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VerfassungsschutzAfD ist gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin reuters/dpa/epd/afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.

Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.

Beschluss gilt für die Bundespartei

Das Bundesamt hatte die AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. Dazu durfte der Inlandsgeheimdienst auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute, Observationen und die Auswertung öffentlicher sowie nicht-öffentlicher Quellen nutzen. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelten aus Sicht des Bundesamtes verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Bundespartei als erwiesen. Auf Landesebene ist die AfD bereits in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die AfD deutlich zugelegt. Mit 20,8 Prozent ist sie nach der Union zweitstärkste Fraktion im Parlament. Bei der anstehenden schwarz-roten Bundesregierung ist sie die größte Oppositionsfraktion.

Verfassungsschutz habe seine Entscheidung selbst getroffen

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser.

Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden.

Der Verfassungsschutz hat seine neue Bewertung vor allem mit einem in der Partei vorherrschenden Volksbegriff begründet, der nicht die Staatsangehörigkeit in den Mittelpunkt stelle, sondern die Abstammung.

Strack-Zimmermann: „Entscheidung ist überfällig“

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen.

„Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, so Strack-Zimmermann.

Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Nötig seien eigene politische Antworten und nicht ein Hinterherlaufen hinter den Themen der AfD.

Strack-Zimmermann sagte weiter: „Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.“ Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und Mitglied des Europäischen Parlaments.

„Auf Kriegsfuß mit der Grundordnung“

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei auch ein „wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bestellt ist“, teilten Konstantin von Notz und Irene Mihalic in Berlin mit.

„Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Über Jahre konnte man ihrer weiter voranschreitenden Radikalisierung zusehen. Sie geht unaufhörlich weiter“, erklärten die beiden Politiker.

Die AfD sei eine für Demokratie und Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei. Die Sicherheitsbehörden seien verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil dazu zu leisten, sie aufzuhalten.

„Die heutige Entscheidung ist auch ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten“, erklärten die beiden – offenkundig mit Bezug auf Stimmen aus der Union. Von Notz ist Fraktionsvize sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Mihalic ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte unlängst eine heftige Kontroverse ausgelöst mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.

SPD will eine „klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates“

SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci forderte unmittelbare Konsequezen wie eine Einschränkung der Finanzierung der AfD, Ausschluss der Partei aus öffentlichen Funktionen wie Bundestagsausschüssen oder die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens.

Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf“, sagte Midyatli. „Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.“ Das ganze Verfahren müsse weiter in der nötigen Sorgfalt, belastbar und ohne Fehler vorbereitet werden.

Die SPD im Bundestag tritt für eine „klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates“ auf die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ein. „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte festgestellt, dass die AfD Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen wolle und gesichert rechtsextremistisch sei. Mast bezeichnete die Entscheidung als „eindeutig“. „Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal.“ Die AfD verfolge systematisch das Ziel, „die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen“, so die SPD-Politikerin.

„Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen“, sagte Mast zu der Expertise des Bundesamts, auf dem die Entscheidung fußt. „Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab“, sagte Mast mit Blick auf CDU und CSU.

CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin“, fügte er hinzu.

Die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte: „Niemals dürfen Vertreter der AfD – sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem – in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen.“

Scholz: „AfD-Verbotsverfahren darf man nicht übers Knie brechen“

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt zurückhaltend in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte Scholz am Freitag auf dem 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover: „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf.“

Der SPD-Politiker verwies auf Parteiverbotsverfahren, die in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert waren, etwa zur rechtsextremistischen NPD. Scholz sagte unter Bezug darauf zu einem AfD-Verbotsverfahren: „Deshalb muss man diese Dinge sehr sorgfältig erwägen, ich bin gegen einen Schnellschuss.“

Als richtig wertete es der geschäftsführende Bundeskanzler, die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens bisher nicht von Politikern entschieden zu haben, sondern durch Institutionen wie den Verfassungsschutz. Nach der jetzigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz müssten nun eine politische Debatte und die Frage nach Konsequenzen auf rechtlicher Ebene folgen.

Ricarda Lang sieht den Moment für ein AfD-Verbotsverfahren

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz plädiert die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dafür, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. „Wann wäre der Moment, wenn nicht jetzt“, sagte Lang am Freitag beim Kirchentag in Hannover. Sie wäre dafür, dass der Bundestag solch ein Verfahren beschließt, ergänzte die Bundestagsabgeordnete und warb für entsprechende Gespräche der demokratischen Fraktionen.

Lang betonte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bei der Einstufung auf die völkische Ideologie der AfD verwiesen. Für die Partei sei ein Deutscher muslimischen Glaubens „weniger deutsch“ als beispielsweise sie selbst, sagte Lang. Das widerspreche der Verfassung im Grundsatz „und ist damit auch gefährlich“.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich dagegen skeptisch über ein Verbotsverfahren. Man dürfe sich nicht vormachen, dass man die Probleme durch Feinde der Demokratie nur durch Verbotsverfahren lösen könne. Zudem warnte er vor den hohen Hürden. Ein Scheitern würde „instrumentalisiert werden als demokratisches Gütesiegel aus Karlsruhe“, sagte der designierte Staatssekretär im geplanten Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. „Und das haben die nun wirklich nicht verdient“, fügte er hinzu.

