Publizist Fücks über Putins Krieg: „Protest von unten reicht nicht“

Ruiniert sich Putin mit dem Ukrainekrieg selbst? Der Grünen-Politiker Ralf Fücks sieht das so. Aber um die Ukraine zu retten, müsse der Westen nun handeln.

Soweit ist es gekommen: Menschen füllen am 3. März 2022 Sandsäcke für Barrikaden auf dem Maidan Foto: Diego Herrera/europa press/dpa

taz: Herr Fücks, als Sie 2017 das Zentrum Liberale Moderne gründeten, sahen sie die Ukraine bereits als Schlüsselstaat in der Auseinandersetzung um die westliche Demokratie. Warum?

Ralf Fücks: Schon mit den Maidan-Protesten 2014 wurde die Ukraine zum zentralen Schauplatz für die Auseinandersetzung zwischen der europäischen Demokratie und dem Autoritarismus. Das ganze Szenario war damals schon sichtbar. Die russische Annexion der Krim, die verdeckte Militäroperation in der Ostukraine – es wurde klar, dass Putin die Ukraine nicht gewaltfrei ziehen lassen würde. Damals war die Begeisterung über den demokratischen Aufbruch auf dem Maidan groß. Aber die Europäer haben nicht realisiert, dass er in einen massiven Konflikt mit dem Kreml führen wird. Für Putin ist die Ukraine das Kronjuwel des russischen Imperiums.

Wie wäre der zu lösen gewesen?

Wenn man vor einem Nato-Beitritt der Ukraine zurückschreckt, dann blieb ein Beitritt zur EU, und zwar Fast-Track. Dazu hätte gehört, die Ukraine militärisch so zu stärken, dass sie in der Lage ist, Putin ernsthaft vor einem Angriff abzuschrecken. Zu glauben, man könnte die Westintegration der Ukraine vorantreiben, ohne ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, war bestenfalls naiv.

Sie haben früh gewarnt. Wie hat man bei den Grünen darauf reagiert?

Es gab schon viel Sympathie für den demokratischen Aufbruch in der Ukraine. Der Maidan war ja eine proeuropäische und antiautoritäre Revolte. Aber es fehlte die Einsicht, dass wir nicht Solidarität mit der Ukraine und ihrem Weg nach Europa üben und ihr gleichzeitig die Mittel zur Selbstverteidigung verwehren können. Große Teile der deutschen Politik wollten nicht realisieren, welches Monster wir mit unseren Energie-Euros gefüttert haben – dass Russland sich unter Putin in eine revanchistische Macht verwandelt hat. Er will Revanche für 1990, für den Zerfall der UdSSR. An den Kriegen in Syrien und Georgien konnte man sehen, dass Putin sich an keinerlei Regeln des Völkerrechts mehr bindet und auch keine Grenzen in der Anwendung von Gewalt kennt. Übrigens gab es bei den Grünen mehr Stimmen als in anderen Parteien, die davor gewarnt haben.

im Interview:

Ralf Fücks

ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und hat zusammen mit seiner Frau Marieluise Beck das Zentrum Liberale Moderne gegründet. Er veröffentlicht Aufsätze und Sachbücher zu nachhaltiger Entwicklung, politischer Strategie und internationaler Politik.

Aber es gab auch Gegenstimmen. Wurden die Warnungen vor zu viel Nachgiebigkeit gegenüber Putin im grünen Milieu als Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition aufgefasst?

Ja, das ist ja klar, Rot-Rot-Grün wäre außenpolitisch das komplette Gegenteil. Ausnahmsweise gebe ich Gregor Gysi recht, wenn er sagt, wir können froh sein, dass es gerade keine R2G-Regierung gibt.

Auch in der SPD und der CDU gab es starke Fraktionen, die die Nähe zum Kreml gesucht haben. Wer hat aus Ihrer Sicht dabei den größten Schaden angerichtet?

Ich will da keine Rangliste aufstellen. Es war ein fatales Zusammenspiel aus Furcht vor einem Konflikt mit Russland – die ja nicht unbegründet ist – mit einer naiven Vorstellung von Dialog als Allheilmittel, als könne man alle Konflikte durch Kompromisse und Geld lösen. Diese Vorstellung saß sehr tief in der deutschen Politik. Hinzu kamen ökonomische Sonderinteressen, vor allem die „Energiepartnerschaft“ mit Russland. Man konnte prima Geschäfte machen und sich dabei der Illusion des Wandels von Annäherung hingeben.

Gab es Punkte, an denen Sie ein Umdenken erwartet hatten – etwa der Tiergarten-Mord?

