Union blockiert Wachstumschancengesetz : Unverantwortliche Blockade
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.
Foto: Peter Kneffel/dpa
D ie Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union im Bundesrat ist unverantwortlich. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder etwa macht seine Zustimmung davon abhängig, dass die Ampelkoalition auf die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention verzichtet. SPD-geführte Landesregierungen dagegen werden ihren Widerstand wohl bald aufgeben, wenn sie das Gesetz weniger kostet als bisher geplant.
Es ist also so: Für 440 Millionen Euro zugunsten der Agrarbranche mit nur 1 Prozent der Erwerbstätigen will die Union eine jährliche Entlastung der gesamten Wirtschaft in Höhe von 3 bis 7 Milliarden Euro verhindern. Damit stehen auch Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen auf der Kippe. Diese Investitionen sind aber angesichts des immer schnelleren Klimawandels unabdingbar.
Die Subvention von fossilem Kraftstoff für Traktoren dagegen schadet dem Klima. Wenn Landwirte mehr für den Sprit bezahlen müssten, würden mehr von ihnen beispielsweise auf sparsamere Traktoren etwa mit Anlagen zur Anpassung des Reifendrucks an den Boden setzen.
Vor allem aber hätten die Landtechnik-Hersteller mehr Motivation, Maschinen mit klimafreundlicheren Antrieben zu entwickeln. Das vom Staat finanzierte Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft schätzt, dass sich ungefähr die Hälfte des Kraftstoffeinsatzes auf den Höfen potenziell durch Elektrifizierung ersetzen ließe.
Akkus für leistungsstarke Maschinen wie Mähdrescher bleiben zwar auf absehbare Zeit schlichtweg zu groß. Aber es gibt viele Tätigkeiten, für die weniger Leistung nötig ist. Bisher ist das Angebot solcher Elektromaschinen jedoch klein – auch weil die Nachfrage wegen des billigen Diesels zu gering ist.
Kaum ein Hof würde pleite gehen, wenn er die Dieselsubvention nicht mehr bekommt. Die 155.000 Betriebe, die laut Landwirtschaftsministerium einen Antrag auf Agrardieselbeihilfe stellen, bekommen dafür im Schnitt nur knapp 2.800 Euro im Jahr. 40 Prozent aller Höfe erhalten keinen Cent dieser Subvention, sollen also nichts verlieren.
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