Über ein Parteiverbot müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Beantragen können es Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat. In der vergangenen Wahlperiode hatte eine große Zahl von Bundestagsabgeordneten für einen Verbotsantrag geworben. Der Antrag wurde vor der vorgezogenen Bundestagswahl aber nicht mehr abgestimmt.

Die AfD hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert. Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“: „Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD.“

Die Partei hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ angekündigt. Sie werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“.

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81 Kommentare

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  • Hat man beim Verbot der KPD lange gewartet?

  • Wann wenn nicht jetzt.??







    Die afd will die Demokratische Gesellschaft zerstören und durch ein Volk aus Untertanen ersetzen.



    Zögern und Zaudern von Politikern wie Scholz und Anderen muß jetzt endlich aufhören.!!



    Vlt sind die juristischen Hürden hoch, aber es nicht zu versuchen, wäre spätestens jetzt ein fatales Signal. Denn 1. würde das die Rechtsextremen Kräfte innerhalb der afd endgültig normalisieren. Und zweitens würde damit die Chance vertan Allen vor Augen führen, daß daß es rote Linien gibt und diese Demokratie sie auch verteidigen zu weiß.



    Der Großteil der Bevölkerung hat noch nicht verstanden, wer in der afd die Strippen zieht..auch darum wäre ein transparent geführtes Verfahren so wichtig. Allzu Viele wissen eben nicht was sie tun, wenn sie diese mit echten Nazis durchsetzte Partei untetstützen.



    Das Braune muß aus dem Blauen entfernt werden. Dafür braucht es ein Verbotsverfahren. Und selbst wenn es scheitern sollte, wäre das immer noch besser als es gar nicht erst versucht zu haben.







    Denn eines ist doch klar: wer kämpft, kann verlieren..wer nicht kämpft hat schon verloren..







    Und unsere Demokratie ist einfach zu wertvoll um sie kampflos den Braunen zu überlassen.!!!

  • Olaf Scholz ist mitverantwortlich für den Aufstieg der Nicht-Alternativen.



    Hätte er mal eher "etwas übers Knie" gebrochen, dann hätte sich in unserem Land mehr bewegt.

  • Es gab einmal in Zeiten, als die meisten Deutschen noch allabendlich vor der Glotze in die wundersame Ferne zu blicken pflegten, als viele andere noch Bücher lasen, Sende- und Buchreihen, denen zufolge etwa ein Drittel aller



    Mitbürger*innen slawische Vorfahren haben oder hatten... "Die Deutschen" wurden darüber aufgeklärt, dass es in ihrer Geschichte immer wieder große Gastarbeiterschübe gegeben hat - so dass deren Nachkommen später sogar in einer Fußballnationalmannschaft spielten (von Tilkowski und Szymaniak bis ich weiß nicht mehr wer).



    Es gab unter uns manche, denen der "West-Östliche Divan" unseres Altmeisters Goethe Anlass genug war, über dessen mögliche persische Vorfahren zu spekulieren.



    Als gesichert jedoch darf heute der Beitrag jüdischer Vorfahren zum Aufstieg "der Deutschen" zu einer geachteten Kulturnation gelten (von Mendelssohn bis Einstein)...



    Und heute, nur Jahrzehnte nach der nationalen Katastrophe, sollen wir uns von den "Deutschtümelnden" - oder dümmlichen "Bio-Deutschen" oder AfDlern - sehenden Auges erneut in den Abgrund führen lassen?

  • Dass ein "bräsiger" Scholz ein Verbotsverfahren als "Schnellschuss" bezeichnet, ist logisch. Da die Diskussion darum jedoch schon seit längerer Zeit geführt wird, kann von einem "Schnellschuss" keine Rede sein. Deshalb spreche ich mich für eine zügige Prüfung des AfD-Verbots aus.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Selbstverständlich sollte die Geschäftstätigkeit der Partei bis zur endgültigen Klärung der Sachlage ruhen.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      „eine zügige Prüfung des AfD-Verbots" Der Kanzler ist nicht für die Prüfung zuständig. Oder meinen Sie, dass ein Verbots-Antrag zügig gestellt werden soll? Nur zu.



      (Wenn Sie das Bedürfnis haben, Olaf Scholz in den letzten Tagen seiner Amtszeit als Bundeskanzler noch einmal zu schmähen, sollten Sie das stilistisch sauber erledigen. Sonst wirkt es wie ein Schnellschuss. Sowas geht schnell ins eigene Knie.)

