Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.
Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.
Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei Rüstungsexporten.
Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich ist.
Deutschland übergeht seit 30 Jahren die selbstgesetzten Exportrichtlinien für Rüstungsgüter. Das zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace.
Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen.
Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen für 344 Millionen Euro Kriegswaffen in die Türkei exportiert – trotz aller Kritik an Präsident Erdoğan.
Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gibt es Proteste. Aktivist*innen fordern, Dividenden des Konzerns ins Gesundheitssystem umzuleiten.
Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren exportiert.
Gegen Aserbaidschan gilt seit 30 Jahren ein Waffenembargo der OSZE. Trotzdem besitzt die Armee Militär-Lkws von Mercedes.
Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte sie Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen.
Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.
Norwegen genehmigt bis auf Weiteres keine neuen Ausfuhren an die Türkei. Die Bundesregierung will sich dem Vorbild nicht anschließen.
Die saudische Koalition stützt ihren Feldzug gegen die Huthis im Jemen auf Rüstungsgüter aus EU-Ländern. NGOs ziehen dagegen vor Gericht.
In Unterlüß haben hunderte Menschen die Zufahrten eines Kriegswaffenwerks von Rheinmetall blockiert. Die Firma steht wegen Exporten in der Kritik.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall produziert Waffen in Unterlüß in der Südheide. Der Historiker Reinhard Rohde wirft dem Unternehmen Waffenexporte vor.
Dieses Jahr hat Deutschland bereits Kriegsgerät im Wert von 180 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um Material für U-Boote.
Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.
Acht Monate nach der Tötung von Jamal Khashoggi legt eine UN-Berichterstatterin ihren Bericht vor: Jetzt müsse der Sicherheitsrat aktiv werden.
Statt infantiler Vereinfachung bräuchte es tatsächliche negative Folgen für Saudi-Arabien, um dessen erbarmungslosen Krieg in Jemen zu stoppen.
Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt worden.
Deutsche Firmen exportierten zuletzt noch Panzer und Raketen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – die größten Abnehmer waren zwei Nato-Länder.
In der Debatte über Waffenlieferungen aus der EU knickt Deutschland ein. Das zeugt weniger vom europäischen Geist als von der Nähe zur Industrie.
Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere Auflagen.
Die SPD wollte Rüstungsexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, eigentlich stoppen. Jetzt zeigt sich: Der Koalitionsvertrag ließ Hintertüren offen.
Kürzlich waren zwei führende Mitarbeiter wegen illegaler Waffentransporte verurteilt worden. Sie legten nun Revision ein. Der Fall geht vor dem BGH weiter.
Der Prozess wegen illegaler Waffenexporte begann am Dienstag mit einer Überraschung. Schon Mittwoch könnte er mit einer Verständigung enden.
Die Bundesregierung kontrolliert nur in Ausnahmefällen, was mit deutschen Waffen im Ausland passiert. Dabei landen einige von ihnen im Jemen.
Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
Erstmals wird eine deutsche Rüstungsfirma wegen illegaler Waffenexporte verurteilt. Kritiker bemängeln die unterbelichtete Rolle der Politik.
Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Geheimpapier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.
Wegen illegaler Lieferungen nach Mexiko muss Heckler & Koch 3,7 Millionen Euro zahlen. Zwei Ex-Mitarbeiter erhalten Bewährungsstrafen.
Deutschland und Frankreich wollen offenbar die Regeln für Rüstungsexporte aufweichen. Die Grünen sind dagegen – und präsentieren einen Gegenvorschlag.
Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume.
Auch Deutschland verkauft Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Die liefern sie an jemenitische Milizen. Und die töten.
Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & Koch.
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Waffen verkauft. Das geht auch auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien zurück.
Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.
Im dritten Jahr in Folge sind die deutschen Rüstungsexporte auch 2018 zurückgegangen. Allerdings ist Saudi-Arabien noch immer viertgrößter Kunde.
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
Nach der Kashoggi-Affäre will Deutschland keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren. Betroffene Regionen hoffen auf Entschädigungen.
Nach dem Khashoggi-Mord will die Große Koalition Waffenexporte nach Saudi-Arabien einstellen. Doch schon bald könnten sie weitergehen.
Die Bundesregierung verkündet, Saudi-Arabien soll keine deutschen Waffen mehr bekommen. Einige könnten trotzdem noch durchgehen.
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
