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Kampf um KanzleramtEr wird weichen müssen

So wie es derzeit aussieht, wird Friedrich Merz nicht Bundeskanzler. Unser Autor hat ein gar nicht mal so unwahrscheinliches Szenario durchgespielt.

Schild mit de Aufschrift "Fritze Merz fischt frische Faschos"
Friedrich Merz hat sich verdächtig gemacht, im Zweifel auch mit Rechtsaußen zu paktieren Foto: Salome Roessler/dpa
Christian Rath
Von Christian Rath

Nach der Bundestagswahl wird die CDU/CSU zwar die stärkste Fraktion im Bundestag stellen, doch den damit verbundenen Regierungsauftrag kann Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht erfüllen. Er wird daher weichen müssen.

Eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition will Merz nur anführen, wenn die Koalitionspartner seine Forderungen zur Migrationspolitik mitumsetzen. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich“, sagte Merz im Januar. Allerdings verstoßen zum Beispiel die von Merz geforderten Zurückweisungen aller Asylsuchenden an der Grenze gegen EU-Recht. SPD und Grüne haben daher diese Forderung bisher abgelehnt und werden sie auch künftig ablehnen – schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der Justiz anzulegen.

Merz wird auch keine Koalition mit der AfD eingehen und sich von ihr nicht zum Kanzler wählen lassen. Seine entsprechenden Beteuerungen glaubt zwar niemand mehr nach dem gebrochenen Versprechen, mit der AfD keine Anträge durchzusetzen. Aber die CDU ist noch nicht skrupellos genug für einen erneuten Wortbruch. Auch Merz, der sich selbst für verlässlich und geradlinig hält, würde wohl nicht so weit gehen.

Selbst wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt, ist sie zu schwach, um Merz zur Mehrheit zu verhelfen. Merz kann also keine Regierung bilden – nicht einmal eine Minderheitsregierung, denn auch dafür müsste er erst einmal gewählt werden. Olaf Scholz bliebe also Kanzler, Robert Habeck bliebe Vizekanzler. Rot/Grün/Wissing würde weiter alle Ministerien kontrollieren. Die Gesetzgebung würde – wie seit dem Ampel-Aus – mit wechselnden Mehrheiten erfolgen, oder eben gar nicht.

Der CDU/CSU und allen dort, die Mi­nis­te­r:in­nen werden wollen, würde das nicht gefallen. Wenn man eine Wahl gewinnt, will man auch regieren. Deshalb muss die Union im April oder im Mai einen neuen potenziellen Kanzler präsentieren, der bereit ist, auf illegale Manöver zu verzichten und in der Lage ist, mit SPD oder Grünen Kompromisse zu schließen. Zum Beispiel Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident.

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Themen #Bundestagswahl 2025 #Friedrich Merz #Hendrik Wüst #CDU
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66 Kommentare

 / 
  • K

    Wer sagt, dass Merz in seinem unstillbaren Verlangen, Kanzler zu werden, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht auf die offensichtlich rechtswidrigen Teile seiner Migrationspolitik verzichtet? Ein krokodilstränenreiches Anerkennen der (selbstredend völlig unbefriedigenden) Rechtslage würde er politisch übestehen.

  • LO

    Herr Rath möchte uns Hoffnung machen, wie die taz so oft.



    Ich denke jedoch, es steht immer noch massiv Subjektivität gegen Stimmen-Arithmetik. Die die man zusammenzählen könnte, wollen nicht zusammen.



    Weder die einen noch die anderen. z.B. Söder. Klöckner. Linnemann.



    So zerstörerisch ist Rechtspopulismus in der allgemeinen Wirkung.

  • R

    Die SPD versteht sich als staatstragende Partei, das ist ihre DNA.



    Sie hat immer mitgespielt, siehe das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen unter Merkel.



    Sie wird auch dieses Mal mitspielen.



    Minderheitsregierungen sind für sie und ihre Mitglieder Teufelswerk.



    Einzig Scholz Machtwille könnte dem entgegenstehen.



    Reicht das?



    Und alles auch nur, wenn rot/grün mehr als die CDU haben. Plus FDP maybe.

