Welt ausübt. Das erklärt dann wäre gleich klar gewesen, dass sich hier in erster Linie ein Ideologe der sowjetischen Schule äußert und ich wäre nicht überrascht gewesen, warum er meint die USA wollen diesen Krieg nicht beenden und Russland sei kein faschistisches Regime.
rero
@Fran Zose Danke für die Ergänzung.
Stimmt, in der Vorstellung Dolzers fehlen dann wohl ein paar wichtige Details.
Aber dass er Musiker war, steht drin.
Seltsam.
Rudolf Fissner
"Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte."
Dass verkennt die Lage sehr. Russland ist bereits das größte Land der Welt, entstanden durch Binnenkolonialismus und Einverleibung von Ländern. Und genau der gleiche großrussische Imperialismus ist der Grund für den Überfall auf die Ukraine. Und Russland erfüllt diverse Vorraussetzungen um als faschistischer Staat eingestuft zu werden.
Vincent Braun
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Gast
"Das zeigt die Geschichte."
Leider nicht wirklich!
dites-mois
"Die Lösung muss immer ein diplomatischer Weg sein, die Verständigung der Menschen, der Staaten."
Ich kann es bald nicht mehr hören. Eine so billige Form von Populismus. Natürlich "richtig". Wenn die Aggressor-Seite aber nun mal nicht verständigungsbereit ist, uns das tagtäglich vorführt und gnadenlos weitermacht? Dann sagt man halt noch einmal:
"Die Lösung muss immer ein diplomatischer Weg sein, die Verständigung der Menschen, der Staaten."
Auf der Abgedrehtheits-Skala kann es diese Form von weltfremdem Pazifismus mittlerweile locker mit Leerdenker-Niveau aufnehmen.
Ralf Eckstein
@dites-mois Sehe ich ähnlich. Komplett naiv zu denken man könnte mit Putin verhandeln. Er zeigt doch, dass er sich mit Waffen nimmt, was er will und es ihm vollkommen egal ist was die Bevölkerung der Ukraine will.
Zudem scheint Putin's Ideologie dem Faschismus doch sehr nahe zu stehen.
Ralf Eckstein
@dites-mois Sehe ich ähnlich. Komplett naiv zu denken man könnte mit Putin verhandeln. Er zeigt doch, dass er sich mit Waffen nimmt, was er will und es ihm vollkommen egal ist was die Bevölkerung der Ukraine will.
Rinaldo
-„Jeder Mensch möchte in Frieden leben“… etwas realitätsfern, angesichts des Machtstrebens vieler Politiker, wie Putin, Trump, Bolsonaro, Erdogan, etc.
-„Waffenlieferungen sind immer falsch, es muss Verhandlungslösungen geben“… dieses Statement stimmt in dieser Verallgemeinerung nicht. Es muss , wie in der UN-Charta festgelegt, unterschieden werden zwischen Angriffs –und Verteidigungskriegen. Z.B. erhielten im erwähnten Nordirak, die kurdischen Peschmerga gegen ISIS deutsche Milan Raketen …, oder in der autonomen Region „Rojava“, im Nordosten Syriens, wo linke Kurden der YPG durch amerikanische Truppen vor einem türkischen Einmarsch geschützt werden.
-„Erich Vad …sagt, die Lieferung von Waffen in diesen Krieg ist unsinnig, weil es genau jetzt möglich ist, Frieden zu schließen, wenn alle wollen. Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will…“Angesichts des Vernichtungskriegs und der Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine, entspricht dieses Statement nicht der Realität. Russland will einen Frieden zu ihren Bedingungen, denen des Eroberers. Dem darf nicht nachgegeben werden, will die Welt nicht riskieren, dass andere imperialistische Kriege folgen, d.h. Russlands Aggression darf nicht gewinnen, weil das ein fatales Zeichen an die Welt wäre.
-„Frieden macht man über Kultur, über Völkerverständigung“, „Frieden entsteht ohne Rüstung, durch Beachtung des Völkerrechts…“…inmitten eines Vernichtungskrieges einer Seite gegen ein Land? Das "Völkerrecht" wird von Russland mit Füssen getreten.
-„Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte.“ Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Destabilisierung von Moldawien und die Bedrohung des Westens mit Atomwaffen zeigt das imperialistisches Ziel einer "Neuordnung" der Welt. Die Diktatur in Russland selber und einer Massenbewegung für den Angriffskrieg deuten stark in Richtung Faschismus
Jim Hawkins
"Schauen wir uns die Position von Erich Vad an, dem ehemaligen Berater der Regierung Merkel."
