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Regierungschefs besuchen KiewUnmissverständliche Solidarität

Kommentar von Alexandra Mostyn

Dank der deutschen Zurückhaltung ist die Bedeutung der Länder Ostmitteleuropas im Ukrainekrieg politisch gewachsen. Deutschland gilt als Appeaser.

Barrikaden und Sandsäcke auf dem Maidan-Platz,
Vorkehrungen für Einmarsch der Russen: Maidan-Platz im Zentrum Kiews am 12. März   Foto: Andrea Filigheddu/imago

D ie recht abenteuerlich anmutende Visite der Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien in der umkämpften ukrainischen Hauptstadt Kiew am Dienstag beweist mal wieder, dass Raum und Zeit nur Formen unserer sinnlichen Anschauung sind. Denn der Westen reicht heute bis tief in die Ukraine. Als Wertegemeinschaft zumindest.

Die Ministerpräsidenten waren ja nicht auf eigene Faust am frühen Morgen per Zug von Warschau nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ihre „unmissverständliche Unterstützung“ auszudrücken. Sondern auch als Vertreter der EU und des Europarats. Mag die EU ihre ersten Andeutungen eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine auch relativiert haben, wobei die Idee ja schon von Anfang an eher emotional begründet schien. Zu „Europa“ und ihren Werten gehöre die Ukraine schon jetzt. Das ist die unüberhörbare Meta-Message dieses Besuchs.

Dank der deutschen Zurückhaltung sind die Länder Ostmitteleuropas außenpolitisch enorm gewachsen. Aber wer würde auch die Lage der Ukrainer besser verstehen als die, die sie aus historischer Erfahrung kennen? Die Tschechen zum Beispiel erkennen im Minderheitenkampf im Donbas die Sudetenkrise von 1938 wieder und russische Panzer sind überall in der Region noch in lebhafter und leidvoller Erinnerung.

Sehr viele Menschen in Osteuropa sehen Deutschland heute in der Rolle des „Appeasers“. Die Deutschen glauben offenbar noch immer, so der Eindruck, Autokraten und Diktatoren beschwichtigen zu können. Deutschland, so der Vorwurf, hat viel zu viel Angst vor Putin und seinen Drohungen.

Viel lieber würde Mitteleuropa eine härtere Linie fahren, von Waffenlieferungen bis Flugverbotszone. Die wird inzwischen ja schon von den baltischen Staaten gefordert und findet in den Visegrad-Staaten immer mehr Unterstützung. Aber wenn die EU ihren Eiertanz zwischen Slava Ukraina und Putin-Appeasement so weitermacht, könnte sich bald eine Spaltung der EU-Außenpolitik abzeichnen.

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Alexandra Mostyn

 Auslandskorrespondentin Tschechische Republik
Themen #Polen #Tschechien #Slowenien #Krieg in der Ukraine
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58 Kommentare

 / 
  • SK

    Sorry, da fehlt aber Einiges: 1. Alle 4 Länder sind slawische Länder. Bedrohung von außen fördert immer den Zusammenhalt. Es bleibt zu hoffen, dass Europa näher zusammenrückt. Schlimm nur, dass vollständig Unschuldige millionenfach leiden müssen. 2. Alle drei Ministerpräsidenten sind nicht als glühende Europäer bekannt, eher das Gegenteil. Das kann im jetzigen blutigen Konflikt von Vorteil sein. Insofern ist ein Vergleich mit Deutschland komplett daneben. Deutschland ist die wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa und muss deshalb ganz anders als die kleinen Staaten Tchechien und Slowenien auftreten. Polen hat eine lange Grenze mit der Ukraine und ist deshalb ganz anders betroffen als Deutschland. Korrekt unterscheiden ist jetzt ganz wichtig. Ein kleiner Fehlgriff und das Leid steigt ins Unermessliche.

  • HA

    Was mich in der jetzigen Situation berührt ist der Umstand, dass Polen und die Ukraine ja auch keine leichte Geschichte miteinander haben. Weite Teile der Ukraine waren bis Ende des 18.Jahrhunderts polnisch, mit den nationalen Erwachen im 19 Jhd. begannen auch die Konflikte zwischen polnischer Oberschicht in den Städten und der eher



    ländlichen ukrainischen Bevölkerung, die sich im russischen Bürgerkrieg und auch im Sowjetisch-polnischen Krieg 1918-1920 das erste Mal entluden. Im zweiten Weltkrieg erfuhr dies eine Steigerung zunächst mit dem Einmarsch 1939 seitens der sowjetischen Seite, zwischen 1941 und 1945 entbrannte dann ein hierzulande kaum bekannter mörderischer Kampf zwischen ukrainischen Partisanen einerseits und polnischer Heimatarmee und Selbstschutzmilizen andererseits, begleitet von fast genozidalen Verbrechen, zunächst von Ukrainern an Polen, dann in Racheakten auch von Polen an Ukrainern. Nach 1945 dann gegenseitige Vetreibungen in Millionenhöhe, auch innerpolnisch mit der Aktion Weichsel. Diese Geschichte überbrücken zu können und heute Solidarität zu zeigen, ringt mir Respekt ab, egal wie ich die polnischen Politiker sonst bewerte.

