Graichen entlassen nach Trauzeugen-Affäre: Immer neue Ungereimtheiten
Graichen verliert seinen Posten als Staatssekretär. Habeck begründet die Entscheidung mit einem Verstoß gegen Compliance-Regeln. Auch der Kanzler hat sich geäußert.
![Robert Habeck schaut ernst und trägt ein Sakko Robert Habeck schaut ernst und trägt ein Sakko](/picture/6270527/624/habeck-2.jpeg)
Schaut, als wäre er lieber woanders: Robert Habeck Foto: Christophe Gateau/dpa
BERLIN dpa/rtr/taz | Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun doch räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bestätigte den Rückzug Graichens am Mittwochvormittag in Berlin. Die Entscheidung sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch gefällt worden, sagte der Grünen-Politiker.
Graichen solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten – konkret nannte er einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung als Teil der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit seiner Schwester gebe.
Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt worden. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. „Menschen machen Fehler“, sagte Habeck. Es seien hier aber zu viele passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, sich von seinem Staatssekretär Patrick Graichen zu trennen. Er sei „heute“ darüber informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf weitere Nachfrage, ob der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein.
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.
![Patrick Graichen hat dunkelblonde Locken, trägt Brille und Anzug und schaut skeptisch in die Höhe Patrick Graichen hat dunkelblonde Locken, trägt Brille und Anzug und schaut skeptisch in die Höhe](/picture/6270527/624/graichen-habeck-ruecktritt-1.jpeg)
Verliert seinen Job: Patrick Graichen stürzt über die Trauzeugen-Affäre Foto: Kay Nietfeld/dpa
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
Kritik gibt es auch da schon an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Leser*innenkommentare
Diogeno
Die Grünen-Hasser sind mal wieder unter sich und gar nicht schreibfaul.
Ist doch toll, wenn man sich so leicht von anderen Grünen-Hassern Bestätigung für seine Ergüsse abholen kann.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Diogeno Hass? Das wäre zu euphemistisch ausgedrückt. - Enttäuschte Liebe.
resto
@95820 (Profil gelöscht) Das trifft es. Allerdings ist die Liebe schon länger erkaltet - etwa mit dem Hartz4-Desaster sowie der Doppelstandards bezüglich Angriffskriegen. Aber ja, da bleibt eine Kränkung, zumal es keine Alternativen gibt.
Zangler
@Diogeno Anschließe mich.
Was aber schwer zu verstehen ist: Die Grünen arbeiten seit vielen Jahren an der Wärmewende und ihrer sozialen Abfederung (z.B. julia-verlinden.de...hne-faire-waerme/). Warum soll es jetzt an Graichen und zwei, drei weiteren Familienmitgliedern hängen, das umzusetzen? Habecks Fehler ist, zu wenig Vertrauen in die Kompetenz und die Arbeit seiner Parteifreund:innen zu haben.
ulf hansen
Ich Denke man wählt nur noch das kleinste Übel, ist einfach so.
Die zu 100 Prozent Mensch sind ,wird es nicht geben, leider nur ein Wunschtraum.
niko
Gute entscheidung,
Wenn auch sehr spät.
Schade das Habeck für den Rauswurf von Graichen nicht nur die Filzstrukturen, sondern eine Mitschuld bei russischen und rechten Trollfabriken sieht. Ich hoffe mal Er hält nicht versehentlich Menschen wie mich für nordische Fabelwesen.
Ich hoff das so gekürzt nun die nettiquette eingehalten wird!
felixul
Na klar, wie kommt man auch darauf, einen ausgewiesenen Experten auszuwählen.
Wir haben doch genug erfahrene Lobbyisten der Energiewirtschaft, die im Auftrag ihrer Chefs sicher den Job gemacht hätten. Den Gehaltsverlust hätte die Wirtschaft ihnen sicher gern ausgeglichen.
