Lina E. vor Gericht: Der starke Staat will es wissen

Es wird der bedeutendste Prozess gegen Autonome seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte vor Gericht.

Zwei Tage nach der Ver­haftung: Spezialkräfte rücken nach linker Protestaktion in Connewitz ein Foto: Björn Kietzmann

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boulevardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgegriffen hat, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben? Ihre Anwälte bestreiten das

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt.

Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“

Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben Bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Die Ermittler zeichnen ein anderes Bild. Sie verweisen auf ihren Verlobten Johann G., der wegen linker Straftaten vorbestraft ist, sich auch jetzt an den Übergriffen beteiligt haben soll und seit über einem Jahr untergetaucht ist. Sie verweisen auf einen gefälschten Ausweis von Lina E., der in ihrer Wohnung gefunden wurde. Auf die gestohlenen Pkw-Kennzeichen. Und auf eine Vielzahl an Handys, Perücken und Brillen, mit denen sie angeblich immer wieder ihre Identität verschleiert habe.

Die Soko Linx betrieb einigen Aufwand gegen Lina E. und die anderen. Sie verwanzten Autos und hörten dort Gespräche ab, observierten die Gruppe, werteten Blitzerfotos aus. Die Beweislage bleibt dennoch durchwachsen. Bei der Eisenacher Festnahme saß sie im Golf – aber gehörte sie auch zu den Angreifern in der Kneipe? Und reicht es, dass in einem Fall ihre Anwesenheit am Tatort damit begründet wird, dass ihr Verlobter vor Ort gewesen sei?

Verteidiger Ulrich von Klinggräff hält all das für bloße Vermutungen. „Unser Eindruck ist: Immer, wenn Zeugen eine Frau unter den Tätern behaupteten, soll es Lina E. gewesen sein. Das darf und kann nicht für eine Verurteilung reichen.“

taz am wochenende

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In der linken Szene sieht man das genauso. Die Ermittlungen und der Prozess seien „klar politisch motiviert“, heißt es in einer Erklärung des Solidaritätsbündnisses Antifa Ost. Die Behörden wollten ihr „linkenfeindliches Programm durchsetzen“, statt gegen Rechtsextreme zu ermitteln. Die Rote Hilfe nennt den Prozess „einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers“.

Auch Lina E.s Mutter trat auf einer Kundgebung in Leipzig auf, bedankte sich für die Solidarität. „Lina ist mutig und stark“, sagte sie dort. „Lasst euch nicht einschüchtern, bleibt aufrecht.“

Tatsächlich holt die Bundesanwaltschaft mit ihrem Vorwurf einer linksextremen kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs weit aus. Seit 2015 gab es in Sachsen vier solcher Ermittlungsverfahren, gegen Linke und Fußball-Ultras. Gegen die Szene ermöglichte das tiefgreifende Ermittlungen, für eine Anklage indes reichte es nie. Diesmal reicht es.

Ob es eine feste Gruppe um Lina E. gab, wird der Prozess klären müssen. Die Verteidiger bestreiten auch das. Mit­angeklagt sind mit Lennart A., Jannis R. und Philipp M. zwei Leipziger und ein Berliner, 26 bis 36 Jahre alt, teils vorbestraft, aktuell auf freiem Fuß. Alle drei werden von den Behörden der militanten linken Szene zugerechnet. Zudem wird gegen fünf weitere Beschuldigte noch ermittelt.

Auch in Ermittlerkreisen räumt man ein, dass es eine klassische Vereinigung mit festen Ämtern nicht gab. Wohl aber Rollenverteilungen: Wer späht aus, wer besorgt Aktions­telefone, wer schlägt am Ende zu. Lina E. habe dies angeblich koordiniert, mit über die Opfer entschieden, bei Angriffen teils das Kommando geführt.