  • LB

    Interessant, da reisen leute im Auftrag der Wertegemeinschaft Europa, die ihre eigenen Länder eher von den Werten wegführen... Stichwort lgbtq freie Zonen...

    •
      @LD3000 B21:

      Zumal es mit "Wertegemeinschaft" auch nicht weit her ist, wenn ich mir den jahrelangen, rassistischen, Todesopfer und Leid inkaufnehmenden Umgang mit Geflüchteten of Color so anschaue. Gerade jetzt wird das ja durch die diskriminierende Behandlung von Geflüchteten of Color in osteuropäischen Ländern aber auch in Deutschland (siehe hiesiges Agieren der Bundespolizei [1]) deutlich. Während im Mittelmeer weiterhin Menschen ertrinken ...



      [1] taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5839619/

  • A

    Deutschland sucht sich bei den Lehren aus der Geschichte immer die aus, die am bequemsten sind.



    Unterschlagen wird, dass sich dieses Land nie durch eigene Kraft von der destruktivsten Gewaltherrschaft der Geschichte, also dem NS-Régime, befreit hat (durch die Belagerung und Aushungerung Leningrads starben fast alle dort; übrigens auch der ältere Bruder Putins).



    Die Befreiung wurde nur durch die vereinte militärische Macht der damaligen Großmächte ermöglicht, unter großen Opfern.



    Von Kanada bis Polen stellen sich die Leute in diesem Moment die Frage, wie man gerade militärtechnisch gegen Putin vorgehen kann, um die Menschen zu schützen. Von den sogenannten deutschen Linken, angeblich Antifaschisten, hört man dazu so gut wie gar nichts (außer das übliche Stammtischgeraune). Die Naivität von Linkspartei und SPD manifestierte sich schon 2014, bei den ersten Annexionen. Pro-Ukraine Plakate werden in Berlin von den Wänden gerissen.



    Stattdessen haben unsere Politiker vorher erklärt, was sie alles nicht machen. Von der wirklich beeindruckenden Solidarität gegenüber den Menschen auf der Flucht abgesehen, befindet sich Deutschland im Abseits. Bei Flucht gibt es Mitgefühl, beim Kampf geht der Daumen runter.



    Auf der großen Demo vom 27. Februar haben wir und einige Journalist*en von Macron, Scholz und Draghi (oder anderen) gefordert, sich doch bitte auf den Maidan in Kiew zu stellen, um so persönlich den Geist Europas zu verkörpern. Dazu waren sie zu feige.



    Das macht jetzt nur noch jener Teil Europas, der den Preis der Freiheit kennt.

    • FW
      @Ataraxia:

      Ihnen steht es frei, in die Ukraine zu gehen und zu kämpfen. Das verbietet Ihnen das feige Deutschland nicht.

      Falls Sie kein aktiver Soldat oder Söldner sind, ist Ihre Meinung, andere sollen gefälligst für das Gute in den Krieg ziehen, etwas wohlfeil.

      • A
        @Fabian Wetzel:

        Die Ukrainer bitten verzweifelt bei immer intensiveren Luftangriffen auf fast alle größeren ukrainischen Städte um Unterstützung. Man braucht für diese Leistung kein Soldat zu sein, um ihre Notwendigkeit zu erkennen.

    • O
      @Ataraxia:

      So furchtbar jeder Krieg ist, aber eine weitere Eskalation bringt nur wieder die russischen Atomsprenköpfe ins Spiel. Und ich halte Putin für wahnsinnig genug auch diese einzusetzen und zu eskalieren.



      Der einzige Weg aus einem Krieg heraus ist die Verhandlung und der Weg zurück in den Frieden. Krieg und dessen Eskalation kennt immer nur Verlierer.

      • A
        @Opossum:

        Das hat in der Praxis, in Tschetschenien und Syrien die Kapitulation vor der brutalen Macht bedeutet.



        Es gibt viele Möglichkeiten, Menschenleben in der Ukraine jetzt unterhalb dieser Schwelle auszurüsten. Selenskij hat dazu auch klar gesagt, dass Putin blufft, denn bei einem Atomschlag gäbe es ja eine Rückmeldung.



        Putin kalkuliert und ist nicht verrückt.

    • O
      @Ataraxia:

      P.S.: "stellen sich die Leute in diesem Moment die Frage, wie man gerade militärtechnisch gegen Putin vorgehen kann"



      Ich bin mir sicher, dass das der Fall - nur Frage ich mich, ob einer davon auch eine realistische Antwort darauf hat, wie man dann noch einen Atomkrieg verhindert? Klar: in jeder Krise gibt es viele Stimmen, die vor allem die Stammtische bedienen. Ob man unbedingt auf diese hören sollte, ist allerdings eine andere Frage.

