Sozial gestaffelte E-Auto-Prämie Fast die Hälfte der Bewilligungen geht an Haushalte mit wenig Geld, zeigt eine Anfrage der Linken Ausgabe vom 22.7.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Unterhaltsvorschuss Mütter und Kinder ziehen den Kürzeren Die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende werden scharf kritisiert. Selbst in der Regierungs-SPD regt sich Widerstand. Von Amelie Sittenauer 15.7.2026
Klima- und Transformationsfonds Bundesregierung will Einschnitte bei Klima-Geldtopf Effizienter soll der Fonds werden, wünscht sich das Finanzministerium. Der Vorschlag sei aber wenig strategisch, kritisiert ein Experte. Von Jonas Waack 15.7.2026
Merz zuversichtlich Nach seinem Einsatz als Glücksbringer für Wimbledon-Verlierer Alexander Zverev gibt Kanzler Merz ein Resümee seiner vorläufigen Regierungsbilanz2 Ausgabe vom 16.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz Immerhin hat er niemanden beschimpft Die Heilsversprechen des Kanzlers ergeben zusammen mit der Unfähigkeit, professionell zu regieren, eine toxische Mischung. Auf der Sommer-PK gibt sich Merz zufrieden. Von Stefan Reinecke 15.7.2026
Debatte um Direktauszahlungen Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle Kann die Regierung nun allen Bürger:innen Geld, etwa Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel. Von Hannes Koch 13.7.2026
Professorin über Vergesellschaftung „Wir wohnen radikal ungleich“ Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt erschüttert“. Interview von Jasmin Kalarickal 12.7.2026
Kommission zur Schuldenbremse Kompromiss dringend gesucht Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter. Von Hannes Koch 9.7.2026
Bei Krankenkassen doch nicht so viel zu holen Erst sollten die Krankenkassen Milliarden weniger bekommen. Doch nun rudert die Regierung offenbar zurück Von Manuela Heim Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Haushaltsentwurf 2027 Kürzungen bei Entwicklungsgeldern Hilfswerke melden Protest gegen Sparpläne für Montag an. Hochschulen kritisieren, dass die Kooperationen mit Unis im Globalen Süden gestrichen wird. Von Leila van Rinsum 5.7.2026
Das bisschen Haushalt Schuld allein ist nicht die SPD Kommentar von Anna Lehmann Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten. 5.7.2026
Neue Haushaltspläne Zweckentfremdung von Klima-Milliarden SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen. Von Hannes Koch 4.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Hauptsache, es kracht nicht Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. Von Anna Lehmann 3.7.2026
Pflegende Angehörige über Pflegereform „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“ Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“. Interview von Amelie Sittenauer 29.6.2026
Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
Hitzeschutz in den Kommunen Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kommunalverwaltungsexpert*innen anders. Von Charlotte Gabel 29.6.2026
Klimaschädliche Subventionen Mehr Milliarden für Fossile Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen Forscher:innen vor. Von Nanja Boenisch 29.6.2026
Reform des Strommarktes Grüne wollen Deutschland in mehrere Preiszonen aufteilen Als erste große Partei fordern die Grünen einen regionalen Strompreis. Damit soll belohnt werden, wer Strom nutzt, wo und wann er produziert wird. Von Bernward Janzing 29.6.2026
Arzt über Sparen bei der Gesundheit „Soziale Ungleichheit schreibt sich in den Körper ein“ Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler. Interview von Manuela Heim 27.6.2026
Energiekrisen Staatliche Eingriffe oft klimaschädlich Maßnahmen wie der Tankrabatt sind nicht nur teuer, sondern auch klimaschädlich. Forschende raten, in künftigen Krisen lieber die Stromsteuer zu senken. Von Simon Poelchau 22.6.2026
