Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr Abschottung als Prinzip Kommentar von Manfred Redelfs Die Bundesregierung möchte das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschränken. Das ist keineswegs nur für den Journalismus übel. 6.7.2026
SPD-Außenpolitiker über Rüstung „Warum dürfen Europäer mit Putin nicht über Atomwaffen reden?“ Rolf Mützenich will, dass mehr über Rüstung debattiert wird. Mit der taz spricht der SPD-Politiker über Russland, die Nato und Gastgeschenke an Trump. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 6.7.2026
Protest gegen AfD-Parteitag Block ’n’ roll in Erfurt Gegen den AfD-Parteitag protestierten Zehntausende Menschen – die einen bürgerlich, die anderen in Blockaden. Das hielt die AfD zwar nicht auf, wurde von vielen Aktivisti aber dennoch als Erfolg gewertet. Von David Muschenich und Timm Kühn 5.7.2026
AfD-Parteitag in Erfurt Das Weidel-Lager regiert durch Bei ihrem Parteitag in Erfurt erlebt die AfD einen Triumphzug von Alice Weidel und öffnet sich weiter für Rechtsextremisten. Auch Höcke macht Punkte. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 4.7.2026
AfD-Parteitag in Erfurt Weidels Wahlverein Kommentar von Sabine am Orde Tino Chrupalla ist der große Verlierer des AfD-Parteitages. Seine Co-Vorsitzende Alice Weidel kann ihre Machtbasis festigen. 4.7.2026
Abstimmung zu Satzungsreform Grüne sehen sich vor Gericht Der Grünen-Vorstand will weniger Basisdemokratie wagen – und hat eine Urabstimmung zur Parteisatzung gewonnen. Jetzt wollen Gegner*innen der Reform klagen. Von Tobias Schulze 3.7.2026
Fraktion reicht Verfassungsklage ein Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück. Von Anja Krüger 3.7.2026
Antifaschismus nach vorne denken Wir können gewinnen Essay von Tobias Bachmann Die AfD war nie stärker, der Antifaschismus selten so bedrängt. Woran liegt das? Wie kann es sich ändern? Und woher Zuversicht nehmen, wenn vieles düster scheint? 4.7.2026
Vanessa E. Thompson über Antifaschismus „In einem formal liberalen Staat kann es Faschismus geben“ Antifaschistische Strukturen in Deutschland haben strukturelle Defizite, sagt Soziologin Vanessa E. Thompson. Doch es geht auch anders. Interview von Timm Kühn 5.7.2026
Döpfner und die Politik Die Mauerspechte sitzen in der CDU Kommentar von Steffen Grimberg Hat Springer-Chef Döpfner versucht, den Kanzler über die Brandmauer nach rechts zu schubsen? Überraschend wäre das nicht. Aber wem nützt das Gerücht? 3.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Hauptsache, es kracht nicht Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. Von Anna Lehmann 3.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Friede den Palästen, Krieg den Hütten Kommentar von Stefan Reinecke Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. 3.7.2026
Bundesparteitag in Erfurt Soll man die AfD blockieren? Kommentar von Carolina Schwarz und Olivier David Das Bündnis Widersetzen mobilisiert in die Hauptstadt Thüringens, um eine rechtsextreme Versammlung zu verhindern – auch mit Blockaden. Eine gute Idee? 3.7.2026
AfD-Parteitag in Erfurt Führerprinzip lässt weiter auf sich warten Weidel und Chrupalla treten vor dem Parteitag erneut als Doppelspitze an – aber hinter den Kulissen bekämpfen sich die Lager. Auch Höcke lauert. Von Gareth Joswig 3.7.2026
Merz, Döpfner und die AfD Der Kanzler steht auf Springers Abschussliste Der Medienkonzern wendet sich von Friedrich Merz ab – und der AfD zu. Um das mitzubekommen, braucht man keine geheimen Vieraugengespräche zu belauschen. Von Leon Holly 3.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung 50 Euro für die Mitte Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen. Von Hannes Koch 2.7.2026
Comedian Moritz Neumeier im Gespräch „Es wird immer merkwürdiger in Deutschland“ Moritz Neumeier ist Comedian und politisch engagiert. Im Gespräch erklärt er den Hype um Impro-Comedy – und wann man nach Gags Personenschutz braucht. Interview von Konstantin Nowotny 2.7.2026
Blockaden vor AfD-Parteitag Keine Steilvorlage den Faschisten! Kommentar von Jost Maurin Protest gegen die AfD ist nötig. Doch Blockaden liefern der Partei womöglich genau die Bilder, die sie für ihre Opfererzählung braucht. 2.7.2026
Abstimmung zur Parteireform Grüne gewinnen eine Wahl Grund zur Freude für die Parteispitze: Die Basis nimmt ihre Vorschläge für eine Satzungsänderung überraschend deutlich an. Ein Fragezeichen bleibt aber. Von Tobias Schulze 1.7.2026
