Polizeieinsatz bei Klimastreik-Blockaden: In die Mangel genommen

Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. Die Behörden verteidigen den Einsatz.

„Besonnener“ Einsatz? Räumung einer Sitzblockade während des Klimastreiks in Hamburg

Foto: Miguel Ferraz

Die Schmerzen seien unangenehm gewesen, sagt Marten Olsen. „Ich habe sie noch am nächsten Tag im Hals gespürt.“ Olsen ist einer von mehreren hundert AktivistInnen, die am Freitag nach der Klima­streik-Demonstration in Hamburg bei einer Sitzblockade von der Polizei geräumt wurden. Ein Video zeigt, wie ein Polizist dem 25-Jährigen dabei den Kopf stark zur Seite biegt. Olsen sitzt zunächst auf dem Boden und hat die Arme unter seinen Knien verschränkt. Als Polizisten versuchen, ihm die Arme auf den Rücken zu drehen, steht er freiwillig auf.

Mehrere kurze Videos von Blockaderäumungen in Hamburg kursieren im Netz – und sorgen für Empörung. Eine Diskussion ist darüber entbrannt, wie hart die Polizei gegen die teilweise Minderjährigen vorgegangen ist.

Bis zu 100.000 Menschen zogen am Freitag bei der Klima­streik-Demonstrationen durch Hamburg. AktivistInnen der Gruppen „Sitzenbleiben“ und „Ende Gelände“, zu denen auch Olsen gehört, hatten dazu aufgerufen, den Verkehr zusätzlich zu blockieren.

An zentralen Orten wie dem Stephansplatz oder der Kennedybrücke setzten sich nachmittags junge Menschen auf die Straße und wurden dann von der Polizei weggetragen. Bei der Räumung von bis zu 200 Menschen auf der Lombardsbrücke griff die Polizei stärker durch.

Laut Fotograf Miguel Ferraz, der für die taz vor Ort war, waren viele der DemonstrantInnen dort minderjährig. „Diejenigen, die sich eingehakt oder die Arme verschränkt hatten, wurden hart angegangen.“

Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen. Der kurze Film wurde auf Twitter bis Sonntagnachmittag über 200.000 Mal angeklickt.

Zahlreiche User verurteilten das Vorgehen der Polizei. Die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider kritisiert: „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen.“

Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill verteidigte den Einsatz. Die Blockierer seien der Aufforderung, die Straße zu verlassen, nicht nachgekommen. Nach erneuter Ansprache seien sie „unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von der Fahrbahn gebracht“ worden. „Die Einsatzkräfte haben dies im erforderlichen Maße ruhig, besonnen und professionell durchgesetzt.“

Aktivist Olsen erklärte, es sei der Sinn der Sitzblockade gewesen, nicht einfach wieder zu gehen, sobald die Polizei kommt. Man habe im Vorfeld einen Aktionskonsens veröffentlicht, der klar besagt, dass man friedlich bleiben werde. Das hätte er sich auch von der Polizei gewünscht.

Comments

[Ricky-13]

taz: "Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. [...] Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill verteidigte den Einsatz. Die Blockierer seien der Aufforderung, die Straße zu verlassen, nicht nachgekommen."

*Auch der Wurm krümmt sich, wenn er getreten wird. Wenn er aber von einem Wachmann getreten wird, begeht er öffentliche Gewalttätigkeit.* [Karl Kraus, 1874 - 1936]

Wird das für die Hamburger Polizei Konsequenzen geben, dass sie gegen minderjährige DemonstrantInnen hart vorgegangen ist? Wohl kaum!

Ein Staat der seine Polizei gegen minderjährige DemonstrantInnen vorgehen lässt, sollte sich fragen, ob das Wort 'Demokratie' noch in seiner Verfassung angebracht ist.

[Ricky-13]

@Ricky-13:

Nachdem ich mir das Video - "Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen." - einige Male angeschaut habe, hoffe ich doch, dass man gegen diese zwei Polizisten Strafanzeige gestellt hat, oder dürfen Polizeibeamte in Deutschland Minderjährigen die Finger umdrehen? In bestimmten Ländern mag so etwas ja zur Normalität gehören, aber in Deutschland war man so etwas bis dato nicht gewöhnt. Wohin gleiten wir eigentlich ab, wenn wir der Polizei so etwas durchgehen lassen?

[RealDiogenes]

@Ricky-13:

Das Vorgehe ist nicht zu billigen, das stimmt. Ungewöhnlich ist das für die Polizei aber schon lange nicht mehr.



Provokation und übermäßige Einschüchterung auch durch körperliche Übergriffe gehören zum Standardrepertoire eines Polizisten.

[Ricky-13]

@RealDiogenes:

Dass man Minderjährigen (Kindern und Jugendlichen) den Kopf verdreht und die Finger umknickt ist aber eine neue Dimension. In dem Video erkennt man eine ungefähr 16-Jährige, der von einem großen erwachsenen Mann (Polizist) die Finger umgedreht werden. Normalerweise trägt ein erwachsener Mann so ein junges Mädchen einfach weg, ohne ihr vorher gezielt Gewalt antun zu müssen. Ich betone es hier gerne noch einmal, es waren MINDERJÄHRIGE und keine Erwachsenen, denen von der Hamburger Polizei Gewalt angetan wurde, nur weil sich die jungen Menschen Sorgen um ihre Zukunft machen. Wenn hier nicht endlich mal durchgegriffen wird und solche Polizisten - und auch die Verantwortlichen, die solche Befehle herausgeben - aus dem Polizeidienst entlassen werden, dann kann man sich vorstellen wie sich das in den nächsten Jahre noch entwickeln wird. Vor einigen Monaten hatte ich so etwas noch für unmöglich gehalten, dass man mit Minderjährigen so umgeht und gedacht, wenn so etwas passiert, dann würde die Presse am nächsten Tag einige Politikerköpfe fordern und auch einige Köpfe aus der Polizeiführung. Nun muss ich mit Entsetzen sehen, dass Polizisten in diesem Land Minderjährigen Gewalt antun dürfen, ohne dass das Folgen für sie hat. In was für einem Land leben wir eigentlich schon?