  • Jawoll! Die erste richtig gute politische Nachricht in diesem Jahr!

    Gesichert Rechtsextrem bedeutet unter Verfassungsschutzbeobachtung. Das Bedeutet, das alles innerhalb der Partei buchstäblich von rechts nach links gekrempelt wird: Alles kann jetzt vom V-Schutz durchschnüffelt werden. Konten und Kontakte, und die Kontakte auch wiederum: Einfach alles muss offengelegt werden. Das ist praktisch die Offenbarung der AFD und ihrer „Freunde“.



    Als erstes brechen die Geldgeber weg. Bald wird dann auch das „Führungs“-Personal, allen voran die Weidel, das Weite suchen. Die ist noch zu Jung für die Pension. Dann bleibt wirklich nur noch der harte braune Rest übrig. Und da wird es dann auch bald zum Streit kommen. Ich freu mich jetzt schon auf die Dramen!

  • "Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte festgestellt, dass die AfD Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen wolle und gesichert rechtsextremistisch sei."

    Gemäß dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen betreiben neben der AfD auch CDU/CSU, SPD und FDP eine Politik, welche geeignet ist, "Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen" im Kontrast zur Menschenwürde. Das ist also kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

    Zumal: Wenn man sich die brutale Abschiebungspolitik der Merz-CDU und die nur hauchdünne Brandmauer zur extrem-neoliberalen und militaristischen AfD ansieht, dann gewinnt man fast den Eindruck, dass es sich hier mehr oder weniger um fließende Übergänge handelt.

    Gleichwohl befürworte ich natürlich ein Verbot der AfD. Nur ist das leider nicht ausreichend, um eine zivile und soziale Politik gemäß der Verfassung zu etablieren.

  • Bemerkenswert daran finde ich vor allem, dass der Verfassungsschutz in Bezug auf Rechtsextremismus so langsam wieder Teil der Lösung statt des Problems sein will.



    Das ist ja durchaus ein Fortschritt zur jüngeren Vergangenheit.

  • Mir fehlt der Glaube, dass die Herren Merz, Dobrint, Spahn und auch der ach so "staatstragende" Herr Klingbeil irgendwelche nachhaltigen Konsequenzen ziehen werden aus dieser Einstufung, die für mich alles andere als überraschend, sondern folgerichtig ist.

    • @Adrast:

      ...Konsequenzen ziehen müssen, oder Konsequenzen von unserem Bundespräsidenten, auf Empfehlung unseres NOCH Kanzler, gezogen werden ?

  • Die Ampel hatte 3 Jahre Zeit. Jetzt wird die GroKo geblamed wenn es nicht schnell genug geht?

  • taz: *Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.*

    Kabarettisten wissen doch schon lange, dass die AfD rechtsextrem ist (siehe z.B. Christoph Sieber), nur unsere "demokratischen Volksvertreter" eiern immer noch herum. Und wenn ich daran denke wie Friedrich Merz (CDU) und Jens Spahn (CDU) sich gegenüber der AfD verhalten, dann glaube ich ohnehin nicht mehr daran, dass die CDU sich noch besonders gegen die AfD stemmen wird.

    ***Christoph Sieber (Kabarettist) zum AfD Verbot | Mitternachtsspitzen*** 23.11.2024 www.youtube.com/watch?v=UnEWiP0bsVE

    ***Bodo Wartke (Musikkabarettist) - Fritze Merz*** www.youtube.com/shorts/fJf5UBRGkuA

  • "Scholz sagte unter Bezug darauf zu einem AfD-Verbotsverfahren: „Deshalb muss man diese Dinge sehr sorgfältig erwägen, ich bin gegen einen Schnellschuss.“"

    Wie lange existiert die AfD? Und da redet Scholz von Schnellschuss! Einfach nur lächerlich und unglaubwürdig.

    Der Verfassungsschutz ist nur eine weisungsgebundene Behörde mit begrenzter Aussagekraft (zumal das Gutachten auch nicht veröffentlicht werden soll). Was wirklich zählt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

    Mal sehen, ob die Zauderer & Zögerer die Oberhand behalten werden.

  • Die Warnung des BfV kommt nicht von ungefähr, denn (i) sind die Hürden des BVerfG für ein Parteiverbot wesentlich höher und (ii) droht bei einem Verfahren die Entzauberung der niedrigen und brüchigen Brandmauer. Auch Parteien der Mitte haben längst mehr als nur Remigrationsphantasien und die Spielräume des Grundgesetz auszureizen oder eine Änderung anzustreben ist nicht per se verfassungsfeindlich.

    Mit Blick auf die Geschichte und auf die Gegenwart muss man konstatieren, dass die Gefahren für demokratische Mitbestimmung eher aus der Mitte kommen. Diese haben nicht nur der NSDAP den Weg zur sog. „Machtergreifung“ geebnet, sie stehen auch für die unerklärte Herrschaft der Wirtschaftsinteressen von Staat und Kapital, die mit der repräsentativen Demokratie ihren rechtsinstitutionellen Rahmen geschaffen hat.