Es gab ja nicht nur den Tiergarten-Mord: Es gab die Nowitschok-Morde, es gab den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukrai­ne, die Vergiftung Alexander Nawalnys, einen tagelangen orchestrierten Hackerangriff auf den Bundestag. Die Große Koalition ist immer zurückgescheut vor einer harten Antwort. Das hat bei Putin das Bild erzeugt: Der Westen ist schwach, er ist nicht bereit, einen Preis zu zahlen für die Verteidigung seiner Werte und Interessen. Er weicht jedem Konflikt aus. Das hat ihn ermutigt, mit dem Angriff auf die Ukraine den nächsten Schritt zu gehen.

In vielen EU-Staaten haben sich populistische Bewegungen bei Putin angebiedert und ihn als autoritäres Role-Model gesehen. Welche Folgen wird der Krieg für sie haben?

Ich hoffe, dass es ein Erwachen sein wird, auch für die französischen Präsidentschaftswahlen, und dass ihre Putin-Sympathie den Rechts- und Linkspopulisten jetzt auf die Füße fällt.

Viele warnen, Putins Feldzug würde jenseits der Ukraine weitergehen. Aber die Sanktionen gehen dem russischen Staat schon jetzt an die Substanz. Die US-Bank Morgan Stanley etwa rechnet mit einem Staatsbankrott bis Mitte April. Wie soll Putin unter diesen Umständen weiter Krieg führen können?

Ich gehe auch davon aus, dass dieser Krieg Russland politisch und ökonomisch ruinieren wird, dass Putin sich am Ende an der Ukraine verschluckt. Die Frage ist nur: Wird es dann noch eine Ukraine geben? Das Dramatische ist ja, dass Putin schon zu einem Zerstörungskrieg im großen Stil übergegangen ist, im Stil von Aleppo und Grosny. Er zerstört die Infrastruktur der Ukrai­ne, es gibt schon jetzt eine humanitäre Katastrophe, Lebensmittel werden knapp, die Strom- und Wasserversorgung in den belagerten Städten bricht zusammen. Zu warten, bis Putin irgendwann das Geld ausgeht, könnte für die Ukraine zu spät kommen. Wir müssen der russischen Kriegsmaschine jetzt den Geldhahn abdrehen. Die Sanktionen, die bislang eingeleitet sind, wirken erst mit zeitlicher Verzögerung. Wir stehen aber vor einer kurzfristigen Entscheidung über Leben und Tod.

Wenn Russland sich am Ende an der Ukraine verschluckt – wie würde das genau aussehen?

Das wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, ob ein Zusammenbruch des Putin-Regimes zu einer Liberalisierung Russlands oder zu einer Radikalisierung des russischen Nationalismus führt. Ich würde nicht auf einen kurzfristigen Sturz Putins setzen. Dafür ist der Repressionsapparat zu stark, den er aufgebaut hat. Er hat jeden Ansatz einer organisierten Opposition zerstört, bis hin zur totalen Informationskontrolle.

Wie lange ist die haltbar?

Wenn man nach China blickt, ist eine rigide Kontrolle der Informa­tions­sphäre durchaus möglich, solange das Regime die Server kontrolliert und abweichende Meinungen mit harten Strafmaßnahmen verfolgt. In Russland drohen jetzt 15 Jahre Haft für die Kritik an Putins Kriegspolitik. Man darf die Macht des Terrors nicht unterschätzen. Wir müssen mehr Gegeninformation und alternative Informationskanäle bereitstellen, um einen Keil zwischen den Machtapparat und die große Mehrheit der Bevölkerung zu treiben. Protest von unten reicht nicht. Es braucht die Spaltung der Machtelite über die Erkenntnis, dass Putin Russland in den Ruin führt. Das Abschneiden der Energieexporte spielt dabei eine zentrale Rolle. Darüber finanziert sich der ganze Regierungsapparat.

Sie spielen auf Deutschlands Weigerung an, Öl- und Gasimporte zu stoppen.

Es besteht inzwischen weitgehend Konsens, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland befreien müssen. Aber wenn wir Putins Krieg stoppen wollen, müssen wir Putin hier und jetzt den Geldhahn abdrehen. Man könnte zumindest mit partiellen Sanktionen gegen den russischen Energiesektor beginnen – etwa einem Ölembargo, gemeinsam mit den USA. Eine weitere Option ist die Stilllegung von Nord Stream 1. Letztlich ist die Frage, welchen Preis wir bereit sind zu zahlen für die möglichst schnelle Beendigung eines Krieges, der immer stärker Völkermordcharakter bekommt.

Was folgt daraus für Sie?