[lulu schlawiner]

Pah, da ging das damals in Brokdorf anders zur Sache. Das Video zeigt nix.



Aber klar, Bullenbashing geht immer, macht die Diskussion nur schlimmer. ( frei nach Goethe)

[Uranus]

@lulu schlawiner:

Was soll mensch jetzt mit Ihrer Relativierung anfangen? Was folgt aus dieser?

[lulu schlawiner]

@Uranus:

Cool bleiben.

[Uranus]

@lulu schlawiner:

Das hilft dann insbesondere den Betroffenen inwiefern?

[lulu schlawiner]

@Uranus:

inwieweit sind denn die "Betroffenen" Betroffene? Sind die jetzt traumatisiert oder körperlich eingeschränkt? Bleibende Schmerzen? Muss den Betroffenen den überhaupt geholfen werden?



Also Kirche im Dorf lassen und cool bleiben.



Verstehen Sie das ??

[Uranus]

@lulu schlawiner:

Wissen Sie das? Also, ich weiß das nicht. Und warum ziehen Sie die Grenze erst bei bleibenden Schäden?



Ob den Betroffenen geholfen werden muss, ist nicht der/mein Punkt. Wenn ich aber jemensch von meiner erfahrenen Polizeigewalt erzähle und mir mit so einem relativierenden Kommentar wie den Ihrigen entgegnet werden würde, fühlte ich mich im mindesten nicht ernst genommen.

[lulu schlawiner]

@Uranus:

Ich höre aus Ihrem Kommentar heraus , dass Sie Betroffener von Polizeieinsätzen sind. Das tut mir Leid. Ich war in den 80gern bei Demos dabei (Anti-Strauss, AKW, etc) . Mit Steinen habe ich nie auf Menschen geworfen die ihren Job machen müssen. Gedränge, Gestosse, Tränengas erlebt, alles ok. Ich habe niemanden angegriffen und ich habe keine unmittelbare Polizeigewalt erlebt. Glück gehabt? Nein, -ich wollte niemanden weh tun, und keiner hat es bei mir gemacht. Ich hätte aber auch Pech haben können und es wäre mir vielleicht so ergangen wie Ihnen.



Aber grundsätzlich gilt: Wer sich in Gefahr begibt..... dem kann was passieren. Bleiben Sie behütet.

[Uranus]

@lulu schlawiner:

Sorry, da haben Sie mich falsch verstanden, bzw. habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Zwar habe ich durchaus Grobes und durchaus Herabsetzendes erfahren - in meinem letzten Kommentar beschrieb ich allerdings ein hypothetisches Szenario, Wunsch, Bedürfnis und was ich mir vorstelle (Empathie), was ich und wohl andere Aktivist*innen (so meine Annahme) zumeist hören wollten. Und das werden wohl weniger Relativierungen sein.



Sei's drum. Ihren Schlusssätzen schließe ich mich an und wünsche auch Ihnen, dass Sie heil aus solchen Situationen herauskommen, sollten Sie in solche geraten!

[Rudolf Fissner]

@Wagenbär:

Folter anzuwenden, damit die Blockierer die Straße verlassen? Wer kommt den auf solche absurden Ideen?

[Senza Parole]

Wer hat den Einsatz geleitet ? Dreimal dürft ihr raten. Herr Dudde !!!



Ist ja auch lange her seit G20, dass gegen vermeintlich linke -Demonstranten geprügelt werden durfte. Einfach nur zum Kotzen, die von der Spd geführte HH Innenbehörde. Und das nicht nur in diesem Bereich, sondern auch beim Verkehr, wo sie nur das Autofahren protegiert.

 

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Die Moderation

[Michael Garibaldi]

 

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Die Moderation

[Freigeist10]

Da habe ich schon heftigere (asoziale) Polizeigewalt live gesehen. Ich finde, das gezeigte Twitter-Video ist grad noch vertretbar. Ich habe selbst schon miterlebt, das Menschen grundlos von der Polizei geschlagen wurden.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Warum soll es denn in Hamburg seichter sein als in Paris?

[Rudolf Fissner]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Hamburg G20 war schon heftiger. Da warfen - für mich persönlich der Extremfall - irgendwelche Demontranten (oder von Demontranten gedeckte Typen) handballgroße Steine auf Polizisten.

Die Demonstranten damit zu vergleichen halte ich für unangemessen und diffamierend. Alles lief von beiden Seiten wie zuvor erklärt geplant ab.

[RealDiogenes]

@Rudolf Fissner:

ALs Demonstranten verkleidete Polizisten würde ich nichtunbedingt als "von Demonstranten gedeckte Typen" bezeichnen...

