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meine Kommentare
derstefan
Hoffentlich hat Lisa Paus das Standing, den Konflikt gegenüber ihren grünen Kabinettskolleg*innen durchzuhalten.
"In der Kommunikation des Bundesfinanzministeriums zum #Wachstumschancengesetz (und im Entwurf selbst) spielt die "Investitionsprämie" für Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle.
Doch tatsächlich entfallen nicht einmal 6 Prozent der Gesamtkosten von 6,6 Milliarden auf diesen Posten. ...
Der Großteil der geplanten Steuersenkung entfällt somit auf andere Maßnahmen; die höchste Summe findet sich mit 3 Mrd. Euro pro Jahr bei der befristeten "Aussetzung der sog. Mindestgewinnbesteuerung"."
mastodon.social/@m...110708673257380983
Nur noch peinlich, wie Habeck ein Geschenk nach dem anderen für die FDP-Klientel durchwinkt, während grüne mit leeren Händen dastehen.
zum Beitragderstefan
Die Gaslieferung in Rubel zu bezahlen und mit den eingesparten Milliarden die Energiewende voranzutreiben fällt ja anscheinend niemandem ein. Stattdessen werden vermeidbare Schäden erzeugt und für sinnvolle staatliche Aufgaben ist dann kein Geld mehr da.
zum Beitragderstefan
Ach der von Merkels Bundeskanzleramt bezahlte Herr Fücks tritt als "Publizist" in der taz in Erscheinung.
zum Beitragderstefan
Die durchschnittliche Verzögerung bei der Lieferung von Rüstungsgütern beträgt derzeit um die 50 Monate. Das kommt noch auf die geplanten Lieferzeiten drauf.
zum BeitragWie man sich vor diesem Hintergrund innerhalb von 5 Tagen zu einem Sonderbudget von 100 Mrd. € nötigen lassen kann, erschließt sich mir nicht. Scheinen Waffen für den nächsten Krieg zu sein. Wer den anfängt ist derzeit noch offen.
derstefan
"Deutschland sollte nicht länger eine imperialistische Diktatur mitfinanzieren"
zum BeitragWeiss die Autorin, woher und unter welchen Bedingungen wir unsere Rohstoffe beziehen? Ist Fracking-Gas aus den USA (Irakkrieg und Embargo mit 500000 Kleinkindern als Opfer) besser? Nein Robert Habecks Tabubruch ist nicht richtig sondern befördert die Erzählung, Atomkraft könne uns nun retten. Und 100 Mrd. € machten die Welt sicherer. Ich gewinne den Eindruck, Herr Habeck arbeitet daran, die Grünen, bei denen ich 36 Jahre aktiv bin, bzw. ihre Positionen im Handstreich in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.
Das wird nichts mehr mit den Pariser Klimazielen, wenn man politisch so fehlsteuert.
derstefan
Die Zentralbank hätte ja auch ein paar Milliarden Euro in die Deutsche Rentenversicherung oder Klimaschutzprojekte stecken können. Aus dem nichts geschöpft. Aber da ist dann wieder die schwarze Null vor.
zum BeitragDie taz macht sich zunehmend zum Fürsprecher des Neoliberalismus.