    • O
      @Ataraxia:

      Ihrem ersten Satz stimme ich je gerne zu - nur ist es eben auch allzu bequem, dann implizit eine Parallele zwischen NS-Regime und dem heutigen Russland herzustellen, statt die gegenwärtige Krise, ihre Ursachen und vor allem die potentiellen Lösungsmöglichkeiten zu analysieren. Die reducatio ad Hitlerum ist selten weise, schon allein deshalb, weil damit jeder Kompromiss ausgeschlossen wird.

    •
      @Ataraxia:

      2014 hatte D (genau wie 2008, als Putin Teile Georgiens annektierte) eine Regierung unter der Kanzlerin Merkel. Und die ist bekanntlich weder in der Linkspartei noch in der SPD

      • A
        @Kaboom:

        Die gesamte deutsche Politik hat nicht verstanden, dass der brutale zweite Tschetschenienkrieg (in dem auch die russischen Bewohner Groznys fielen) Putins blueprint für die Zukunft war.



        Also schon Ende der 90er. Kann man alles z.B. bei Masha Gessen nachlesen.

        • B
          @Ataraxia:

          ... und Syrien, da wurde schon mal die Luftwaffe trainiert. Übrigens: Konkret wollen die syrischen Weißhelme nun eine Videoserie starten, die den Ukrainerinnen und Ukrainern im Krieg helfen soll. In den Erklärvideos soll es unter anderem darum gehen, wie man Verletzte aus Gebäuden birgt, die noch unter Beschuss sind oder wie man mit nicht explodierten Raketen umgeht.

  • A

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Spaltung der NATO/EU-Außenpolitik kommt.

    Momentan steckt Putin militärisch durchaus ein. Russland ist militärisch nicht so fähig, wie man eventuell vermutet hätte.

    Aber es ist atomar bewaffnet und der große Gegenspieler zur NATO.

    Wer meint, er kann Außenpolitik in eine konfrontative Sicherheitspolitik gegenüber Russland umwandeln, der eskaliert und zwar ohne zu wissen, wo es enden wird.

    Nur mal als Zwischenruf: Die NATO kann Russland weder besiegen, noch besetzen, Russland kann die NATO nicht mal angreifen, gewinnen sowieso nicht.

    Aber wir sprechen hier über Möglichkeiten eines Atomkrieges, nicht über ein paar Panzer und ein paar Stinger-Raketen. Wer weiter auf direkte Konfrontation mit Russland setzt, der will Krieg.

    Europa ist - leider- der Kontinent der Kriege, hier wird jedes Jahrhundert gekämpft, 2000-2100 wird keine Ausnahme sein.

    Es wird vielleicht weniger gekämpft als zwischen 1900-2000. Die Frage ist, wie lassen sich diese Kriege zu Konflikten, die lösbar sind, umwandeln.

    Mit harschen Worten und großen Ankündigungen zündelt man, das sollte jeder ganz genau wissen. Bisher reden wir über einen Konflikt in der Ukraine, nicht über einen Flächenbrand. Und ich hätte auch null Lust, das hier weiter auszudehnen. Mir ist es rätselhaft, warum Politiker über Option sprechen, die uns direkt in einen Krieg bringen könnten. Ein verletztes Tier ist immer am aggressivsten, Putin ist angeschlagen, er ist nicht in der Lage, die Ukraine zu besiegen, besetzen schafft er auch nicht, wenn er dort gewinnen will, dann muss er den eigenen Blutsoll richtig hoch ansetzen, jede Straße in Kiev frei schießen und Soldatenfriedhöfe für seine russischen Soldaten bauen lassen.

    Da es sich um einen Angriffskrieg handelt, wird er das nur schwer durchsetzen können.

  • S

    Das Problem insbesondere der deutschen Linken war stets, die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn bzw. zum Wesen immer durch die Linse der deutschen Geschichte zu sehen. Es wurde nie verstanden, dass

    a) die Ukrainer Teil der UdSSR waren und im Krieg anteilsmäßig sogar mehr Tote zu beklagen hatte als Russland, es also von deutscher Seite aus niemals eine besondere Würdigung Russlands im Sinne einer besonderen Rücksichtnahme, hätte geben sollen,

    b) dass Ukrainer, Polen, Esten, Letten, Litauer, Slowaken, Tschechen und all die anderen Nationen, die nach dem Krieg unter die Herrschaft Moskaus kamen, dies anders als die (Ost-) Deutschen eben nicht "verdient" hatten.

    Die allermeisten Menschen in diesen Ländern sehen in Russland nun mal schon lange eine Bedrohung, und da kann man nicht als Deutscher herkommen und sie darüber belehren, wie viel Tote Russland im Zweiten Weltkrieg hatte und dass man deswegen besondere Nachsicht mit ihm haben müsse. Natürlich wirkt das wie Appeasement - und obendrein arrogant.

    • FW
      @Suryo:

      Also zumindest die Rumänen hatten es sich genauso "verdient" wie die Deutschen. Die waren Verbündete.

