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Landkreistag und AsylanträgeSinnbefreit und unmenschlich

Gastkommentar von Lea Reisner

Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Menschen nehmen an einer Gedenkdemonstration zu Solingen unter dem Motto «Islamismus bekämpfen, Asylrecht verteidigen» vor dem Brandenburger Tor teil.
Die Initiative „Herz statt Hetze“ blickt unter anderem kritisch auf den laufenden Streit zum Recht auf Asyl   Foto: Jörg Carstensen/dpa

W ährend die rechtsextremen Übergriffe in Deutschland Rekordzahlen erreichen und eine faschistische Partei in einer Landtagswahl die Mehrheit erlangt, macht der Landkreistag Vorschläge, die schlicht unverantwortlich sind: So sollen Asylanträge von Personen, deren Identität durch Dokumente nicht gesichert festgestellt werden kann, abgelehnt werden.

Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. Asylanträge aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit. Abgesehen von den humanitären Widersprüchen dieser Forderung, ist das völkerrechtlich nicht möglich. Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen Rückhalt in der EU finden dürfte.

Lea Reisner

Lea Reisner, geboren 1989, ist Krankenpflegerin, Seenotretterin und Co-Autorin von „Grenzenlose Gewalt. Europas unerklärter Krieg gegen Flüchtende“ und Mitglied der Linkspartei.

Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen zum Anlass zur Abschottung zu nehmen, anstatt die bisherigen Lebensrealitäten für Geflüchtete in Deutschland zu verbessern, pervertiert die Grundidee einer offenen Gesellschaft.

Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schul­psy­cho­lo­g*in­nen, Deutschkurse. Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen. Ein wirksames Demokratiefördergesetz könnte der Radikalisierung – sowohl islamistischer als auch rechtsextremer Art – entgegenwirken. Laut einer Umfrage sehen deutsche Bür­ge­r*in­nen übrigens in Letzterem die größere Gefahr.

Die politischen Kampagnen, in denen Migrierende gezielt zu Objekten sowie zur Gefahr stilisiert werden, zeigen Wirkung. Was vor einigen Jahren noch als unsagbar galt, wird heute auch von „linksliberalen“ Parteien gefordert. Stück für Stück werden völkisch-rassistische Träume der rechtsradikalen Identitären Bewegung von demokratisch gewählten Parteien in die Realität umgesetzt. Polemische und rechtlich fragwürdige Forderungen sind ein Angriff auf die Demokratie.

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Themen #Flucht #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) #Migration #Asyl #Abschiebung #Parteien
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68 Kommentare

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  • L
    Libuda , Moderator

    Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.

  • W

    Vor welchem Hintergrund wurden Asylrecht etc. noch mal ins Bundesrepuplikanische Grundgesetz geschrieben?



    Die Väter und Mütter unserer Verfassung drehen sich im Grabe um.

  •

    "Schluss mit ... Unterbringung in Massenunterkünften"



    Wo bitte wollen sie die Asylanten in Berlin dann bezahlbar unterbringen, wenn selbst Berliner keine Wohnung mehr finden?

  •

    1984 plakatierte Helmut Kohls CDU zur Europawahl

    "Mit uns für offene Grenzen in Europa"

    www.kas.de/de/web/...ehrer-europawahlen

    Das vertritt heute in D keine einzige in den Parlamenten vertretene Partei mehr.



    Wenn eines zeigt, wie weit dieses Land nach rechts gerückt ist, dann dieses Plakat.

  •

    Die Folgen einer ungerechten Wirtschaftsstruktur und falschen Geopolitik kann man auf Dauer nicht abschieben. Die westlichen Gesellschaften lügen sich genau so in die Tasche wie die Gesellschaften, aus denen die Migranten kommen.

