Volksinitiative

Direkte Demokratie in Hamburg

Richtige Klage an falscher Stelle

Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.

Von André Zuschlag

9.6.2025

Durchgestrichenes Großplakat mit der Aufschrift: Kann das weg?

Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert

Ein starkes Argument gegen Meinungsmacht

Kommentar von Gernot Knödler

Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.

14.5.2025

Sticker der Volksinitiative "Hamburg werbefrei" an einem Laternenmasten

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Hamburg kann weiter flimmern

Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches Nachspiel haben.

Von André Zuschlag

14.5.2025

Plakat mit dem Gründer der Messe Online Marketing Rockstars mit der Schrift: Aggressive Werbung? - Weil Ihr uns scheißegal seid!

Kampagne gegen Außenwerbung

Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

Von Gernot Knödler

16.4.2025

Aktivist:innen der Volksinitiative posieren vor dem Hamburger Rathaus

Hamburg bekommt Superwahltag

Abstimmung über Klima und Grundeinkommen

Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober.

Von André Zuschlag

26.3.2025

Demonstration mit Schildern und Plakaten.

Sozial-ökologische Bauwende

Nichts als Abriss in der Birne

Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.

Von Marie Frank

18.2.2025

Vergesellschaftung von Wohnungen

„Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los

Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.

Von Gernot Knödler

29.1.2025

Kundgebungs-Sketch von Klimaneustart Berlin: Menschen vertreiben eine "CO2-Wolke" aus Pappe

Volksinitiative für nachhaltiges Bauen

Es muss nicht immer Abriss sein

Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu befassen.

Von Claudius Prößer

30.10.2024

Ein Schild warnt vor hohem Wasserpegel am Hamburger Rathaus

Kritik an Hamburger Klimainitiative

Gegner des Klimaentscheids wachen auf

Im kommenden Jahr werden Hamburger*innen wohl über ein schärferes Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden Mieten.

Von Franka Ferlemann

23.10.2024

Mehrere Menschen tragen Kisten in ein Gebäude

Strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg

Klimainitiative springt weit über die Hürde

106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.

Von Franka Ferlemann

21.10.2024

Eine Person steht vor einem Plakat mit der Aufschrift "Hier drucken und unterschreiben".

Unterschriftensammeln fürs Klima

Im rauen Wind der Straße

Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht.

Von Friederike Gräff

6.10.2024

Ein Mann geht vor einem Plakat fürs neunjährige Gymnasium vorbei

Länger lernen am Gymnasium

G9-Ini in Hamburg gescheitert

An Hamburger Gymnasien wird der Weg zum Abitur auch in Zukunft acht Jahre dauern. Eine Volksinitiative erhält nicht die erforderlichen Unterschriften.

Von Gernot Knödler

1.10.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln

Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Schüler sitzen in einem Klassenraum an ihren Tischen

Veränderung beim Hamburger Turbo-Abi

Zehnte-Klasse-Prüfungen fallen weg

Hamburgs Schulsenatorin schafft Zentralprüfungen in den 10. Klassen am Gymnasium ab. Die Initiative gegen das Turbo-Abi sieht das als Eingeständnis.

Von Kaija Kutter

27.8.2024

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.

Von André Zuschlag

5.7.2024

Transparent "Hamburg nur besser" hängt vor dem Gebäude des Hamburgischen Verfassungsgerichts.

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich

Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

Von Kaija Kutter

20.6.2024

Bezahlbare Mieten für Berlin

Günstig und öko wohnen

Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 Unterschriften.

Von Uta Schleiermacher

2.5.2024