Widerstand gegen EU-Handelsvertrag: Unverantwortlicher Protest gegen das Mercosur-Abkommen
Spätestens seit der US-Intervention in Venezuela ist klar: Die EU muss ihre Position auch durch den Handelsvertrag stärken. Die Einwände sind schwach.
M ittlerweile ist der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit vier Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe unverantwortlich. Spätestens seit US-Präsident Donald Trump in Venezuela besonders unverfroren das Völkerrecht gebrochen hat und erneut mit der Annexion Grönlands gedroht hat, ist klar: Die Europäische Union muss stärker werden, um sich im Zweifel auch in Konkurrenz zu den USA durchzusetzen. Dazu kann das Mercosur-Abkommen beitragen.
Wenn die EU ihren Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausbaut, bindet sie diese Staaten enger an sich. Das könnte Abhängigkeiten der Europäer von China und den Vereinigten Staaten reduzieren. Die EU muss sich vor allem Brasilien als Verbündeten auf der Weltbühne erhalten. Würden die Europäer das Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlung nun scheitern lassen, wäre das ein Affront gegen die südamerikanischen Partner.
Nicht zuletzt braucht die EU den Vertrag auch, um sich wirtschaftlich zu behaupten. Die deutsche Wirtschaft zum Beispiel stagniert seit Jahren, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Trumps willkürliche Zölle haben gezeigt, wie verwundbar die vom Export abhängige Industrie ist. Da kann es sich die EU nicht leisten, auf ein Abkommen zu verzichten, das wegen des Abbaus von Zöllen für die Industrie ihr Bruttoinlandsprodukt Modellrechnungen zufolge steigern würde.
Am lautesten protestieren einige Bauern gegen das Abkommen. Tatsächlich schadet es der Landwirtschaft der EU kaum. In wenigen Bereichen wie Geflügelfleisch würde es die Erzeugung lediglich minimal senken, wie Wissenschaftler kalkuliert haben. Das ist ein sehr kleiner Preis im Vergleich zum politischen und gesamtwirtschaftlichen Nutzen.
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Kaum Gefahr für den Regenwald
Es stimmt, dass die EU wegen des Mercosur-Abkommens mehr Pestizide exportieren könnte, die hierzulande wegen Gesundheitsrisiken untersagt sind. Aber dieses Problem sollten die Europäer besser durch ein Verbot solcher Ausfuhren lösen, statt das große Ganze aus den Augen zu verlieren.
Falsch ist, dass das Abkommen nur Konzernen nützen würde. Die Mehrheit der deutschen Exporteure sind kleine Unternehmen. Und auch die Auswirkungen auf den brasilianischen Regenwald oder Indigene werden gering sein, da die Mercosur-Staaten ihre Produktion von Rindfleisch und Ölsaaten wie Soja infolge des Vertrags ebenfalls nur in sehr überschaubarem Ausmaß erhöhen werden.
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