  • AS

    "schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der Justiz anzulegen"

    Na ja, die Ampel hat mehrfach entweder keine Ahnung von unserer Verfassung gehabt oder war der Meinung, sie könne sich drüber hinweg setzen...

    Das letzte Mal, dass ein Regierungsmitglied sich so offensichtlich über geltende Gesetze hinweg setzte, war vor über 60 Jahren: 1962, FJS und die Spiegel-Affäre... Und selbst ihn holte die Justiz zumindest in dieser Sache auf den Boden des GG zurück...

  •

    Merz will Kanzler werden? Als Abgesoffener im AgD-Fahrwasser wird er daran nicht viel Freude haben.

  • TB

    Ich weiß nicht, wovon der Autor nachts träumt, aber dieses Szenario wird sicher nicht eintreten. Vielmehr werden Grüne und erst recht die Roten ihre gespielte Empörung schnell vergessen haben und bei Merz um Ministerposten buhlen.

  •

    "SPD und Grüne haben daher diese Forderung bisher abgelehnt und werden sie auch künftig ablehnen – schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der Justiz anzulegen."

    Soweit der Wunschzettel. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die SPD und Grüne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umfallen werden. Die Ampel hat es gezeigt. Die positive Lesart: um die AfD zu verhindern, die negative: um an die Macht zu kommen.



    Merz hat vorexerziert, dass er nicht zurückscheut, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen. Und das ist die versuchte Erpressung, die er vermutlich in diesem Experiment testen wollte.

    Sorry, aber den Optimismus des Autors kann ich nicht teilen.

    Das wird weiterhin den Grünen und der SPD schaden. Und Merz' Aktion hat in der Bevölkerung einen Dammbruch hervorgerufen. Und zwar einen Dammbruch an rechter Gewalt und Hetze. Jetzt ist das Biest von der Leine und die Hemmungen gefallen. Meldungen, wie diese

    www.nd-aktuell.de/...e-in-der-bahn.html

    werden sich häufen. Und es erinnert so furchtbar an die Zeit, an die man nicht zurück denken möchte.

    •
      @Jalella:

      "Sorry, aber den Optimismus des Autors kann ich nicht teilen."



      Finde ich auch, leider sehr zutreffend.

  • J

    Halte ich für zu optimistisch gedacht. Merz hält sich für zu wichtig, scheint Parteiintern zudem agressiv gegen Abweichler vorzugehen. Nicht umsonst wollte er eine namentliche Abstimmung. Die Abweichler sind fast ausnahmslos nicht im nächsten Bundestag vertreten, der Rest wird unter Druck gesetzt werden. Der Machtopotunismus funktioniert immer. Merz wird nie selber zurück ziehen.



    Er wird sich mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen. Die AfD braucht dann keine formale Koalition mehr, um mitzuregieren.

  • J

    Ich kann mir vorstellen, das evtl. noch Hr. Söder Kanzler wird.



    Aber warten wir ab, was passiert.

  • E

    Hat da jemand die AFD-Strategie fuer Weidel 2029 geleakt?

  • AB

    Ich glaube nicht daran, dass Merz noch Grenzen des Anstands kennt. Und die CDU Parlamentarier waren ihm am Freitag hörig.

  • NR

    Ich bin mir nach dem Wüten, das in den letzten Tagen vielen Unionsabgeordneten entgegengeschlagen ist, nicht mehr so sicher, ob bei denen eine Koalition mit SPD/Grünen auf persönlicher Ebene überhaupt noch gewollt/möglich ist.

    Die Unionsabgeordneten einzig als Verfügungsmasse des Leithammels anzusehen ist derzeit auch falsch. Die „Machtmaschine“ CDU tendiert zwar dazu sich der Macht Willens zu verbiegen, das aber nur, wenn die Macht dann auch sicher scheint. Für ein abenteuerliches Experiment an der Seite feindlich gesonnener „Linksgrüner“ bewegen die sich aber halt keinen Millimeter. Auch ein Hendrick Wüst wird das nicht ändern.