Verteidiger von Klinggräff hält auch das für reine Mutmaßungen. „Hinweise auf eine Gründung oder Struktur dieser Gruppe finden wir in den Akten nicht.“ Im Prozess ist damit eine langwierige Beweisaufnahme zu erwarten. Schon jetzt hat das Gericht Termine bis März 2022 angesetzt. Die linke Szene mobilisiert derweil bundesweit zu einer Solidaritätsdemonstration am 18. September in Leipzig. Ihr Slogan: „Wir sind alle Linx.“

Comments

[Pjotr J. Golečko]

Was ich nicht verstehe: Lina E. war nicht vorbestraft, sie wurde aber gleich verhaftet.

Die Männer, die die Angriffe auf Rechtsextreme verübt haben sollen, sollen dagegen laut Medienberichten schon vorher polizeibekannt gewesen sein, manche auch vorbestraft gewesen ein, aber trotzdem sind sie alle auf freiem Fuß.

Falls Lina E. überhaupt an den Taten beteiligt war, dann wird sie ja höchstwahrscheinlich nicht Haupttäterin gewesen sein. Dass eine Frau einen großen, bulligen Nazi verprügelt und schwer verletzt haben soll, klingt wenig glaubhaft.

Komisch ist auch, dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen hat. Denn schließlich geht es NICHT um Straftaten gegen den Staat, sondern nur um einzelne Konflikte im privaten Bereich.

Leider wurden interne Unterlagen und personenbezogene Daten zum Prozess ohne Erlaubnis an Medien weitergegeben, darunter auch an das rechtsextreme „Compact“-Magazin. Da müsste ermittelt und Konsequenzen gezogen werden.

Was ist, wenn Daten von Leuten, die gar nicht an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt waren, in die Hände von Rechtsextremen fallen, die dann denken, das wären linksextreme Gewalttäter*innen, an denen sie sich später „rächen“ wollen?

Warum gab es eigentlich keine Anklage wegen krimineller Vereinigung, nachdem über 300 Nazis Angriffe in Leipzig-Connewitz verübt hatten; oder nachdem Nazis 2018 in Chemnitz Angriffe auf Migrant*innen und einen jüdischen Restaurantbetreiber verübt hatten? 2015 konnten Nazis in Heidenau 3 Tage in Folge vor einem Asylbewerber*innen-Heim die Polizei angreifen und randalieren, es gab mehrere Dutzend verletzte Polizist*innen, aber trotzdem wurde nicht ein Täter festgenommen.

[nzuli sana]

Zuletzt kam es zu den "Aufhängen-Plakaten" in Sachsen. Da wurde erklärt, dass ja „nicht bekannt sei, welcher Grünenpolitiker getötet werden solle“.

Es ist vor allem nicht bekannt, welchen großen eindeutigen Erfolg die Polizei und StA gegen die Naziszene vorweisen kann.

Welche polizeiliche Arbeit gab es nach dem Überfall der 250 Nazis auf den Stadtteil Connewitz?

[Pfanni]

Mal angenommen, das Gericht stellt die Schuld der Angeklagten fest. Sollen sie dann „mildernde Umstände“ erhalten, nur weil sie aus ideologischen Gründen glaub(t)en, dass der Zweck die Mittel heiligt?

[Daniel Drogan]

@Pfanni Sollten die Taten bewiesen werden, was bei "eine Frau war beim Tatzeitpunkt dabei" schwierig wird, dann muss natürlich eine gerechte Straße her. Kurz bei den Urteilen von Faschos, wie in Connewitz, FTL, FKD geschaut, heißt maximal also so 2-3 Jahre, oder?

[efkah]

@Pfanni Mal angenommen, dann sollte das Urteil genauso ausfallen wie wenn wenn ein paar gute Freunde aus der Nachbarschaft gezielt Frauen und Ausländern auflaufern. Oder?

[Ria Sauter]

Diese braune Brühe zu bekämpfen ist wichtig und sinnvoll.

Allerdings mit den gleichen Mitteln zu handeln halte ich nicht für zielführend.

Gewalt erzeugt Gegengewalt und eine endlos Spirale.

Wenn sie solche Gewalt eingesetzt haben sollen sie auch bestraft werden.