    Selbst wenn es zu einem Verbot der AfD kommt, ihre Gesellschaftsvorstellungen leben in anderen Parteien fort oder finden neue Wege und ein Verbot wäre gewaltbereite Extremisten Anlass für mehr Aktionen.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Danke. Klar dargelegt.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Ja, Extremist*innen halten Demokrat*innen Kapitalismus in babarischter Form vor, dem die Menschen so ausgeliefert werden. Extrem rechts und links finden sie sich zusammen und drohen mit Gewalt, sollten ihre demokratiefeindlichen Organisationen verboten werden. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft, stellt mit den Grund- und Menschenrechten, aufgehend in der Würde des Menschen, diese absolut und konsequent über diktatorischer Gelüste ewiggestriger Zeitgenoss*innen.

  • AfD Verbot - SOFORT -

    ...vom Wahlzettel streichen -



    &



    demokratische, korekte NEUWAHLEN ohne Einfluß durch Angst und Verunsicherung der demokratischen Wähler, aufgrund einer rassistischen, menschenverachtenden Partei im Nacken.

    • @Alex_der_Wunderer:

      Dann müssten Teile der Unionsparteien eigentlich auch vom Wahlzettel gestrichen werden.

      • @Minelle:

        Selbstverständlich ✍️

    • @Alex_der_Wunderer:

      Das wird wohl eher so laufen, dass die AfD erst mal verboten wird. Dann sitzen die Abgeordneten da im Bundestag als Parteilose. Interessant wird jetzt der Umgang der anderen Parteien mit der AfD auf vielfältigste Art, z.B. ob die Union noch einen Spahn als Fraktionsvorsitzenden wählen will, der einen "normalen" Umgang mit der AfD gefordert hat.

    • @Alex_der_Wunderer:

      ohne Einfluß durch Angst und Verunsicherung der demokratischen Wähler

      Da bin ich ja bei Ihnen, aber wie wollen Sie das ohne Zensur erreichen?

      Auch sind die Vorurteile nun mal bereits in den Köpfen der Menschen.



      Oder wollen Sie vor der Wahl einen Gesinnungstest verlangen und es darf nur der wählen, der Ihre Meinung teilt?



      Das hätte dann mit Demokratie nichts mehr zu tun.

    • @Alex_der_Wunderer:

      *... NEUWAHLEN ohne Einfluß ...*

      Eine Neuwahl wäre für die SPD wohl ein weiterer Schritt nach unten. Und den Merz mögen ja nicht einmal die CDU-Wähler. Hätten wir echte Volksvertreter, die sich um das ganze Volk kümmern würden, und nicht nur um die Reichen, dann würde es die AfD doch gar nicht geben.

      Und wenn ich lese, dass die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann - von allen Politikern - den einzig klaren und vernünftigen Satz ausspricht: „Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, dann bin ich etwas durcheinander, denn mit der FDP hatte ich noch nie etwas am Hut. Trotzdem bedanke ich mich bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann für ihre wahren Worte.

  • Doch wohl mehr als eine Schlechte-Laune-Partei...es wurde auch Zeit.

  • Dann hat sich das BfV endlich mal eine Sitzung aus dem Bundestag auf Phoenix angeschaut?

    Naja, ich will nicht meckern. Jetzt wird ja bestimmt direkt nach der Kanzlerwahl der Antrag für Karlsruhe ausgearbeitet und abgeschickt.

    Wird ja auch endlich mal Zeit!!!

    • @Truhe:

      Der Partei gehört bis zur endgültigen Klärung - die Zulassung als Partei ausgesetzt / entzogen.



      Ich bin auch für demokratische Neuwahlen ohne AfD auf dem Wahlzettel.

    • @Truhe:

      Zitat: "Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, [...]"

      Jetzt fehlt noch der Bericht des BfV für die Union, ein gewisser Friedrich M. hat ja angekündigt, dass er demokratische Interessen in seiner Regentschaft ignorieren will (Zitat: "Politik für Deutschland machen [...] und nicht für irgendwelche Grünen und Linken Spinner da draußen"). Dazu kommt noch die Volksverhetzung gegen Minderheiten (Erwerbslose und migrierte Menschen), die von der xxU-Führung in einem fort beleidigt und ausgegrenzt werden. Ebenso war es demokratie feindlich, dass die xxU aus Machtgeilheit und gegen jegliche Vernunft die notwendige Anpassung der Schuldenbremse unter der alten Regierung blockiert hat.

      Hop hop ans Werk, es wartet noch viel Arbeit auf den Verfassungsschutz.