[Rudolf Fissner]

Ich würde trennen zwischen Blockierenden, die wussten was kommen würde und für ihre Ziele auf die Straße gegangen sind - Hut ab - und jenen, die die Blockaden für anderes als Klimaschutz und dem üblichen Polizei-Bashing a-la acab instrumentalisieren

[schoenerrhein]

Hier sind wieder viele Leute unterwegs, die nicht verstanden haben, daß in unserer Demokratie der Staat das Gewaltmonopol hat. Diese sogen. Schmerzgriffe sind das mildeste Mittel, um einen Menschen zum Aufstehen/Weggehen zu bewegen. Diese Griffe tun nicht weh, wenn der Mensch sich nicht wehrt. Die NZZ schreibt: «Wer das, was man in diesem Video sieht, als Polizeigewalt bezeichnet, hat keine Ahnung», kritisiert der Polizei-Gewerkschafter Niens– wohl auch an die Adresse der Grünen-Politikerin Künast. Die Griffe stammten aus dem «Einsatztraining» und würden jedem Polizeibeamten beigebracht. Sie seien allenfalls kurzzeitig schmerzhaft und auch nur dann, wenn man sich zur Wehr setze. Andernfalls seien sie schmerzfrei. «Es gibt nichts Humaneres», sagt Niens. Hier ist der Link zum Nachlesen des Artikels www.nzz.ch/interna...fregung-ld.1510617

[Uranus]

@schoenerrhein:

Klar, wurde das verstanden. Eben weil der Staat für sich das Gewaltmonopol in Anspruch nimmt, was herrschaftkritisch betrachtet werden kann, wird das von einigen entsprechend kritisiert. Einige monieren die Unverhältnismäßigkeit, wie die Polizei agiert hat, andere grundsätzlich die ursächlichen, legitimierenden (Herrschafts)Strukturen. Inwiefern führte also erst das Einrichten einer Institution und das Ausstatten mit extrem viel Macht dazu, dass Institutionen vorherrschend auch so handeln, wie sie handeln.

[Martinxyz]

@schoenerrhein:

Ja es ist immer gut die NZZ zu zitieren damit wir verstehen wem wir uns ergeben sollen.



Der von Ihnen verlinkte Artikel endet folgendermassen: "Auf der Website zur Hamburger Strassenblockade findet sich jedenfalls ein Link zur IL. Deren Motto hat wenig mit Klimaschutz zu tun: «Organisiert für das Ende des Kapitalismus.»"



IL = Interventionstische Linke.

[Wagenbär]

@schoenerrhein:

Der Staat hat das GEWALT-Monopol.



Die DemonstrantInnen haben keinerlei Gewalt ausgeübt.



Der Staat hat keinesfalls ein allgemeines Handlungs-Monopol.



Menschen, die sich völlig passiv und Gewaltfrei vehalten, durch das Zufügen von Schmerzen zu einer bestimmten Handlung zu zwingen, ist per definition Folter.

[derralle]

@Wagenbär:

@wagenbär

Das Räumen einer besetzten Straße durch die Polizei dürfte der Definition von Folter wohl nicht entsprechen: www.antifolterkonv...n-der-folter-3153/

[Lockenkopf]

@Wagenbär:

Nein. Man kann sich zwar gewaltfrei, aber trotzdem rechtswidrig verhalten, so wie die Aktivisten im vorliegenden Fall. Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden.

[Volker Maerz]

@schoenerrhein:

Hier sind mal wieder jede Menge AfD-Trolle unterwegs, für die Polizeigewalt grundsätzlich ok ist, solange sie sich gegen irgendwen richtet, der nicht in ihr „Volk“ passt, die mit Gesetzen wedeln, wenn es passt, ansonsten aber über Regulierungswut und Verbote bramarbasieren, wo es um das Gemeinwohl geht.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

Die Moderation 

[Devil's Advocate]

@Volker Maerz:

Nicht jeder, der die Befolgung von Gesetzen befürwortet und kein Polizei-Bashing betreibt, ist gleich ein "AfD-Troll." Sie sind damit kein Stück besser als die Leute, die die FfF-Teilnehmenden als faule Schulschwänzer oder Gegner der Urhebertechtsreformen als Bots bezeichneten.

Ob links oder rechts macht hierbei keinen Unterschied; andere Inhalte, gleiche Methoden. Je weiter man auf beiden Seiten nach außen geht, desto demokratie- und verfassungsfeindlicher werden auch die Inhalte.

[Lockenkopf]

@Devil's Advocate:

Es ist in der Tat erstaunlich, wie ähnlich sich die politischen Ränder in ihren Denkstrukturen sind. Sie merken es jeweils nur selber nicht und weisen diese Ähnlichkeiten energisch zurück. Eine weitere Parallele im Übrigen...

[RealDiogenes]

@Lockenkopf:

Das wird zum überwiegenden Teil ein Phänomen der subjektive Wahrnehmung sein. Sie befinden sich im Raum legitimierter Einstellungen und Wertehaltungen (ich vermute zumindest eine nicht "am Rand"-Haltung). Unterscheide fallen Menschen immer stärker auf als Gemeinsamkeiten, Abweichler werden also stark wahrgenommen, deren Haltungen detaillierter und genauer erfasst. Menschen funktionieren grundsätzlich nach gleichen Mustern, diese werden dann erkennbar. Bei Gleichgesinnten, Legitimierten werden solche Details sehr viel weniger wahrgenommen, bei denen ist ja "alles richtig im Kopf".

Die Gemeinsamkeit ist also vor Allem, das Vertreten auch weniger kulturell legitimierter Werte und Einstellungen.



Geteilt werden dann vielleicht einzelne Haltungen gegebenenfalls auch, z. B. die Bereitschaft die eigenen Werte zu vertreten, verteidigen und durchzusetzen.



Eigentlich eine total morsch-konsequente Haltung, die der Tendenz zum Psychopathismus der Massen etwas entgegensteht, die nicht bereit ist für irgendetwas zu kämpfen oder soziale Sanktionen zu riskieren, das nur persönlicher und kurzfristiger Nutzen anvisiert wird. Wenn auch oft unlautere nicht rechtfertigbare Mittel und Instrumente verwendet werden.

[Hampelstielz]

Bin mal wieder erstaunt über die Kommentare. Soviel zum Thema Solidarität. Anstatt ganz klar zu benennen, was die Hamburger Schweinebacken in blau mal wieder getan haben, wirft man 16jährigen Weinerlichkeit vor.

