Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 9.6.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Friedensforscher kritisieren Regierung Zu zaghaft gegenüber Kriegsfürsten Führende Konfliktforscher stellen einen Zerfall der internationalen Ordnung fest. Auch Deutschland halte sich nicht an seine eigenen Werte. Von Cem-Odos Güler 8.6.2026
Historiker Moshe Zimmermann über Israel „Deutschland kann Druck aufbauen“ Der Historiker Moshe Zimmermann kritisiert ein falsches Verständnis deutscher Staatsräson gegenüber Israels Regierung. Er fordert mehr Entschiedenheit. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 7.6.2026
Zucker für die Lobbyisten Landwirtschaftsminister Rainer schönt Zahlen zugunsten von Getränkeherstellern, Finanzminister Klingbeil tut nichts gegen Übergewinne bei Mineralölkonzernen, und Frauenministerin Prien vergeigt die Entgelttransparenz: Regulierungsversagen auf ganzer Linie3 , 8 , 12 Ausgabe vom 8.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Zuckersteuer auf Getränke Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Landesparteitag der CDU in MV Wo Merz noch willkommen ist Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht schaden. Von Anna Lehmann 6.6.2026
Ende des Worst-Case-Szenarios fürs Klima Die tröstende Umarmung Essay von Mitsuo Iwamoto Die Klimakrise wird gar nicht so schlimm, sagen rechte Medien und Öl-Lobby. Wer dieses Narrativ entkräften will, muss seine emotionale Macht verstehen. 6.6.2026
Umstrittener Vorschlag der EU-Kommission Tests stoppten 50 Pestizide – EU erwägt weniger Prüfungen Krebs, Fehlbildungen, Umweltschäden: EU-Prüfungen stoppten seit 2011 rund 50 zugelassene Pestizide. Doch die Kommission will solche Tests verringern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Rechtslastige Polizeigewerkschaften Hier spricht die Polizei Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche. Von Mohamed Amjahid und Natalie Widmann 6.6.2026
Deutschlands UN-Niederlage Das war kein Fauxpas Kommentar von Pauline Jäckels Deutschlands Ansehen hat insbesondere im Globalen Süden gelitten. Man ist zu Recht unzufrieden über den Umgang des Landes mit dem Völkerrecht. 5.6.2026
Deutsche Pleite Was hat Sie bloß so irritiert? Nach Deutschlands gescheiterter Wahl in den UN-Sicherheitsrat wird über Verantwortliche und Konsequenzen diskutiert. Von Anna Lehmann 5.6.2026
Bafög-Reform Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden Kommentar von Anna Klöpper Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft. 5.6.2026
Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
Regierung streitet über das Bafög Studierende zählen nicht viel Kommentar von Cem-Odos Güler Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden. 4.6.2026
Wahl für den UN-Sicherheitsrat Endspurt in New York Kommentar von Andreas Zumach Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. 3.6.2026
Friedensforscher über UN-Sicherheitsrat „Deutschland könnte einen Unterschied machen“ Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der Friedensforscher Holger Niemann erklärt, warum solche Kandidaturen wichtig sind. Interview von Anna Lehmann 3.6.2026
Berlin will in den UN-Sicherheitsrat Bewerbung vor der Welt Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Konkurrenz ist stark und ein Erfolg keineswegs ausgemacht. Von Florian Bayer, Anna Lehmann und Tanja Tricarico 2.6.2026
Regierungsantwort auf Linken-Anfrage Nudeln mit Ketchup statt Obst und Gemüse Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle. Von Tobias Schulze 31.5.2026
Konkurrenzkampf in der Milchwirtschaft Riesenkonzern darf Deutschlands größte Molkerei übernehmen Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken, wenn die dänische Arla das Deutsche Milchkontor (DMK) schluckt. Bauern sind in der Frage uneins. Von Jost Maurin 29.5.2026
Unlogische Reformen Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer! Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener. Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger. 30.5.2026
