Demo gegen Sozialabbau Ärger über Kanzler und Kürzungen Die Linken haben bundesweit zu Protesten gegen die geplanten Sozialstaatsreformen aufgerufen. Zum Auftakt hält sich die Resonanz in Grenzen. Von Pascal Maier 2.6.2026
Sondervermögen Infrastruktur Investieren gegen rechts! Kommentar von Frederik Eikmanns Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen. 1.6.2026
Ausgaben aus dem Sondervermögen Jetzt geht’s (langsam) los Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran, bei Schulen noch nicht. Von Hannes Koch 1.6.2026
Unlogische Reformen Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer! Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener. Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger. 30.5.2026
Schaden durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro, die uns fehlen Essay von Anne Brorhilker Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig. 4.6.2026
Debatte über Subventionsabbau Rasenmäher oder Heckenschere? Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll? Von Anna Lehmann 27.5.2026
Elterngeldpläne der Bundesregierung Herdprämie für Männer Kommentar von Tobias Schulze Familienministerin Prien hat strenge Sparvorgaben beim Elterngeld. Wie sie damit umgeht, ist klug und nützt der Gleichstellung von Mann und Frau. 26.5.2026
Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
Bessere Schulklos Orte ohne Angst Der Zustand der Toiletten ist an vielen Schulen beklagenswert. Doch das lässt sich ändern. Am besten mit den Schüler*innen selbst. Von Benno Schirrmeister 25.5.2026
Interne Dokumente zeigen Absprache Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf. Von Kersten Augustin 22.5.2026
Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen. Von Gareth Joswig 18.5.2026
Die Haushaltspläne von Verena Hubertz Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal Kommentar von Jasmin Kalarickal Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern. 9.5.2026
Kein Aufschwung in Sicht Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Von Anja Krüger 6.5.2026
Gesundheitsreform Das Sparpaket ist nicht historisch, sondern erkauft nur Zeit Kommentar von Manuela Heim Die „Gesundheitsreform“ müsste Sparpaket heißen. Die Beschlüsse sind zwar relativ sozialverträglich, doch sie machen das System nicht zukunftssicher. 1.5.2026
Bundeshaushalt und Gesundheitsreform Noch kleinere Schritte als Merkel Kommentar von Anna Lehmann Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht. 29.4.2026
Sparpläne für das Gesundheitssystem Was steckt hinter der „einnahmen-orientierten Ausgabenpolitik“? Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat ihre Tücken. Von Manuela Heim 26.4.2026
Zurück ins fossile Zeitalter Reiches Rückwärtsrolle muss stoppen Kommentar von Nick Reimer Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen. 23.4.2026
Pläne der Bundesregierung Gaskraftwerke statt Batteriespeicher Die Wirtschaftsministerin will neue Reserveanlagen durch Stromkund:innen finanzieren lassen. Die Kritik: Fossile Energie werde damit begünstigt. Von Hannes Koch 23.4.2026
Sondervermögen für Infrastruktur Kontrolle für Ausgaben soll kommen Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus. Von Hannes Koch 23.4.2026
Sparen im Gesundheitssystem Druck auf Bundesgesundheitsministerin wächst Bereits kommende Woche will Nina Warken (CDU) ihre Sparpläne im Kabinett beschließen. Bis dahin steht die Gesundheitsministerin im Sturm der Lobbyverbände. Von Manuela Heim 20.4.2026
