Ich wüsste gerne wie dieses System mit Mord umgeht. Natürlich ein Extrembeispiel aber nicht selten. Wie soll hier dem Opfer geglaubt werden? Diese sind aus der Natur der Sache heraus nicht aussagefähig. Genau so kann die Sicherheit für das Opfer nicht wiederhergestellt werden.

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Da die TAZ ja auf juristische Präzision wert legt (so erst gerade in einem Artikel im welchen andere gescholten wurden falsche juristische Begriffe zu nutzen), ist die Bezeichnung der Kredite als Wucher mit Sicherheit im Sinne des § 138 II BGB gemeint. Daher steht den Betroffenen der Klageweg offen und sie können sich von den nichtigen Verträgen lösen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.

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„Zugrunde gelegt ist der Passus des Strafgesetzbuches, der sich auf eine von mehreren Personen gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung bezieht, den Begriff Gruppenvergewaltigung gibt es im Gesetz nicht.“

Solche Genauigkeit bei Strafsachen wünsche ich mir schon lange bei der TAZ. Wie oft wird hier von Schwarzfahren geschrieben, wenn doch eigentlich das erschleichen von Leistungen. Wenn ich mich richtig erinnere wollte ein Artikel auch einen Mord bestraft wissen, obwohl ein Totschlag gemeint war.

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[Re]: Singapur zum Beispiel

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Nur doppelt so viel? Wer regelmäßig Bahn fährt hat das Gefühl es wurde noch sehr viel weniger investiert

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[Re]: Ich verstehe nicht wieso Frankreich Kruzifixe in Bayern verbieten sollte.

Und tatsächlich gab es eine ähnliche Diskussion in Frankreich über Krippen zu Weihnachten in Rathäusern. Diese wurden teils abgebaut. Den genauen Stand kenne ich da allerdings nicht.

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„Graebsch findet das falsch: „In allen mir bekannten anderen Rechtsgebieten hat man ganz selbstverständlich ein Recht auf Akteneinsicht.“

Im Steuerrecht, genauer nach der AO, hat man auch kein Recht auf Akteneinsicht. Und auch im Strafverfahren kann die Akteneinsicht untersagt werden. So selbstverständlich ist dieses Recht also nicht.

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[Re]: Auch die Dinosaurier haben sich schon von einer Waldbewirtschaftung abgewandt und mit Tourismus Geld verdient. Muss man wissen.

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[Re]: Eine gute Übersicht mit weiteren Nennungen bei Zöller/Thörnich in: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren, ZIS 2017, 331

Dem sollten sie die geltenden Einschränkungen entnehmen können.

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„Richter Andreas Gegenwart hatte ihm auch in zweiter Instanz Schutz in Deutschland abgesprochen. Derselbe Richter hatte ihm in der ersten Instanz vorgeschlagen,…“

Na da dürfte ja die Revision leicht fallen. In der zweiten Instanz derselbe Richter und dann auch noch in Einzelbesetzung. Dabei muss das OVG als Berufungsgericht mit mindestens 3 Berufsrichtern besetzt sein. Da dürfte selbst die Verfassungsbeschwerden recht schnell durchkommen.

Auch sehr viel Pech das der VG Richter mit mitte Sechzig nicht nur an das OVG berufen wurde, sondern auch noch in den Senat, der für die Berufung zuständig war.

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„ Gewöhnlich beantragt die Staatsanwaltschaft ein schriftliches Urteil in Form eines Strafbefehls“

Ein Strafbefehl ist kein schriftliches Urteil (wobei auch dies eine Doppelung ist, da jedes Urteil schriftlich abgefasst werden muss). Der Strafbefehl steht nach Rechtskraft nur einem Urteil gleich, vgl. §410 Abs. 3 StPO.

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Also Frau Neumann hat mir in dem Artikel „ Das bisschen Wind im Haar“ in dieser Zeitung gesagt, dass das Ablegen des Kopftuches reiner Symbolismus ist und es eine Koloniale Tradition ist, den Frauen zu sagen was sie tragen sollen. Und jetzt ist es kolonial die Proteste nicht in ihrer ganzen Tragweite zu erkenne.

Ich dachte es wäre reine westliche Symbolik das Kopftuch abzunehmen?

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[Re]: Und weshalb verkenne ich den Aufgabenbereich des Zolls? Ich bezweifle gar nicht das er für die Schwarzarbeit zuständig ist. Dies ändert nichts daran das er bewaffnet Einheiten hat und bei äusländischen Schwarzarbeitern diese an die Ausländerbehörde meldet.

Der Aufgabenbereich spielt hierbei gar keine Rolle.

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Ich finde es komisch das die Taz hier folgendes für den Zoll fordert:

Zentralisieren (es gibt ja einen Grund weshalb das in Deutschland nicht gemacht wurde)

Mehr Leute

Mehr Ressourcen

Wenn man bedenkt das es sich hierbei um ein bewaffnetes Vollzugsorgan handelt findet sich sicher viel Übereinstimmung auch bei der afd

Abgesehen davon das mehr Kontrollen von Minderheiten am Arbeitsplatz sicher auch von den Betroffenen nicht immer gut gefunden wird. Stichwort Abschiebung und Fehlverhalten der Beamten bei Kontrollen.