  • LH

    Man kann auch nicht in die Forderungen nach mehr Abschiebungen und der Abweisung von Menschen die aus der afghanischen Hölle geflohen sind einstimmen und gleichzeitig anerkennen, dass die Einwanderung einer großen Zahl von Menschen aus islamischen Gesellschaften, welche (Gegenbeispielen zum Trotz) tatsächlich in einem höherem Maße frauen-, queer- und judenfeindlich sind als der westeuropäische Mainstream, ein Problem für eine liberale Gesellschaft darstellen. Nichts ändern daran die ebenfalls bedrohliche starke Verbreitung von Queerfeindlichkeit und Autoritarismus im konservativen Lager und der mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommene Faschismus.

    So sehr es moralisch geboten ist, den Flüchtenden zu helfen, so wenig sollte die Gefahr verdrängt werden, dass sich Europa eben jener Hölle aus der viele dieser fliehen anähnelt.



    Die Abschiebepraxis trifft immer auch die Falschen. Eine humane, auf Bleiberecht fokussierende Politik, sollte aber erkennen, dass es nicht mit Lehrern und Psychologinnen getan ist, sondern auch massiv in Justiz und Polizei investiert werden muss, im Sinne eines Fördern und Fordern.

  • AS

    Welche Partein kann man denn noch linksliberal bezeichnen?



    Die Linke, Teile der Grünen, bei der SPD bin ich mir schon nicht mehr sicher.

  • S

    "Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schul­psy­cho­lo­g*in­nen, Deutschkurse."

    Nun, das ist die Linie, die die taz ja seit Jahren fährt. Allmählich sollte man sich aber eingestehen, dass ein Teil der Migranten zwar am hiesigen Wohlstand partizipieren möchte, der hiesigen Gesellschaft und ihrer Werteordnung aber mit grundsätzlicher Distanz bis Ablehnung gegenübersteht. Langjährig sozialisiert in patriarchalen und gewaltaffinen Gesellschaften ohne Demokratie, Frauen- und Minderheitenrechten, werden sie mit ein paar Sprach- und Integrationskursen eben nicht im Handumdrehen zu überzeugten Anhängern der hiesigen Gesellschaftsordnung. Hinzu kommt, dass sie in Deutschland vielfach schon auf jene Parallelmilieus der Nicht- oder Schlecht-Integrierten treffen, in denen die Werteordnung der Herkunftsländer weiterhin ungebrochen tradiert wird.

    Integration ist ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht und die Bereitschaft voraussetzt, sich auf die Aufnahmegesellschaft einzulassen. Ob das klappt, ist aber ab einem bestimmten Punkt auch eine Frage der Größenordnung .

    • CG
      @Schalamow:

      " sozialisiert in patriarchalen und gewaltaffinen Gesellschaften" - Mehrheit heutiger Migranten sind hier geboren oder schon lange hier. Schön dass Sie große Teile von Deutschland so zutreffendend beschreiben...

      • S
        @Cornelia Gliem:

        Aus meinen Ausführungen geht eigentlich klar hervor, dass sich diese primär auf die gegenwärtige Migration beziehen. Und das Problem, dass selbst hier geborene Menschen mit Migrahu vielfach nicht in dem Land angekommen sind, in dem sie leben, können Sie bspw. an den "Grauen Wölfen" und diversen anderen Erdo-nahen Organisationen beobachten, in denen ein aggressiver türkischer Nationalismus kultiviert wird.

      • S
        @Cornelia Gliem:

        Sie können zB aus der Türkei nach Berlin ziehen und müssen ihr Leben lang kaum mehr als ein paar Wörter deutsch sprechen, weil von Formularen über Rechtsanwälte und Ärzte bis hin zum Bestattungsinstitut alles auch auf Türkisch angeboten wird. Vom Empfang türkischen Fernsehens ganz zu schweigen.



        Im übrigen erfolgt die Sozialisation von Menschen durch ihr persönliches Umfeld und nicht die Gesamtgesellschaft des Landes, in dem sie leben.

