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    • 21. 9. 2023, 03:00 Uhr

      Grundeinkommen für 2.000 Menschen

      Nahezu bedingungslos

      Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.  André Zuschlag

      Transparent mit der Aufschrift "Bedingugsloses Grundeinkommen"
      • 10. 8. 2023, 18:30 Uhr

        Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn

        „Fließenden Verkehr nicht stören“

        In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.  

        Eine weiße Straßenbahn wird auf einem LKW-Anhänger transportiert, daneben fährt ein roter Bus
        • 29. 7. 2023, 03:00 Uhr

          Straßenbahn-Debatte in Hamburg

          Es ist Zeit, das Volk zu fragen

          Kommentar 

          von Kaija Kutter 

          Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten U5. Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich.  

          Eine rote Straßenbahn fährt auf einem Grünstreifen zwischen zwei Fahrbahnen für Autos.
          • 12. 7. 2023, 03:00 Uhr

            Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

            Kein Tor zur friedlichen Welt

            Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.  Lars Hermes

            Performance mit geschminkten Figuren
            • 14. 3. 2023, 03:00 Uhr

              Vergesellschaftung von Wohnraum

              Enteignungsini schafft Zugzwang

              Eine Hamburger Volksinitiative sammelt reichlich Unterschriften zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Jetzt liegt der Ball bei der Bürgerschaft.  Nina Spannuth

              Menschen tanzen für die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen
              • 2. 2. 2023, 12:00 Uhr

                Hamburger Initiative gegen Gendersprache

                Beim Sprechen bin ich konservativ

                Kommentar 

                von Kaija Kutter 

                Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht.  

                Eine Person mit grauen Haaren von hinten trägt eine grüne Weste mit weißer Aufschrift «Ordner*in».
                • 13. 1. 2023, 03:00 Uhr

                  Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg

                  Grüne mögen Flimmerwerbung

                  Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt.  André Zuschlag

                  Menschen halten auf dem Rathausmarkt ein Transparent, auf dem steht: "Hamburg ist keine Dauerwerbesendung"
                  • 10. 1. 2023, 17:30 Uhr

                    Klimapolitik in Berlin

                    Gefangen in der Autoblase

                    Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des Kli­ma­bür­ge­r*in­nen­rats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber noch dauern.  Marie Frank

                    Kunstinstallation mit Autos in einer Plastikblase.
                    • 14. 11. 2022, 18:00 Uhr

                      Direkte Demokratie für Berlin

                      Drei Forderungen an den Senat

                      Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.  Plutonia Plarre

                      Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» fordert die Umsetzung des Volksentscheids
                      • 28. 10. 2022, 10:05 Uhr

                        China-Beteiligung am Hamburger Hafen

                        Bürgerrebell will den Deal stoppen

                        Der Anwalt Walter Scheuerl plant eine neue Volksinitiative. Die soll den Verkauf von Terminal-Anteilen rückgängig machen, falls dieser zustande kommt.  Kaija Kutter

                        Walter Scheuerl beim Interview.
                        • 15. 8. 2022, 17:33 Uhr

                          Volksinitiative zum Wahlrecht

                          Wählen ab 16 in Sicht

                          Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.  Sean-Elias Ansa

                          Jugendliche stehen mit dem Rücken zum Bild. Auf ihren Tshirt steht: Willst Du mit mir wählen gehen?
                          • 1. 7. 2022, 14:40 Uhr

                            Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat

                            Die Tür stand auf

                            Kommentar 

                            von Claudius Prößer 

                            Die Empfehlungen des Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rats überraschen nicht wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.  

                            Leerer Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
                            • 30. 4. 2022, 10:00 Uhr

                              Hamburger Volksini über Rüstungsexporte

                              „Waffen sind keine Lösung“

                              Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.  

                              Drei Personen stehen mit blauem Plakat vor dem Hamburger Rathaus
                              • 27. 4. 2022, 16:48 Uhr

                                Start des Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rats

                                Wahnsinnig total gespannt

                                Der Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt.  Claudius Prößer

                                Demoschild: "1,5 Grad nicht verhandelbar"
                                • 12. 3. 2022, 14:11 Uhr

                                  Volksinitiative „Demokratie für alle“

                                  Abstimmen, um abstimmen zu dürfen

                                  Kommentar 

                                  von Claudius Prößer 

                                  Eine Initiative fordert das Wahlrecht ab 16 und für AusländerInnen. Das will zum Teil auch Rot-Grün-Rot – eigentlich. Ein Wochenkommentar.  

                                  Franziska Giffey (SPD) wirft Zettel in Wahlurne mit der Aufschrift "A-K"
                                  • 9. 3. 2022, 19:00 Uhr

                                    Volksinitiative „Demokratie für Alle“

                                    „Das ist machbar“

                                    Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.  

                                    Männer mit Schildern, z, B. "Wahlrecht für alle"
                                    • 8. 2. 2022, 13:45 Uhr

                                      Hamburger Senat mit neuer Strategie

                                      Widerständiges wird weggeklagt

                                      Kommentar 

                                      von André Zuschlag 

                                      Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.  

                                      Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten
                                      • 8. 2. 2022, 07:00 Uhr

                                        Direkte Demokratie in Hamburg

                                        Volksbegehren verfassungswidrig

                                        Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.  André Zuschlag

                                        Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid "Volksentscheide verbindlich machen"
                                        • 21. 12. 2021, 06:00 Uhr

                                          Volksinitiative vor Gericht

                                          Hamburg gegen direkte Demokratie

                                          Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.  André Zuschlag

                                          Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch
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                                        Volksinitiative

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                                          Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.

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