Dieser Krieg hat für mich die gleiche Dimension wie Covid oder der Klimawandel. Wir haben bei Covid massive Einschränkungen hingenommen und bringen 300 Milliarden auf, um die ökonomischen Folgen abzufedern. Wir sind bereit, Hunderte Milliarden für den European Green Deal auszugeben. Der Krieg in der Ukraine entscheidet über die Zukunft Europas. Wir wissen nicht, wo Putin haltmachen wird, wenn er den Westen als schwach erlebt. Ob er als Nächstes die Nato im Baltikum testet oder einen Landkorridor nach Kaliningrad reklamiert. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, den Preis zu zahlen, um Putin zu stoppen, könnte er in Zukunft sehr viel höher sein.

Anfang Februar sagten Sie der Zeit: „Ich halte Putin trotz allem für einen kühl kalkulierenden Machtpolitiker.“ Ist das immer noch so?

Ich weiß nicht, wie er reagieren wird, wenn er mit dem Rücken an der Wand steht und realisiert, dass er sich völlig verrechnet hat mit der Vorstellung, die Ukraine würde ihm in den Schoß fallen. Aber ich denke immer noch, dass er Kosten und Risiken kalkuliert. Das ist die Logik, in der man mit ihm kommunizieren muss. Putin versteht nur die Sprache der Macht.

Comments

[85198 (Profil gelöscht)]

"Damals war die Begeisterung über den demokratischen Aufbruch auf dem Maidan groß. Aber die Europäer haben nicht realisiert, dass er in einen massiven Konflikt mit dem Kreml führen wird."

Wer sie wahrnehmen wollte, konnte sehrwohl die Stimmen hören, die vor einer Eskalation warnten, ohne den Autoritarismus in Russland zu verharmlosen. Es war nicht im Interesse der herrschenden Meinung, diesen Stimmen eine breitere Öffentlichkeit zu geben.

"Wenn man vor einem Nato-Beitritt der Ukraine zurückschreckt, dann blieb ein Beitritt zur EU, und zwar Fast-Track. Dazu hätte gehört, die Ukraine militärisch so zu stärken, dass sie in der Lage ist, Putin ernsthaft vor einem Angriff abzuschrecken."

Da macht Ralf Fücks die Rechnung ohne den Wirt. Teile der ukrainischen Bevölkerung wollten partout nicht in die EU, deswegen gab es die separatistischen Aufstände. Die Ukraine mit Waffen auszurüsten, hätte geheißen, in den Bürgerkrieg einzugreifen und mit Russland einen Stellvertreterkrieg zu führen, der schon viel eher hätte eskalieren können.

Die EU schafft es nicht, ihr Modell der liberalen Demokratie den Menschen in ihrer Peripherie wirklich schmackhaft zu machen, das sieht man von Polen bis zur Türkei. EU, das heißt eben auch eine von jeglicher politischen Kontrolle entkoppelte Zentralbank, das heißt deutsche Hegemonie und erzwungene Privatisierung der Staatsvermögen, Abbau der Sozialsysteme und Massenverarmung wie in Griechenland.

Beim kapitalistischen Wettbewerb sind die Verlierer schon mitgedacht. Das macht es leicht für autoritäre Demagogen, den "starken Mann" gegen den Liberalismus aufzubauen, denn wer will schon zu den Verlierern gehören - verlieren sollen wenn dann schon die "Anderen".

"Der Maidan war ja eine proeuropäische und antiautoritäre Revolte."

Eine europäische und antiautoritäre Revolte gegen den Liberalismus steht leider aus, was nicht besonders viel Hoffnung darauf macht, dass dieser Putin der Letzte seiner Art sein möge.

[shitstormcowboy]

Ich sehe das ganz genauso wie Herr Fücks und kann die Nörgelei einiger Kommentator#innen nicht nachvollziehen.

[96177 (Profil gelöscht)]

@shitstormcowboy nomen es omen

[Dietmar Rauter]

Normalerweise wollen 'vernünftig' handelnde Politiker, auch Despoten oder Regime wir in China keinen Krieg, weil Krieg sehr viel kostet (Zyniker könnten sagen -vielleicht gibt es solche auf der anderen Seite des Atlantik- : Danach ensteht eine neue Konjunktur des Wiederaufbaus, wenn 'uns' nichts genommen wurde) . Die Demokratiebewegung -ausgehend von den Frauen aus Belarus- und vorher schon mit dem Maidan gefährdet Putin und seine Helfershelfer. Offensichtlich hat ihre Wut sie blind werden lassen und sie haben sich verspekuliert, der ihnen aber das Festhalten an weiterer Bereicherung unmöglich macht. Er ist kaum aushaltbar , der Blutzoll der Unkrainer*innen für die Freiheit (im Kapitalismus ?).

[Lowandorder]

Nunja: Zentrum Liberale Moderne

Zwei auf Glanderkurs nach rechts - wa.

Ohje vom KBW mao/K - SHB => Grüne

Und jetzt - auffe Säbelrasslerbühne - 🙀🥳 -

Na Mahlzeit -

Nö. Da trappst nicht mehr die Nachtigall

Das ist ner ganzn 🐘 🐘herde Hufehall •

Autoritäre Strukturen - are easy to verhuuren!