    •
      @Schalamow:

      "dass ein Teil der Migranten zwar am hiesigen Wohlstand partizipieren möchte, der hiesigen Gesellschaft und ihrer Werteordnung aber mit grundsätzlicher Distanz bis Ablehnung gegenübersteht"

      Ergänzen sie Migranten durch Deutsche. Passt genauso gut. Es wird immer Menschen geben die nicht Teil unserer Welt sein möchten, aber dennoch die Vorteile zu schätzen wissen. Wo liegt da das Problem? Ist völlig normal! Vielen Menschen die sich von Europa aus in die weite Welt aufgemacht haben ist es so ergangen.

      • S
        @Sam Spade:

        "Wo liegt da das Problem?"



        Ich könnte mich kurz fassen und auf Solingen, Mannheim etc. etc. verweisen.

        Aber zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehört u.a.:

        "Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges"



        "Keine Mehrehe oder ein Verhalten, mit dem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird"



        www.bmi.bund.de/DE...ergerung-node.html

        Das betrifft zwar "nur" die Einbürgerung, aber ich weiß wirklich nicht, warum man Menschen aufnehmen soll, die meinen, hier ihre mörderische Ideologie ausleben zu müssen.

      • B
        @Sam Spade:

        Ich finde das auch völlig normal. Aber ich sehe nicht, weswegen ich mich für die Interessen der von Ihnen beschriebene Gruppe einsetzen sollte und weswegen ich dafür sein sollte, dass die Angehörigen dieser Gruppe, soweit sie keine deutschen Staatsbürger sind und auch sonst kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, dauerhaft im Land bleiben bzw. in unbegrenzter Menge hier einreisen und am hiesigen Wohlstand, soweit noch vorhanden, partizipieren. Diese Leute setzen sich - was ihr gutes Recht ist - ja auch nicht für meine (oder für Ihre) Interessen ein. Solidarität lässt sich nicht erzwingen, und das ist auch gut so. Und Solidarität ist eben auch keine Einbahnstraße.

      • B
        @Sam Spade:

        Klar ist es normal das es in jeder Gruppe Menschen gibt die die Vorteile genießen wollen ohne sich adäquat zu verhalten.



        Aber es ist auch normal das jede Gruppe versucht die Anzahl solcher Personen zu begrenzen.

  • W

    „ Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen Rückhalt in der EU finden dürfte.“



    Weil sich auch alle anderen Länder der EU an EU-Recht halten?



    Deutschland hat in den letzten 9 Jahren über 5 Mio Asylsuchende aufgenommen. Wie viele haben die anderen im relativen Vergleich aufgenommen?



    Die anderen EU Länder sollten und werden da eher ganz still sein, da sie selber deutlich weniger leisten als Deutschland.

    Es muss und wird zu radikalen Verschärfungen im Asylrecht kommen im die Demokratie und das Europäische Projekt zu schützen.

    Im Zweifel sind auch Artikel 1 GG und 20 Abs 4 nur Schall und Rauch, wenn niemand dies mehr umsetzen will und kann.

    Jede Humanität hat Grenzen!

    • RR
      @Walterismus:

      Was Sie fordern ist das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention.

    • TE
      @Walterismus:

      Immerhin gibst du es zu, dass Artikel 1 auch mal Abstriche machen muss.



      Denn jede Humanität hat ihre Grenzen.

      Jetzt muss nur noch 80% von Deutschland zugeben. Lassen wir die AfD und die CDU diesen Job erledigen.

      • K
        @Troll Eulenspiegel:

        "Denn jede Humanität hat ihre Grenzen."

        Was für ein übler Satz! Dem kann ich nur einen anderen entgegensetzen:

        Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.



        Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

        • TE
          @Klabauta:

          Klabauta, keine Sorge. Was Art.1 GG angeht bin ich noch extremistischer als Humanisten. Vielleicht ist dir einfach die Ironie entgangen.

          Aber es gibt leider, auch in der taz, mittlerweile viele Menschen, die Migranten ablehnen, als Menschen zweiter Klasse sehen, die "entsorgt" gehören. Häufige Ausflüchte sind, dass zwischen Einwanderern und Asylsuchende unterschieden werden muss, oder dass nicht alle Menschen gleich behandelt werden sollen.