    Und zuletzt… das Wahlprogramm der Union ist durchgehend gruselig, es wird da viel mehr schmerzhafte Kompromisse brauchen als nur den bei der Migration…

    www.cdu.de/app/upl...assung_ansicht.pdf

  • M

    Vielleicht, vielleicht auch nicht.

  • N

    ja, klingt konsistent, aber ich würde dennoch nicht darauf setzen, dass das so kommt.



    Wir sind eigentlich in genau der gleichen Konstellation wie Österreich vor ein paar Wochen. Ein neuer CDU Häuptling, ist auch nicht mehr an Merz Versprechen, nie mit der afd gebunden.



    Eine Zwangsläufigkeit, dass die cdu mit rot oder grün zusammengeht, sehe ich nicht, zumal auch noch Söder nur die spd tolerieren würde...

    • PL
      @nutzer:

      "zumal auch noch Söder nur die spd tolerieren würde"



      sagt Söder. Wäre eine solche Koalition seine Chance, wäre er SOFORT dabei. Natürlich zum Wohle des Volkes. Söders Wort ist NICHTS wert.

    • D
      @nutzer:

      Zitat: "Ein neuer CDU Häuptling, ist auch nicht mehr an Merz Versprechen, nie mit der afd gebunden."

      Natürlich nicht. Merz hat immer nur gesagt, "nicht mit mir". Von der Union war da keine Rede. Ob er nun sein Wort jetzt gleich oder nach der Wahl bricht oder wie Nehammer im Zuge der Koalitionsverhandlungen zurücktritt, unterscheidet sich nur im Empörungspotential. Ansonsten ist das Ergebnis dasselbe.

  • K

    Merz kann sich genauso zum Kanzler wählen lassen wie er es diese Woche vorgeführt hat - mit den Stimmen der AfD, ohne eine Koalition mit ihr zu bilden, und er könnte sich sogar hinstellen und sagen: mit denen werde ich niemals koalieren. Aber jede/r der mich zum Kanzler möchte, kann mir natürlich seine/ihre Stimme geben.



    Dann hätten wir eine CDU(-FDP, wenn sie's reinschafft)-Minderheitsregierung.

    •
      @KommissarBlind:

      "Dann hätten wir eine CDU(-FDP, wenn sie's reinschafft)-Minderheitsregierung."



      Oder anders formuliert: eine Regierung durch Gnade und in Abhängigkeit vom rechten Rand.

  • R

    So ein hanebüchenes Wunschdenken. Mich erschüttert die schwache Qualität der Kommentare in der taz viel zu häufig! Was sollte das sein? Eine Analyse? Echt jetzt? Nur weil Merz eine schärfere Migrationspolitik will, werden sich weder SPD noch Grüne von einer Koalition abhalten lassen. Die Allermeisten haben doch längst kapiert dass es so nicht weitergeht. Und Dublin IST EU Recht.

  • S

    Und vom wem soll Scholz gewählt werden? Rot-grün verfügt auch über keine Mehrheit.

    • N
      @Strolch:

      von niemanden, er bliebe im Amt, wenn es keine neue Koalitionsmehrheit gäbe.

      • S
        @nutzer:

        Das ist falsch. Art. 69 Abs. 2 GG:

        Das Amt des Bundeskanzlers endet in jedem Falle mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages einer neuen Wahlperiode. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler



        verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen (Art. 69



        Abs. 2 und 3 GG).

        Das heißt mit der Neuwahl des BT muss auch der Bundeskanzler neu gewählt werden. Dies kann im letzten Wahlgang auch mit relativer Mehrheit geschehen. Und jetzt kommt die Gretchenfrage: Wenn die AFD ankündigt Merz zu wählen, bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen gekommen ist, darf sich dann Merz aufstellen lassen?

      • D
        @nutzer:

        Er bleibt im Amt, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. Die mithin gegenstandslosen Befürchtungen von Herrn Rath, es werde kein Kanzler gewählt werden, sind in Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG adressiert. Gibt es kein Wahlergebnis, welches den Bundespräsidenten bindet, kann er nur entweder einen Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen.

        • R
          @dtx:

          Es gäbe Neuwahlen.