Hauptsache es gibt keine Veränderungen! 20.08 h
ThSch
Habeck ist in der Verantwortung, so dass auch sein Rücktritt unumgänglich ist
Matt Gekachelt
@ThSch Ja, nicht nur das: Zur Schadensbegrenzung sollten die Grünen beim nächsten Anlass aus der Koalition rausgehen, bevor sie rausgeschmissen werden: Die Zeichen stehen auf Schwarz/Rot. Das Land Berlin hat es vorgemacht. Bremen wird folgen und dann der
Bund? Warum sollte denn jetzt noch jemand die Grünen wählen?
Ingo Bernable
@Matt Gekachelt Die 'Clan-Strukturen' der Grünen gelten doch als nachgewiesen, damit wäre ein Vereins- und Betätigungsverbot durch die Innenministerin nun doch wohl überfällig.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@SURYO: Natürlich kein billiger Reim. Es geht um „Ungereimtheiten“.- Habe gestern ein Videoschnipsel gesehen, in dem Habeck erklärte, er wolle keine „Menschen opfern“...
Jedoch: Gib Acht, was die Macht mit Menschen macht.
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot - Au Backe - wa!
“…auf Nachfrage. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“
Mußte dir mal auf der Zunge zergehen lassen! Woll Diesen Politokraten-Jargon!
Liggers. Da - “jetzt“ & “mit voller Kraft“ - steckt bei aller quietschehanseatischen Zurückhaltung - ne dicke Ohrfeige drin!
Gellewelle. Einfach mal gegen den ——
unterm—- Reminiszenz Westf. Sibirien -
Als ein immer etwas linkischer Kollege - 2.Bildungsweg - zu ua (s)einem (Diss)Umtrunk 🍺 🍺🍺 - alle nur nicht den Präsi! im Gericht engeladen hatte! - 🙀🥳🙈 - (man sprach am OVG davon!)
Gratulierte der nur scheinbar Übergeraschte;) keineswegs!
Sondern quittierte mit “Gehe davon aus!
Daß der Kollege sich jetzt verschärft seinem Dezernat widmet!“
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“Alles war schön. Nichts tut weh.“
Tom Farmer
Schlimm, wie die Grünen bei offensichtlichsten Krisen dilletieren. Seit Tagen.
Man kann sich leider nur zwei Szenarien denken:
Sie wissen es nicht besser und können es gar nicht einordnen wie Graichen sich fehl verhalten hat in der Sache mit der Einstellung des Schwagers schon seit Tagen.
Sie glauben, dass sie alles richtig machen in der Personalie, weil doch die Sache mit der Wärme und Energie und Graichen so toll und richtig seine Leistung bis jetzt...
Beides ist extrem übel! Ich vermute sogar die zweite Variante.... und das ist eben ganz daneben, denn genau so denken auch Leute mit denen ich die Grünen nicht mal im Ansatz gleich stellen möchte.
Strolch
Liebe taz,
das
"Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können."
scheint überholt zu sein. Wenn ich es richtig verstanden habe, war er sehr wohl beteiligt. Deswegen muss er jetzt auch gehen.
Don Geraldo
Jeder Dorfgemeinderat bei uns in Hessen kennt den § 25 der HGO (Hessische Gemeindeordnung), wonach er bei einem möglichen "Widerstreit der Interessen" an einer Abstimmung nicht teilnehmen darf.
Jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe hat heutzutage Compliance Regeln.
Nur der Minister und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wissen nicht, wie man sich zu benehmen hat. Einfach nur erbärmlich.
Libuzzi
@Don Geraldo "Jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe hat heutzutage Compliance Regeln." Ja ja, hat es -- und verstößt täglich dagegen.
Wurstprofessor
Graichen hat im November eine Förderung abgezeichnet für eine Organisation, aus deren Vorstand seine Schwester ein halbes Jahr zuvor ausgeschieden war? Na gut, es summiert sich halt, aber für sich genommen...
Carl W
@Wurstprofessor Die Schwester ist laut Website immer noch (!) im Vorstand beim BUND Landesverband Berlin.