[Devil's Advocate]

@Hampelstielz:

Polizisten sind auch Bürgerinnen und Bürger. Sie setzen sich für die Gesellschaft ein, indem sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung schützen. Verdienen sie da keine Solidarität?

[Lockenkopf]

@Hampelstielz:

Wie würden Sie denn Menschen von der Straße holen, die sich untereinander eingehakt haben? Je schwerer die Aktivisten der Polizei das Wegtragen machen, desto schmerzhafter wird es halt.

[Uranus]

@Lockenkopf:

Schauen Sie sich die Videos Berichte doch mal an. Die Personen waren nicht alle eingehakt. Aber klar, es MUSS in jedem Fall Gewalt angewendet werden, wenn entsprechender Befehl ausgerufen wird ... ;/

[Senza Parole]

@Lockenkopf:

„Wie würden Sie denn Menschen von der Straße holen, die sich untereinander eingehakt haben“

Gar nicht, mal eine Stunde Pause von Autoabgasen tut Hamburg sehr gut.

[Wagenbär]

@Lockenkopf:

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Sven Günther]

@Hampelstielz:

Das sind die gleichen weißen Wohlstandskinder, zumindest in meiner Nachbarschaft, die jetzt zu FFF gehen, die 2016 mit der Bose Box vor ihrem Gymnasium abhingen und Böhmermann Polizistensohn gepumpt haben.

Da fällt mir Emphatie äußerst schwer.

[Hampelstielz]

@Sven Günther:

Bist und bleibst halt ein richtiger Toughguy.

[Senza Parole]

@Sven Günther:

Schauen Sie doch mal ein paar mehr Bilder an. Da greifen die Bullen den Jugendlichen ins Gesicht und verdrehen den Hals und das nur weil ein paar Automobilisten mal etwas etwas warten müssen beim Stadt verpesten.

 

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Die Moderation

[Albrecht von Aschenfels]

@Senza Parole:

Theoretisch müssten sie ja Fahrräder und Busse dann durchlassen, wenn es nur gegen Autofahrer ginge. ;)

[Sven Günther]

@Senza Parole:

Weil ich mir meine Nachbarn anschaue und das Gymnasium auf meiner Fahrradstrecke von der Arbeit nach Hause liegt.

Und wie schon geschrieben, kommen Sie mal Samstag mit in ein Stadion, da ist das was die Blauen in Hamburg abgezogen haben Kindergarten dagegen.

[Senza Parole]

@Sven Günther:

Das mit dem Stadion bezweifle ich auch gar nicht bzw. kann ich aus persönlicher Erfahrung nicht beurteilen, aber bitte diskreditieren Sie doch die Demonstranten nicht, die ja nun wirklich ein Anliegen haben.

[Benjamin Lutz]

@Sven Günther:

Wenn Ihnen Empathie äußerst schwerfällt, dann tun Sie mir einfach nur noch Leid.

[88181 (Profil gelöscht)]

Man kann alles so oder so machen.

Ich war an einer Blockade beteiligt, die ziemlich weichgespült aufgelöst wurde. Die Beamten fragten beim Wegtragen, ob alles OK wäre. Es war allerdings Prominenz unter den Blockierern.

Fehlt die, kann es auch mal so sein: Erst gab es Stöße mit dem kurzen Ende des Tonfa in die Weichteile, dann wurde man an den Haaren über die Straße gezerrt und schließlich in einen Graben getreten.

Zweck der Übung: Angst verbreiten, damit es keine Wiederholung gibt. Passiert einer Minderjährigen das, was im Artikel beschrieben ist, wird sie von dieser Aktionsform Abstand nehmen.

[Sven Günther]

@88181 (Profil gelöscht):

"Zweck der Übung: Angst verbreiten, damit es keine Wiederholung gibt."

Ach jetzt kommen Sie schon, hat Sie das Verhalten der Blauen jemals davon abgehalten irgendwo hinzugehen oder zu demonstrieren?

Und wir reden hier ja noch von "harmlosen" Sachen, der polizeiliche Dreiklang der Nachbereitung, Anzeige wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand ist ja noch nicht mal zum Einsatz gekommen.

Wer sich von sowas vom Demonstrieren abhalten lässt, ist ein snowflake.

[RealDiogenes]

@Sven Günther:

Jetzt gibt es also diffamierende Begriffe von einer Generationen, die politisch jede Menge verschlafen hat und Autoritätengehorsam als Tugend betrachtet, für eine die keine Lust hat sich alles gefallen zu lassen.



Das sagt mehr über diese Generationen aus, als die betitelte.



Das ist ja schon höchste Trump Kunst: aus einer völlig falschen Behauptung durch Unterstellungen und Beleidigungen für eine Gegenseite davon ablenken, wie unsinnig ein solcher Standpunkt ist.



Klar politisches Engagement und das Vertreten eigener Prinzipien kann man natürlich auch negativ bewerten. Eine Gesellschaft aus Opportunisten und Narzissten funktioniert ja offensichtlich viel besser.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Das nicht, ich war allerdings auch keine sechzehn, sondern Anfang zwanzig.

Das Gröbere kam dann erst noch.

[Sven Günther]

@88181 (Profil gelöscht):

Mit 16 hatte mich mein alter Herr schon 3 mal von der Wache geholt, da fühlte ich mich noch unverwundbar als Ultra und mit meinen Leuten godlike, jung und dumm eben, aber sehr schön. ;-)

[88181 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Sehen Sie und ich war ein pummeliger Junge, der Schwierigkeiten mit Mädchen hatte.

[Uranus]

@Sven Günther:

"snowflake"



Neudeutsch für "Weichei"?