[97760 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter "Gegengewalt" hört sich danach an, als ob da etwas induziert wird. Plakativ könnte man das Beispiel bemühen, daß der Steuerhinterzieher, der nur 800.000 Steuern zahlt anstatt 1 Mio, und wegen der fehlenden 200 Tausend 2 Jahre ins Gefängnis kommt, den Staat wegen "Berufsunfähigkeit und Berufsverbot" sogar dann 2 Mio Euro kostet.

[Trabantus]

Extremismus bekämpft man nicht, indem man einzelne Vertreter "bekämpft".

Das sollte doch nicht so schwer zu begreifen sein. Ein wenig in Geschichte aufgepasst und schon könnte man das wissen. Ideologische Verblendung schadet.

Und übrigens: Wo Dummheit blüht, hat Nachsicht keinen Sinn.

[insLot]

Nun mal abwarten wie das Gericht den Fall bewerten.

Dass die Verteidiger die Lage anders einschätzen wie die Anklage finde ich jetzt nicht außergewöhnlich. Aber gemessen daran, wie oft Verfahren eingestellt werden, und dass dieses nun vor Gericht landet, dürften nicht alle Punkte der Anklage so leicht abzuräumen sein.

- Ausspähen der Ziele

- gestohlene Kennzeichen um den Tatverdacht abzulenken

- Tarnung der eigenen Person

- gefälschte Ausweispapiere

- wiederholte gleichgelagerte Taten und Motive

Das zeugt schon mindestens von organisiertem und planvollem Vorgehen.

Unabhängig von der moralischen Motivation für die Taten liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Schlimm genug, dass Gewalt überhaupt ein erforderliches Mittel sein kann, finde ich die Vorstellung, dass diese in einem Rechtsstaat von selbst ermächtigten Privatpersonen ausgeht noch weitaus schlimmer.

Und ob da nun Links oder Rechts davor steht, macht insofern keinen Unterschied als das den Taten auch eine Vorverurteilung der Opfer durch die Täter vorausging!

[Daniel Drogan]

@insLot Seit den Angriffen auf Connewitz, wissen wir doch aber das jede Person höchstpersönlich der Tat überführt werden muss. Da sehe ich bei "Zeugenaussagen", da war eine Frau dabei, es als sehr sehr schwer an, da auch nur Indizien zu finden. Btw. das sind die Aussagen der sonst so klammen #sucksen Polizei wenn es um Faschoangriffe geht, bei scheinbar Linken ist dieser Wertemaßstab scheinbar ein anderer. Wer weiß warum...

[Renate Schmitz]

Mit ca. 19, nach dem Abi, habe ich die Vernichtungslager Dachau, Bergen-Belsen, Buchenwald und zuletzt auch Auschwitz besucht. Bei einem Gespräch mit einem ehemals Überlebenden in Buchenwald, der mir über das Entsetzen, den Tod, die Folter, die Schmerzen, die Ohnmacht, die unendliche Trauer und die Abwesenheit jeder Menschlichkeit und jeden Mitgefühls erzählt hat, entschloss ich mich, den Anti-Faschistischen Kampf zu unterstützen!

Über 12 Jahre war ich einer linken Gruppierung, die zusammen mit einem Haufen recht unorganisierter Anarchos, soweit es unser Budget zuließ, Nazi-Aufmärsche besuchte, um dort die Repräsentanten zu stellen und so viel Gewalt gegen diese Faschisten auszuüben, wie nur möglich.

Die hier -sicher gut gemeint- ihre Sicht auf die Welt, die Nazi und Lisa kundtun, verstehen nicht, dass man die Demokratie nicht aus dem Sessel, vor der Tastatur verteidigen kann!

Man konnte und kann nicht mir Nazis reden! Mordende Faschisten lassen sich nicht mit Hinweisen auf die Rechtstaatlichkeit und das Grundgesetz stoppen! Niemals!

Unzählige unschuldige Menschen wurden von Nazis inmitten Deutschlands, vor den Augen der Welt planmäßig exekutiert, schwer verletzt, gejagt, auf offener Straße angegriffen, Pressevertreter wurden schwer verletzt.