      • S
        @Fabian Wetzel:

        Aber letztlich ging der Weltkrieg nun mal von Deutschland aus. Wobei ja auch gerne der Hitler-Stalin-Pakt unter den Tisch gekehrt wird, also die Tatsache, dass die UdSSR und Deutschland sich schon vor dem Krieg prinzipiell auf die Aufteilung Europas geeinigt hatten.



        Umso unheimlicher wirkt es vor allem auf die Balten und die Polen, wenn zwischen Deutschland und Russland irgendwie ganz besondere Beziehungen ins Feld geführt werden.

  • DR

    Ja, es gibt sehr unterschiedliche Interessen! Aufgrund der US-Wirtschaftseinflüsse in osteuropäischen Staaten hoffen die Politiker dort auf ein Eingreifen 'ihrer' Schutzmacht. Die Erwartungen sind wohl zu groß, die Amerikaner haben wichtigere Probleme z.B. mit China. Keine US-Regierung wird eine US-Bevölkerung, die seinerzeit Europa mit Care-Paketen versorgen konnte, von einem Miltärschlag überzeugen können. Zu groß auch die Kluft zwischen Wählern und Gewählten, wie sie in fast allen 'westlich' geprägten Demokratien festzustellen und wo jeder/r gegen jeden/n unterwegs ist und die Repräsentanten kein überzeugendes Bild abgeben. Erst ein gemeinsamer -alle drohender- 'Feind' (oder eine Pandemie) schweisst zusammen- Eine von den westlichen Staaten dominierte EU ist kein Machtfaktor mehr., das hat Putin einkalkuliert.

  • M

    Eine sogenannte "Nato-Friedensmission" läuft auf eine Nato-Kriegsbeteiligung hinaus und das weiss H. Kaczynski ganz genau. Das ist direkte Kriegseskalation!

    • R
      @Mee:

      Kaczynski wird an einen Bluff Putins glauben, wie es Selenskiy formuliert hat.

      Wenn es ein Bluff wäre, wäre es keine Eskalation, sondern eine Eindämmung des Krieges.

      Wenn nur das Wörtchen "wenn" nicht wär ...

  • MM

    Strategisch sind mehrere Positionen innerhalb einer Gemeinschaft sehr hilfreich. Das erlaubt größere Flexibilität (zeigen CDU und CSU doch innenpolitisch seit Jahrzehnten). Hart sein und trotzdem verhandlungsbereit kann ein Einzelner nicht glaubwürdig. Die EU schon...



    Solange die Akteure jeweils trotzdem gemeinsam handeln, überwiegt der Vorteil bei weitem.

    • K
      @mensch meier:

      man muss sich dieser stärke bewusst sein. und es besteht immer die Gefahr des zerbrechens.

      Bei CDU CSU ist es ja v.a. ein Schauspiel.

      Aber ja, wenn die EU das zu nutzen weiß, kann sie sehr weit damit kommen.

  • BB

    Eine "Spaltung der EU-Außenpolitik" soll sich abzeichnen? Hat es denn je so etwas gegeben? Eine gemeinsame Außenpolitik? Ganz eindeutig nicht. Und Deutschland hat sich in der Vergangenheit auch nicht etwa zurückgehalten, sondern seine eigene Politik gemacht. Mit der schönen Mischung aus Egoismus und Naivität, Desinteresse und Feigheit hat es zum Beispiel Nordstream 2 trotz Krim und trotz des Krieges in der Ostukraine gebaut und so auch noch die EU geschwächt. Jetzt allerdings Deutschland zögerliches oder ängstliches "Appeasement" vorzuwerfen ist grundfalsch. Die jetzige Politik Deutschlands, wie auch der USA, ist eindeutig keine Fortsetzung des früheren Versagens, es ist einfach die sehr rationale Politik, die Ukraine zu unterstützen ohne direkt einzugreifen. Man mag dies für zu wenig halten, aber das Risiko wären andernfalls sehr hoch.



    Polen und die baltischen Staaten sind natürlich näher dran und sind selber stärker bedroht, einem Polen unter seiner jetzigen Regierung ist die aktuelle Situation aber übrigens natürlich grundsätzlich auch ganz recht, die russische Bedrohung macht es sicherheitspolitisch immer wichtiger und unantastbarer. Man darf auch davon ausgehen, dass manche Forderungen, wie die nach Flugverbotszonen, nur erhoben werden, weil ganz klar ist, dass es nicht dazu kommt. Man sollte auf jeden Fall auch die Eigeninteressen der Visegrad- Staaten sehen, vor allem aber sollte man unterscheiden zwischen der gescheiterten deutschen Politik der letzten Jahre und der aktuellen Vorsicht. Das ist nicht dasselbe und das ist auch kein Appeasement.

    • M
      @Benedikt Bräutigam:

      Schon richtig, wenngleich Deutschland das letzte EU Land das den swift Sanktionen zugestimmt hat und dadurch seine Rolle als Appeaser behalten.

