Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt ein, dass auch in seiner Partei beim Klimaschutz Fehler gemacht wurden. Nun will er nachbessern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Reiner Wild, Berliner Mieterverein, fordert einen Mietenstopp
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine Vermögensabgabe. Nicht die Geringverdienenden sollen die Kosten der Coronakrise tragen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die K-Frage ist geklärt, jetzt geht es um Inhalte. Sechs unangenehme Fragen zu Feminismus, Geld, Klima, Miete, Militär und Koalition.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen Transparenz
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kredite wie noch nie hat die öffentliche Hand im Zuge der Coronakrise aufgenommen: Rudolf Hickel warnt davor, in eine Tilgungs-Logik zu verfallen und empfiehlt Bremen, die Schuldenbremse zu lockern
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Berliner:innen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Coronakrise ist für Deutschland ökonomisch beherrschbar. Gefährlicher ist die unselige Schuldenbremse, die den Klimaschutz behindert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Joachim Pfeiffer, CDU-Energieexperte, verlässt den Bundestag
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er herauswachsen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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