          Sowas mit Kanzler ernennen machen wir nicht mehr und egal wie sich Steinmeier entschiede: Es hätte Geschmäckle.



          Scholz kann er gar nicht ernennen als Mitglied der Bruderschaft - auch wenn diese Mitgliedschaft ruhen mag (tut sie das?)



          Und Merz wäre: Ich kann den einen nicht nehmen, also muss ich den anderen.



          Nichts davon trüge zu gesellschaftlichem Frieden bei.



          Neuwahlen würden die Chance für einen vermittlungsfähigeren CDU-Kandidaten eröffnen.

        • MM
          @dtx:

          "Gibt es kein Wahlergebnis, welches den Bundespräsidenten bindet, kann er nur entweder einen Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen."

          Äh, ein Ergebnis gibt es immer, Sie meinen eine Koalitionsmehrheit.

          So hat das doch damals mit Hitler begonnen, oder?

    • GM
      @Strolch:

      @Strolch: Solange kein neuer Kanzler gewählt wurde bleibt der alte Kanzler im Amt.

  • A

    Kann doch durchaus passieren, dass die AfD noch die Union überholt, was passiert dann?

    • S
      @AntiAuA:

      Ich bin jetzt echt Pessimist. Aber ein Sprung von zehn Prozent traue ich den blauen nicht zu.

  •

    Mein innerer Autor spielt mindestens Tausend gar nicht mal so unwahrscheinliche Szenarien durch und meine Vernunft zitiert immer einen alten Satz: Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.

    Was immer passieren wird, wenn es den Regeln und der Praxis der repräsentativen Demokratie folgt, dann wird eine Regierungskoalition beschlossen werden, die die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl hergibt. Wenn die Unionsparteien die Wahlen gewinnen, werden sie im Zweifelsfall eher eine Koalition mit der AfD bilden, als mit zwei kleineren Fraktionen. Der öffentlich Diskurs hat sich seit Monaten immer mehr nach rechts und immer mehr Richtung Aktionismus gegen Asyl verschoben. Inhaltlich stehen sich Unionspartien und AfD auch in vielen anderen Punkten näher, als mit SPD oder Grünen.

    Die Brandmauer war nur der altbekannte Konsens etablierter Parteien gegen neue Konkurrenz. Das war schon bei den Grünen und bei der PDS so. Diese beiden Parteien haben sich dann aber in Gemeinden, Ländern oder Bund als mehrheitsbildende Partner erwiesen. Die Kröte AfD wird von der CDU nicht nur geschluckt, sie wird wie eine Delikatesse goutiert werden.

  • M

    Wer auf die Karte schaut, die die vergangenen und geplanten Demos abbildet, kann nicht umhin festzustellen:



    Es gibt sie noch, die alte Grenze. Denn in den runderneuerten Ländern wird weit weniger gegen Rechts demonstriert. Das Kartenbild wird nur wenig dadurch verzerrt, dass ebendiese Länder auch dünner besiedelt sind. Das heißt, bei gleicher Gegenwehr mag die Demo dann ein wenig kleiner ausfallen - aber es sollte sie geben. Es gibt aber deutlich weniger.



    Und es gibt noch einen Effekt zu befürchten: Die Mobilisierung derjenigen, die jetzt hoffen können, mit einer AfD Stimme tatsächlich in die Regierung zu kommen. Sei es unter Merz als Koalitionspartner. oder, wenn's ganz übel kommt (...lieber das Original wählen...) kommt die CDU noch unter die Räder und der Auftrag zur Regierungsbildung geht an die AfD. Ooooops.



    Was für ein Glück, dass ziemlich viele rübergemacht haben und sich jetzt unter die breiter gefächerten Stimmen der Wessis einsortieren.



    Falls man das mit Ossis und Wessis 35 Jahre später noch so aufgliedern kann.



    Merz ist für die deutsche Demokratie faktisch gefährlicher als es die RAF je träumen konnte zu werden.

  •

    Ich glaube diese Prognose nicht. Der Kerl wird Kanzler werden.

    • M
      @Stefan L.:

      Das war keine Prognose, sondern ein Szenario - feiner Unterschied.



