Wer ist Deutschlands Abschiebemeister-Minister? Der Berliner SPD-Politiker erreicht in einer Abstimmung unter Geflüchteten den zweiten Platz.
Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge in Sachsen sinkt. Das liegt am „humanitären Blick“.
Die Jovanovics dürfen bleiben: Die Härtefallkommission der Senatsverwaltung für Inneres hat der serbischen Familie überraschend Aufenthalt gewährt.
Die Härtefallkommission muss entscheiden, ob Maria Jovanovic (15), ihr Bruder und ihre Mutter nach Serbien abgeschoben werden. Haben Sie eine Chance?
AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt unklar.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu ermöglichen.