[96177 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder ...unterstützt vom Oligarchen Chodorkowski... wat für ne heilige Allianz

[Rolf B.]

@Lowandorder Heinrich Böll wird sich permanent im Grabe umderehen bei der miesen Inanspruchnahme seines Namens.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. "miese Inanspruchnahme seines Namens"

Wenn meinen Sie damit? Den liberalen Part /(Zentrum für Moderne / Ukraine) oder den nationalistischen autoritären Part (Russland / Putin-Fans) ?

[Lenning Köstler]

Am Ende der Eskalationsspirale zwischen Atommächten steht der Atomkrieg. Punkt.

Ehrlicher wäre es, wenn die Befürworter des streng bellezistischen Kurses das auch so sagen würden. Stattdessen spricht Fücks nebulös davon, dass die Krise die "gleiche Dimension wie Covid oder der Klimawandel" habe, und dass wir bereit sein müssen, "den Preis zu zahlen, um Putin zu stoppen".

Die Nato ist schon jetzt kein neutraler Beobachter an der Seitenlinie mehr, sondern wandelt sich in kleinen Schritten, durch immer umfassendere Waffenlieferungen, durch militärische Freiwilligenverbände, durch immer härtere Sanktionen, zu Kriegspartei.

Das Schafft, aus russischer Perspektive aber eine sehr asymmetrische Konstellation, die gesamte Nato gegen Russland.

In dieser Konstellation wird die schwächere Seite, die den Krieg konventionell nicht mehr gewinnen kann - nicht sicher, aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit - als erste Atomwaffen einsetzen.

Solange die Krise nicht durch Diplomatie auf höchster Ebene abgeräumt wird, stolpern wir weiter auf dieses Szenario zu.

[Hans Jürgen Langmann]

Zusammengefasst: wir wissen, das wir nichts wissen.

Das aber mit vielen Worten.

Russland ist Europa.

Früh genug angefangen hätten wir eine Chance gehabt Russland zu integrieren.

Was haben wir gemacht?

Eine Grenze gezogen zu Russland.

Indem wir alles zu Europa gemacht haben, was drum herum liegt.

Ausser zu Gas und Öl, welches wir ja brauchen ohne Energiewende.

Die wird jetzt auf St Nimmerlein verschoben.

Was ganz sicher passiert, Russland geht Europa verloren.

China lächelt schon.

Vielleicht reden wir ja mit B. Johnson, bitte England wieder in die EU, wir schrumpfen politisch immer mehr.

Ach das ist dann wieder USA als Hausherr in Europa? So ein Pech aber auch.

Jede Menge verpasste Chancen, ausser einer, Krieg in Europa wieder zurück.

Was ein Fortschritt.

Herr Fücks ist einMann von vorgestern.

Das ist K. Adenauer Stiftung von liberal her.

[Markus Krauss]

Offenbar möchte Herr Fücks einen Regimewechsel in Russland. Wonach er nicht gefragt wird: soll das dann so aussehen wie in Afghanistan, in Irak oder in Libyen?

[Schnitzelbrötchen]

@Markus Krauss Die Frage ist nicht, ob Hr. Fücks einen Regimewechel wünscht, sondern wer nicht?

Ob das dann so aussieht, wie in Afg, oder anderen Staaten, deren Bewohner nur auf Kleinholz in jeglicher Beziehung aus sind, sei mal dahin gestellt.

Russland sollte ruhig mal die Früchte ihrer so segensreichen Außenpolitik auch mal selbst zu schmecken bekommen.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Schnitzelbrötchen Die Frage ist nicht, ob Hr. Fücks einen Regimewechel wünscht, sondern wer nicht? ...

na ja, der Irak, Lybien und Afghanistan sind ja leuchtende Beispiele für die Herstellung von freedom and democracy. Kann sich niemand wünschen, der bei Sinnen ist. Sowas zu wünschen, ist mehr als unterirdisch. Aber solche gibts auch.

[Schnitzelbrötchen]

@96177 (Profil gelöscht) Ja und? Wer hat gesagt, das es leicht wird? Man muss schon etwas tun, um abends sich eine kalte Cola zu ziehen.

[resto]

@Schnitzelbrötchen Und wie wollen Sie das tun und vor allem was? Regimechanges von Außen funktionieren nicht.

[Ingo Bernable]

@Markus Krauss Immerhin war mit diesen Regimewechseln eine Chance auf eine demokratische Entwicklung verbunden die es mit Hussein, Gaddafi oder den Taliban nicht gab. Ein Regimewechsel in Moskau kann ohnehin nur von den Russ*innen selbst eingeleitet werden und ob ein solcher dann mit einer Demokratisierung verbunden ist oder den nächsten Autokraten an die Macht befördert lässt sich ebenfalls kaum aus dem Ausland beeinflussen.