[Sven Günther]

@Uranus:

Wenn ich Weichei hätte schreiben wollen, hätte ich es getan...

[Hampelstielz]

@Sven Günther:

de.m.wikipedia.org...neration_Snowflake

[Uranus]

@Hampelstielz:

Danke für den Hinweis! Was für ne Begrifflichkeit hier verwendet wird ...

[91985 (Profil gelöscht)]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die können froh sein, dass dieser sog. „zivile Ungehorsam“ nicht als das behandelt wird, was es eigentlich ist: Straftaten. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Man kann auch legal protestieren - ohne unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in Geiselhaft zu nehmen.

[Senza Parole]

@91985 (Profil gelöscht):

Es gab keinen Widerstand gegen Beamte, hören Sie auf zu lügen und Fake News zu verbreiten

[Wagenbär]

@91985 (Profil gelöscht):

Friedliches, passives Sitzen auf Verkehrsflächen, auch auf Eisenbahnschienen ist nach HÖCHST-Richterlicher Rechtsprechung keine Straftat.



Schon gar kein Verbrechen, wie eine Geiselnahme.

 

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette.

Die Moderation



 

[Wagenbär]

@Wagenbär:

Der Kommentar von T.Nizarras stellt objektiv eine Verleumdung dar.



Das friedliche Sitzen auf einer Straße ist weder ein "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" noch eine strafbare Widerstandshandlung. Friedliches Sitzen ist vielmehr gar keine Straftat.



Es bleibt empörend, dass die Moderation verleumderische Kommentare stehen läßt, aber Hinweise auf den verleumderischen Inhalt zensiert.

Wir haben Ihre Hinweise zur Kenntnis genommen. Vielen Dank! Bitte schicken Sie in Zukunft solche Hinweise oder Kritik an der Moderation an kommune@taz.de

[88181 (Profil gelöscht)]

@91985 (Profil gelöscht):

Wären die Verkehrsteilnehmer in Geiselhaft genommen worden, hätte man ein Pfand für Verhandlungen gehabt.

Etwa so: Ihr erhöht die CO2-Steuer auf 500,- Euro die Tonne oder wir erschießen jede Stunde einen Verkehrsteilnehmer.

So geht Geiselhaft.

[Uranus]

@91985 (Profil gelöscht):

Och, die armen Autofahrer*innen! Wurde etwa ihr Vorfahrtsrecht beschnitten? Was ist eigentlich mit den Menschen und Tieren, die durch die Menschen in Geiselhaft genommen werden, die sich klimaschädigend verhalten? Wobei Geiselhaft zu milde ausgedrückt wäre. Schließlich geht es um die Existenz.

[Rudolf Fissner]

@Uranus:

Natürlich „arme Autofahrer“!

Der haben Sie gedacht, die pendeln ohne Grund tw. mehrere Stunden am Tag, weil es denen Spaß macht oder Arbeitslosigkeit am Wohnort spannend ist?

Warum versucht Berlin nicht den Zuzug zu begrenzen? Einfach mal keine neuen Gewerbegebiete ausweisen wenn man den Arbeitenden keine lebenswerte und finanziell tragbare Wohnung anbieten kann!

Die ein Sau die bei der einen Demo aus dem Dorf rein gejagt wird, wird bei der nächsten Demo wieder raus gejagt.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Uranus:

Hier wäre es so:

50.000 Hühnchen werden in Geiselhaft genommen und es wird gefordert, ihre Haltungsbedingungen deutlich zu verbessern, ansonsten werden stündlich 1.000 Hühnchen freigelassen.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht):

Dann doch besser zuvor den Wohnungs- und Gewerbeneubau in Geiselhaft nehmen. Täglich werden in Deutschland aktuell 60.000 m2 neu versiegelt. Die Tierchen brauchen ja auch Platz.

[Sven Günther]

"Richtig üble Schmerzgriffe", das ich nicht lache, da leben wohl einige Leute noch im Li-La-Launeland und scheinen keine Berührung mit der BFE oder anderen "Ordnungshütern" zu haben.

Richtig übel ist, wenn die Polizisten dir die behandschute Faust ins Gesicht hämmert und dich über die Bande schickt.

www.hessenschau.de...eintracht-100.html

Richtig übel sind Tonfa- und Sprayeinsätzen gegen abreisende Menschen.

"Im Nachgang des Bundesligaheimspiels zwischen Hertha B.S.C. und dem VfL Wolfsburg kam es auf dem Olympischen Platz vor der Ostkurve zu einem brutalen Polizeiangriff auf abreisende Herthaner. Eine Meinungsverschiedenheit zwischen drei Herthanern nahm die Berliner Polizei zum Anlass, um wahllos und ungezügelt auf umstehende Fans einzuschlagen und Pfefferspray zu versprühen. Hierbei wurden auch als solche erkennbar auftretende und vermittelnd wirkende Mitarbeiter des Fanprojekts Berlin, der Fanbetreuung von Hertha B.S.C., sowie eine Rechtsanwältin tätlich angegriffen."

www.foerderkreis-o...alationsstrategie/







Aber als ich das gelesen habe, "man habe im Vorfeld einen Aktionskonsens veröffentlicht, der klar besagt, dass man friedlich bleiben werde," wurde mir einiges klar.

[Uranus]

@Sven Günther:

Es ist eben eine geniale Idee, eine Institution zu legitimieren, die nur sich legitime Gewaltausübung zuspricht und entsprechend Leute mit der Gewaltausübung beauftragt, die dann auch noch Lust darauf haben, zu zuschlagen. War vielleicht doch nicht so eine geniale Idee ... ;)

[Sven Günther]

@Uranus:

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird eben nicht immer eingehalten, das ändert aber nichts an der Sinnhaftigkeit des Systems.

