Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat ihre Tücken.

26.4.2026

Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen.

23.4.2026

Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen.

23.4.2026

Die Wirtschaftsministerin will neue Reserveanlagen durch Strom­kun­d:in­nen finanzieren lassen. Die Kritik: Fossile Energie werde damit begünstigt.

23.4.2026

Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.

23.4.2026

Bereits kommende Woche will Nina Warken (CDU) ihre Sparpläne im Kabinett beschließen. Bis dahin steht die Gesundheitsministerin im Sturm der Lobbyverbände.

20.4.2026

Seit 2020 nutzt Belarus Atomkraft, zum Schrecken von Umweltschützern und Tschornobyl-Überlebender. Um Stromgewinnung geht es dabei nur zum Teil.

19.4.2026

Katherina Reiche hat noch nichts auf die Kette gekriegt, auch aus Wirtschaftssicht. Doch ihr ideologischer Überbau schützt sie.

14.4.2026

Die Gesundheitsministerin wird konkreter. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll modifiziert, die Zuzahlung erhöht werden.

14.4.2026

Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen mit einem Trick verbessert – aber nur die der eigenen.

5.4.2026

Der Irankrieg treibt die Spritpreise nach oben. Im Gegensatz zu anderen Staaten unternimmt Deutschland kaum etwas zur Entlastung der Bürger:innen.

20.3.2026

Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.

20.3.2026

Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde.

18.3.2026

Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis aus.

18.3.2026

Die Folgen der Erderwärmung schlagen sich auch wirtschaftlich nieder. Um Klimaschäden künftig entgegenzuwirken, muss die EU stärker investieren.

13.3.2026

Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?

18.3.2026

Israels Staatshaushalt ist ideologisch geprägt. Bei Sozialem wird gekürzt – obwohl im Krieg mit Iran bereits 2.300 Menschen ihr Zuhause verloren haben.

12.3.2026

Auch der Münchener Autokonzern machte 2025 etwas weniger Gewinn. Trotzdem steht BMW vergleichsweise gut da. Woran das liegt und wie es weitergeht.

12.3.2026

Hamburgs Finanzierungskonzept für Olympische Spiele ist künstlich kleingerechnet. So wird der Senat die knauserigen Han­sea­t:in­nen kaum überzeugen.

12.3.2026

In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern Aufklärung.

12.3.2026