      Eine Prognose ist die Vorhersage eines Ergebnisses auf Basis bestimmter Wahrscheinlichkeiten. Ein Szenario ist eine denkbare, aber eben auf bestimmten Annahmen basierende Folge zukünftiger Ereignisse, deren Eintreten unter bestimmten Rahmenbedingungen plausibel wäre.



      Weder Prognose noch Szenario verlangen danach, "geglaubt" zu werden. Ob eine Prognose zutreffend war, lässt sich einfach in der Zukunft überprüfen. Und wenn Sie ein Szenario für plausibel halten, hilft es Ihnen einfach dabei, sich auf eine denkbare Zukunft vorzubereiten.

      •
        @MeinerHeiner:

        Gut, dann halte ich das im Artikel beschriebene Szenario für nicht plausibel. 😄

  • A

    SPD und Grüne haben daher diese Forderung bisher abgelehnt und werden sie auch künftig ablehnen – schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der Justiz anzulegen.

    - wo war der Autor die letzten drei Jahre?

    •
      @Aneoul:

      Das sehe ich auch so. SPD und Grüne haben bewiesen, dass sie sich nicht scheuen, ihre WählerInnen zu vergraulen indem sie widrige Politik mittragen - auch um Schlimmeres zu vereiteln. Ein übles Geschäft, solange das Volk so wählt. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.

  • T

    Das beschriebene Szenario wird nicht kommen.



    Die Grünen werden stattdessen sofort einknicken und Merz zum Kanzler machen und für die erneute Regierungsbeteiligung JEDE Kröte schlucken, die ihnen die Union serviert.



    Wenn es nach der Wahl am 23.2. für Schwarz-Grün reicht, aber nicht gleichzeitig für Rot-Grün, dann wird Friedrich Merz Bundeskanzler und Robert Habeck darf weiter den Vizekanzler mit Bauchschmerzen spielen.

  • RL

    Einfach mal ins Grundgesetz schauen! Artikel 63: Bekommt ein Kanzlerkandidat nicht die Mehrheit der Stimmen des Bundestages, wohl aber die meisten Stimmen, dann ist Frank-Walter Steinmeier am Zug. Er kann die Person ernennen oder Neuwahlen ansetzen. Für die Entscheidung hat er 7 Tage Zeit.

    Will der Bundespräsident Neuwahlen vermeiden, so muss er die Person ernennen. Die ist dann Bundeskanzler und kann nur durch ein Wahl einer anderen Person mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages abgesetzt werden.

    Im Klartext: Werden die Unionsparteien die größte Fraktion, dann kann ihr Kandidat zum Bundeskanzler gewählt werden und bleibt es auch bis zur nächsten Wahl. Er kann sich dann für Gesetzesvorhaben fallweise Mehrheiten zusammensuchen. Wie die aussehen, kann man sich ja vorstellen.

  •

    Hatte ich ja schon dargelegt. : )

    Ich hoffe da auf Günther, der könnte die Partei aufräumen, die perfiden Klöckners und Spahns loswerden und das Programm wieder christdemokratisch-solide werden lassen.



    Der kann auch regieren und gute Wahlergebnisse einfahren, sogar im protestantischen Norden.



    Die CDU müsste ihn geradezu anflehen.

  • F

    Den Optimismus würde ich gerne teilen, doch es fällt schwer. Es gibt leider noch mindestens zwei Möglichkeiten:

    - Die SPD fällt aus als staatspolitischer Verantwortung getarnter Machtgeilheit um und geht auf Merz' Forderungen ein. Berlin und Hessen lassen grüßen.



    - Merz wird eine Krokodilsträne weinen und geht ein wie auch immer geartetes Bündnis mit den Faschisten ein. So kurz vor dem Lebensziel zu scheitern, wird er kaum ertragen können. Die Schuld wird selbstverständlich den Grünen und der SPD in die Schuhe geschoben.

    Für die Erkenntnis, dass er allein sich gerade aus dem Rennen geschossen hat, fehlen ihm offenkundig Einsicht und Intellekt.