[Saile]

@Markus Krauss Gibt’s nicht noch mehr als die drei Möglichkeiten? Irgendein europäischeres Beispiel etwa? Es muß ja nicht unbedingt Orban & Co. sein…

[Rudolf Fissner]

@Saile Sie kennen wirklich keine Alternative zum Protofaschismus Putins? Traurig.

[Rolf B.]

@Saile Nein, gibt es nicht.

[Saile]

@Rolf B. Echt nicht? Und warum, mit welcher Begründung, sollte Russland nicht so ein einigermaßen normales

demokratisches System entwickeln können wie z.B. Estland, Tschechien oder Slowenien?

[Gerhard Krause]

In Stellen schlechte Analyse. Von fehlerhaftem Realisieren, ist hülsenartig zu sprechen. Vielmehr sollte es um die schonungslose Offenlegung von Interessen Einzelner und der Gruppen, sowie das Funktionieren des öffentlichen und privaten Politikbetriebes gehen. So kehrt auch Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in das Ergebnis von Wahlen zurück.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause " Vielmehr sollte es um die schonungslose Offenlegung von Interessen Einzelner und der Gruppen, sowie das Funktionieren des öffentlichen und privaten Politikbetriebes gehen."

... und die schonungslose Aufdeckung aller Interessen und Geldgebern von Stiftungen wie die Fückssche, die sich schon vom Steuerzahler alimentieren lassen... von wem noch?

[Gerhard Krause]

@96177 (Profil gelöscht) ..von mir?.. 😁

[96177 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause von Chodorkowski, dem fällt das sehr leicht

[Kappert Joachim]

Ein bisschen Verklärung tut wohl gut! Die erste Nach-Maidan-Regierung war komplett faschistisch, sogar die russische Sprache wurde verboten und in Odessa ein Massaker angezettelt. Aber hinterher sieht alles sooo demokratisch aus, gelle.

[O sancta simplicitas]

@Kappert Joachim Zur Erinnerung: Am 21. Februar posteten Sie "Für den Kriegsanfang setze ich immer noch auf die verwirrten Amerikaner."

Ich werde nicht versuchen, auf Ihre beständigen absurden Tatsachenverdrehungen sinnloserweise auch noch inhaltlich einzugehen. Um es mit Karl Valentin zu sagen: Es lohnt sich nicht einmal, Sie zu ignorieren.

[Kaboom]

@Kappert Joachim Wieder mal ein Beitrag von Ihnen, in dem Fakten und Wahrheit nicht existieren.

[Ingo Bernable]

@Kappert Joachim Können sie dafür Belege aus seriöser Quelle anführen?

Soweit ich feststellen kann sind in Odessa russische und ukrainische Hardcore-Nationalisten aufeinander losgegangen. Das ist sicher eine Tragödie, aber wohl kaum der Regierung zuzurechnen.

Woran genau machen sie den angeblichen Faschismus der ukrainischen Regierung fest?

Es gab zwar tatsächlich Einschränkungen des Russischen in Behörden und Medien und das ist in der Tat kritisch zu sehen, ein Verbot ist es aber nicht.

www.stern.de/polit...achte-6200390.html

de.wikipedia.org/w...tischer_Bewegungen

de.wikipedia.org/w..._Sprachgesetz_2012

[Keine_Ideologie]

@Kappert Joachim Nein, die russische Sprache wurde nicht verboten. Meine Familie dort hat immer russisch gesprochen. Es war nur nicht mehr 2. Amtssprache, der Ministerpräsident der 1, Regierung war Jude. In Odessa ist bis heute geklärt , ob dies nicht auch ein eInside Job des FSB war

[Der Leser]

Wenn "wir" das Gas und Öl nicht kaufen, steht sicher ein anderer Staat mit Energiehunger parat.

Wir können uns ein moralisches Mäntelchen umhängen, aber den Geldfluss können wir nicht verhindern.

Das Argument wird in der Debatte immer völlig übersehen.

[Strolch]

@Der Leser Wenn es so einfach wäre, dürfte der Öl- und Gaspreis gar nicht steigen.

[Stechpalme]

@Der Leser Nö, das Argument bekommt man regelmässig unter die Nase gerieben. Wenn wir's nicht machen, macht's ein anderer, also was soll's.

Adios, Gewissen

[Ingo Bernable]

@Der Leser Weil es kein besonders tragfähiges Argument ist. Es ist ja nicht so, dass es hier um eine Ware ginge die man mal eben per Paket verschicken könnte, es geht um Abermillionen Barrel Öl und Kubikmeter Gas, die durch diverse Pipelines von Russland nach Europa fließen. Diese Infrastruktur ist an anderer Stelle gar nicht vorhanden und müsste erstmal über einige Jahre aufgebaut werden. Es ist also wirklich nicht so, dass wenn Europa auch Öl und Gas sanktioniert Putin nur einmal mit Xi telefonieren müsste um sich dieses Problems zu entledigen.