      • @Truhe:

        👍👍

  • Das wird keine wirklichen Konsequenzen fü die AfD haben, da deren Mintset mittlerweile in einer großen Zahl der Mitglieder der CDSU gelebt wird. Menschen u.a. wie Jens Spahn oder Alexander Dobrint aktuell mit der neuen Aufgabenzuweisung eine Bestätigung in Ihrem Verhalten erhalten und damit eine Würdigung von staatsfeindlich und -schädlichem Verhalten erfährt; Maut + Pandemie.



    Wenn ein Jens Spahn sich für einen "normalen" Umgang von staatsfeindlichen Politikern einsetzt, wird das nicht aus alleiniger Sorge um unsere Demokratie erfolgen.



    Jens Spahn sollte vielmehr um eine Aufarbeitung der Pandemie eintreten und diese vorantreiben, und Alexander Dobrint sollte die Konsequenzen aus der Mautaffaire ziehen und seine politischen Füsse still halten.

    • @Sonnenhaus:

      Die beiden Genannten sind Garanten für Standfestigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, keine Weicheier und so ...

    • @Sonnenhaus:

      Alle, sich als ideel nah gezeigten Abgeordneten - dieser berechtigter Weise als Verfassungsfeindlichen eingestuften Partei - sind bis zum endgültigem Verbot, sofort von ihren Ämtern in unserer demokratischen Regierung freizustellen, inklusive betreffender Kanzlerkandidaten.



      Neuwahlen sind nun, nach diesen eklatanten Untersuchungserkenntnissen unabdingbar geworden !

  • Und Spahn so: Lass mal die AfD als normale Partei behandeln. Was kann da schon schiefgehen ... Oh, und die CDU im Verein mit dem BSW hat ja auch einen AfD-Vertreter in den sächsischen Verfassungsschutz gewählt. Selbiger hat die säschsische AfD ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Normalisierung ist schon in vollem Gange. Brandmauer? War da was? Konservative im Verein mit Nazis, das hatten wir schon mal. Ging nicht gut aus.

    • @Minelle:

      Bisher hat man die AfD anders behandelt und die Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse gehen durch die Decke. Bisher hat die Behandlung nicht gefruchtet. Aber nicht nur ich weiß nicht wie man vorgehen kann/muss.

  • Ach ja, tatsächlich ... Und dann kommen noch all die militanten und bewaffneten rechtsradikalen Untergrundgruppen hinzu, die den militärischen Arm der AFD bilden. Was also tun ... "! Es ist allerhöchste Zeit einen Verbotsantrag gegen die AFD zu stellen. Und - es ist allerhöchste Zeit den rechtsradikalen Sumpf trocken zu legen, komplett! Herr Merz ... nicht mehr liebäugeln mit den Stimmen der AFD. Aufräumen!

    • @shitstormcowboy:

      Ja, der Merz kommt jetzt gut in die Enge mit seinem Paktieren mit der AfD.

  • Morgen wird die AfD historisches verkünden, nämlich die meisten Mitgliedsanträge in ihrer Geschichte. Und sie wird nicht lügen.



    So sieht Deutschland 2025 aus.

    • @DasIstJaNichtZuGlauben:

      Ein Blick in unser Strafgesetzbuch



      ( StGB ) hilft - Paragraph 129

  • ""Mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelten aus Sicht des Bundesamtes verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Bundespartei als erwiesen.""



    ====



    Nach Meinung des vorraussichtlich neuen CDU Fraktionsvorsitzenden Spahn sollte die AgD (Alternative gegen Deutschland) als normale Partei im Bundestag behandelt werden.

    Klartext:

    Seit wann sind rechtsextremistische Parteien in der Bundesrepublik """normal""" -- oder wer gibt dem zukünftigen CDU Fraktionsvorsitzenden Spahn das Recht eine als nachgewiesen rechtsextremistische Partei als """normal"""einzuschätzen???

    Wie man sieht, beurteilt er die Situation völlig falsch da sich



    Spahn nun dem Vorwurf aussetzt, Rechtsextremismus als das neue ""Normal""einschätzen zu wollen und sich damit dem Verdacht ausetzt, sich als Steigbügelhalter der Rechtsextremisten im kommenden Bundestag gebärden zu wollen.

    Klare Kante gegen Rechtsextremisten - mit allen Mitteln die der demokratische Rechtsstaat zu bieten hat. Dazu gehört auch das Gewissen von Abgeordneten Rechtsextremisten NICHT in besondere Funktionen des Bundestages zu wählen.

    • @zartbitter:

      ;-) Wo die Demokratie gehobelt wird, das gibt es Spähne.

  • Vor der Wahl wäre doch der Bericht doch wohl auch hinreichend gewesen - dies nun arg nett gegenüber mutmaßlichen Feinden der Demokratie und der Verfassung.



    Staatsfinanziert gegen Menschen, Grundrechte, Grundgesetz hetzen finde ich nicht gut, bei aller nötigen Vorsicht beim größten Knüppel Parteienverbot.



    Spahn & Konsorten sollten gerade tief in sich gehen.

