Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
Hamburgs Schulsenatorin schafft Zentralprüfungen in den 10. Klassen am Gymnasium ab. Die Initiative gegen das Turbo-Abi sieht das als Eingeständnis.
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 Unterschriften.
Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde vor den Folgen.
Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären.
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
In Hamburg sammeln Eltern Unterschriften dafür, das Abitur an Gymnasien wieder nach neun Jahren zu machen, statt nach acht. Ein Pro- und Contra.
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten.
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.
In Hamburg sammeln Eltern für eine Volksinitiative Unterschriften. Sie will das Lernen zu Hause und alternative Bildungsangebote ermöglichen.
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.
Eine Stadtbahn wäre die schnellere und günstigere Alternative zur geplanten U5. Über eine Volksinitiative wäre ein Umschwenken wohl noch möglich.
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Eine Hamburger Volksinitiative sammelt reichlich Unterschriften zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Jetzt liegt der Ball bei der Bürgerschaft.