[Uranus]

@Sven Günther:

Sicher, mensch kann sich das auch so hinreden, wie mensch es möchte. Wird Staat und Demokratie für toll befunden, dann liegt es eben an der Verhältnismäßigkeit oder an anderem ... ;)

[Rudolf Fissner]

@Uranus:

@Uranus "Wird Staat und Demokratie für toll befunden ..."

Mir scheint mit ihrem Zynismus haben Sie die Ziele von so manchem bzgl. dieser Otto-Normal-Sitzblokade perfekt zusammengefasst: Delegitimierung vonaktuellem Staat und aktueller Demokratie.

[Freigeist10]

@Uranus:

Wie sieht denn ihre Idee anstelle von Staat und Demokratie aus?

[Uranus]

@Freigeist10:

herrschaftsfreie Selbstorganisation/Selbstverwaltung

[Devil's Advocate]

@Uranus:

Hat das jemals funktioniert? Wer verwaltet und organisiert was? Etwas genauere Ausführugen wären nett.

[Uranus]

@Devil's Advocate:

Das sagt der Name - S E L B S T verwaltung/organisiation - schon. Menschen tun sich zusammen und bestimmen/organisieren selbst wirtschaftliche, soziale Belange. In diversen Projekten/Kollektiven funktioniert das jetzt bereits. In "jüngerer" Vergangenheit hat das kurzweilig in einem größeren Rahmen bspw. in Katalonien funktioniert, ehe es einerseits von autoritären Kommunist*innen bekämpft und andererseits von Faschist*innen niedergeschlagen wurde.



Allerdings hat so eine Idee in Deutschland mit seiner verbreiteten Hierarchie- und Staatsliebe einen schweren Stand. ;)

[Devil's Advocate]

@Uranus:

Katalonien hatte und hat aber auch ein eigenes Herrschaftssystem.

Ihr Wunsch funktioniert bedingt im kleinen Rahmen; dort wo jeder sich kennt. Solange das von außen gestattet wird. Je größer und anonymer eine herrschaftslose Gesellschaft wird, desto abhängiger wird es von Funktionären mit all ihren menschlichen Schwächen. Oder wollen Sie reine Anarchie? Dann gilt das Gesetz des Stärkeren. Wollen Sie zusätzlich das ganze ohne Geld? Willkommen in der Unmöglichkeit und dem Kollaps der modernen Gesellschaft.

Sehen Sie der Sache doch ins Auge: In jedem Land ohne Regierung geht es den Menschen schlecht. Sie müssen jeden Menschen idealisieren - perfekte personelle Bedigungen voraussetzen - damit es auch nur irgendwie möglich wäre. Da reicht schon ein Mensch mit dem einen oder anderen psychologischen Problem und Charisma und all die altbekannten Szenarien werden wahr: Sklaverei, Diskriminierung, Ausbeutung, Terrorismus.

[Uranus]

@Devil's Advocate:

Wie Freigeist10 anmerkt, ist es eine Utopie. Diese würde wohl nur mit davon überzeugten Menschen funktionieren. So wie eine Demokratie auch nur mit vielen überzeugten Demokrat*innen funktioniert. Damit herrschaftsfreie Selbstorganisation in größerem Rahmen funktionierte, müssten Menschen sich erst einmal darauf verständigen und selbst (womöglich im Kleinen) beginnen, sich entsprechend zu organisieren.



Dann noch zum Begriff Anarchie - dieser bedeutet herrschaftsfreie Gesellschafts(ordnung). Was Sie mit dem Gesetz des Stärkeren meinen, ist Anomie. Siehe auch:



de.wikipedia.org/wiki/Anomie



Ich würde meinen, dass die Länder ohne Regierung, auf die Sie anspielen, nicht ohne Regierung sind, weil sie sich bis zu einem so hohen Grad selbst organisiert haben, dass eine Regierung überflüssig geworden wäre. Da spielen wohl andere Faktoren/Entwicklungen hinein.

[Freigeist10]

@Uranus:

Gibt es ein Beispiel, wo das irgendwo auf der Welt im größeren Maße funktioniert? Is ja ne schöne Utopie, aber ich glaube nicht, dass die Menschheit (bereits) fähig dazu ist.

[Uranus]

@Freigeist10:

Wie Sie schreiben: es ist eine Utopie. Fragen, die sich dann stellten, wären: Hält mensch diese für erstrebenswert und setzt mensch sich für Entwicklungen in diese Richtung ein? Oder verhindert mensch sie schlussendlich dadurch, dass mensch sich für Gegenteiliges (wie Herrschaftssysteme, Hierarchien, Fremdbestimmung ...) einsetzt? Überspitzt auf Ihren Namen übertragen, ist mensch ein Freigeist? ;)

[Sven Günther]

@Uranus:

Stehen wir mal wieder nicht auf der Grundlage der fdGO?

[Uranus]

@Sven Günther:

Ist das die extreme Mitte, die da spricht? Soll ich 'nen Eid ablegen?

[Sven Günther]

@Uranus:

Nicht unbedingt, aber Ihre Vorbehalte gegen die Demokratie kommen eben nicht zum ersten mal zum Vorschein.

Das mit den Eiden ist immer so eine Sache und Sie müssen mir auch nichts beweisen.

Im hebräischen gibt es da ein schönes Wortkonstrukt dafür. Es nennt sich "bli neder" und bedeutet übersetzt "ohne beabsichtigtes Gelübde", es ist ein Versprechen ohne Verpflichtung es zu erfüllen.

[Uranus]

@Sven Günther:

Naja, bei Ihrer Frage schwang/schwingt stark Normatives und Ausgrenzendes mit. Ich würde unbedingten, legitimen Kern nicht vertreten, womit ich bspw. aus der Diskussion ausgeschlossen werden dürfte.