Teile der Polizei und der Judikative sind rechtsnational und gehören faschistoiden Netzwerken an und stellen sich schützend vor diese Extremisten!

Vor unseren Augen wächst der Anteil der Faschisten, der Rechten und national/völkischer Personen unentwegt und „Gebildete“, „Schöngeister“, „Bürgerliche“ hängen immer noch dem Glauben an: Man müsste denen nur mit irgendwelchen „Angeboten“ entgegen kommen!

Heute feiern zumindest Teile der Gesellschaft den Anti-Faschistischen Widerstand gegen den Hitler-Faschismus, schon beginnend mit dem Kampf gegen die hemmungslos gewaltanwendenden SA-Schergen ab 1920.

Auf der anderen Seite verneinen und diskreditieren Bürgerliche genau diese ehrenwerte Motivation mutigen Personen wie Lisa.

[Strolch]

@Renate Schmitz Man konnte und kann nicht mir Nazis reden! Mordende Faschisten lassen sich nicht mit Hinweisen auf die Rechtstaatlichkeit und das Grundgesetz stoppen! Niemals!

Ja und wer mordet, entscheiden Sie? Und den bestrafen Sie auch gleich? Sie sind also Ankläger, Richter und Henker in einer Person. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht begreifen, dass eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie in der GewaltenTEILUNG liegt. Die Grenze, wer Nazi ist, ziehen Sie vermutlich auch. Wer ist das denn? Jeder der in der Jungen Union ist? Der die Junge Freiheit liest? Was machen wir mit denen? Mit Rechtsstaatlichkeit lassen die sich ja nicht stoppen. Also am besten aufknüpfen?

[Lars B.]

@Renate Schmitz Vieles trifft zu, leider in beiden Richtungen.

[Rudolf Fissner]

@Renate Schmitz "diese ehrenwerte Motivation"

Wie wollen Sie Gewalt gegen Menschen damit rechtfertigen? Wo ist da bei Ihnen die Grenze?

[V M]

Der "starke Staat" macht sich so was von lächerlich.

[Nobodys Hero]

Die Vorwürfe wiegen schwer. Natürlich muss der Staat einen gewissen Aufwand betreiben um solcher Leute habhaft zu werden. Daß es aus unserer Sicht die richtigen trifft, darf bei der Beurteilung der Tat an sich nicht mal die kleinste Rolle spielen. Ich habe Vertrauen, daß es in dem Prozess auch gerecht zugehen wird. Fest steht für mich, wer sowas wirklich tut, gehört massiv bestraft ohne Rücksicht auf die eigentlich heeren Ziele.

[Mrs.V]

@Nobodys Hero "solcher Leute"? Welche Leute? Achtung, nicht dass Sie auch eine Vorverurteilung vornehmen. Das Problem scheinen schwache Beweise zu sein, die heeren Ziele stehen dabei juristisch nicht zur Diskussion. Urteil abwarten, im Zweifel für die Angeklagte.

[Strolch]

@Mrs.V Solcher Leute? Die Formulierung ist kein Problem. Die Straftaten gegen die Nazis gab es ja wohl. Die Leute, die dies getan haben, gehören vor Gericht und verurteilt. Ob Lina dazu gehörte? Ich habe keine Ahnung. Aber ganz ohne was scheint die Staatsanwaltschaft hier nicht anzutreten.

Zum Thema Vorverurteilung. Im Regelfall gibt es da keine Probleme, wenn es Nazis waren oder differenzieren Sie dann auch so fein säuberlich?

[Mrs.V]

@Strolch Juristisch spannend ist der Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Körperverletzung ist Körperverletzung, hier muss natürlich die persönliche Beteiligung nachgewiesen werden.

Was meinen Sie mit "im Regelfall"? Woher wissen Sie, ob ich Nazis vorverurteile? Ich versuche juristisch immer sehr genau zu differenzieren, soweit es mir als Lair möglich ist (auch wenn ich hier mal einen Kommentar zur Hausdurchsuchung bei Bernd H. geschrieben habe, den ich heute nicht mehr ganz so sehe.) Ich hätte ja gerne eine politisch neutrale Justiz und Exekutive, alles andere fällt einem irgendwann theoretisch auf die Füße. Aber es fällt zunehmend schwer, daran zu glauben.

