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    • 30. 4. 2022

      Hamburger Volksini über Rüstungsexporte

      „Waffen sind keine Lösung“

      Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.  

      Drei Personen stehen mit blauem Plakat vor dem Hamburger Rathaus
      • 14. 3. 2022

        Bericht über den globalen Waffenhandel

        Europa rüstet schon seit Jahren auf

        Keine Region hat in der vergangenen Fünfjahresperiode so viele Waffen importiert. Das schreibt das Forschungsinstitut Sipri in seinem neuem Bericht.  Reinhard Wolff

        Ein Lockheed Martin F-35 Tarnkappenjet aus den USA steht auf einem Flugplatz.
        • 26. 1. 2022

          Befürchtete Invasion durch Russland

          Deutschland liefert Helme an Ukraine

          Laut Christine Lambrecht sollen 5.000 Helme an Kiew übergeben werden. Bisher war die Ampel gegen Militärexporte an die von Russland bedrängte Ukraine.  

          Gefechtshelm mit Tarnmuster
          • 19. 1. 2022

            Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine

            Von der Regierung ausgeschlossen

            Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.  David Muschenich

            Soldaten in Warnwesten stehen vor einem Radlader, der mit Panzerabwehrwaffen beladen ist
            • 19. 1. 2022

              Waffenlieferungen an die Ukraine

              Strack-Zimmermann erwägt Deal

              FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition bisher stets ausgeschlossen.  

              Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor einem Panzer-Cartoon
              • 17. 1. 2022

                Entscheidung zu Rüstungsexporten

                Frieden schaffen mit weniger Waffen

                Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.  Pascal Beucker

                U-Boot über Wasser im Kanal
                • 26. 12. 2021

                  Rekord bei Rüstungsausfuhren

                  Von wegen restriktiv

                  Kommentar 

                  von Anna Lehmann 

                  Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.  

                  Olaf Scholz und Angela Merkel stehen vor einer blauen Wand
                  • 26. 12. 2021

                    Neuer Rekord im Jahr 2021

                    Rüstungsexporte last minute

                    Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.  Jasmin Kalarickal

                    Ein Schiff liegt im Hafen
                    • 6. 12. 2021

                      Russisch-indische Freundschaftsshow

                      Alte Freunde, neue Waffen

                      Indien und Russland bauen mit Wladimir Putins Kurzbesuch in Neu-Delhi ihre militärische Kooperation weiter aus.  Natalie Mayroth

                      Angehöriger einer indischen Sondertruppe vor einem Militärjet
                      • 27. 9. 2021

                        Rüstungsfirma will Staatsbeteiligung

                        U-Boote aus der Staatswerft?

                        Die Kieler Rüstungsfirma TKMS wünscht sich eine Beteiligung des Bundes, um beim Wettbewerb um internationale Aufträge bessere Chancen zu haben.  Hermannus Pfeiffer

                        Ein U-Boot der Klasse HDW 209/1400mod der Ägyptischen Marine liegt vor der Taufe auf der Werft von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS).
                        • 26. 9. 2021

                          Experte über Rüstungsexporte

                          „Mehr Regeln, mehr Kontrollen“

                          Noch immer exportiert Deutschland viel Kriegsgerät. Forscher Michael Brzoska ​hofft, dass neue Bundesregierung klare Beschränkungen durchsetzt.  

                          Menschen protestieren als Skelett verkleidet oder mit einem stilisierten Panzer in den Händen
                          • 26. 5. 2021

                            Grüne diskutieren Rüstungsexporte

                            Habeck korrigiert Ukraine-Vorstoß

                            Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik an die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das.  Ulrich Schulte

                            Nachtsichtgerät ausgestellt auf einer Messe
                            • 1. 5. 2021

                              Nach illegalen Waffenlieferungen

                              Sig Sauer will nicht blechen

                              Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel 11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision.  André Zuschlag

                              Handfeuerwaffen von Sig Sauer an einem Messestand
                              • 30. 3. 2021

                                BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

                                Illegale Waffenexporte machen arm

                                Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.  Christian Rath

                                Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht
                                • 11. 2. 2021

                                  Waffenexporte von Heckler & Koch

                                  Blutige Geschäfte

                                  Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.  Wolf-Dieter Vogel

                                  Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße
                                  • 5. 1. 2021

                                    Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

                                    Keine Knarren für Südkorea

                                    Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.  Christian Rath

                                    Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch
                                    • 10. 12. 2020

                                      Rüstungsexporte bleiben verboten

                                      Keine Waffen für Saudi-Arabien

                                      Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.  

                                      Protestschilder gegen Waffenhandel
                                      • 12. 10. 2020

                                        Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel

                                        Weniger Waffenexporte genehmigt

                                        Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.  

                                        Ein U-Boot in einer Werft im Trockendock.
                                        • 9. 10. 2020

                                          Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer

                                          Ein Herz für Rüstung

                                          Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei Rüstungsexporten.  Simone Schnase

                                          Ein Maschinengewehr im Vordergrund, ein Soldat im Hintergrund
                                          • 8. 10. 2020

                                            Verbot von Rüstungsexporten

                                            Keine Waffen mehr aufs Schiff

                                            Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich ist.  Gernot Knödler

                                            Ein graues Kriegsschiff hängt an einem Schiffskran
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                                          Rüstungsexporte

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