  • Jetzt bin ich ja mal gespannt, was daraus folgt. Gesichert verfassungsfeindlich hat ja noch niemandem geschadet, z.B. Höcke. Der ist immer noch fröhlich verbeamtet.



    Ich vermute, sie sind jetzt zertifizierte Verfassungsfeinde und dürfen einfach so weitermachen wie bisher.

    • @Jalella:

      Ja, die zukünftige Regierung wird schon genügend Gründe finden, kein Verbotsverfahren anzustrengen. Gleiches gilt für alle anderen Antragsberechtigten. Wohin diese "Kopf in den Sand" Politik bisher geführt hat, zeigt sich ja in Wahlergebnissen und Umfragen. Nicht ein Verbotsverfahren macht die AfD groß, sondern die Unterlassung desselben.

      • @Flix:

        Die Gründe für ein Verbotsverfahren werden auf dessen Gegner- und Verzöger*innen nur so niederprasseln.

  • ja die deutschen müssten jetzt massenhaft auf die strasse gehn und für ein verbot dieser nazipartei demonstrieren ansonsten könnte man denken das ist den leuten egal

  • Es ändert sich gar nichts. Stramme Nazis werden sie genauso weiter wählen wie die "ich bin kein Nazi,aber...." blökenden.

    • @Krumbeere:

      Es wird sich zum Guten ändern. Verbote von extremistischen Strukturen zerstören Organisierungsmöglichkeiten von Demokratiefeind*innen. Und diese können bei verfassungsfeindlichen Agieren auch effektiv persönlich haftbar gemacht werden.

  • Warum wird das Gutachten nicht veröffentlicht?

    Ohne Transparenz und Offenlegung stiftet die Bewertung des Verfassungschutzes nur unnötige Unruhe. Wichtig wäre es die Urteilsbegründung des Verfassungschutzes nachvollziehen zu können. Für die Parteien (einschließlich der AfD) und die Bürger. Alles andere hätte ein Geschmäckle.

    Deshalb schnellmöglichst die Veröffentlichung des Gutachtens und im nächsten Schritt das Verbotsverfahren beantragen.

    DAS wäre ein demokratisches und faires Vorgehen.

    • @Black & White:

      Veröffentlichen! Steht etwas dagegen?

  • Nur das Volksverständnis maßgeblich für die Einschätzung. Nicht auch die Verteidigung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Nicht die Angriffe auf die Pressefreiheit. Hm.

    • @Ciro:

      Hoffentlich wird das Gutachten, zumindest in Teilen, geleakt!

      • @pixelpilot*:

        ...& die Mitgliederdatei veröffentlichten, damit man als Demokrat seine Geschäftsverbindungen zu diesen Leutz einstellen kann, bzw. Arbeitnehmer sich einen anderen Arbeitgeber suchen.

  • Ergänzung: Interessant wird sein, wie jetzt die CDU bzw. Spahn mit seiner Aussage 'die AFD als normale Oppositionspartei zu behandeln' umgehen wird. Mit einer rechtsextremen Partei normal umgehen, geht ja jetzt gleich gar nicht mehr. Oder?

    • @Klaus Waldhans:

      Entweder hat er das nie so gesagt oder es wird mit einer Wischi-Waschi-Erklärung beiseitegewischt. Als ob man sich als Unionspolitiker auf irgendwas festnageln ließe!

  • Aha… wieso kommen die Vizepräsidenten gerade jetzt um's Eck mit dieser Info? Raushauen bevor Dobrindt sie raushaut?

  • Was für viele längst klar war, wird jetzt offiziell bestätigt. Also, worauf jetzt noch warten und den Verbotsantrag stellen.

  • Nach der Logik der Verbotsverhinderer müssten die AfD-Zustimmungswerte doch jetzt spontan steigen, oder?

    • @B. Iotox:

      Diese Logik widerspricht der des Bundesverfassungserichts. Zu der jetzt mit 20% der AfD als eine damit schon sehr wirkmächtige Partei muß für ein hinreichendes Verbot die Feststellung ihrer Verfassungsverfeindlichkeit kommen, für die die Feststellungen des Verfassungsschutzes sehr gute weitere Grundlage sind.

  • Hat das denn jetzt irgendeine Konsequenz? Wenn ja: welche??

    • @Grenzgänger:

      Na ja, die Geheimdienste müssen jetzt die AfD überall beobachten und bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst überprüfen, ob jemand da Mitglied ist oder gar aktiv in der AfD ist. Das kann für einzelne Mitglieder der AfD massive Konsequenzen haben.

  • Jetzt kann sich die rot-grüne (geschäftsführende) Bundesregierung nicht mehr herausreden, sie MUSS einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen!



    .