Gab es in letzter Zeit Anklagen wegen Führen einer kriminellen Vereinigung des rechten Spektrums? ich weiß es tatsächlich nicht, fände ich spannend zu vergleichen, welche Beweise dort bekannt sind und wie mit dem Beschuldigten umgegangen wird.

[Amandas]

@Mrs.V Ob es zu einer Verurteilung in allen Punkten riecht wird man sehen. Aber so "dünn" wie in vorherigen Artikeln behauptet ist die Beweiskette nun wieder auch nicht.

[christoph ganter]

Es ist jetzt schon lächerlich, in einem Bundesland in dem die Justiz kein Problem sieht wenn Aufrufe zum Mord als Wahlplakate durchgehen und Attacken von Nazis auf Journalisten 40 Monate brauchen um überhaupt vor Gericht zu kommen. Da ist es schon von vorneherein klar, was versucht wird.

[hup]

@christoph ganter "Es ist jetzt schon lächerlich, in einem Bundesland in dem die Justiz kein Problem sieht wenn Aufrufe zum Mord als Wahlplakate durchgehen"

Jup, das ist echt der Hammer. Das kann nicht ohne Nachspiel bleiben.

[Daniel Drogan]

@hup Wer soll es denn machen? Wenn selbst der Staatsanwalt in #sucksen das als unproblematisch ansieht?

[Oskar]

@hup Wird es aber. Da ist das Problem.

[Gretchen Müller]

Naja, wir müssen nicht so tun als wenn nur nazis prügeln und gewalttätig sind.

Nun erwischt es halt einen Person aus dem anderen Spektrum

[Renate Schmitz]

@Gretchen Müller Recht haben Sie! Alles irgendwie das Gleiche, links, rechts, eben radikal und gewaltbereit!

Linke, wie Rechte ermorden People of color, Menschen mit Migrationshintergrund und „Andersaussehende, Andersdenkende!

Linke wie Rechte überfallen Synagogen mit automatischen Waffen und töten Unschuldige davor!

Linke, wie Rechte laufen Amok und ermorden 77 Menschen auf einer norwegischen Insel.

Linke, wie Rechte sind gegen Presse und Pressefreiheit und verletzten, verprügeln & bedrohen Pressevertreter!

Usw. usf. …

Lisa oder Anders Breivik, alles das Gleiche, alle irgendwie im "Spektrum", nicht wahr!?

[hup]

@Renate Schmitz Insofern, abseits der oben ausgeführten Mengenlehre beide Gruppen offensichtlich Menschen attackieren schon. Man hätte natürlich oben auch ein paar Attentate linker Terrorgruppen aufnehmen können, die durchaus auch "andersdenkende" ermordet haben, aber das hätte das Argument etwas verwässert...

Man denke da z.B. an die ziemlich antisemitischen PFLP-Flugzeugentführer der "Landshut", zur Unterstützung der RAF.

Ich bin mir nicht sicher ob es wirklich progressiv ist hier legitime Opfer zu definieren und nicht legitime, und in dem Sinn legitime Gewalt und nicht legitime. Lässt man sich darauf ein als Gesellschaft hat man sofort eine politische Justiz.

Wer will das?

Du?

Sicher?

[Samvim]

@Renate Schmitz Stalin, Nicolae Ceaușescu, Pol Pot, die Kim-Dynastie - muss ich weitermachen? Und die RAF hat auch nur mit Wattebäuschen geworfen...

[Daniel Drogan]

@Samvim Wie weit wollen wir noch in der Geschichte zurückgehen?

Und interessant welche Despoten/Diktatoren sie so als "links" definieren, sprich alle die ne rote flagge haben oder so? Ich verrate Ihnen was auch Deutschland hat rot in seiner Fahne und auch die Amerikaner. ;) Nicht das sie jetzt zu besorgt werden.