Matthias Nord7
Einstweiliger Ruhestand heißt weiterhin Kohle ohne Ende, lebenslänglich von Steuerzahlern.
Also mit 51 Jahren persönliche Rente über 10.000 € im Monat als Lohn für eine Straftat .
Hat das jetzt mit Filz nichts tun?
Matt Gekachelt
@Matthias Nord7 Was bedeutet eigentlich "einstweilig"? Es wird dem Graichen nur einen geringen Trost spenden, denn Geld ist für solche Leute nicht alles. Zumal man es nicht richtig genießen kann.
Kriebs
@Matthias Nord7 Graichen war nur 1,5 Jahre im Amt. Da ist die Pension bei weitem nicht in dieser Höhe zu zahlen.
Bei einer derart geringen Amtszeit kommt nur die Mindestpension zur Anwendung und die liegt deutlich darunter (im niedrigen vierstelligen Bereich).
mlevi
@Matthias Nord7 Sie reden wirres Zeug: Graichen ist keiner Straftat überführt worden, ja nicht einmal einer angeklagt...
R.A.
@Matthias Nord7 Deshalb haben sie auch keine Hemmschwelle. Sind doch immer bestens versorgt.
Peter Kusterer
@Matthias Nord7 mehr noch: zusätzlich kann er sich mit Büchern, Vorträgen, Beratungsleistungen ein nettes Zubrot verdienen.
Im Grunde ein Skandal: da werden Compliance-Regeln verletzt und er wird dafür belohnt. Jede_r einfache Mitarbeiter_in würde entlassen.
Aber passt zu Deutschland. Herr Stadler „gesteht“, was schon als falsch bewiesen ist (seine Kenntnis der betrügerischen Vorgänge im Unternehmen und seine Untätigkeit dazu) und muss nicht ins Gefängnis. Zahlt „Strafe“ 🤔 Wieviele Millionen verdiente der jährlich? Was war seine Abfindung? Das als „Strafe“ zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrlichen.
Wurstprofessor
@Peter Kusterer Stadler saß so lange in U-Haft, daß die Mindeststrafe verbüßt war - ansonsten alles richtig.
lesnmachtdumm
Graichen hätte offenlegen und, transparent, sich persönlich aus dem Vergabeverfahren ausklinken sollen. Alles andere "Skandalöse" ist nicht skandalös: Da kennen sich also die technisch und im Detail Versierten unter all den (leider wenigen) Klima-Ernstnehmer/innen der Republik tatsächlich PERSÖNLICH ? Haben schon früher zusammengearbeitet ? Sind gemeinsam in den einschlägigen Institutionen aktiv ? Nehmen das Thema ernst und arbeiten dran ? Gemeinsam ? WAS für ein Skandal !!!!
* (Und ganz ganz schlimm: dann heiraten sie auch noch ... )
Ingo Bernable
@lesnmachtdumm Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die uns unsere geliebten Ölheizungen nehmen wollen. Aber dafür sollen sie nun büßen, diese verdammten Ökos. Graichen ist erlegt, der Minister waidwund, den holen wir uns nun als nächstes. Halali!
SeppW
@lesnmachtdumm Das Problem wird u.a. auch mit seiner Ernennung zum verbeamteten Staatssekretär zusammenhängen...was meines Wissens nach so einfach wie der Habeck das durchgewunken hatte rechtlich nicht in Ordnung ist.
SeppW
Immerhin ein Anfang. Der Schaden ist allerdings schon angerichtet. Da wird nach der nächsten BTW ein großer Scherbenhaufen weggekehrt und so einige Gesetze "überarbeitet" werden müssen.
Aber schön zu sehen das Habeck seine Personalie-Meinung genauso schnell ändert wie Angela. Wenn die sich "vorbehaltlos" hinter jemanden stellte war klar das sie das nicht tut um an einer Personalie festzuhalten, sondern um die Person schnellstmöglich in den politischen Abgrund zu stoßen ;)
uffbasse
Wurde ja wirklich Zeit. Derartige Vetternwirtschsft unterstellen die Grünen seit Jahren anderen Parteien. Und dann so etwas. Abstoßend und widerlich.