[saihtam]

Wie immer fehlt jeder Hinweis, dass der Konflikt um die Ukraine vornehmlich ursprünglich durch den Versuch westlicher Strateg*innen ausgelöst wurde, die Ukraine um jeden Preis in die westliche Machtsphäre zu ziehen. Das ist keine Rechtfertigung für die aktuelle russische Invasion, darf aber, damit kein völlig falschen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden, niemals vergessen werden. Putin gehört nach Den Haag, aber auch Victoria Nuland sowie die Protagonist*innen bzw. Unterstützer*innen des Project for a New American Century um die Jahrtausendwende herum. Dort haben wir die geistigen Brandstifter*innen zu suchen.

[Kaboom]

@saihtam 100% Kreml-Desinformation, Ihre Behauptungen. Anders als es der Kreml gerne hätte, haben die Ukrainer - ebenso wie vorher die Polen oder Tschechen - ganz schlicht die Nase voll von russischer Unterdrückung. Und bezüglich Frau Nuland: Wir wissen seit langem, welche Rolle die russische Desinforation Frau Nuland zugedacht hat. Der ehemalige Schach-Weltmeister Kasparow hat das schon vor Jahren in "Why winter is coming" sehr treffend beschrieben.

[Strolch]

@saihtam Ich finde diesen Vorwurf immer wieder erstaunlich. Die Ukraine ist ein freier souveräner Staat. Es steht ihr daher frei, sich einem Bündnis anzuschließen oder es bleiben zu lassen. Wenn sie für diese Entscheidung die Zustimmung Russlands braucht, ist sie nicht frei.

Um es ganz platt zu sagen: Wenn eine Frau beschließt, Sex vor der Ehe zu haben und dies der Familie nicht passt, ist also die Frau der Auslöser, da sie sich entschieden hat, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen und der Aggressor ist der Mann, mit dem sie Sex hat?

Vielleicht sollten Sie auch nach Ursachen suchen, weshalb die Ukraine Richtung Westen strebt und nicht beim großen Bruder bleiben möchte. Vielleicht gehen wir dann in der Geschichte noch weiter zurück und schauen uns an, welches Leid Russland über die Ukraine gerade zu Sowjetzeiten gebracht hat. Letztlich ist das aber egal: Es ist die Entscheidung der Ukraine, wem sie sich anschließt und wem nicht.

[resto]

@Strolch Na ja, da wurde aber ganz schön von unserer großen Freundin nachgeholfen. Die kochen doch auch ihr eigenes Süppchen, ohne die EU zu fragen ("fuck the EU").

[Ingo Bernable]

@saihtam Die Orientierung der Ukrainer*innen nach Westen war eine freiwillige und souveräne Entscheidung.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Klar, vielleicht wegen der grassierende Korruption im Lande. Der europäische Rechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über die ukrainische Regierung erstellt. Großkorruption, die nicht in den Griff zu kriegen ist.www.eca.europa.eu/...-in-Ukraine_DE.pdf

[Ingo Bernable]

@96177 (Profil gelöscht) Immerhin war das Versprechen die grassierende Korruption zu bekämpfen wohl der zentrale Punkt der zur Wahl Selenskis führte. Man kann also begründet annehmen, dass eine große Mehrheit der Ukrainer*innen in diesem Feld dringenden Handlungsbedarf sieht.

[zio pipo]

@Ingo Bernable Na ja, wenn man sich die abgehörten Telefongespräche von Nuland damals anhört, können einem erhebliche Zweifel kommen, dass die Ukraine tatsächlich so unabhängig und souverän war.

[Thomas Krämer]

Und genau jetzt ist die Zeit gekommen hinter die russischen Truppen zu kommen!

Ansonsten haben Sie eine Chance.

Leider müßt Ihr jetzt die Zivilbevölkerung in den Städten allein lassen.

Ihr steht nicht direkt zwischen zwei Fronten, aber Ihr Militärgerät kann zerstört werden, die Versorgung dahinter ist dann deren Problem, die stehen gerade dumm herum.

Zerstört die Angriffswaffen! Dann stehen die weiter dumm herum.

Gruß

Tom_K

[Günter Picart]

Danke, gute Analyse.

[Strolch]

Ich wäre dafür, dass wir das Gas nehmen, aber nicht bezahlen. Das gesparte Geld bekommt dann die Ukraine. Drei, vier Tage wird es ja wohl brauchen, bis bemerkt wird, dass das Geld fehlt und Putin das Gas abstellt. Wären ein paar hundert Millionen für die Ukraine…

[Picard]

@Strolch Wir sollten hingehen und uns das Gas holen, das spart Zeit und Geld.