Der muss es ja wissen, der posaunt seine Weisheiten auch in der "Junge Freiheit" hinaus.
Und hat auch schon in Kubitscheks Nazidenkfabrik einen Vortrag gehalten. Ein Mann des Friedens also.
Ein bisschen mehr Recherche stünde den Friedensfreunden gut zu Gesicht.
www.volksverpetzer...grund/vad-general/
Karin Möller
@Jim Hawkins OK, Dolzer zitiert einen Neuen Rechten, sitzt mit rechten Querdenkern auf einem Podium, ... ist vielleicht ein Querfrontler?
Sven Günther
@Jim Hawkins Nicht zu vergessen auch solche kompletten Fehleinschätzungen durch Herrn Vad.
"Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr."
Vad am 24.02.2022.
www.zdf.de/politik...24-2-2022-100.html
Jim Hawkins
@Sven Günther Der alte Haudegen Domröse gefällt mir da schon besser.
Mondschaf
@Jim Hawkins Mir gefällt die Angelica besser.
www.buecher.de/sho.../prod_id/40349053/
Ringelnatz1
@Jim Hawkins Mir auch!
Ich zucke zwar manchmal bei dem Generaljargon zusammen aber Armee halt.
Klang bei der NVA genauso!
Apropos
Es geht doch gerade um diese Künstlerpetition!
Die hier finde ich besser:
...Lieferung nicht nur leichter sondern auch schwerer Defensiv- sowie ausgewählter Offensivwaffen, wie z.B. größerer Flugabwehrgeräte sowie geeigneter Kampfflugzeuge, -schiffe, -fahrzeuge usw...
www.tagesspiegel.d...kurs/28179728.html
Jim Hawkins
@Ringelnatz1 Die finde ich auch gut. Wollte ich auch schon verlinken.
Wieder was gespart.
Und jetzt:
Heraus zum Revolutionären Ersten Mai!
Ringelnatz1
@Jim Hawkins Wann?
Treffpunkt Boxi!
(Scrollen-B. rechts unten;-))
www.deutschefototh...roluftbild_0066392
Jim Hawkins
@Ringelnatz1 Leider, leider, ich habe ein Date mit einer FLINTA*
Aber ich habe immerhin viel über wirklich coole Foto-Seiten gelernt.
Lästige Latte
@Ringelnatz1 Der echte Ringelnatz sah das so:
"Mir scheint der Krieg nur als eine komplizierte, mehr und mehr an Tragik zunehmende Abwickelung von Intrigen und Mächten aller Nationen."
Karin Möller
So unterstützenswert das Anliegen dieser Ini auch ist - leider ist sie vor dem Krieg in der Ukraine dadurch aufgefallen, dass sie Putins Talking Points 1-zu-1 übernommen hat. Als dieser dann angriff, verkündete die Ini am 24. Februar, die "militärische Reaktion seitens der russischen Regierung ist grundfalsch und gefährlich, aber nicht das Hauptproblem." Das sei natürlich die Nato. Sanktionen gegen Russland sollten gestoppt werden. Das ist kein Einstehen für den Frieden, sondern Parteinahme (für einen faschistischen Schlächter).
Dazu kommt, dass deren Sprecher Martin Dolzer zuletzt dadurch aufgefallen ist, dass er zusammen mit rechten Querdenkern auf einem Podium saß (bzw. per Video konferierte) und mit ihnen über eine "solidarische Perspektive als Weg aus der Corona-Krise" diskutierte. Der Initiator dieses Podiums, Mehmet Yildiz, flog darauf aus der Linksfraktion (bzw. kam dem Ausschluss durch einen Austritt zuvor).
Yildiz, der zuvor auch schon behauptet hatte, die USA hätten das Corona-Virus im Labor gezüchtet, um China zu schaden, durfte auf der letzten Kundgebung der "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" eine Rede halten.
Encantado
" Nun denken auch Friedensbewegte gerade, wir müssen der Ukraine mit Waffen helfen.
(...) Im Nordirak greift die Türkei weitflächig an..."
Ah ja. Wir beantworten eine Frage zur Ukraine mit der Türkei. Ist immer gut.
"damals ging es gegen einen Faschismus, den ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands mitmachte. Um den niederzuschlagen, gab es Krieg. Und das war richtig. Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte."
Nein. Nur Europa. Das ist ja was völlig anderes.
Preisfrage: ab welcher Größenordnung ist die Niederschlagung eines Faschismus (seine Worte) richtig, und warum ist es bei einer kleineren Größenordnung falsch?
Prinzipientreue geht anders.