ThSch
@uffbasse Genau. Wer im Glashaus sitzt…
Rudi Hamm
Der Rücktritt war überfällig, Habeck hätte früher uns konsequenter handeln müssen.
Bin mal gespannt, wie hoch die "Abfindung" für Graichen ausfallen wird.
ke1ner
@Rudi Hamm "Einstweiliger Ruhestand" ist kein Rücktritt, ein festgelegter Prozentsatz der Bezüge (71,75%) de.m.wikipedia.org...weiliger_Ruhestand wird sofort weitergezahlt.
Üblicherweise erfolgt diese Versetzung auch ohne Angabe von Gründen, Habeck macht sich angreifbar, indem er sie anführt: entweder rechtfertigen sie eine Entlassung, oder der Staatssekretär kann klagen.
Allerdings kann Graichen mit der hier gewählten Lösung zeitnah auf einen gleichwertigen Posten versetzt werden, mal sehen, was da noch kommt.
Sonntagssegler
Das wurde aber auch Zeit.
Mir tut der Mann im Prinzip leid, aber in so einer Position darf man so etwas einfach nicht machen. Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Ich arbeite als einfacher Angestellter bei einem Automobilzulieferer und muss jedes Jahr auf's Neue eine Schulung über Compliance machen.
Mir wäre so etwas jedenfalls nicht im entferntesten in den Sinn gekommen.
Abgesehen davon hat das hier betroffene Experten-Netzwerk (der Spiegel hat das mal aufgedröselt) schon eine beunruhigend hohe Verwandtendichte. Nepotismus ist auch bei Ökothemen in einer Demokratie irgendwie nicht in Ordnung und es stellt sich auch die Frage, inwieweit das überhaupt ein "Versehen" war und nicht eine eingeübte Praxis, die nur bisher immer geklappt hatte. Irgendwie muss diese Familie ja an all diese Führungsposten gekommen sein.
Übrigens: Jeder sollte ersetzbar sein, auch ein H. Graichen.
Kristina Ihle
Die Fehlbesetzung ist Habeck. Der geschickt ein Netz aus Günstlingen gestrickt hat. Das Geflecht ist wichtiger als das Fachwissen. Die Auswirkungen sehen wir an den aktuellen Konjungturausichten für Europa. Deutschland ist letzter.
michael iderhoff
@Kristina Ihle Inhaltlich gebe ich dir Recht, aber obwohl es conjungere heißt, muss man Konjunktur mit "k" schreiben. Oder habe ich eine Reform verpasst?
Gruß aus Ratzeburg
Tom Farmer
@Kristina Ihle Ich hatte schon vor Monaten einen Kontakt eines Energiespezies, der auch mit dem Ministerium zu tun hat. Er hat die Zustände schon damals exakt so beschrieben. Kaum Sachargumente mehr möglich. Leute die Leute die Leute kennen dort arbeiten und dort Politik machen. Hatte das damals als dümmlichew Lobbygeheule abgetan. Ich befürchte er hatte recht.
michael iderhoff
@Tom Farmer Also sind die GRÜNEN hoffnungslos überfordert.
StefanMaria
Endlich mal ein Mann, der zurücktritt.
Jetzt sollten sich CDU, CSU, SPD und FDP hier beteiligen und ein paar Kandidaten benennen. Oder soll das die Opposition tun--?
Strolch
@StefanMaria Ehrlich gesagt: Bei der Maskenaffäre, die danach von den Gerichten als nicht strafbar angesehen wurde, sind die Politiker viel, viel schneller zurückgetreten als hier.
StefanMaria
@Strolch Söder wollte Kanzler werden ...