[derstefan]

Ach der von Merkels Bundeskanzleramt bezahlte Herr Fücks tritt als "Publizist" in der taz in Erscheinung.

[Kaboom]

@derstefan Sie sollten dringend ihre Textbausteine aktualisieren. Schönen Gruß nach Olgino.

[Lowandorder]

@derstefan Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - präzisiert

“ Moin

"Seit 2019 wird das Zentrum im Rahmen der institutionellen Förderung finanziell aus dem Bundeshaushalt unterstützt.“ de.wikipedia.org/w...m_Liberale_Moderne “

kurz - Ma hettsichs denke kenne. Gelle.

Schleisterbahn Ende: Angekommen - wa!

[96177 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder wen wunderts, Frau Beck ist grün, sogar hinter den Ohren

[amigo]

Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr ,Kujat ,rät zum besonnenen Handeln - die stets friedensbewegten Grünen blasen zur (letzten) Schlacht?

Nachtigall, ik hör dir trapsen!

[resto]

@amigo Nix Neues unter der Sonne.

[Keine_Ideologie]

@amigo Dieser Ex Generalmajor ist aber auch bei einem Kreml "Think Tank" angestellt und damit ungefähr so zitierfähig wie Gerhard Schröder

[tomás zerolo]

In einem stimme ich mit Herrn Fücks überein: der Einschätung Putins und seines autokratischen Regimes.

Der Rest... zu viel Fukuyama. Herr Fücks und ähnlichdenkende spielen ganz bewusst mit der Janusköpfigkeit von "Liberal".

Die sind der Grund, weshalb ich eine gewisse Distanz zu den Grünen immer halten werde.

[hessebub]

@tomás zerolo Die Position ist ja schon extrem "cold war liberal" und IMO weit selbst vom grünen Mainstream entfernt, geschweige denn dem linken Flügel. Ich halte das Narrativ "wenn die Ukraine fällt, fällt das Baltikum etc.pp." zudem für nicht tragfähig und mit allen Makeln und Gefahren der "Domino-Effekt" Theorie des Kalten Krieges behaftet.

[nutzer]

"Ich weiß nicht, wie er reagieren wird, wenn er mit dem Rücken an der Wand steht und realisiert, dass er sich völlig verrechnet hat mit der Vorstellung, die Ukraine würde ihm in den Schoß fallen. "

ehrlich gesagt, es graut mir davor, wenn Russland mit dem Rücken zur Wand stehen sollte...

Russland ist eine Atommacht und wenn es existenziell bedroht ist und das ist eine drohende Niederlage, dann wäre es nur zu logisch, diese auch einzusetzen...

So unangenehm das klingt, Russland braucht eine Brücke über die es gehen kann, auf einen Regimechange zu setzen ist Wahnwitz.

[resto]

@nutzer Wie heißt es so schön: Einen Bären soll man nicht einkreisen. Also ist dieses Vorgehen völliger Blödsinn.

[Ingo Bernable]

@nutzer Welches Szenario haben Sie denn im Sinn? Eine militärische Niederlage in der Ukraine - und auch die ist, auch wenn sich die Ukrainer*innen sehr respektabel zu verteidigen wissen, höchst unwahrscheinlich - wäre für Russland keineswegs eine existentielle Bedrohung.

Und auch im Falle eines Staatbankrotts würde man ja keinen Insolvenzverwalter schicken der das Inventar zwangsversteigert. Und Russland war zuletzt 1998 bankrott, existiert aber immer noch.

Falls es zu einem Regime Change (der in Demokratien übrigens mit einer fairen Wahl geregelt wird, aber sowas gab es in Russland ja schon länger nicht mehr) kommen sollte wird dieser nicht vom Westen, sondern von der russischen Bevölkerung ausgehen und ich sehe nicht wie Atombomben das ändern könnten.

[nutzer]

@Ingo Bernable ich glaube Sie misinterpretieren da Meine Aussagen.

Eine Niederlage wäre schon eine existentielle Bedrohung, weil Russland dann nicht nur militärisch verloren hätte, innenpolitisch sowieso (was für Putins Clan wohl das schlimmste wäre) und weil der Westen auch dann nicht die Sanktionen zurückfahren würde. Sprich, wirtschaftl. ginge es auch weiter bergab...

Russland selbst ist nicht existentiell bedroht, es geht aber wie immer um die Machthaber und die wären es in solch einem Szenario.

