Streit in der Ampel: Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage
Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht begeistert.
SPD und Grüne üben Kritik an der Einladung der FDP zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel kommende Woche im Bundestag. Für Dienstag haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr Funktionär:innen verschiedener Wirtschaftsverbände zu einem Spitzengespräch in den Bundestag gebeten. Kurz danach wird im Kanzleramt ein Treffen von Olaf Scholz mit Vertreter:innen von Industrie, Verbänden und Gewerkschaften stattfinden. Dabei wird es vor allem um die schwache Konjunktur gehen.
Der Hintergrund des FDP-Vorstoßes: Kanzler Scholz hatte zu dem Spitzengespräch einige Verbände nicht eingeladen, unter anderem den konservativen Verband der Familienunternehmen und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Vertreter:innen dieser Verbände machen massiv Stimmung gegen die Bundesregierung und setzen auf eine Ablösung. Diese und weitere Verbände haben Lindner und Dürr nun zu ihrem eigenen Wirtschaftsgipfel gebeten.
Lindner bezeichnete seine Veranstaltung als eher „komplementär“ zu den Gesprächen im Kanzleramt. Dort gehe es nur um die Industrie. Die deutsche Wirtschaft bestehe aber nicht nur aus der Industrie, sondern auch aus dem Mittelstand, dem Handwerk, Selbstständigen und Start-ups, sagte er. Auch deren Bedürfnisse und Erwartungen müssten gehört werden.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich bezeichnete die Einladung der FDP zu einem Wirtschaftsgipfel als „schlicht albern“. „Der Finanzminister sollte sich auf sein Ressort konzentrieren und nicht versuchen, mit einer eigenen Veranstaltung die Arbeit des Kanzlers zu torpedieren“, sagte Mützenich der Rhein-Neckar-Zeitung. Der grüne Fraktions-Vize Andreas Audretsch kritisierte Lindner ebenfalls. „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong“, sagte er der Bild-Zeitung.
Habeck will Investitionsprämie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt am Treffen am Dienstag im Kanzleramt nicht teil. Er hatte in der vergangenen Woche ein 14-seitiges Papier mit einem Bündel von Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und zur Beseitigung struktureller Schwächen vorgelegt. Zentral ist dabei eine Investitionsprämie für Unternehmen.
Finanzieren will Habeck die Maßnahmen mit einem Sondervermögen, für das Kredite aufgenommen werden, die nicht schuldenbremsenrelevant sind. Die Vorschläge hatte Habeck im Vorfeld nicht mit Lindner und Scholz abgestimmt. Beide hatten sie postwendend nach der Veröffentlichung verworfen.
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