Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.
Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern.
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
Die Initiative „Gute Inklusion“ kritisiert Angaben zur Personalstärke im Senatsbericht zur Beschulung behinderter Kinder – und fehlende Aufzüge.
Am Dienstag wird der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative für eine fahrradfreundliche Stadt beschließen. Sie fordert ein großes Umbauprogramm.
Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.
Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fordert neue Radwege in NRW. Der Landtag muss sich jetzt damit befassen.
Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht betroffen.
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Eine Volksinitiative fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ – der Schritt hat so seine Tücken. Ein Wochenkommentar
Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine Volksinitiative gestartet.
In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
Die Gesundheitsbehörde muss die Abmahnung gegen einen Mitarbeiter zurücknehmen, der sich während der Arbeitszeit für die Pflege-Volksinitiative engagierte.
Eine Volksinitiative sammelt in Schleswig-Holstein mehr als 40.000 Unterschriften für den Wasserschutz. Jurist*innen sehen das Anliegen skeptisch.
Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei.
Weil er Texte für die Volksinitiative gegen Pflegenotstand auf seinem Arbeitsrechner hatte, wurde ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde abgemahnt.
Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur Hamburg-Wahl wird es eng.
Volksinitiative für mehr Kita-Personal sammelt deutlich mehr Unterschriften als nötig. Die SPD droht mit dem Gang vors Gericht.
Eine Volksinitiative will sicherstellen, dass nur noch „sauberer“ Strom und klimafreundliche Fernwärme aus neu gebauten Leitungen kommt.
Der Senat erklärt, die Kita-Volksini stelle Forderungen über 350 Millionen Euro. Laut Jugendhilfeausschuss-Protokoll sind es nur 242 Millionen. Linke fordert Aufklärung.
Schlechte Betreuungsschlüssel können für kleine Kinder gefährlich sein, warnt Kathrin Bock-Famulla von der Bertelsmann-Stiftung.
Erste Gespräche zwischen der Volksinitiative „Gute Inklusion“ mit Hamburgs SPD und Grünen stehen an. Eine zentrale Frage: Wie viele Kinder haben eigentlich Förderbedarf?
Die Volksinitiative „Gute Inklusion“ sammelt ab sofort Unterschriften für mehr Lehrer, Pädagogen und Erzieher. Ihr Kernforderung lautet: drei Stunden pro Kind.
Volksinitiative „Gute Inklusion“ fordert 600 zusätzliche Stellen und barrierefreie Schulen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Kompromiss zur Unterbringung von Geflüchteten durchgewunken. Künftig werden Schutzsuchende dezentral wohnen.
Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter Ganztag“ steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die Initiative auszubremsen
Der Senat will die Suche nach Bauflächen für Flüchtlingsunterkünfte ganz wissenschaftlich und bürgernah gestalten.
Ein Dachverband von acht Bürgerinitiativen will Großunterkünfte für Flüchtlinge verhindern. Ihre Wut richtet sich gegen die „autoritäre Basta-Politik“ von Olaf Scholz.
Nach Information der Links-Fraktion kündigen sechs Schulen zum Sommer die Kooperation mit ihrem Jugendhilfe-Träger.
Eine Initiative gegen große Flüchtlingssiedlungen hat ihre Berechtigung, findet Christiane Schneider von der Linken: Die Bürger müssten einbezogen werden.
Initiativen-Dachverband plant Volksinitiative gegen große Unterkünfte für Flüchtlinge. SPD und Grüne sorgen sich ums politische Klima
Kommt G9, gerät Hamburgs Schul-Modell unter Druck, warnt Schulsenator Ties Rabe. Man müsste Stadtteilschulen schließen und Gymnasien bauen.
Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.
Eine Volksinitiative will Gefahrengebiete in Hamburg abschaffen. Ihr Argument: Diese widersprächen der Verfassung.
Baden-Württemberg senkt das Quorum für Volksentscheide. Auch Volksinitiativen sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden.
Die Schweizer Volksinitiative fürs bedingungslose Grundeinkommen feiert einen ersten Sieg: Freitag werden 126.000 Unterschriften übergeben.