  • DR

    Dass die Forderung nach einer NATO-Friedensmission von den Visegrad-Staaten kommt, ist darin begründet, dass diese Staaten noch abhängiger von Rohstofflieferungen aus Russland abhängig sind, während Habeck & Co in Deutschland die kapitalistische Wirtschaft retten wollten durch anteilige Substitution der Energieanfuhr durch (teureren) Import aus anderen Märkten und durch rasche Förderung grüner Energien (Zukunftstechnologien) zu schaffen und mit einkalkulieren, ihre eigene Bevölkerung würde aufgrund der (zu) hohen Einkommen und Sparguthaben (Pandemiedelle) die Preissprünge mittragen können. Die Kosten für eine von den Psteuropäern vorgeschlagenen NATO-Friedensmission sind einfach zu hoch, zumal man sich gerade in Deutschland darauf verlassen wollte, dass die Oligarchen sich mit den speziell ausgehandelten Energiepreisen bescheiden würden und man Militärhaushalte klein halten könnte. Rette sich, wer kann !

  • 8G
    83635 (Profil gelöscht)

    Was soll’s? Aus meiner Sicht ist diese Aktion purer Katastrophentourismus!

  •

    Was passiert eigentlich, wenn einer von denen dort zu Schaden oder ums Leben kommt? Haben wir dann den Natobündnisfall? Atomkrieg?

    • FW
      @Phineas:

      Eher nicht. Wer in ein Kriegsgebiet reist, weiß was er riskiert. Es wäre kein Angriff auf den betreffenden Staat.



      Zumal die 3 Herren sich gewiss nicht bei Putin angemeldet haben. Also wenn es bei dieser Posse zu einem Unglück gekommen wäre, hätte man Russland keine Absicht unterstellen können. Sicher könnte der FSB die Reise bemerkt haben, aber in diesem Fall hätte Putin plausible deniability.

      Jedenfalls ist es gut, dass nicht alle Regierungen gleichzeitig nach Kiev gereist sind, das hätte im Schlimmsten Fall auf einen Schlag ganz Europa kurzfristig handlungsunfähig gemacht.

      • K
        @Fabian Wetzel:

        ich finde es sollten die nur räpresentativen Staatsoberhäupter von Steinmaier über den Pabst bis zur Queen ganz offiziell nach Kiev reisen.

        Putin würde es vermutlich zur Zurückhaltung bewegen, es gibt keine Enthauptung des Westens und so mancher Monarch könnte seine Legitimationkrise überwinden

  • GK

    Risiko, aber herrliche Idee, dass Staatschefs sozusagen an die Front reisen. O Sensei Scholz sollte dies ebenfalls tun.

  • M

    Deutschlands Politik hat die Bundeswehr bewusst kaputt gespart, damit nur noch eine kleine Eingreiftruppe übrig blieb, die man nach Belieben in allen Weltgegenden einsetzen konnte.



    Was macht das wohl mit der Moral der Truppe?

  • 6G
    6120 (Profil gelöscht)

    Deutschland ist in Sachen aktiver Friedenspolitik in der Tat der Hauptbremsklotz, weil es Appeasement und leeres Gerede schon für sich genommen als Politik ansieht. Das Erkennen der "Zeitenwende" kam sehr spät - Deutschland wurde sozusagen gerade noch als Klassenletzter von den USA zur moralischen Versetzung geradezu geprügelt. Da ist die geschichtliche Lernkurve hinsichtlich des seinerzeitigen Appeasement-Verhaltens europäischer Staaten gegenüber Hitler leider schon sehr flach im heutigen Deutschland.

    Kurz und gut: Wenn es um Krieg und Frieden und um angemessene Reaktionen in Bezug auf Aggressoren und Angegriffenen geht, ist auch das heutige Deutschland wahrlich nicht die hellste Kerze auf der Torte. Um es freundlich zu formulieren.

    • L
      @6120 (Profil gelöscht):

      Machen wir doch mal ne Umfrage: > Eine überwiegende Mehrheit, so steht zu vermuten, wird irgendwas antworten mit "Abkehr von SPD-Politik, 100 Milliarden für die Bundeswehr". Und kaum jemand wird verstanden haben, dass Scholz, zu recht, mit ZEITENWENDE unsere Welt beschrieben hat, unsere ganze Welt. Das Schlimme: In seinem Kabinett wird diese Begriffstutzigkeit genausoweit verbreitet sein wie im Land.

      • L
        @lesnmachtdumm:

        ...is ein Satz untergegangen.. Sollte sein:



        Machen wir doch mal ne Umfrage:



        -- WAS HAT SCHOLZ IHRER/DEINER/EURER MEINUNG NACH MIT "ZEITENWENDE" GEMEINT ? --

  • L

    www.rnd.de/politik...EHKVPY7WIQBDA.html "...und der Slowakei." Könn' andre also auch. Visegradososchön am schreiben sind ....

  • WE

    Den Deutschen Appeasementpolitik vorzuwerfen ist ja schon fast ein am Kompliment. Nach zwei angezettelten Weltkriegen wartet wohl in Wirklichkeit niemand darauf, dass Deutschland plötzlich als martialische Millitärgroßmacht in Europa auftritt. Eine Selbstbewusste Bundeswehr wäre ja schon mal ein Anfang. Es gibt kaum ein Land auf der Erde, dass mit derartige Begeisterung über seine Streitkräfte herzieht wie Deutschland.