[Shenmi]

@Daniel Drogan Ah ja, wieder das alte Lied:

Wenn es in den Kram passt, dann waren die Diktaturen gar nicht richtig links.

So weit brauche ich übrigens gar nicht zurückgehen, meine Familie hat Mao`s Blutgeld bezahlt - in Strömen.

Seine "kleinen Generäle" haben meine halbe Verwandtschaft ermordet. Nach Scheingerichten auf dem Dorfplatz, wo sie von Freunden und Verwandten denunziert werden mussten - die danach nicht selten selbst getötet wurden - hat man sie in Wasserbottichen ertränkt, aufgehängt und erschossen. Alles im Namen des Sozialism. Und wer die Taten der roten Khmer u.a. Verbrecherbanden, mit der Farbe einer Fahne relativieren möchte, der disqualifiziert sich sowieso für jeden Diskurs. Mich macht diese Gewaltverherrlichung krank, egal unter welchem ideologischen Label sie gerade firmiert. Wer dies leugnet und relativiert, der ist ein Feind der Demokratie - egal welche fadenscheinigen Entschuldigen vorgebracht werden.

[Strolch]

@Renate Schmitz Gewaltbereit? Nein gewalttätig. Das wird klar. Und ja, das waren Leute aus dem Linken-Spektrum. Und ja, diese gehören verurteilt. Ob es Lina war? Keine Ahnung, das werden wir sehen.

Ganz nebenbei? Brevik wurde verurteilt, oder? Wieso sollen andere Gewalttäter nur weil sie angeblich auf der guten Seite stehen, nicht verurteilt werden? Das Sie Gewalt gegen Nazis gut heißen, haben Sie ja in einem anderen Post deutlich gemacht.

Ganz nebenbei LiNa, nicht LiSa.

[nutzer]

schon bemerkenswert, wie schnell und eifrig die behörden sein können, wenn man dies hier mit dem fall der 2 prügelnden nazikerle vergleicht, über die heute hier auch berichtet wurde, sind da schon 2 verschiedene geschwindigkeiten festzustellen.

[Lars B.]

@nutzer Ich warte auf einen richtigen Vergleich. Zwei Fälle aus entgengesetzter Richtung und die gleiche Staatsanwaltschaft. Erst dann kann beurteilt werden. Alles andere ist nur gefühlt und subjektiv.

[Andreas Maschler]

@nutzer Das eine ist halt Terrorismus, das andere ein Einzelfall.

[Daniel Drogan]

@Andreas Maschler Immer bei faschos sind es Einzefälle, am Ende vor Gericht sind dann trotzdem die Aussagen immer..."in einem anderen Prozess müssen sich die Täter wegen Körperverletzung, etc. verteidigen"...*gähn*

[DiMa]

"Der starke Staat"? Ist das nicht etwas hoch gegriffen?

Warten wir doch erst mal ein rechtskräftiges Urteil ab.

[Rudolf Fissner]

@DiMa Wenn es einfach nur ein ganz normaler Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung dann wäre das alles ja keinen Aufreger wert.

[nanymouso]

@DiMa Ich finde den Titel sehr angemessen. Das Missverhältnis im staatlichen Handeln zwischen diesem Fall und ähnlichen rechtsextremistischen Fällen liegt ja nicht im Gerichtsurteil, sondern in dem Aufwand und der Härte (Freiheitsberaubung ohne Urteil) der Verfolgung, die beide abschrecken sollen.

[Daniel Drogan]

@DiMa Den konnte man am Montag Abend schon in Leipzig in Persona sehen.

Faschos dürfen aufrufen auf Wahlen zu verzichten und den Umsturz auf der Straße zu initiieren. Niemand greift ein. Dagegen werden Sitzblockaden, die nach sächsischen Demonstrationsrecht ERLAUBT sind, gekesselt und kriminalisiert.

#sucksen unter #sächsischeVerhältnisse denn #sogehtsächsisch

[Lars B.]

@Daniel Drogan Da ein Apfel. Oh, doch eine Birne. Egal, beides Obst...