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„Wir fordern, dass die Gesellschaft und nicht Konzerne entscheiden, was wir essen und wie wir produzieren“

Ich würde gerne selber entscheiden was ich esse. Weder Konzern noch Gesellschaft.

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Die Einleitung in den Text finde ich sehr geschmacklos. Hier wird suggeriert da die Frauen in Deutschland die wahren Opfer des Krieges seien. Erklären sie das mal dem Frontsoldaten. Selbst die Frauen in der Ukraine dürften wohl kein Verständnis für doe friedenden Deutschen haben.

Das kein Tempolimit Frauen stärker betrifft ist einfach falsch. Hier ein Zitat aus der Statistik: „Obwohl 51 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Frauen sind, dominieren bei den im Straßenverkehr Verunglückten die Männer: Sie stellten 2014 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 54 Prozent bei den Leichtverletzten, 61 Prozent bei den Schwerverletzten und 74 Prozent der Getöteten.“ Das fehlen eines Limits führt also allenfalls zu überwiegend mehr toten Männern. Wenn man dann noch die These, das Männer die Raser sind, als richtig annimmt, ist das Tempolimit eine Sache unter Männer. Auch wenn ich das so nicht sehen würde, wäre das für den Autor wohl so.

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[Re]: Auf die Frage wie man die Mieten reguliert wenn es das (Bundes-)Land nicht kann gibt es eine recht offensichtliche Antwort. Der Bund, also der Bundestag. Kein sehr überraschendes Ergebnis da es nur diese beiden Möglichkeiten gibt. Und das Mieten vom Bund geregelt werden kann man auch gut beobachten. So sind die Anforderungen an einen Mietvertrag in der gesamten Republik gleich. (Und im BGB, im welchen das Mietrecht geregelt ist, gab es ja sogar schon versuche auf den Mietpreis einzuwirken)

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit ihrer Frage helfen.

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Die Pflicht eines Staates ist zuerst der Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich glaube nicht das es vermittelbar wäre wenn wir nur eine Impfquote von 40% hätten und noch ein voller Lockdown herrschen würde. Dafür aber die Impfquote in Afrika mit 1,2 Mrd Menschen marginal höher. Man kann das Egoismus nenne oder halt als Sinn und Zweck eines Staates. Immerhin wird auch der Großteil der Steuereinnahmen sonst in Deutschland eingesetzt.

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"Der Unterschied zur antiken Sklaverei liegt allein darin, dass die moderne Sklaverei offiziell nicht existiert."

Also gibt es tatsächlich straffreie Kastrationen der Flüchtlinge? Staatlich angeordnete Folter? Ihnen ist es nicht möglich rechtliche Verbindungen einzugehen?

Und das in der EU. Unglaublich und sehr erhellend. Das nicht einmal die Kastration erwähnt wird ist schon erschreckend.

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[Re]: Ja die Mottenkiste. Das ist ja schon über ein Jahr her mit der Bemerkung über das erschießen. Seit dem hat sich sicher in der Partei die Kultur und das Personal einmal erneuert.

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[Re]: Seit 1860. Bitte teile sie das Geheimnis für ihre Unsterblichkeit mit. Danke

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[Re]: Eine konstitutionelle Monarchie. Zur Diktatur bestehen Unterschiede. Ich Verweise sie auf die Fachliteratur.

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[Re]: Oft wird man sich den Vorstrafenregister angucken können. Begeht derjenige Straftaten öfters oder immer unter Drogeneinfluss. Oder ist er noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten und jetzt das erste mal unter massivem Einfluss von Rauschmittel.

Alles Dinge die heute schon getan werden um etwaige Suchtbehandlungen anzuordnen.

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[Re]: Vielleicht möchte ja aber auch der ein oder andere Mieter in einem Rechtstaat leben in dem eine Regierung nicht alles machen kann was sie will. Also ich als Mieter will das.

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[Re]: Es wem Jahr 1,2 Millionen Rehe geschossen in Deutschland. Ein Wolf schafft im Jahr 60 Stück. Um die Jagd zu ersetzen bräuchte es also 20.000 Wölfe. Das sind 5.000 mehr als in ganz Europa leben und 10% des jetzigen Weltbestandes. Äußerst realistisch. Und wenn man bedenkt das es schon bei den heutigen Bestand von 1000 Tieren rufe nach Reduzierung gibt, ist ein solche Erhöhung wohl auch politische Utopie.

Und dann müsste man ja auch noch Rothirsche und Wildschweine erwischen. Luchse helfen leider kaum, durch ihre großen Jagdreviere haben sie kaum Einfluss auf den Bestand.

Auch wären wohl gefährdete Tiere einem solchen Jagddruck nicht gewachsen und ein wieder ansiedeln von gefährdeten Tieren wäre wohl kaum möglich.