    • B
      @Flix:

      Diese Sorge des letzten Szenarios habe ich leider auch manchmal. Aber es ist nich nicht zu spät und es kann noch viel passieren. Bei der Kanzlerfrage ist Habeck schon lange sehr gut in den Umfrageergebnisssen. Vielleicht gibt es doch nochmal ein Grün-Rot... wenn Merz so weiter macht, durften hoffentlich die Chancen steigen.

    • R
      @Flix:

      Berlin lässt da nicht grüßen.

      Erste Wahl der CDU zum Gespräch waren die Grünen.

      Nur hatte Jarasch zu hoch gepokert.

      Die Grünen in Berlin sind ein sehr bonierter Club.

    • S
      @Flix:

      Ja, da haben Sie Recht.

      Einsicht, Intellekt und moralischer Kompass fehlen Merz.

      Scholz ist schon komisch, aber dieser Typ ist echt noch krasser.

  • W

    Wäre ja nett, wenn es so käme...

  • N

    "...schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der Justiz anzulegen." Sind sie nicht. Hat man ja bei dem Verfassungsgerichtsurteil zum Thema Schulden gesehen, dass sich Rot Grün auch nicht wirklich um die Verfassung scheren.

    •
      @Nisse:

      Da würde ich in Ruhe nochmal die Details recherchieren. Sie "scheren" sich durchaus um die Verfassung. Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung (genauer: Grundgesetz) steht, gehört da auch nicht rein. Daher bin ich nicht traurig wenn man diesen Teil auszutricksen versucht. Deutlich mehr Sorgen macht mir eine CDU, die einen Teil des Grundgesetzes mit Füßen tritt, der ein Menschenrecht betrifft: das Menschenrecht auf Asyl. Darum "schert" sich die CDU nämlich nicht.

      Leider agieren die Grünen politisch wie blutige Anfänger; das macht mir Sorgen. Sie könnten besser sein. Aber die letzten drei Jahre lassen nicht viel Hoffnung.

      •
        @Jalella:

        "Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung (genauer: Grundgesetz) steht, gehört da auch nicht rein. Daher bin ich nicht traurig wenn man diesen Teil auszutricksen versucht. "



        Nun, sie steht aber drin. Wo kommen wir denn hin, wenn man die Verfassungsteile austricksen will, nur weil sie der eigenen Meinung nicht in die Verfassung gehören?

    • WA
      @Nisse:

      Stimmt. Andererseits gehört die Schuldenbremse abgeschafft, da sie auf 2 Irrtümern basiert: Der Staat habe nur das Geld seiner Steuerzahler, und jede Erhöhung der Geldmenge verursache eine höhere Inflation.



      Staatsausgaben sind aber genau genommen eine Geldschöpfung. Wenn ein Staat Geld ausgibt, mindert er einfach sein Konto bei der eigenen Zentralbank. Die Minderung ist technisch gesehen unbegrenzt möglich, da nur ein Datensatz. Wenn sich in der Folge das Girokonto des Empfängers erhöht, findet eine Geldschöpfung statt.



      Steuereinnahmen sind analog dazu eine Geldervernichtung.



      Steuern sind also gar nicht zur "Finanzierung" eines Staates notwendig, haben aber andere wichtige Funktionen.



      Eine Erhöhung der Inflation durch mehr staatliches Geld wäre erst denkbar, wenn die Wirtschaft ausgelastet ist, also bei Vollbeschäftigung. Und selbst dann würden sich die Preise nur allmählich erhöhen. Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt. Und Hyperinflationen - besonders in Entwicklungs- und Schwellenländern - haben ohnehin andere Ursachen wie z.B. Kriege, Embargos oder Missernten. Zwar wurde in diesen Ländern oft auch viel Geld gedruckt, jedoch immer erst nach dem Eintreten der Inflation.

    • P
      @Nisse:

      Es muss heißen :schon weil sie klug genug GEWORDEN sind. Rot - Grün hat dazu gelernt. Bestimmt.



      Dem Autor danke ich für diese Geschichte! Ich hab soviele Widerhaken im Kopf dagegen, dass ich sie zweimal lesen musste, um meine Fantasie dafür befreien zu können...

