Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
Foto: Jens Kalaene/dpa
afp | Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Klingbeil sagte der Rheinischen Post: „Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben.“
Lindner argumentierte: „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land.“ Es würden „weitere Wachstumsimpulse“ gebraucht, umso wichtiger sei es, „dass das Gesetz nun schnell im Gesetzblatt steht“.
Der Vermittlungsausschuss sucht am Mittwoch eine Lösung im Streit um das Gesetz. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
Klingbeil sagte, es gehe darum, „Dass Jobs gesichert werden und neue hier im Land entstehen können“. Das Wachstumschancengesetz könne „einen Schub geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden“.
Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen mit Verweis auf FDP-Fraktionskreise, Lindner wolle in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorlegen. Das Paket soll zentrale Punkte wie die Entlastung von Unternehmen und Bürgern und Bürokratieabbau enthalten. Dem Bericht zufolge will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen.
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