Ihre Idee ist also weder Praktikabel noch politisch durchsetzbar. Auch an der Sinnhaftigkeit kann gezweifelt werden.

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[Re]: Thüringen sollte auch in der Aufzählung nicht vergessen werden. Zunächst Landesmittel nutzen zu wollen ist ja wohl kaum ein guter Grund das Geld nicht zu verwenden. Da scheint es dann ein Problem bei der Nutzung von Landesmitteln zu geben

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Sowohl Bremen als auch Berlin sind wohl Schlusslichter bei der Bewilligung der Mittel.

In beiden Ländern regiert Die Linke mit.

Möchte Die Linke Sprecherin etwa sagen das ihre Partei auf Landesebene bremst?

Hätte man mal nachfragen können, wenn man sie schon zitiert.

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[Re]: Also im Gefängnis bereiten sich Gefangene auch mal selber essen zu. Im Gefängnis bei uns in der Region haben sie extra einen Kühlschrank mit abschließbaren Fächern für ihre Vorräte.

Fasten ist dort also nicht die einzige Alternative

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[Re]: Vollkommen richtig. Aber auch diese Differenzierung wird in dem Artikel, wie in fast allen Artikeln, nicht dargestellt. Es gibt nun mal Sanktionen über 30%. Hier dem Ministerium vorzuwerfen, es würde weiterhin über 30% gehen, ohne darzustellen, dass es gerade keiner der Fälle ist in denen das BVerfG dies zulässt, ist unnötig.

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Ich habe die ganze Berichterstattung noch nie verstanden. Das BVerfG hat eindeutig höhere Sanktionen nicht verboten, sondern nur Maßstäbe gesetzt. Eine 100% Sanktion bleibt weiterhin möglich. (Rn. 209 des Urteils)

Wie kommt die taz also auf die Idee mit höheren Sanktionen als 30% müsste automatisch das Urteil verletz sein?

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Wenn jede Grünfläche innerhalb der Stadt planiert ist und mit Wohnungen bebaut wird es sicher ein schönes Leben in Berlin ( Hier die Friedhofsgärten und Krankenhausparks). Gerade die Krankenhäuser dürften sich freuen, wenn sie keinerlei Grünanlage mehr haben in denen sich Patienten erholen können. Wäre es nicht viel Sinnvoller am Randbereich Wohnungen zu bauen die dann gut angebunden werden? Nicht umsonst hat New York mit dem Centralpark eine der besten Lagen nicht zum Wohnen genutzt. Eine Stadt braucht nun mal auch Erholungsflächen die jeder schnell erreichen kann.

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[Re]: Diese Gefahr besteht nicht, da es nur einen Leiter geben kann. Auch bei einer angemeldeten Demo gibt es nur einen Leiter. Falls sie trotzdem weiter Bedenken haben, eine Demo müsste nur angemeldet werden(Dies ist für meist schnell und unbürokratische möglich, gerade bei kleinen Demos wie hier). Bei Anmeldung darf nicht auf einen faktischen Leiter zurückgegriffen werden sondern nur auf den genannten Leiter, egal ob diese faktisch Leiter ist. Eine Aushöhlung droht somit nicht.

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Also das oberlehrerhafte der Deutschen anhand der Reiche zu erklären ist sehr schräg. Das heilige römische Reich beinhaltete zeitweise Italien und Frankreich, daher müssten diese Länder die selbe Einstellung haben. Auch von einem Volk, welches über die anderen Völker wacht im heiligen römischen Reich zu sprechen ist doch schwierig. Gerade das Gebiet der heutigen BRD war doch stark zerteilt und die Bewohner sahen sich wohl selten als "deutsches Volk", sondern eher als Sachsen, Hannoveraner oder Böhmer. Diese Idee entstand in weiten Kreisen doch erst zur Zeit der napoleonischen Kriege. Das heilige römische Reich war doch eher ein System des Adels eine weitere Machtebene aufzubauen, von einem Wachen eines Volkes kann nun wirklich keine Rede sein. Die Suche nach dem Grund für ein Bedürfnis der "Deutschen" nach einem organisierten und autoritären Staat wird in der heutigen Wissenschaft doch eher im dreißigjährigen Krieg geführt. Eine historisch nicht haltbare Textpassage die selbst mit grundlegenden Schulwissen entkräftet werden kann.

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Nach §137 StPO darf ein Angeklagter nur drei Verteidiger haben. Die Aussage im Text er hätte vier Verteidiger ist daher falsch oder das Gericht hat grobe Fehler bei der Zulassung des 4. Verteidiger gemacht.

Ob er sich vier Anwälte zur Beratung geholt hat wäre natürlich möglich. Diese wären dann aber nicht seine Verteidiger.

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Schade das nur die profitgierigen Unternehmer mitmachen und die anderen nicht. Und damit sind dann auch alle freien Fahrer profitgierig, da diese ja auch Unternehmer sind.

Da bin ich mir nicht sicher ob die Aussage so stehen bleiben kann, wenn freie Fahrer um ihre Lebensgrundlage bangen müssen diese als gierig dazustellen.

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