    • AB
      @Nisse:

      Das stimmt so nicht. Damals gab es unterschiedliche Ansichten zum Thema und das BVG hat entschieden. Jetzt ist die Gesetzeslage eindeutig.

  • W

    Das ist aber sehr viel Wunschdenken, dann sind Rot-Grün endgültig erledigt, sollte es so kommen. Man würde Rot-Grün vorwerfen sich an die Macht zu klammern und dann endgültig gegen den Willen des Volkes zu agieren.



    Das können sich Rot-Grün gar nicht leisten. Merz wird Kanzler und das werden Rot-Grün akzeptieren müssen.

    Nach einer Wahl, dem Wählerwillen nicht zu folgen, weil man diesen absolut ablehnt, das endet in einer Katastrophe und wäre tatsächlich Demokratiezersetzend und ein echter Push der AfD...

    • M
      @Walterismus:

      Das ist kein Wunschdenken, sondern ein Szenario, dem bestimmte Annahmen zugrunde liegen. Um genau zu sein: die Annahmen, dass Merz auch Schwierigkeiten haben KÖNNTE, vom Bundestag zum Kanzler gewählt zu werden und sich dennoch nicht mit den Stimmen der AfD wählen lassen WÜRDE. Rein hypothetisch.



      Wenn es so käme, würden sich sicher verschiedene Kandidat:innen im Bundestag zur Wahl stellen. Dann geht es nicht um Interpretationen des Wähler:innenwillens sondern um die qualifizierte, später um die einfache Mehrheit der Abgeordneten. Dass es am Ende (ggf. nach einer Neuwahl des Bundestags) keine neue Bundesregierung gibt - und sei es dann vielleicht wieder die alte - ist nun einmal keine Option.

    • D
      @Walterismus:

      Nun ja, warten wir's ab. Der Artikel liegt ja wenigstens insofern richtig, als der Bundeskanzler gewählt werden muß, siehe dazu Art. 63 GG:

      Zitat:

      (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

      (2) 1Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.



      2Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

      (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

      (4) 1Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.



      2Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen.



      3Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

      Zitat Ende

      • D
        @dtx:

        Zahlen in Klammern markieren den Beginn der Absätze. Die übrigen Zahlen nummerieren die Sätze innerhalb eines Absatzes. Wie man es mit der Formatierung auch anstellt, die Serverskripte machen sowieso, was sie wollen.

        Aber zu den Vorschriften: Erstens gibt es zum Vorschlag des Bundespräsidenten nach Art. 63 Abs. 1 GG ("ohne Ausprache") im Plenum vor der Wahl keine Diskussion. Zweitens müßte der Kandidat in diesem ersten Wahlgang von einer Mehrheit der Mitglieder und nicht nur der Anwesenden gewählt werden. Der Autor des



        Artikels sieht da Probleme, die nicht ins Gewicht fallen. Denn man braucht ja nur die Frist des Art. 63 Abs. 3 GG zu reißen, so daß, Art. 63 Abs. 4 Satz 1 GG, die Mehrheit der Anwesenden genüge. Die Parteien abseits der Union können sich dann anschauen, ob eine Mehrheit für einen anderen Kandidaten als Merz zusammenkäme und wenn nicht, ob man sich denn wirklich an der Wahl beteiligen sollte. Stimmten nur Union und AfD ab, hätte die Union aus heutiger Sicht allein die nötige Mehrheit, es käme auf die Stimmen der AfD nicht an. Erntete die Union dagegen aus ihrem jetzigen Verhalten Gegenstimmen von SPD und Grünen, so käme Merz nur mit Hilfe der AfD ins Kanzleramt.

        • B
          @dtx:

          Es könnte ja auch sein, wenn nicht aufgepasst wird, dass die AFD den Merz wählt, ohne dass er oder die CDU/CSU dies will. Und wenn die CDU/CSU ihn auch wählt, was wahrscheinlich und normal ist, und dies in der Phase stattfindet, wo einfache Mehrheit genügt (nach Absatz (4) ), dann wäre der Bundespräsident sogar verpflichtet, ihn zu ernennen. Um dies zu verhindern, bräuchte es eine Einigung (= Koalition / Minderheitsregierung), die sicherstellt, dass Kandidat xy von einer Mehrheit gewählt wird, die auch ohne AFD zustande kommt. Also doch wieder schwarz-rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-grün.