    Und zwar bevor Merz - der genau an diesem Punkt "Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen" die Mehrheit mit der AfD gesucht und gefunden hat www.deutschlandfun...ungen-afd-100.html - zum Kanzler gewählt wird und Spahn - der schon die Machtoptionen mit der AfD auslotet - www.handelsblatt.c...afd/100121779.html - Fraktionsvorsitzender wird. Die ihre Ausbürgerungsvorstellungen für Doppel-Staatler, ihr Grenzregime umsetzen und verfassungswidrig (Art.6 GG) und sehr unmenschlich und Familiennachzug verhindern. Usw.



    .



    "Schaden abwenden", das verspricht der Amtseid - wenn die gegenwärtige Regierung nicht handelt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Pflicht versäumt zu haben, aus sekundären Gründen zu taktieren!



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    Scholz WEIß jetzt, was die AfD ist - auch ein Staatsanwalt kann sich nicht aussuchen, wogegen er vorgeht.

  • Ein Verbot von Fremdenfeindlichkeit wäre sinnvoller gewesen, verankert im Grundgesetz mit Strafen sollte ein Mensch oder eine juristische Person das Grundgesetz verstoßen. Weil die AfD wird verboten im Idealfall, jetzt nachdem der Verdacht nun sicher ist, was ich begrüße, und "Die Heimat" kriegt satte 20% Stimmenzuwachs oder eine "Neue DeutschlandPartei"? Schlecht.

    Was haben wir nur falsch gemacht, dass Fremdenfeindlichkeit nicht so gesellschaftlich verächtet wird, wie Kindesmissbrauch? So hätten sich unsere Gedanken manifestieren müssen, damit Rechts keine Chance hat, überhaupt Fuß zu fassen.

    • @Troll Eulenspiegel:

      Ich würde hier nicht falsch und richtig argumentieren, tatsächlich gibt es in vielen Bundesländern kaum noch Geschichtsunterricht, die Bearbeitung des Themas NS-Diktatur missfällt vielen Schülern und Lehrern. Eine Sensibilität für die eigene Geschichte wird immer stärker verdrängt, oft durch Angebote Richtung Wirtschaft, IT, Sport oder anderen Fächern. Durch soziale Medien nimmt bei jungen Menschen das Lesen stark ab. Schon zwei DINA4-Seiten sind für 10-Klässler inzwischen schwierig. Und die CDU/CSU hat einen rechtsextremen Anti-Migrationskurs zum zentalen Thema seit 2023 gemacht, das hat eben auch eine andere Stimmung im Land erzeugt. Und viele Menschen haben auch von Kindesmissbrauch oder der elterlichen Aufsichtspflich wenig ahnung, da wäre ich gar nicht so optimistisch. Ein Verbot verhindert schon, dass die AfD die Regierung bildet, dann Rundfunk, Polizei und Geheimdienst umformen kann, das hätte schon eine starke Wirkung.

    • @Troll Eulenspiegel:

      Weder sind alle Fremden gefährlich noch kommen mit Fremden keine Gefahren. So einfach ist das. Das muss auch die Politik hinbekommen und in Gesetzgebung umwandeln.

      • @Thomas O´Connolly:

        Aber alle Rechtsextremisten sind gefährlich! DAS muss jede:r einzelne Demokrat:in in Praxis umsetzen.

  • Das war klar. Was mir aber sonderbar vorkommt ist, dass die AfD es drauf anlegen zu scheint, dass sie so eingestuft, dann wohl auch verboten wird. Es ging in letzter Zeit immer wieder nur um das Thema Migration, was bei der AfD irgendwie so verfrühstückt wird, dass Migranten nicht Deutsch sind im rassischen Sinne und damit unverdaulich, problematisch. Seit Jahren arbeitet sich die AfD an der These des schlechten Ausländers ab. Alice Weidel will niemanden mehr einbürgern, Tino Chrupalla hat nichts gegen Ausländer, allerdings müssten sie seinem Anforderungskatalog dann genügen, also wären sie vor dem Grundgesetz nicht mehr gleich. Man kann das endlos fortsetzen, wie die Partei an dem Thema: Welcher Rasse ist ein Mensch zugehörig, hängen bleibt.



    Deswegen die AfD will in Deutschland aufräumen, Ausländer, Migranten, Asylbewerber lehnt die Partei ab, sie integrieren will die Partei auch nicht. Die Partei will indes die Migranten wiede abtransportieren, ich würde sagen, sie wollen eine Massendeportation machen.



    Für mich wäre ein Verbot der AfD notwendig, weil die Partei inzwischen stark genug ist und weil die AfD sehr gefährlich ist.

    • @Andreas_2020:

      Es gibt keine "Menschenrassen". Es gibt Ethnien. Und biologisch gesehen die Spezies Homo Sapiens.

  • Na, dann mal ran mit dem AfD-Verbotsverfahren, bevor es zu spät ist, liebe demokratische Bundestagsfraktionen!

    • @Abdurchdiemitte:

      Was da wohl alles an Geklüngel mit anderen Parteien ans Licht kommt...

  • Und jetzt?