    • 0G
      05867 (Profil gelöscht)
      @Ward Ed:

      Ja, merkwürdig das gerade Polen und Tschien sich gerade ein militärisch starkes Deutschland wünschen...

      Andererseits wollten sie ja mit ihrem Flugzeugdeal von deutschem Boden mit Hilfe der Amerikaner Fakten schaffen.



      Die Bundesregierung wurde wohl vorher nicht informiert.



      Sehr unheimlich, mit solchen Staaten in einem Militärbündnis zu sein.

      • RB
        @05867 (Profil gelöscht):

        "Sehr unheimlich, mit solchen Staaten in einem Militärbündnis zu sein."

        Mir geht es ebenso. Und ich frage mich, wer die Leute sind, die mittels Denunziation (Appeasementpolitik) ihren bellizistischen Unsinn verbreiten.

    • S
      @Ward Ed:

      Sie denken etwas zu sehr in der Vergangenheit verhaftet: Appeasementpolitik ist und war nie etwas positives und die meisten europäischen Nachbarstaaten denken nicht mehr an Deutschland als Weltkriegsaggressor sondern würden sich eine selbstbewusste und militärisch bestens ausgerüstete Bundesrepublik geradezu herbeiwünschen…

      • O
        @Saile:

        ..die was macht, einen 3. Weltkrieg befeuert ???

        • S
          @Opossum:

          Nein, die mithilft einen dritten Weltkrieg zu verhindern: Durch Abschreckung, es kommt nämlich nicht so gut Putin gegenüber militärisch schwach zu sein und dies auch noch offen zu zeigen.

  • R

    Sollte, dank der deutschen Haltung, Russland oder ein weiterer russischer Satellitenstaat eine mehrere 100km lange Grenze zu Polen haben, werden die uns das nie verzeihen.



    Nationalistische antieuropäische Strömungen werden massiv Einfluss gewinnen.



    Polen ist viel wichtiger für uns als Russland, im Handel auf Platz 4, Russland unter ferner liefen.



    Russland ist nur ein großes Land mit Atomraketen.



    Polen ist auch ein großes Land, noch fest in der EU verankert - wir sollten einen Beitrag dazu leisten, dass es das auch bleibt.



    Auf das es den demokratischen Polen gelingen kann, PIS und Konsorten abzuwählen.



    Mit Russland vor der Haustür gelingt das nie, denn alle Polen eint die Furcht vor Russland.



    Denn die haben sich binnen 14 Tagen einen patriotischen Vorsprung ersprintet, der uneinholbar scheint.



    Und sie werden weiter rennen.



    Sagen wir den Polen, dass sie uns wichtiger sind als irgendein Traum von Russland, der nie wahr werden wird, nehmen wir das Rennen auf.

  • L

    Dies ist mehr als Visegrad. Slowenien z.B.. Und die drei Baltenstaaten reisen, ganz unmissverständlich, im Geiste mit. Rumänien und, ja, Moldawien werden handfest(er)e Unterstützung einfordern.



    Die Regierung in Budapest dagegen ist derzeit nicht mehr so recht (oder noch nicht /wieder/ ?) dabei. Und Lithuania Tribune diskutiert, ob Schweden den Balten militärisch beistehen würde, wenn:s drauf ankommt, ausgehend von Äußerungen verschiedener schwedischer Forscher. lithuaniatribune.c...case-of-an-attack/



    Und basht Mark Rutte, der frisch vom EU-Treffen kommend das dort zur Ukraine Beschlossene erstmal gründlich relativiert. lithuaniatribune.c...-dutch-shopkeeper/



    D-Land wird nicht mal mehr gebasht. Die Schlafwandler von Berlin rechtzeitig wecken zu können, hofft im Osten wohl keiner mehr. So, in aktuell zweiter Reihe, jetz unsre Hausaufgaben zu machen, wäre aber nich verboten. Die müssten nur bis morgen früh fertig sein.

  • S

    Schön das die drei sich auf den Weg machen. Warum fahren denn nicht alle EU-Staaten auf eine Stippvisite nach Kiew? Das wäre ein klares Zeichen an Putin und würde wenigstens eine Feuerpause erzwingen.

    • M
      @Sonnenhaus:

      +1

    • DH
      @Sonnenhaus:

      oder Herr Putin würde über wieder über menschliche Schutzschilde schwadronieren ...

  • FR

    Zu dumm nur, dass Slowenien gar kein Visegrad-Staat ist. Und die taz nicht zwischen Slowenien und der Slowakei unterscheiden kann...

    • S
      @Frank Roger:

      Es ist allerdings wirklich der slowenische Ministerpräsident mit dabei, nicht der slowakische…ich dachte zuerst das ist ein Schreibfehler.

