Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern.

9.5.2026

Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.

6.5.2026

Der Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand widerspricht Kritik und Zahlen der Bewerbungsgegner. Und will gehört haben, dass Berlin gut im Rennen liegt.

4.5.2026

Die „Gesundheitsreform“ müsste Sparpaket heißen. Die Beschlüsse sind zwar relativ sozialverträglich, doch sie machen das System nicht zukunftssicher.

1.5.2026

Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.

29.4.2026

Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich. Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der die Lage beruhigt.

29.4.2026

Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat ihre Tücken.

26.4.2026

Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen.

23.4.2026

Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen.

23.4.2026

Die Wirtschaftsministerin will neue Reserveanlagen durch Strom­kun­d:in­nen finanzieren lassen. Die Kritik: Fossile Energie werde damit begünstigt.

23.4.2026

Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.

23.4.2026

Bereits kommende Woche will Nina Warken (CDU) ihre Sparpläne im Kabinett beschließen. Bis dahin steht die Gesundheitsministerin im Sturm der Lobbyverbände.

20.4.2026

Seit 2020 nutzt Belarus Atomkraft, zum Schrecken von Umweltschützern und Tschornobyl-Überlebender. Um Stromgewinnung geht es dabei nur zum Teil.

19.4.2026

Katherina Reiche hat noch nichts auf die Kette gekriegt, auch aus Wirtschaftssicht. Doch ihr ideologischer Überbau schützt sie.

14.4.2026

Die Gesundheitsministerin wird konkreter. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll modifiziert, die Zuzahlung erhöht werden.

14.4.2026

Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen mit einem Trick verbessert – aber nur die der eigenen.

5.4.2026

Der Irankrieg treibt die Spritpreise nach oben. Im Gegensatz zu anderen Staaten unternimmt Deutschland kaum etwas zur Entlastung der Bürger:innen.

20.3.2026

Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.

20.3.2026

Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde.

18.3.2026

Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis aus.

18.3.2026