US-israelischer Krieg in Iran: Die unerträgliche Arroganz der Macht
Alle Szenarien für die Zukunft Irans sind zutiefst beunruhigend. Die Kriegstreiber haben nicht das Volk im Blick, sondern einzig eigene Interessen.
F ast ein halbes Jahrhundert Unterdrückung und Gewalt. Wie viel Hass und Wut muss sich bei den Menschen in Iran gegen das Regime der Mullahs aufgestaut haben, dass sie einen militärischen Angriff gegen ihr Land bejubeln, hoffend, dass dieser Angriff zu einem Regimewechsel und zu Freiheit und Demokratie führt. Doch diese Wünsche und Hoffnungen sind von der Realität weit entfernt. Der Glaube, die USA und Israel würden aus humanitären Gründen und zur Unterstützung des iranischen Widerstands bombardieren, ist ein unverzeihlicher Irrtum. Beide Staaten haben oft genug deutlich erklärt, dass es nicht ihr Ziel sei, Freiheit und Demokratie für das iranische Volk zu erkämpfen.
Israel geht es darum, wie Präsident Benjamin Netanjahu sinngemäß sagte, Iran so zu schwächen, dass das Land über Jahrzehnte nicht mehr in der Lage sein werde, sich als eine Regionalmacht zu behaupten. Seit 45 Jahren warte er auf den Moment, zuschlagen zu können und die vermeintliche iranische Gefahr für immer auszuschließen. Die Lage könne nicht günstiger sein: Iran sei ökonomisch, militärisch, politisch stark geschwächt. Diese Chance dürfe nicht verpasst werden. Tatsächlich führt Israel gerade einen Vernichtungskrieg gegen Iran.
wurde 1936 in Teheran geboren. Er ist Publizist, war in der Studentenbewegung von 1968 aktiv und erlebte die iranische Revolution 1979 vor Ort. 2022 erschien sein Buch „Der mühsame Weg in die Freiheit. Iran zwischen Gottesstaat und Republik“, in dem er die aktuelle iranische Protestbewegung im historischen Kontext analysiert.
Beim US-Präsidenten Donald Trump ist das Ziel so genau nicht zu definieren. Vieles scheint von seiner augenblicklichen Laune abzuhängen. Zunächst war es nicht klar, ob sich die USA für einen Angriff gegen Iran entscheiden würden. Die Verhandlungen machten Fortschritte, die Erfolgsaussichten waren nicht gering. Trump betonte immer wieder, dass er eine diplomatische Lösung bevorzuge. Doch dann kam, völlig überraschend, der Sinneswandel und Trump gab dem Druck aus Tel Aviv nach. Auch ihn kümmern Demokratie und Menschenrechte nicht.
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Er will erreichen, dass Iran sein Atomprogramm vollständig aufgibt, sein Raketenprogramm einschränkt, keine bewaffneten Gruppen mehr in der Region unterstützt. Ihm geht es nicht, wie zuvor angekündigt, um einen Regime Change. Inzwischen verlangt er von den Islamisten eine vollständige Kapitulation. Das wird es mit der Islamischen Republik aber nicht geben. Sie hat zwar ihre Führung verloren und erhebliche Verluste ihrer Infrastruktur hinnehmen müssen, sich aber auch gewehrt. Und scheint weiterhin in der Lage zu sein, die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten.
Die Vorstellung, man könnte die Islamische Republik mit einem Blitzkrieg in die Knie zwingen, hat sich als Trugschluss erwiesen. Das Regime ist nicht eine normale Diktatur, die zerfällt, sobald man den Diktator beseitigt. Es ist ein religiös verbrämtes, ideologisch verfestigtes, gut organisiertes Gebilde, das seit 46 Jahren die Macht innehat. Selbst wenn nur 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung diesen Staat unterstützen, wären es 14 bis 18 Millionen Menschen, die die Basis der klerikalen Diktatur bilden. Damit erweist sich ein Regimewechsel zumindest kurzfristig als äußerst schwierig.
Noch gibt es in Iran keine ernstzunehmende Alternative zur bestehenden Macht. Der Sohn des gestürzten Schahs, Reza Pahlawi, hat zwar Anhänger im In- und Ausland, aber keine organisierte Basis im Land. Und ist nicht in der Lage, einen Aufstand zu organisieren, um den bewaffneten Kräften des Regimes die Stirn zu bieten. Sein letzter Versuch scheiterte, weil er Menschen aufforderte, Polizeistationen, Behörden und Städte zu erobern. Hilfe sei unterwegs, versprach er. Wie erwartet schlugen die Schergen der Islamischen Republik, die zu jedem Verbrechen bereit waren, brutal zurück und töteten mehrere Tausend Menschen.
Eine ernstzunehmende Alternative ist in Iran derzeit schwer zu erkennen. Die Existenz von nach Autonomie strebender Ethnien, die zahlreichen Strömungen von extrem links bis extrem rechts und die erfolgreiche Verhinderung jeglicher Organisation der Opposition bis hin zum Verbot unabhängiger Gewerkschaften und Verbände haben dazu geführt, dass bislang alle landesweiten Demonstrationen niedergeschlagen wurden. Solange das so bleibt, solange der Machtapparat funktioniert und das Gebilde des Islamischen Staats zusammenhält, wird es keinen Regimewechsel geben, auch nicht durch eine Bombardierung der Infrastruktur. Selbst wenn die USA sich zu einer Bodenoffensive entscheiden würden, würde es einen langen Atem brauchen und hohe Verluste bedeuten, um das Regime zur Kapitulation zu zwingen.
Erst wenn der Druck von innen zu stark wird und das Gebilde Risse bekommt, öffnen sich Möglichkeiten, die aber bedauerlicherweise auch nicht so rosig erscheinen. Im Falle eines Regimesturzes würde ein Machtvakuum entstehen – mit der Folge eines langjährigen Bürgerkrieges, bei dem hunderttausende bewaffnete Anhänger des Regimes, Monarchisten, verschiedene Ethnien und Splittergruppen um die Macht ringen würden. Oder es würde zu einer von Israel angestrebten Balkanisierung kommen, eine Zerstückelung des Landes in kleinere und am besten zerstrittene politische Einheiten.
Das würde die gesamte bisherige Staatenordnung im Nahen und Mittleren Osten durcheinanderbringen. Schließlich könnte die Spaltung des Regimes dazu führen, dass ein Teil der Machtelite, namentlich die Revolutionsgarden, den Klerus entmachtet, eine mehr oder weniger säkulare Militärdiktatur errichtet und sich mit Washington arrangiert. Sie könnte im Gegenzug zu einer möglichen Aufhebung von Sanktionen den iranischen Markt für die USA öffnen und ihr lukrative Angebote bereiten. Das wäre durchaus in Trumps Sinne. Für das iranische Volk hingegen bedeutete das noch mehr Repression und Unterdrückung.
Wie auch immer, die USA und Israel haben mit ihrer Intervention nicht nur Iran und der gesamten Region einen ungeheuren Schaden zugefügt, sondern auch gezeigt, dass das Gerede vom Völkerrecht und Bekenntnisse zu Menschenrechten nichts anderes sind als Phrasen. Eigentlich müsste es über diese Willkür, diese unerträgliche Arroganz der Macht, überall auf der Welt einen Aufschrei geben. Aber die Welt schaut zu – und die Geschichte geht weiter.
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