Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu sprechen. Von David Muschenich 30.9.2026
Proteste gegen Wehrpflicht Kein Bock auf Wehrpflicht – und auf das BSW? Am Freitag findet in Berlin der bisher wohl größte Protest gegen Wehrpflicht und Aufrüstung statt. Streit gibt es derweil um die Friedensdemo am Samstag. Von Timm Kühn 1.10.2026
Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz Kommentar von Barbara Dribbusch Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf. 30.9.2026
Aufregung um die Linkspartei „Das ist erst der Anfang“ Hinter der Angst vor Elif Eralp steht eine Tradition des Antikommunismus, sagt der Soziologe Anton Schmidt. Diese Panik komme auch ohne Kommunist:innen aus. Interview von Timm Kühn 30.9.2026
Neue Vorwürfe gegen Elif Eralp Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je Kommentar von Marie Frank Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil. 30.9.2026
Pflegereform und Finanzen Begutachtungen werden strenger Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Geplant sind Kürzungen beim Pflegegrad 1 und höhere Beiträge für Kinderlose. Von Barbara Dribbusch 30.9.2026
SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie „Rundumschlag“ gegen rechts Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot. Von Christian Rath 30.9.2026
Elif Eralp und die Rote Hilfe Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben. Von Gereon Asmuth 30.9.2026
NRW-Ministerpräsident in der Türkei Wüst „dankbar“ für Austausch mit Erdoğan Dem Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen geht es bei seinem Türkeibesuch um die Wirtschaft. Und was ist mit seinen Ambitionen, Kanzler zu werden? Von Anna Lehmann 29.9.2026
Union und der Länderfinanzausgleich Die Wunderwaffe gegen linke Politik Kommentar von Jonas Wahmkow Eine von der Linken regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros. 29.9.2026
Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt wollen alle mal was sagen Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art. Von Jan Kahlcke 29.9.2026
Pläne für Superreiche Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden. Von Hannes Koch 29.9.2026
Debatte nach den Wahlerfolgen der AfD Und triffst du nur das Fahnenwort Kommentar von Wolf Iro Der Autor Simon Strauß schlägt vor, dass sich rechts, Mitte und links hinter dem Begriff der Republik versammeln. Kategorien wie „Demokratie“ seien „abgenutzt“. Eine Replik. 29.9.2026
Eralp zeigt Dobrindt an Überfällige rote Karte Kommentar von Daniel Bax Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren. 28.9.2026
Jens Spahn will nichts mehr im Haushalt tun Überforderter Vater, 46, im Spagat zwischen Kind und Karriere, gibt auf2 Ausgabe vom 29.9.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Rückzug von Spahn Die CDU hat keinen Platz für Sonnenkönige Kommentar von Kersten Augustin Nur wenige Tage im neuen Job stolpert Jens Spahn über den nächsten Skandal und muss sich nach massiver Kritik zurückziehen. Das macht Hoffnung. 28.9.2026
SPD droht mit Blockade Intensive Verhandlungen um die Pflege Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest. Von Amelie Sittenauer 28.9.2026
Mögliche Bundespräsidentin Ilse Aigner Frau Präsidentin wäre dann so weit Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat gute Karten im Rennen ums Bundespräsidentenamt. Doch noch gibt es Unwägbarkeiten. Eine heißt mal wieder Söder. Von Dominik Baur 28.9.2026
Schon wieder ein Rücktritt Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab Ex-Unions-Fraktionschef Spahn fehlte im Bundestag, ein Foto soll ihn stattdessen im Urlaub auf Sardinien zeigen. Auch in seiner Partei gibt es darüber Unmut. 28.9.2026
