Migranten in Russland Straßenreiniger aus China und Indien Wegen hoher Kriegsverluste setzt der Kreml jetzt auf Migration. Die ankommenden Menschen werden mit viel Geld gelockt und oft Opfer fremdenfeindlicher Gewalt. Von Mathias Brüggmann 5.8.2026
Berliner Senat und DW enteignen Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht. Von Erik Peter 4.8.2026
Radikaler Umbau der Bundesverwaltung Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland Gastkommentar von Dominik Piètron Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff. 23.7.2026
Beschaffungsregeln Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben. Von Eric Bonse 22.7.2026
Sozial gestaffelte E-Auto-Prämie Fast die Hälfte der Bewilligungen geht an Haushalte mit wenig Geld, zeigt eine Anfrage der Linken Ausgabe vom 22.7.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Sparzwang für Krankenhäuser Kinder heilen lohnt sich nicht Das Krankenhaus in Bremerhaven muss sparen – besonders defizitär ist die Kinderklinik. Doch mit Kinderärzt*innen ist die Stadt ohnehin schon unterversorgt. Von Lotta Drügemöller 22.7.2026
Unterhaltsvorschuss Mütter und Kinder ziehen den Kürzeren Die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende werden scharf kritisiert. Selbst in der Regierungs-SPD regt sich Widerstand. Von Amelie Sittenauer 15.7.2026
Klima- und Transformationsfonds Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte. Von Jonas Waack 15.7.2026
Merz zuversichtlich Nach seinem Einsatz als Glücksbringer für Wimbledon-Verlierer Alexander Zverev gibt Kanzler Merz ein Resümee seiner vorläufigen Regierungsbilanz2 Ausgabe vom 16.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz Immerhin hat er niemanden beschimpft Die Heilsversprechen des Kanzlers ergeben zusammen mit der Unfähigkeit, professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Auf der Sommer-PK gibt sich Merz zufrieden. Von Stefan Reinecke 15.7.2026
Debatte um Direktauszahlungen Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle Kann die Regierung nun allen Bürger:innen Geld, etwa Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel. Von Hannes Koch 13.7.2026
Professorin über Vergesellschaftung „Wir wohnen radikal ungleich“ Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt erschüttert“. Interview von Jasmin Kalarickal 12.7.2026
Wirtschaftslage in Iran Katastrophe nach kurzer Erholung Die jüngsten US-Angriffe nehmen den Menschen in Iran die Lebensgrundlage. Lebensmittelpreise explodieren und die Landeswährung verliert rasant an Wert. Von Mathias Brüggmann 9.7.2026
Kommission zur Schuldenbremse Kompromiss dringend gesucht Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter. Von Hannes Koch 9.7.2026
Expertin über Gefahr einer Finanzkrise „Es droht massiver Wertverlust durch Energie- und Klimakrise“ Ökokatastrophen, Kriege, eine mögliche KI-Blase: Isabelle Buscke von Finance Watch warnt vor dem Risiko einer globalen Finanzkrise. Interview von Eric Bonse 9.7.2026
Kampagne gegen Vergesellschaftung Mit „Fakten“ gegen Fakten Unternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung in Berlin. Start ist Ende Juli, die taz hat sie schon vorher gesehen. Von Erik Peter 7.7.2026
Nato-Gipfel in Ankara Im Rüstungsrausch Europa rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Beim Nato-Gipfel müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie sie das 5-Prozent-Ziel erreichen wollen. Von Anastasia Zejneli 7.7.2026
Bei Krankenkassen doch nicht so viel zu holen Erst sollten die Krankenkassen Milliarden weniger bekommen. Doch nun rudert die Regierung offenbar zurück Von Manuela Heim Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Haushaltsentwurf 2027 Kürzungen bei Entwicklungsgeldern Hilfswerke melden Protest gegen Sparpläne für Montag an. Hochschulen kritisieren, dass die Kooperationen mit Unis im Globalen Süden gestrichen wird. Von Leila van Rinsum 5.7.2026
Russische Kriegswirtschaft Putins Waffen für die Nato-Außengrenze Der Kreml rüstet enorm auf: 40 Prozent des Haushalts fließen in den Krieg, in neue Militärbasen an der Nato-Außengrenze, in Drohungen gegen den Westen. Von Mathias Brüggmann 6.7.2026
