Umbau des Programms „Demokratie leben!“: Die Familienministerin zerlegt das Fundament der Demokratie
Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen sät.
S tellen Sie sich vor, es herrscht Wohnungsnot, Sie sind Architekt*in und bekommen den Auftrag, ein Haus zu bauen. Nach einem intensiven Bewerbungsverfahren gehen Sie motiviert an die Sache, suchen in Zeiten des Fachkräftemangels geeignete Mitarbeiter*innen, stellen Teams mit diversen Expertisen zusammen. Alle nehmen ihre Arbeit auf, kalkulieren, entwerfen, mischen Beton. Die ersten Monate verlaufen vielversprechend, das Fundament ist gegossen, der Rohbau fertig.
Doch dann wird das gesamte Projekt plötzlich vom Auftraggeber gestoppt. Dass die Abrissbirne schon auf dem Gelände steht, erfahren Sie aus der Presse. Bis Jahresende dürfen Sie die Baustelle räumen. Es heißt, man müsste noch einmal ausschreiben. Es heißt, Wohnungen würden zwar immer noch gebraucht, nur mit dem begonnenen Haus dürften Sie sich nicht noch einmal bewerben. Aber Sie seien herzlich eingeladen, erneut am Verfahren teilzunehmen – es stehe Ihnen frei, sich für den Bau einer Brücke zu bewerben.
Was absurd klingt, ist Realität: Wie unser Architekt fühlen sich derzeit rund 200 Demokratieprojekte in ganz Deutschland. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien, das Programm „Demokratie leben!“ komplett umzustrukturieren und in weiten Teilen zu streichen, haben mich schockiert.
Der Deutsch-Israeli ist Pädagoge, Historiker und Publizist. Seit 2010 ist er Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt und Kassel.
Das Vorhaben schockiert mich als Leiter einer Einrichtung, die seit mehr als 30 Jahren Fachexpertise in der politischen Bildung gesammelt hat und die nun zwei erfolgreiche Projekte stoppen muss, die ausgerechnet in dem Bereich liegen, den Karin Prien stärken will: Antisemitismusprävention und Stärkung der Demokratie im Netz.
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Die Pläne schockieren mich aber auch als Demokraten, weil wir eine Exekutive erleben, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt, Misstrauen sät und die engagierte Zivilgesellschaft zum Feindbild erklärt. Das erinnert mich an eine Mentalität, wie wir sie aktuell eher aus den USA kennen. Hier fräst sich Loriots Steinlaus längst durch die Demokratie. Aber so weit wird es hierzulande doch niemand kommen lassen, denkt sich der Architekt.
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