Staaten können übrigens nicht bankrott gehen, Zahlungsausfall ja, aber jeder Staat wird danach auch noch weiterbestehen (diese Vorstellung eines Stattsbankrotts ist nur was für FDPler und BWLer)

Ja genau, wenn dann geschieht der Regime Change nur aus Russland heraus, ich meinte nicht, das der Westen eine Atombombe schmeißen sollte, im Gegenteil. ich sehe eher die Gefahr das die russ. Führung zu diesem Mittel greift.

Aber die Sanktionen spielen schon mit dem Hintergedanken einen Regime Change herbeizuführen und das halte ich für illusorisch und brandgefährlich. Die Sanktionen sollten vielmehr dazu dienen, den Krieg zu beenden und wenn Russland sich bewegt, dann müssen die auch zurückgenommen werden (klingt zwar moralisch falsch, aber es geht um möglichst wenige Opfer und nicht um rechthaben)

[nzuli sana]

Vom Zentrum Liberale Moderne gibt es diesen nützlichen Text vom 15.1.2019 von Ralf Fücks, Christoph Becker, Gustav Gressel (ECFR): Faktencheck Einkreisung Russlands. russlandverstehen....ung-russland-nato/

Sind die russischen Interventionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegenreaktion auf die Expansion der NATO?

Russland wurde vom Westen politisch hintergangen und militärisch eingekreist:

Mythos 1: Gab es ein entsprechendes Versprechen der NATO?

Die Antwort heißt Nein.

Mythos 2: Wurde Russland bei der Osterweiterung der NATO übergangen?

usw.

Wenn wir jetzt nur zuschauen und den Kampf gegen die militärische Zerstörung der Ukraine nicht helfen militärisch abzuwehren, dann werden alle anderen Diktaturen ihre Raubzüge fortsetzen: China-Taiwan, Türkei -Kurden - auch Erdogan sollte so sanktioniert werden! Irans Expansion; ein halbes Jahr nach dem Rückzug aus Agfhanistan marschiert Moskau in der Ukraine ein, um das wieder herzustellen, was in Putins Sicht schon immer so richtig gewesen ist. Die Paschtunen dehnen ihr Gebiet aus und vertreiben die Hazara, da kommt niemand auf die Idee beim Bundesrechnungshof der Taliban zu klagen, ob das richtig sei.

[96177 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana nützlichen Text... nützlich für wen?

[Herr Lich]

@nzuli sana aus dem Faktencheck:

"Wie sich das mili­tä­risch über­le­gene Russ­land also durch seine Nach­barn bedroht fühlen kann, bleibt schleierhaft."

Militärausgaben:

de.statista.com/st...-militaerausgaben/

Russland gibt ungefähr so viel aus wie GB. Die Nato gibt zusammen mehr als 15 mal so viel aus wie die Nato. Und da sind die 100 Milliarden extra in Deutschland noch nicht mit drin.

Selbst wenn ich einen Block aus Russland, China und Indien bilde (die beide deutlich mehr als Russland investieren), dann zahlt die Nato immernoch 2 1/2 mal so viel.

Wie würde sie sich fühlen, wenn der Nachbar so viel mehr für Militär ausgibt?

[LD3000 B21]

@nzuli sana Ein Faktencheck von Herrn Fücks - Es tut mir ja leid, aber jemand, der ganz offensichtlich auf einer Seite steht ist bei Faktenchecks nicht wirklich glaubhaft. Ich glaube ja auch keine Faktencheck von RT ohne alles selbst zu checken - und dann kann ich mir den Check auch sparen. Und zumindest in dem Zitat aus dem Faktencheck kommen Argumente etwas kurz...



Wer hier einem militärischen Eingreifen das Wort redet ist wohl ein verkappter Glücksspieler, der etwas setzt, was ihm nicht gehört: ganz Europa, evtl. die ganze Welt. Es ist schlicht verantwortungslos, 750 Millionen Menschenleben zu setzen um die Krim, die Ostukrainischen Gebiete und die Bündniswahlfreiheit der Ukraine zu sichern. Soweit ich das sehe, ist letzteres der aktuelle Forderungsstand der russischen Seite.

[zeroton]

Vielen Dank, gut analysiert!

[Lieblich]

Wird Putin mit dieser Armee weitere Staaten angreifen? - Nebenbei zum EU-Beitritt der Ukraine: der EU-Rechnungshof hat noch 2021 der EU bescheinigt, dass 20 Jahre Hilfe bei der Korruptionsbekämpfung in dem Land erfolglos waren. Und kein einziger ukrainischer Oligarch musste befürchten, dass sein geraubtes und ergaunertes Vermögen in der EU angetastet wird. Hat das ZLM sich dazu mal geäußert?

[97627 (Profil gelöscht)]

@Lieblich Das ist ja kein Alleinmerkmal der Ukraine. London heißt nicht umsonst Londongrad. Zypern, Paris, Bayern, wo man hinschaut wird die Korruption dieser und russischer Oligarchen doch gefördet.