"Schauen wir uns die Position von Erich Vad an, dem ehemaligen Berater der Regierung Merkel. Der sagt, die Lieferung von Waffen in diesen Krieg ist unsinnig, weil es genau jetzt möglich ist, Frieden zu schließen, wenn alle wollen."
Ja. Wenn. Wer wollte doch gleich militärische Spezialoperationen statt friedlicher Nachbarschaft?
Soweit ich das sehe, wollen eben gerade nicht alle Beteiligten beiderseitigen Frieden.
"Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will."
Ach ja, dieses Narrativ wieder. Klar, Putin würde sofort Frieden schließen, wenn nicht die böse USA den Krieg anheizen würden.
" Die SPD fragt laut Ausschussprotokoll, wie die Versorgung der Bundeswehr gesichert ist, wenn keine Ausrüstung verschifft werden kann?
Die ist nicht auf den Hamburger Hafen angewiesen."
Da kommt's raus. Hauptsache nicht bei mir. Sonst ist das ja erstmal egal.
Ganzheitliche Anstrengungen und Lösungen? Nö, wir machen erstmal unser eigenes Ding.
"Regelmäßig lehnen 70 und 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte und Auslandseinsätze ab."
Ich würde spontan behaupten, dass zumindest der erste Punkt in Bezug auf den Ukrainekrieg inzwischen anders aussieht.
h4nsel
@Encantado Ich will meinen alten Studienkollegen Martin Dolzer gar nicht in Schutz nehmen, denn häufig genug bin ich nicht seiner Meinung, aber ich muss schon sagen, dass ich die Form der "Diskussion" hier zunehmend unerträglich finde.
Ich habe den Eindruck vielen dient das Forum hier lediglich dazu, mal ordentlich Dampf abzulassen und die ganzen Dummen mit einer anderen Meinung wenn irgendmöglich zu diskreditieren.
Dazu wird sich dann an Begrifflichkeiten aufgehangen, Aussagen werden absichtlich falsch verstanden, es wird sich einfach nur lustig gemacht oder durch ein FAKT oder PUNKT die Diskussion als beendet erklärt, etc.
So funktioniert es aber nicht, ein gewisses Verstehenwollen der Position des anderen sollte schon vorhanden sein.
Die Alibi-Auseinandersetzung von encantado zeigt nach meiner Meinung vieler dieser Methoden: Da werden Aussagen so zurechtgestutzt, wie sie einem möglichst nützlich sind, eigene Behauptungen als Tatsachen dargestellt, Aussagen absichtlich unterkomplex verstanden und dadurch versucht lächerlich zu machen, und zu guter Letzt der Person selbst negative Motive unterstellt (Wie kann man einen Hamburger Politiker dafür kritisieren, dass er in Hamburg Politik macht?).
Ich entschuldige mich hiermit schonmal, falls mein Kommentar für Unbehagen sorgt, auch ich erliege leider zu oft der emotionalen Empörungssucht, ich würde mir allerdings sehr wünschen, dass wir alle zu einer nüchterneren und wohlwollenderen Diskussionskultur zurückfinden könnten.
Encantado
@h4nsel "Die Alibi-Auseinandersetzung von encantado zeigt nach meiner Meinung vieler dieser Methoden: Da werden Aussagen so zurechtgestutzt, wie sie einem möglichst nützlich sind, eigene Behauptungen als Tatsachen dargestellt, Aussagen absichtlich unterkomplex verstanden und dadurch versucht lächerlich zu machen, und zu guter Letzt der Person selbst negative Motive unterstellt"
Wie schön, wenn die kritisierten Methoden selber benutzt werden oder gar noch einer draufgesetzt wird, indem mit Unterstellungen gearbeitet wird. Absichtlich unterkomplex verstanden? Wow. Gleich zwei Punkte auf der Liste: der argumentative Gegner ist sowohl als auch bösartig und dämlich. Prima.
"Ich würde mir allerdings sehr wünschen, dass wir alle zu einer nüchterneren und wohlwollenderen Diskussionskultur zurückfinden könnten."
Dann würde ich einfach vorschlagen, damit anzufangen, statt mißliebige Äußerungen runterzuputzen.
Mehr sag ich dazu nicht.
Volker Scheunert
@h4nsel Bislang haben Sie keinen einzigen der von ENCANTADO hervorgebrachten Kritikpunkte widerlegt,sondern selbst nur polemisiert ("Alibi-Auseinandersetzung"). M.E. hat ENCANTADO Dolzers Aussagen weder versehentlich noch "absichtlich unterkomplex verstanden". Ich finde, an den Aussagen Ihres alten Studienkollegen gibt es gar nicht viel zu missverstehen...