Für meinen Teil geht es um linksemanzipatorische Politik. Dazu gehört die Hinterfragung von gesellschaftlichen Verhältnissen und damit natürlich eingeschlossen die Institutionen. Und klar, kann eine Analyse zu Schlussfolgerungen führen, ob eine Gesellschaft bspw. nicht ohne vorherrschende Institionen weniger unterdrückend/gewaltvoll bzw. freier/gleicherwertiger wäre.

[adagiobarber]

es erfolgt eine mehrfache, freundliche aufforderung, den strassenbereich freizugeben.

trotzhaltung ist nicht zielführend.

[Uranus]

@adagiobarber:

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Wagenbär]

@adagiobarber:

Die Pflicht von Polizeibeamten ist es, /gerade auch/ "trotzigen" Menschen gegenüber angemessen und rechtmäßig zu handeln. Und auch ein "Trotziger" Mensch, der sich völlig passiv verhält, ist friedlich.

[06455 (Profil gelöscht)]

Willkommen in der Wirklichkeit.



Das war schon immer so, bei sämtlichen Demos gegen den Staat und seine falsche Handlungsweise.



Ist kein neue Meldung.



Atomdemos! Schon vergessen?



Stuttgart 21! Schon vergessen?



..und, und ......

[Eiswein]

Da mag man sich ja garnicht vorstellen, wie solche Beamte vorgehen würden, wenn eine Afd Regierung am Ruder wäre . . . . .

[Weidle Stefan]

@Eiswein:

Exakt das muss man erkennen. Eine Staatsgewalt schützt den Staat, im Guten einen guten und im Bösen selbstverständlich auch einen solchen. Dank den neuen PAG müssen die Demonstrierenden noch froh sein, dass sie nicht für zwei Wochen in U-Haft gelandet sind, weil einer der beteiligten Beamten einen terroristischen Ansatz durch die Blockierer im Urin gehabt hat. Ich frag mich nicht, was erst alles möglich ist wenn die AfD mal am Ruder ist, mir wird schon bang vor dem, was heute bereits alles geht!

[Uranus]

@Eiswein:

. . . was einen durchaus zu dem Gedankengang führen könnte, zu überdenken, ob mensch ein Herrschaftssystem grundsätzlich legitimieren/befürworten sollte.

[Devil's Advocate]

@Uranus:

Welche Alternative bieten Sie?

[Klaus Seeland]

Da die Demonstranten der polizeilichen Aufforderung nicht folgten, übten sie Gewalt aus. Somit hat die Polizei absolut richtig gehandelt, zumal jedem Demonstranten jeder Handgriff erläutert wurde - was schon unüblich ist.

[Uranus]

@Klaus Seeland:

Sie waren dabei?



"zumal jedem Demonstranten jeder Handgriff erläutert wurde"



Auch jeder Schmerzgriff? Das würde mich aber auch zufrieden stellen. Wahrscheinlich gibt es da auch ein Gesetz für, das ungefähr so geht: 'Bei der Räumung von Blockaden sollen Blockierer*innen nicht weggetragen werden, sondern diese mit Schmerzgriffen zum Aufstehen motiviert werden. Falls das nicht hilft, kann auch gewürgt, geschlagen (auch mit Tonfa), getreten oder das in Kriegskontexten verbotene Pfefferspray genutzt werden' /Sarkasmus/

[Wagenbär]

@Klaus Seeland:

Blödsinn! Ein friedlicher Mensch ist friedlich und wird nicht dadurch "Gewalttätig" dass er einer Aufforderung eines anderen Menschen nicht folge leistet.



Das gilt selbst dann, wenn die Aufforderung rechtmäßig war.



Nach HÖCHST-richterlicher Rechtsprechung, ist das friedliche Sitzen, auch auf Verkehrsflächen, wie Fahrbahnen oder auch Eisenbahnschienen /keine / Straftat.

[Devil's Advocate]

@Wagenbär:

Höchstrichterlich? Könnten Sie das bitte zitieren? Ich kenne nur das Oberlandesgericht-Urteil aus Celle. Das hat zudem die Sitzblockaden zwar nicht als Straftat, aber klar als Ordnungswidrigkeit (50 - 50.000 EUR Ordnungsgeld). Wenn die Polizei dann noch einen Platzverweis ausspricht, der bewusst nicht-befolgt wird, darf Sie nach Androhung auch unmittelbaren Zwang anwenden.

[Freigeist10]

@Wagenbär:

Falsch!

dejure.org/gesetze/StGB/315.html

[Wagenbär]

@Freigeist10:

Friedlicher Aufenthalt auf einer Straße.



Hier noch in Form einer Versammlung.



Hat mit dem von ihnen zitierten Straftatbestand nichts zu tun.

[Frau Kirschgrün]

@Wagenbär:

D A N K E!

[Frida Gold]

Komisch, sonst wurden doch friedliche Sitzblockaden auch einfach dadurch aufgelöst, dass man die Leute wegträgt. Ohne Schmerzgriffe und sonstige Späße. Die wehren sich ja nicht. Die machen nur nicht mit.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Frida Gold:

Wenn Menschens ich einhacken wirds etwas schwieriger. Hier kann die Polizei 3 Sachen machen: Nichts tun, Schmerzgriffe, oder eskalieren (Tränengas, Schlackstöcke, Arme verdrehen etc.). Offensichtlich war die Order "Etwas" zu tun. Da hat man sich für das tatsächlich Mittel mit den geringsten Folgeschäden entschieden. Im Einzelfall offensichtlich etwas robuster.

Demonstration ist nicht das Gleiche wie Blockade. Wenn du den Platz für deine Kundgebung anmeldest, hast du noch lange kein Recht 3 Straßen weiter ne Brücke zu blockieren.