  • A

    Ich sehe da dringenden Gesprächsbedarf innerhalb der EU, besonders was die konträren Positionen Deutschlands und der ostmitteleuropäischen Staaten hinsichtlich der Haltung gegenüber Russland betrifft ... vielleicht ist es notwendig, dass sich alle Beteiligten endlich ehrlich machen und anerkennen, dass hier offensichtlich unterschiedliche Sicherheitsinteressen existieren. Diesen latenten innereuropäischen Konflikt pragmatisch und auf Augenhöhe zu bearbeiten, wird eine der Hauptaufgaben sein, wenn es um die zukünftige europäische Nachkriegsordnung geht ... ich meine damit die Zeit nach diesem schrecklichen Krieg und vor allem nach Putin, denn dann erscheint es mir nicht besonders klug, Russland perspektivisch weiter rigoros aus diesem gemeinsamen Europa ausschließen zu wollen.



    Und wie Deutschland die Ängste Ostmitteleuropas vor seinem russischen Nachbarn verstehen und anerkennen muss, so müssen diese verstehen, dass Deutschland mitunter andere ökonomische und politische Interessen in den Beziehungen zu Russland vertritt ... Denunziationen und Erpressungsversuche innerhalb der EU, um eine dauerhaft harte Linie gegenüber Moskau zu erzwingen, sind da wenig hilfreich.



    Momentan ist "klare Kante" gegenüber Putin eine absolute Notwendigkeit und da sollten sich die Europäer nicht auseinander dividieren lassen ... aber wir müssen auch über den Tag hinausdenken: was ist, wenn in drei Jahren in den USA der Trumpismus obsiegt? Stehen dann nicht alle Europäer mit ziemlich kurzem Hemd da, wenn es zu einer Achse Washington-Moskau kommen sollte (und Putin dann auch noch da ist)? Gott bewahre uns davor, aber wenn Trump Putins aggressiven Hegemonialismus schon als "genial" bezeichnet, würde ich für nichts garantieren.



    Liebe Transatlantiker unter uns, ich bitte um überzeugende Gegenargumente.

    • R
      @Abdurchdiemitte:

      Russland hat gewählt: China. Oder andersrum. Ist auch egal



      Die lassen den russischen Fisch jetzt nimmer vom Haken.



      Damit ist eine Achse Moskau-Washington unmöglich, Amerikas Interessen in Indochina sind viel stärker als in Europa und völlig konträr zu denen Chinas.



      Bis Russland je wieder einen Fuß so wirklich in europäische Türen setzt, wird viel Wasser die Wolga runter fließen.



      Grundvoraussetzung ist, dass sie das wollen.



      Schließen Sie nicht von ein paar Intellektuellen auf 140 Millionen.



      Die Russen in der Mehrzahl stehen unserem Wertesystem feindlich gegenüber.



      Dass man dabei eine Levisjeans trägt, hat nichts zu bedeuten.



      Es ist eben nicht nur Putin, so wie die DDR.nicht nur Ulbricht und Honecker war.



      Russland hat einen langen Weg der Reflektion von Schuld und Sühne vor sich - begonnen mindestens 1930 und endend heute.



      Zwischen dem Genozid an der ukrainischen Bevölkerung durch Verhungern, dem Landraub an Polen, Katyn, stalinistischen Säuberungen und allen Putinkriegen der Neuzeit.



      Nichts davon ist aufgearbeitet, das sind viele viele Millionen Tote.



      Nein, mir fehlt für die deutsche Haltung das Verständnis.



      Die Bevölkerung Polens steht noch fest zur EU - die derzeitigen politischen Eliten nicht.



      Alle eint aber eine tiefe innere antirussische Haltung



      Polen kommt im deutschen Handelsvolumen sehr weit vor Russland.



      Wir können locker ohne Russland leben, nicht aber ohne Polen.



      Wir sind es den demokratischen Menschen in Polen auch schuldig, die PIS-Nelken nicht entfesselt als alleinige Freiheitswahrer tanzen zu lassen und das tun zu lassen, was wir tun sollten.



      Wäre morgen Wahl in Polen, PIS würde nicht nur gewinnen, sondern haushoch gewinnen.



      Russland ist verloren fürs erste, Polen noch nicht.



      Scholz versteht nichts davon, seine Denke ist eine von übervorgestern.



      Polen ist kein kleiner Nachbar, schon lange nicht mehr.

      • A
        @Romilia:

        “Polen ist kein kleiner Nachbar, schon lange nicht mehr” … steckt hinter diesem Satz möglicherweise die Angst, Deutschland könne erneut einen geopolitischen Sonderweg einschlagen, der eine Annäherung an Russland impliziert und der Polen wieder - wie schon einmal in der Geschichte - in eine höchst unangenehme Lage bringen könnte, eingezwängt zwischen Deutschland und Russland und deren hegemonialen Ambitionen schutzlos ausgeliefert? Sind Sie der Meinung, dass nur USA und NATO-Mitgliedschaft die Souveränität Polens gewährleisten können?