          Und in Fragen nach dem Grundgesetz werden Abstriche in Kauf genommen.

  • K

    Inzwischen scheinen auch in der taz-"Kommune" die 'Das-Boot-ist-voll!'-Prediger die Lufthoheit zu gewinnen. Erschreckend.

    Deshalb nochmal zum Mitschreiben: Deutschland braucht Zuwanderung! Und es ist absolut sinnfrei, mit der einen Hand abzuschieben und mit der anderen Arbeitskräfte zu locken. So wird das nix. Auch im Ausland hat man schon bemerkt, wie es mit der deutschen "Willkommenskultur" aussieht.



    Die Lösung? Jene ausbilden, die kommen, anstatt sie sämtlich unter Generalverdacht zu stellen.

    •
      @Klabauta:

      Migration und Asyl sind zwei paar Schuhe und sollten auch zwei paar Schuhe bleiben. Das schließt aber nicht aus, dass Asylberechtigte ausgebildet werden um hier zu arbeiten.

    • TT
      @Klabauta:

      Ich meine hier im Forum gelesen zu haben das die deutsche Autoindustrie nicht mehr gebraucht bzw. schädlich ist. Dann können wir diese ja abwickeln und unseren Bedarf an Arbeitskräften daraus decken. Das schöne ist: diese Leute muss man nicht mal mehr ausbilden:D

    • A
      @Klabauta:

      Asyl und Arbeitsmigration sind 2 völlig verschiedene Dinge. Wir könnten unseren Bedarf locker aus den südeuropäischen Ländern mit 30% Jugendarbeitslosigkeit decken. Dann müssten wir aber mehr als Mindestlohn im Amazontruck anbieten. Es kommt ja aber bald eine Rezession. Sollten wir hier wirklich wieder Arbeitslosigkeit haben, werden Sie sehen wie toxisch die Argumentation mit der Verwertbarkeit der Asylbewerber sich ins Gegenteil verkehrt.

      • K
        @Šarru-kīnu:

        Die Mehrzahl der Geflüchteten wollen arbeiten. Geflüchtete bringen die unterschiedlichsten Qualifikationen mit.



        Das Problem ist, dass diese hier oft nicht anerkannt werden. Ärztinnen, Ingenieure, aber auch Handwerker , die keine Ausbildung nach den Vorschriften der Handwerkskammer durchlaufen haben oder denen der entsprechende Wisch fehlt - sie alle könnten arbeiten und werden ja auch gesucht, Stichwort Fachkräftemangel.

        Deshalb: Sprachkurse und Anerkennung der beruflichen Qualifikation sind der beste Weg, diese Menschen zu integrieren.



        Dann müssen Fachkräfte auch keine Mc-Jobs mehr machen, Hebammen nicht als Reinigungskraft arbeiten etc.



        Es geht nicht um 'Verwertbarkeit', sondern um Wertschätzung.

    • EL
      @Klabauta:

      Drei Punkte:

      1)



      Deutschland braucht vor allem qualifizierte Zuwanderung, nicht unbedingt die von Geringqualifizierten, die von Haus aus tendenziell patriarchalisch, misogyn und homophob sind. Ich habe mich z.B. einmal länger in nordafrikanischen Ländern aufgehalten. Dass es dort teils etwas anders zugeht, ist einfach eine Tatsache.



      Menschen und Kulturen sind nicht alle gleich.

      2)



      Selbstverständlich ist und wird nur eine kleine Minderheit kriminell. Bei den großen Zahlen (und statistisch ohnehin häufiger bei jungen Männern) ist der relative Anteil absolut betrachtet aber relevant. Es gibt ja Aussagen von Landräten, dass 1 % der Asylbewerber 50% aller Straftaten begehen.

      3)



      Der Generalverdacht kommt eben dadurch, dass der Staat keinerlei Sicherheitskontrolle durchführt und auch die Kriminellen und Terroristen ins Land kommen.



      Würde konsequent gegen kriminelle Einwanderer vorgegangen, wäre die Akzeptanz für Zuwanderer insgesamt höher.