        • AB
          @dtx:

          > findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

          Das heißt, Merz könnte mit 30% der Sitze Kanzler werden.

          Scholz oder Habeck aber auch, wenn sich beide Parteien einigen.

          Die AfD könnte aber Merz zur garantierten Kanzlerschaft verhelfen. Und dann hätten CDU’ler und AfDer Ministerposten.

    • JZ
      @Walterismus:

      Unsinn. Wie soll Fritze Kanzler werden, wenn er keine Mehrheit hat? Keine Partei, von CDU/CSU mal abgesehen, wird Merz zum Kanzler wählen, wenn es nicht entweder einen Koalitionsvertrag oder eine Absprache über eine CDU Minderheitsregierung gibt. Mal angenommen, Blackrock Fritz hält Wort und geht nicht endgültig mit den Faschos ins Bettchen, heisst das, es gäbe keine neue Regierung. Dann bleibt die alte, also rot-grün-Wissing, im Amt. Ist so im Grundgesetz vorgesehen und hat nichts damit zu tun, dass sich irgendjemand "an die Macht klammert". Selbst wenn die alte Regierung zurücktreten würde, bliebe sie im Amt, bis eine neue gewählt wurde.

      • W
        @John Zoidberg:

        Die AfD, BSW und FDP werden dann für Merz stimmen, wenn er sich zu einer Minderheitsregierung durchringt. Merz wird Kanzler, da wird es keine Möglichkeit geben dies zu verhindern, außer Rot-Rot-Grün bekommt eine parlamentarische Mehrheit. Alles andere ist Aussichtslos.

  •

    Aber schwarz-rot oder schwarz-grün hat doch auch keine Mehrheit. Und schwarz-rot-grün ohne Kompromisse, warum sollten die Roten und Grünen sich das antun?

    • B
      @Cededa Trpimirović:

      es gibt drei realistische Koalitionsmöglichkeiten (vor ein paar Wochen hab ich ungefähr das gleiche hier geschrieben, aber die erste nicht genannt):



      CDU-CSU mit AFD, mit SPD, mit Grünen



      siehe:



      dawum.de/Bundestag/#Koalitionen

    • D
      @Cededa Trpimirović:

      Man muß die Stimmen im Hinterkopf behalten, die an Parteien vergeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und auch keine oder nicht hinreichend viele Direktmandate erreichen. Das können insgesamt durchaus 10 oder mehr Prozent sein. Diese Sitze bleiben im Parlament ja nicht unbesetzt. Insofern könnte es sein, daß es wieder zu Schwarz-Rot reicht. Freilich wird dann eines der Alphatiere weichen müssen, denn Scholz als Merz' Vizekanzler - das Duo dürfte kein Garant für eine konstruktive Zusammenarbeit werden.

    • S
      @Cededa Trpimirović:

      Schwarz-rot und schwarz-grün hätten wohl schon eine Mehrheit. Aber rot-grün nicht.

    • W
      @Cededa Trpimirović:

      Weil sonst die einzige Alternative Schwarz-Blau ist und das kann niemand wollen.



      Das ist dann eben der Wählerwille, dass die Menschen jetzt erstmal keine Rot-Grüne Politik mehr wollen und eher einen Konservativen Ansatz wünschen.

      Die SPD ist halt keine Volkspartei mehr die ein Gegenangebot liefern kann. Man hat sich verzwergt durch falsche Themensetzung. Jetzt muss man als Mehrheitsgehilfe für CDU Politik herhalten.

  • GM

    Nette Idee, leider gibt es noch die CSU und Markus Söder.

    • R
      @Gnutellabrot Merz:

      Der ist nun das geringste Problem.

      Er hat sich in der Vergangenheit als sehr flexibel erwiesen.

  • FZ

    Reines Wunschdenken. Wenn es um die Macht geht, sind plötzlich alle flexibel - Merz sowieso, Scholz und Habeck auch.

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