        Ich habe Verständnis dafür, dass die Traumata der polnischen Teilungen, des Hitler-Stalin-Paktes 1939 und der stalinistischen Unterwerfung Polens 1945 noch lange nicht überwunden sind und aktuell wegen der russischen Invasion in der Ukraine wieder hoch kommen, allerdings sollten Sie nicht glauben, die Deutschen hätten ihre Lektion aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 nicht gelernt.



        Die nationalistischen Scharfmacher von der polnischen PiS und anderswo in Osteuropa haben jedoch noch alte Rechnungen mit Russland zu begleichen, da kommt ihnen der Krieg in der Ukraine gerade recht … die innenpolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bieten indes genug Anlass zur Sorge, dass dort autoritäre, antidemokratische Prinzipien auf dem Vormarsch sind, die sich nicht mit europäischen Werten vereinbaren lassen. Das wird durch den aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nur verdeckt und in Warschau scheint man das ja ganz gut zu finden. NATO und EU sollten sich da nicht instrumentalisieren lassen, Misstrauen und Verdächtigungen gegenüber Westeuropa und insbesondere Deutschland können keine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit hinsichtlich der Entwicklung einer neuen europäischen Friedensordnung sein. Und das funktioniert auch nicht, indem man Russland (am besten natürlich ohne das “System Putin”) dauerhaft ausschließt.

  • N

    eine Spaltung ist nicht unwahrscheinlich, je länger der Krieg dauert. So lange keiner von den Sanktionen abrückt ist es aber nicht schlimm.



    D betreibt tatsächlich Appeasement, aber vor allem uns selbst gegenüber, die Idee merhr in den Konflikt hineinzugehen ist verständlich, aber wir sind gar nicht in der Lage dazu, einmal offen gesprochen und die Atombomben sind ein ganz gewichtiges Argument.



    Wenn Russland auch militärisch in die Verteidigung gerät, sinkt irgendwann die Hemmschwelle für die Bombe. Eine Atommacht kann nicht besiegt werden ohne ,das die Atombombe zum Einsatz kommt. Das ist ausgeschlossen.



    Moralisch sind die Visegradstaaten, diesmal auf der richtigen Seite und das ist absolut zu begrüßen. Der schwarze Peter liegt jetzt bei D, aber auch das ist gut so, ein Land muß das tun.



    Und nochmal, für Putim ist nichts gewonnen, wenn die Spaltung darin besteht, das die Visegradstaaten mehr wollen und die anderen nicht, das ist keine Spaltung zum negativen sondern geht nur nicht weiter.

    • A
      @nutzer:

      Ich sehe das auch so … die Visegrad-Staaten sind die Treiber, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht und ihre Motive dafür sind sogar nachvollziehbar.



      Hier wird aber deutlich, dass Westeuropa und insbesondere Deutschland in dieser Frage eher bremsen und andere Interessen als die Visegrader verfolgen. Nicht ohne Grund ist kein westeuropäischer Politiker mit nach Kiew gekommen und ich finde es richtig, dass das im EU-Kontext mal offen auf den Punkt gebracht wird.



      Wenn die EU in erster Linie als ökonomische Interessengemeinschaft, ganz ohne menschenrechtlichen Schmus und Meinungsfreiheit, wahrgenommen wird, ist das - zynisch gesprochen - doch vollkommen in Ordnung. Dagegen hatten Polens PiS-Rechtsausleger und der Autokrat Orban in Ungarn schließlich auch nichts einzuwenden, bis Putin mit seiner Ukraineinvasion komplett den Verstand verloren hat.



      Jetzt kommen dort die ganzen traumatischen Ängste aus der Zeit des russischen Imperialismus und der Stalin-Ära wieder auf … dass Polen selbst die Ukraine über Jahrhunderte unterdrückt - und noch 1919 in den russischen Bürgerkriegswirren in revanchistischer Manier versucht hat, sich die (westliche) Ukraine wieder einzuverleiben - und die Ukrainer auch dagegen erfolgreich aufgestanden sind (Bogdan Chmielnicki, 17.Jhd.), wird geflissentlich ignoriert. Wissen bierzulande auch die wenigsten.

  • DR

    Eine wichtige Aktion ! Wann fahren Scholz, von der Leyen und Schröder , gern auch in der ersten Klasse !

    • D
      @Dietmar Rauter:

      Schröder?



      Was soll der dabei? G. Schröder hat sich ins Abseits manövriert!

      Ja, Scholz, der hätte dieses Mal mitfahren sollen. Wenn man schon andere Schritte nicht gehen will, vielleicht wirklich nicht kann, DAS wäre zumindest symbolisch ein echtes Zeichen gewesen. Eines darüberhinaus, das auch in den Spannungen mit Polen zur Entspannung beitragen könnte.

    • DH
      @Dietmar Rauter:

      genau das hatte ich mich auch schon vor 2 Wochen gefragt ... es könnte auch Frau Baerbock sein oder jemand aus der "zweiten Reihe" - na dafür könnten wir ja wenigstens die 200 Mio € verdoppeln - das würde dem wirtschaftsstarken D-Staat gut stehen

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