    Kommt nun auch das Verbotsverfahren oder wird noch auf was gewartet?



    So richtig politisch lässt sich der harte Kern von denen eh nicht bekämpfen. Man könnte und sollte denen es ein bisschen schwerer machen.

    • @Captain Hornblower:

      Ein Partei-Verbotsverfahren kann meines Wissens vom Bundestag oder Bundesrat angeschoben werden. Vom designierten Innenminister, der sich bisher selbst teils offen für ultrarechte bis volkstümelnde Gedanken zeigte, ist wohl weiter keine Unterstützung für eine solche Initiative zu erwarten.. ich befürchte den gesichert Rechtsextremen werden munter weitere Rosen auf den Weg gestreut.

      Dennoch, es hängt jetzt alles an der CDU und ihrer Ehrenhaftigkeit und Demokratieliebe. Ich habe noch einen Rest Hoffnung, dass es ein erneutes Verbotsverfahren gibt und zumindest Teile der CDU im Geschichtunterricht aufmerksam waren und sich im Heute verantwortungsbereit zeigen.

      Konservativ-christlich kann halt ganz verschiedenes meinen, je nach Kontext und Sprecherposition, von Befreiungstheologie bis zu völkischem Rechtsradikalismus.

      de.m.wikipedia.org...ption_des_Begriffs

      netzpolitik.org/20...s-zweiter-versuch/

      • @la suegra:

        》Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)



        § 43



        .



        (1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) [...] kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder VON DER BUNDESREGIERUNG [Hervorhebung durch mich] gestellt werden.《



        .



        Zwar behauptet das BMI: www.bmi.bund.de/DE...eiverbot-node.html 》Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten.《, aber "Ermessen" bedeutet nicht Willkür: eine nach den Erkenntnissen der Bundesregierung (für die der Verfassungsschutz maßgebliches Ermittlungsorgan ist) "gesichert rechtsextremistische Partei", die "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt", darf sie nicht gewähren lassen: der Ermessensspielraum der Bundesregierung ist vor dem Hintergrund des Gutachtens gleich Null.



        .



        Politisch berücksichtigen muss sie allerdings, dass die Union unter Merz bereits mit der AfD gestimmt hat und daher Eile geboten ist - der Antrag + Gutachten gehören unverzüglich Karlsruhe vorgelegt!

    • @Captain Hornblower:

      Der wichtigste Teil kommt noch: die politische Auseinandersetzung am Arbeitsplatz, auf der Straße an Info- und Wahlkampfständen, wenn nötig in der eigenen Familie am Küchentisch. Bequem ist das nicht, es ist aber notwendig.



      Und die AfD hat ihre Strategie im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Gegenwind schon angepasst: weg ducken in der öffentlichen Konfrontation, „scharf schiessen“ aus der Anonymität der (a)sozialen Netzwerke heraus.



      In meinem Ort (NRW) beispielsweise war die AfD im Strassenwahlkampf überhaupt nicht präsent (auch waren keine AfD-Plakate sichtbar), einige „Sonstige“ waren sogar aktiver, dennoch entsprach das lokale AfD-Ergebnis fast exakt dem Bundestrend.

      • @Abdurchdiemitte:

        Der wichtigste Teil kommt noch: die politische Auseinandersetzung am Arbeitsplatz, auf der Straße an Info- und Wahlkampfständen, wenn nötig in der eigenen Familie am Küchentisch. Bequem ist das nicht, es ist aber notwendig.

        Und daran hat es von linker Seite, ich nehme mich da nicht aus, meiner Meinung nach leider in der Vergangenheit gefehlt.



        Wer nicht für uns ist gegen uns.



        Leider hat man/frau die Menschen so nicht erreicht. Auch wenn die AFD vielleicht, hoffentlich, verboten wird,



        ist die Denke auf beiden Seiten noch vorhanden.

      • @Abdurchdiemitte:

        Ähnliches konnte man in Ostfriesland bewundern.



        Die hätten das selbst den berühmten Besenstiel gewählt.



        Für ganz unproblematisch halt ich das auch nicht, zumal nicht wenige im Umfeld der AfD gewaltbereit sind.



        Allerdings möchte ich nicht wissen was eine AfD anstellt



        sollte Sie die Mehrheit haben, ich glaube kaum das die sich dann solche Gedanken machen würde.



        Da gibt es dann keine Samthandschuhe.

    • @Captain Hornblower:

      Eher wird er Verfassungsschutz aufgelöst.

      • @Nansen:

        So ähnlich klingt auch meine Befürchtung :/

  • Bürokratieabbau bei Parteiverbotsverfahren, jetzt!

  • Und?



    Was ist jetzt die Konsequenz.

    • @So,so:

      ....gaaanz große PAADY 😉



      🎈💃🤼🤸‍♂️🎈🕺🤼‍♀️🤸🎈🤸‍♂️🤼‍♂️🎈