[Uranus]

@83191 (Profil gelöscht):

Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie Beleidigungen und Unterstellungen.

Die Moderation

[83191 (Profil gelöscht)]

@Uranus:

Ich habe eine Wertung bewusst raus genommen. Die überlasse ich Ihnen.

Ich habe durchaus schon härtere Methoden erlebt und ausgebildet bekommen als Schmerzgriffe. Daher finde ich diesen Fokus ziemlich absurd.

@Wagenbär:



Anketten, Einhacken o.ä. wird lt. Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen (aus Wikipedia geklaut)

[Uranus]

@83191 (Profil gelöscht):

Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[Wagenbär]

@83191 (Profil gelöscht):

Das sehen deutschlands /HÖCHSTE/ Gerichte durchaus anders: Auch eine sog. "Sitzblockade" /IST/ danach eine friedliche Versammlung.

[Mitch Miller]

Der Staat will sich wehren...schliesslich ist das mittelfristig ja wirtschaftsschädigend, was da passiert.

Leider ist es in einem wesentlich höheren Maße wirtschaftsschädigend, was dank unserer Politik da NICHT passiert im Klimaschutz.

Die GroKo handelt im hohen Maße vorsätzlich, wider besseren Wissens, zum Schaden der Allgemeinheit und auch ganz besonders zum Schaden Deutschlands, denn z.B. die Strafzahlungen durch EU-Rechtsprechung sind uns sicher. Und massive Standortverluste von Zukunftsindustrien.



Und garantierter Flüchtlingsdruck durch Klimakatastrophen.

Die ziehen JETZT die Schwänze und ?? ein, weil sie den Ball lieber an Spätere weiterreichen.

[KnorkeM]

Schon 2002 ist die Hamburger Polizei mit Wasserwerfern gegen die Schülerdemo, auch Freitag Vormittag, vorgegangen.



Der Lehrgang 'Aufstandsbekämpfung' sieht scheinbar keine Minderjährigen vor.

[KnorkeM]

Hamburgs ehemalige Polizei ist spätestens seit den Wasserturmdemos eine obrigkeitshörige Miliz.



Die Polizei sollte als ziviler Machtpol einen Ausgleich zur Regierung darstellen und nicht ihren gewalttätigen Arm. Darin ist für mich keine essentielle Funktion in demokratischen Idealismen erkennbar.



Die Polizei hat sich von ihrer systemischen Bedeutung entfremdet und identifiziert sich ausschließlich durch die konkrete Wirkung.



Das ist falsch bzw damit wird die Bezeichnung 'Polizei' falsch.

[Mr. Pink]

@KnorkeM:

Ich hab mal mit einem älteren Polizisten in Hamburg gesprochen, der meinte er würde sich selber noch als "Schutzmann" bezeichnen, also sein Job sei es Menschen zu beschützen.



Er sagte aber auch ganz klar, dass das auf die jungen Polizisten nicht mehr zuträfe und dass diese meistens von persönlicher Machtausübung getrieben sind und man ihnen nicht mehr trauen könne.



Das war eine klare Aussage von einem polizisten alter Schule.

[Zven]

Wie schrecklich da wurde geschubst und ganz gemein angepackt. Vielleicht gab es auch blaue Flecken. Das ist doch keien Polizei-Brutalität! Einfach nach Aufforderung aufstehen und weggehen, ist das so schwer? Die Meinung ist dann kundgetan und alles ist gut. Wenn dann irgendwelche Wohlstandskiner dramatisch in dier Kamera heulen - einfach Pech gehabt.

[Uranus]

@Zven:

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[tomás zerolo]

Erwachsene, durchtrainierte Typen in voller Kampfmontur, die Minderjährige (die sich auch nicht mal wehren) traktieren.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Thomas Brunst]

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie belegt richtet sich Polizeigewalt häufig gegen DemonstrationsteilnehmerInnen und Fußballfans. Somit passt der kritisierte hamburgische Polizeieinsatz voll ins Bild – und somit zur Kernaussage – dieser Studie. Und mit Blick auf Hamburg muss man fragen: Hat die hanseatische Polizei aus dem rechtswidrigen “Hamburger Kessel“ überhaupt nichts gelernt oder ist dieser Polizeiskandal von Juni 1986 längst vergessen?

netzpolitik.org/20...-und-fussballfans/

www.spiegel.de/pan...gen-a-1286381.html

[Wagenbär]

Wer den Schönschwätzer Zill nach den G20 Übergriffen noch irgendwie ernst nimmt, hat den Schuss nicht gehört.



 

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Wagenbär]

@Wagenbär:

Dann versuche ich mich mal wieder in Netiquett-lich:



Rechtswidrige Handlungen verbunden mit Falschangaben (vulgo "LÜGEN")von Polizei eaamtInnen wurden -dutzendfach- gerade auch von Hamburger Gerichten festgestellt und bestätigt. Man denke z.b. an:



-Hamburger Kessel;



- Die Demonstration "Einmal im Leben pünktlich sein" (dort haben Polizeibeamten in einem waren Zerstörungsrausch und komplett rechtswidrig, die (rollenden)Wohnung von friedlich demonstrierenden Menschen schwerst beschädigt)



-Die Demonstration nach der Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule": Dort haben Polzeibeamte andere Polizeibeamte, welche in Zivil, aber dienstlich anwesend waren krankenhausreif geprügelt.



DUTZENDE von brutalen Übergriffen anläßlich des sog. G20-Gipfels, welche der Polizeisprecher Zill bis heute dreist leugnet.



"Polizeigewalt hat es nicht gegeben"



Jesus lebt. Die Sonne bewegt sich um die Erde.