Schalamow
@Encantado Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, dass mal alles einzeln zu zerpflücken. Mit fehlt dazu mittlerweile einfach die Lust, mich immer wieder mit denselben Phrasen auseinandersetzen zu müssen.
Cele
Zitat:
> Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will.
Schade, dass bei diesem Unsinn nicht nachgehakt wurde. Es ist Putin und Russland, die diesen Angriffskrieg führen und die ihn einseitig beenden könnten. Aber nicht wollen.
Weiteres Zitat:
> Aber damals ging es gegen einen Faschismus, den ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands mitmachte.
Mh, wenn ich mir die Definition von Faschismus ansehe, dann sehe ich da eine große Übereinstimmung mit der Situation im heutigen Russland. Und jahrelange Propaganda sei dank, unterstützt das auch ein Großteil der Bevölkerung.
Was Russland unterscheidet, ist dass es Atomwaffen hat.
Questor
Also entweder verschweigt uns die Presse die Geschichte wie die USA russische Soldaten zum Einmarsch in die Ukraine zwingen, oder Herr Dolzer lebt in einer Welt die nur punktuell mit dem übereinstimmt was hier so passiert
Matthias Nord7
Russland zeigt sich als faschistischer Staat, der sich gewaltsam andere Länder einverleiben und diese unterjochen will. Mit den grausamsten Methoden.
Aber es gibt immer diese Leute, die immer noch alles genauso richtig finden wie 1990, schade. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber ich finde jede/r sollte sich verpflichtet fühlen, sich so genau wie möglich mit der Lage auseinanderzusetzen und nicht einfach die Blau-Weißen Fliegen-Patschen aus der Mottenkiste herauszuholen.
Marcus Frank
"Die Lösung muss immer ein diplomatischer Weg sein"
Mit solchen Floskeln wischt sich Putin den Arsch ab um sie anschließend mit einem dicken Grinsen im Gesicht die Toilette runterzuspülen.
"Momentan haben wir geostrategische Konflikte, aber kein faschistisches Land, dass die Welt erobern möchte"
Es ist längst klar, dass Putin nicht nur die Ukraine erobern will sondern das nur als eine erste Etappe sieht. Putin hat genug Träumereien geäußert in denen er über Zeiten redet wo Russland sowohl in Europa als auch in Asien deutlich mehr Ländereien besaß. An der Stelle sei darauf hingewiesen dass Russland auch mal Alaska gehört hat.
"Momentan ist es die US-Regierung, die am wenigsten diesen Krieg stoppen will"
Spätestens an der Stelle hätte man das Interview abbrechen sollen. Das entspricht exakt den typischen Floskeln von Putins Propaganda-Apparat. Und ist schon allein deshalb falsch weil die USA sich eigentlich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und ihnen dieser Konflikt daher aktuell überhaupt nicht ins Konzept passt.
Troll Eulenspiegel
@Marcus Frank Durch unsere militärische Unterstüzung für die Ukraine wird sich Putin auch den Arsch damit abwischen wollen. Dann steht er auf und drückt versehentlich einen roten Buzzer - eigentlich wollte er einen Bodyguard der ihm beim Aufstehen von der Klobrille hilft, aber da flogen auch schon die nuklearen Sprengköpfe.
Oder kurz: Pazifismus schlecht, Bellizismus schlecht. Lösung?
Marcus Frank
@Troll Eulenspiegel Schön dass sie nur auf den ersten Teil meines Kommentars antworten. Das was dann noch folgt ist zum Teil schon der Widerspruch zu ihrem Kommentar.
Ihre Argumentation läuft nur darauf hinaus, dass man dem Treiben der russischen Armee in der Ukraine tatenlos zusehen soll.
Troll Eulenspiegel
@Marcus Frank Beweise für das Gewähren von Putin? Meine Argumentation ist weitaus komplizierter als nur Pazifismus = Putin gewähren lassen. So funktioniert es nicht.
Ansonsten gilt es, dass wir weiterhin Lösungen bevorzugen müssen, auch wenn ein Diktator darüber nur müde lächeln kann oder diplomatische Beziehungen am Arsch vorbeigehen. Ein Diktator muss so geschwächt werden, dass er von seinen Wahnvorstellungen abgehalten werden kann, ohne eine geopolitische Eskalierung vom Zaun zu brechen.
