Verbot gegen Pro-Palästina-Demos : Anders denken zulassen
Die Verbreitung von Antisemitismus ist unbestritten ein Problem. Doch das nun zum Generalverdacht auszuweiten, ist falsch und kontraproduktiv.
Foto: M. Golejewski/AdoraPress
I m Gegensatz zu Frankreich gibt es in Deutschland kein pauschales Verbot von Pro-Palästina-Demonstrationen. Sondern es obliegt hier der Polizei in den einzelnen Bundesländern, Versammlungen zu unterbinden. Was auch geschehen ist. Seit Beginn der Eskalation im Nahostkonflikt wurden Kundgebungen in mehreren deutschen Städten nach Prüfung des Einzelfalls verboten.
Zumindest in Berlin gibt es jedoch de facto keinen Unterschied mehr zu Frankreich. Pro-Palästina-Demonstrationen werden dieser Tage von vornherein untersagt. Ein solches pauschales Verbot widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern ist auch gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die Berliner Polizei argumentiert mit der „unmittelbare(n) Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen (…) sowie Gewalttätigkeiten kommt“. Doch rührt diese Gefahr allein daher, dass es sich um eine Kundgebung von Palästinensern und Palästinenserinnen handelt?
Die erschreckend weitreichende Verbreitung von Antisemitismus in der arabischstämmigen Bevölkerung ist unbestritten ein Problem. Das ist nicht erst seit gestern so. Doch dieses Problem nun zum Generalverdacht auszuweiten und entsprechende Verbote zu verhängen, ist falsch und kontraproduktiv. Demselben Geist entspringt auch die Möglichkeit für Berliner Schulleitungen, das Tragen des Palästinensertuchs zu verbieten.
In Deutschland leben unzählige Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die die Hamas trotzdem ablehnen, die Israel das Existenzrecht nicht absprechen und die dennoch mit Sorge und Grauen auf das Leid der Menschen – oft sind es Verwandte und Freunde – im Gazastreifen und im Westjordanland blicken. Ihr Protest richtet sich nicht gegen die israelische Bevölkerung, sondern gegen die Angriffe auf zivile Ziele, gegen die Vertreibung Hunderttausender aus ihren Häusern.
Diese Menschen haben in Deutschland aktuell keine Stimme. Manche könnten als Reaktion darauf ihr Vertrauen in die deutsche Demokratie verlieren und sich radikalisieren. Das ist gefährlich. Kritik an der militärischen Antwort Israels, an der Verhältnismäßigkeit dieser Antwort, muss deshalb möglich bleiben, auch auf der Straße.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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