Encantado
@StefanMaria "Jetzt sollten sich CDU, CSU, SPD und FDP hier beteiligen und ein paar Kandidaten benennen. Oder soll das die Opposition tun?"
Spontan würd ich ja annehmen, CDU und CSU _sind_ Opposition... Angela war wohl doch zu lange Kanzler, wie?
StefanMaria
@Encantado Die Linke
Rudi Hamm
@StefanMaria Bitte nennen sie aktuelle Beispiele.
Walterismus
@StefanMaria Graichen soll in den Ruhestand versetzt werden.
Habeck redet von "Das war dieser eine Fehler zu viel"
Wo sehen sie da einen Rücktritt? Das ist eine Entlassung
Lowandorder
@Walterismus Nunja. Vor allem aber. Helfe gern.
“Graichen solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“
“Der einstweilige Ruhestand ist für Beamte des Bundes in §§ 54–58 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Politische Beamte, die Träger der in § 54 Abs. 1 BBG bezeichneten Ämter sind und die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden, können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“
n den einstweiligen Ruhestand können in Deutschland ohne Angabe von Gründen politische Beamte, Generale und Admirale versetzt werden. Dabei ist kein persönliches Fehlverhalten oder Dienstvergehen nötig. Meist wird die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Im Gegensatz zu einer Entlassung wird sofort ein Ruhegehalt gezahlt und die betroffene Person ist verpflichtet, einer neuen Berufung in ein Beamtenverhältnis Folge zu leisten. Begründet wird die Möglichkeit, politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, damit, dass sie Ämter bekleiden, bei deren Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.
de.wikipedia.org/w...weiliger_Ruhestand
Walterismus
@Lowandorder Ja ist eine bessere Erklärung, aber um einen Rücktritt handelt es sich bei Graichen definitiv nicht. Die Entscheidung das es als Staatssekretär nicht weiter geht wurde von anderer Stelle getroffen
StefanMaria
@Walterismus Stimmt, besser Rücktritte oder Entlassungen - jedenfalls Verantwortung übernehmen.
Beispiele wären, die bewusste Verschleppung der Chance zum Erreichen der Klimaziele, Verkehrsminister Scheuer, der neue Autobahnen baute mit geschwärzten Akten und alte Straße und Brücken nicht wieder Instand setzte oder die Förderung des öffentlichen Nah-, Fern- und Güterverkehrs nicht vorantrieb, die, die den Ausbau der erneuerbaren Energien die letzten Jahre nicht mal ansatzweise ausreichend gefördert haben. Es gibt ja nicht nur strafrechtliches sondern auch politisches Verantwortungsgefühl träumte ich früher.
Walterismus
@StefanMaria Da müsste man dann ja schon Habeck selber nennen mit der Gasumlage und dem Heizungsgesetz, sowie jetzt der Graichenproblematik...
Das Scheuer hätte zurücktreten müssen steht außer Frage, aber wenn man die reine Leistung anschaut, steht in der Versagensskala ein Habeck auf einem ähnlichen Niveau
StefanMaria
@Walterismus Das ist unfair. Inhaltlich ist die Arbeit Habecks richtig - wird momentaan noch schlecht umgesetzt und kommuniziert, aber das bessern die schon noch nach.
Bei aller berechtigten Kritik an manchem politischen Unerklärlichkeiten der Grünen, nach dem Ahrtal und jetzt Norditalien als große Katastrophen sollte niemand Scheuer mit Habeck vergleichen, das paßt nicht.
Stoffel
Und der deutsche Michel zahlt schön seine üppige Pension.
sollndas
"Robert Graichen stürzt über die Trauzeugen-Affäre"
Schade. Ich hätte es für angemessener gehalten, wenn er schon über den Entwurf des Heizungsgesetzes (an dem er sicher nicht unbeteiligt war) gestürzt wäre.
Rudi Hamm
@sollndas TäTä, der war gut!
Suryo
Och nee, taz.
Ausgerechnet Du kommst nicht auf die flotte Headline "Graichen muss weichen" ?