Klingt widersprüchlich oder unmachbar, doch eine Strategie zur Vermeidung einer geopolitischen und weltumspannenden Katastrophe ist dann gescheitert, wenn der erste Nuklearsprengkopf über die Ukraine oder sonst wo fällt. Gelingt uns, die NATO, dieser Schritt, hat Putin nichts mehr zu lachen. Ein Schritt, der Putin so schwächt, dass er winselnd zur Diplomatie zurückkehrt, zur Anerkennung der ukrainischen Grenzen und zur Anerkennung der dortigen wenn auch nicht perfekten Demokratie. Wenn dieser Schritt nur mit Waffen zu erledigen ist, wird er fehlschlagen und mehr Opfer fordern.
Marcus Frank
@Troll Eulenspiegel "Meine Argumentation ist weitaus komplizierter als nur Pazifismus = Putin gewähren lassen. So funktioniert es nicht"
Wo genau ist diese komplizierte Argumentation? Eigentlich schreiben sie nur dass beide Weg Mist sind ohne selbst einen Lösungsweg zu beschreiben.
Troll Eulenspiegel
@Marcus Frank Lösung fängt bei: "Ansonsten gilt es..." an
Volker Scheunert
@Troll Eulenspiegel In der Tat, ein schönes Szenario: Putin kehrt winselnd zur Diplomatie zurück und erkennt die Grenzen der Ukraine an. Allein, mir fehlt der Glaube - wenn einer wie Putin schwaechelt, wird er wohl eher nochmal den ganz harten Kerl rauskehren, da würde es nicht mal etwas nuetzen, seine Toechter zu entfuehren...
Was ihn eventuell in die Knie zwingen koennte, waeren harte wirtschaftliche Sanktionen. Aber solange, bis die Wirkung zeigen, brauchen die Ukrainer:innen halt geeignete Waffen...
Troll Eulenspiegel
@Volker Scheunert Das Ölembargo hätte bereits am 24. Februar kommen sollen. Stattdessen hadern wir immer noch herum. Im Mai.
Und Sanktionen zu erteilen bevor Putin ins Land einmarschiert wäre würden bereits heute Wirkung zeigen.
Leider steht es ihm frei, Säbel zu Rasseln. Das bloße Denken über Territorialansprüche muss bereits ein Sanktionsgrund sein. Und den Plan hatte Putin lang genug geschmiedet.
Fran Zose
„Momentan ist es die US-Regierung die am wenigsten diesen Krieg stoppen will“
Wer ernsthaft so etwas sagt und das auch noch glaubt, der muss ideologisch total verblendet sein und kann nicht erst genommen werden. Russland hat die Ukraine überfallen und diesen Krieg ausgelöst. Russland kann ihn beenden in dem es sich zurückzieht und aufhört jeden Tag neue Kriegsverbrechen zu begehen. Die USA hätte da sicher nichts dagegen, einzig Russland will es nicht.
Über Meinungen kann man streiten, über Fakten nicht.
Ralf Eckstein
@Fran Zose Ja, da scheint jemand nicht mal zu wissen wo oben und unten ist. Scheint mir auch nicht weniger abgedreht zu sein als die Querdenker
Piratenpunk
Wie soll denn diese diplomatische Lösung funktionieren, die immer gefordert wird?
Als hätten Putin, Erdogan, die Schaichs in Saudi Arabien oder die Taliban ein Interesse an einer friedlichen und diplomatischen Lösung. Haben sie nicht. Unter anderem deswegen führen sie ja Krieg.
Diese Forderung ist auch ein Schlag ins Gesicht für jene, die unter einem russischen Marionettenregime in der Ukraine leiden würden (sprich queere Menschen, PoC, Linke) oder für jene, die in Nordostsyrien Daesh den Todesstoß versetzten.
Dass es Friedensbewegte nicht schaffen, eine fundierte und glaubhafte Kritik am Völkerrecht, das nie in der Lage war, Kriege effektiv zu verhindern, ist bitter. Dass man aus ihren Reihen nie was davon hört, dass die auf Nationalstaaten basierende internationale Ordnung zu Kriegen führt, in dem sie die Menschen anhand von Grenzen aufeinander aufhetzt, ist bitter. Dass sie nicht in der Lage sind, Imperialismus und Kapitalismus zu kritisieren, die auch große Rollen spielen, ist bitter.
So verharren Friedensbewegte im bürgerlichen Denken und bleiben bei einer moralischen Argumentation, die zweifellos richtig ist, aber nicht in der Lage ist, Kriege zu verhindern.
Encantado
@Piratenpunk " jene, die unter einem russischen Marionettenregime in der Ukraine leiden würden (sprich queere Menschen, PoC, Linke)"
Warum diese Eingrenzung? Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich auf den Straßen oder in den Massengräbern der Ukraine nur derartige Tote befinden.