Protest gegen Ukraine-Krieg: Bundesweite Demos für Frieden

Zahlreiche Menschen wollen am Sonntag erneut gegen den Krieg protestieren. Beim Thema Waffenlieferungen ist die Friedensbewegung weiter gespalten.

Nach der Invasion in die Ukraine zog es Tausende auf die Straße, um gegen den Krieg zu protestieren Foto: dpa

BERLIN taz | In fünf deutschen Großstädten wollen am Sonntag erneut tausende Menschen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf die Straße gehen. Das Bündnis „Stoppt den Krieg“ mobilisiert zu Protesten in Berlin, Leipzig, Frankfurt (Main), Stuttgart und Hamburg.

In dem Aufruf, den unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Umweltorganisation Greenpeace und die Bürgerbewegung Campact teilen, heißt es, man wolle ein Zeichen der Solidarität mit den Ukrai­ne­r*in­nen setzen, sowie mit den Russ*innen, die trotz der drohenden Strafen gegen die Invasion Putins demonstrieren.

Ziel des Bündnisses seien Friedensverhandlungen, „die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.“

Friedensbewegung für Waffenlieferungen?

Wie weit die Forderung nach Abrüstung reicht, darüber ist das Bündnis uneinig: In dem Aufruf heißt es, man fordere eine „aktive Friedenspolitik“, die unter anderem in zivile Krisenprävention und in die „Funktionsfähigkeit von Katastrophenschutz und Polizei“ investiere.

Ob Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Armee dazugehören, sei innerhalb des Bündnisses umstritten, sagt Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Man wolle sich bei der Demonstration am Sonntag daher auf das konzentrieren, was die verschiedenen Organisationen eine. Geschlossen lehne das Bündnis demnach das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ab, das Bundeskanzler Olaf Scholz zur Aufrüstung der deutschen Bundeswehr angekündigt hatte.

Demobeginn um 12 Uhr

Bereits bei dem Protest vor zwei Wochen in Berlin hatten De­mons­tran­t*in­nen auf Plakaten und in Redebeiträgen die militärische Unterstützung der Ukraine gefordert. Wie diese mit dem klassischen Antimilitarismus der Friedensbewegung zusammengeht, wird sich am Sonntag zeigen. Die Versammlungen sollen bundesweit um 12 Uhr starten.

In Berlin-Mitte wollen die De­mons­tran­t*in­nen vom Alexanderplatz über das Brandenburger Tor zur Straße des 17. Juni ziehen. Das Bündnis rechnet nach eigenen Angaben bundesweit mit mehreren hunderttausend Teilnehmer*innen. Bei der Großdemonstration vor zwei Wochen beteiligten sich nach Polizeiangaben alleine in der Hauptstadt mehr als hunderttausend Menschen, die Ver­an­stal­te­r*in­nen sprachen sogar von 500.000.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Ich bin schon froh, dass die Friedensbewegung auch hierzulande ein deutliches Zeichen gegen den Krieg Putins in der Ukraine setzt … in der Frage, die Ukrainer mit Waffen in ihrem Kampf zu unterstützen, bin ich nach wie vor in mir selbst gespalten, das gebe ich ehrlich zu.

Suspekt sind mir allerdings immer diejenigen, deren Antworten allzu einfach und entschieden ausfallen, wenn es um Fragen über Leben oder Tod geht.

[vergessene Liebe]

@Abdurchdiemitte Ja, Ursache und Wirkung/Symphtom..., 🤔☮️...

[Abdurchdiemitte]

@vergessene Liebe Naja, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln, dazu hatte ja schon der ehemalige Bundespräsident Richard v. Weizsaecker 1985 in seiner berühmten Rede zum Kriegsende am 8. Mai 1945 das Richtige und Notwendige gesagt … was für den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion galt, gilt natürlich genauso für die brutale Invasion Putins in der Ukraine. Da besteht wohl kein Dissens unter vernünftigen Menschen.

Fragwürdig erscheint mir allerdings das ganze Appeasement-Bashing, was jetzt in der Öffentlichkeit anhebt … als sei es ein gewisser Herr Chamberlain, der nun für die Folgen des zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht werden soll und nicht die deutschen Eliten, die sich 1933 zu Steigbügelhaltern Hitlers und des NS-Systems gemacht haben.

Ein wenig Nachdenklichkeit könnte nicht schaden, nicht nur bei den Beschwichtigern und Pazifisten, die sich in den Intentionen Putins getäuscht sehen, auch bei den Verfechtern eines harten, bellizistischen Kurses gegenüber Russland. Die Flächenbombardements gegen deutsche Städte im zweiten Weltkrieg konnten nicht verhindern, dass der grausame Vernichtungskrieg im Osten weiter fortgesetzt wurde, noch während der sinnlosen Zerstörung Dresdens im Februar 1945 ging der Mord an den europäischen Juden ungehindert weiter.

[interpolantics]

Ich geh demonstrieren und bin auch für die 100 Mio. für eine deutsche Aufrüstung. Wir leben nicht mehr im Elfenbeinturm. Eigentlich ist der Minimalkonsenz lediglich, dass Putin den Verstand verloren hat und aus dem Kreml gejagt werden sollte.

[vergessene Liebe]

Warum dena ja sagen zqu Waffenlieferungen? Das führt doch nur zu weiterer Zerstörung, zu noch mehr Toten, zu noch mehr Flüchtlingen!!!

Und zu noch mehr traumatisierten und sonstwie verletzten Menschen!

Es wäre m.E.das klügste, sich mit den Invasoren zu arrangieren, denn deren Militärmacht ist zu gross! =Zudem ist es ja ein politisch

militärischer und ideologisch/historischer Konflikt ohne viel Zivilgesellschaft.

Die Zivilgesellschaften will eigentlich nur Frieden ☮️

[47491 (Profil gelöscht)]

@vergessene Liebe Was heißt „Arrangieren“? Ist das der neue Euphemismus für Kapitulation?

Außerdem will wenigstens die Zivilgesellschaft der Ukraine zwar Frieden. Aber den, welchen sie kennen. Weshalb sie sich im Kampf gegen den „Putin-Diktatur-Frieden“ mit Waffen eindecken.

[Arne Babenhauserheide]

@vergessene Liebe Die Ukrainer wollen nicht unter der Herrschaft Putins leben. Vielleicht haben sie sich ja das Putintreue Belarus angeschaut und entschieden, dass sie lieber im Krieg sterben als im Straflager oder durch Folter.

de.wikipedia.org/w...und_Misshandlungen