      Übrigens auch eine europäische Verantwortung: Die Bataclan-Attentäter z.B. kamen über Deutschland.

      • K
        @Eric Lang:

        Ich lese aus Ihren drei Punkten vor allem Ressentiments, will aber trotzdem versuchen, darauf zu antworten:

        ad 1) Woher nehmen Sie die Idee, dass es vor allem gering qualifizierte Menschen sind, die in Deutschland Asyl suchen? Ich habe da andere Erfahrungen gemacht.

        ad 2) Geflüchtete sind nicht die besseren, aber auch nicht die schlechteren Menschen.

        ad 3) Wie kommen Sie darauf, dass es keinerlei Sicherheitskontrollen gibt?



        Haben Sie sich einmal mit dem Prozedere auseinandergesetzt, dass hier ankommende Geflüchtete durchlaufen müssen?

        Es wird nie vollkommene Sicherheit geben. Wer das verspricht, ist ein Populist, und wer es sich wünscht, wird in einer Diktatur aufwachen.

    • K
      @Klabauta:

      Einwanderung/Zuwanderung ist aber nicht gleich Asylmigration. Das sind zwei komplett unterschiedliche Dinge.

      • K
        @kiwitt:

        Stimmt. Aber mit dem sogenannten "Spurwechsel" wurde eine Möglichkeit für Asylsuchende geschaffen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Damit sind sie faktisch Zuwanderer / Einwanderer

  • FW

    "Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. Asylanträge aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit."

    Sinnbefreit vielleicht, aber was soll daran rassistisch sein? Ist "Ohne Pass" eine eigene Ethnie?

    • CG
      @Fabian Wetzel:

      Menschen ohne Papiere können halt gar nicht abgeschoben werden, weil ohne Papiere! Kein Land nimmt unbekannte auf. Das ist mit sinnbefreit gemeint

    • F
      @Fabian Wetzel:

      Das war kein Beispiel für "rassistisch", sondern für "rechtlich nicht umsetzbar"

    • S
      @Fabian Wetzel:

      Sinnbefreit ist ein Asylantrag, wenn die Identität ungeklärt ist. Wie soll man von einer Person entscheiden können, dass ihr Verfolgung droht, wenn man gar nicht weiß, wer sie ist? Leute mit ungeklärter Identität überhaupt einreisen zu lassen ist schon ein Risiko. Wie soll sich denn ein Kritiker irgendeines Tyrannen bei uns sicher fühlen, wenn jederzeit ein Mörder der auf ihn angesetzt ist, einreisen darf? Asyl funktioniert, indem die Verfolgten reingelassen werden, und die Verfolger raus gesperrt, und das braucht einen Mechanismus welche Leute danach sortiert, ob sie einreisen dürfen oder nicht. Je mehr Gründe man als Asylgrund anerkennt, umso mehr Leute muss man raus sperren, umso weniger kann man zulassen, dass Leute mit ungeklärter Identität und Absichten einreisen und sich frei bewegen.

  • GA

    Der Begriff der ,offenen Gesellschaft‘ kann für Linke eigentlich kein ,leitkultureller’sein, da Popper den Marxismus ablehnte und geradezu bekämpfte.



    Auch ist eher kontraproduktiv, siehe die Kritik unten von Franzose, wenn man schwierige Bedingungen geradezu negiert und stattdessen vor allem Forderungen aufstellt, statt konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ein Artikel von Pro Asyl zum Thema , Geflüchtete ohne Identität‘ wäre vielleicht hilfreicher, als wenn gefühlt alles mit allem kombiniert wird (,offene Gesellschaft‘, Rassismus, Situation in Flüchtlingsunterkünften, Menschen ohne Papiere).

    • F
      @gleicher als verschieden:

      Nicht jeder Linke ist Marxist.

  • P

    Vorweg:



    Die Maßnahmen, die vorgestellt wurden, sind keine Antwort auf die Wahlergebnisse, sie sind eine Antwort auf



    den Anschlag von Solingen.



    Zudem wurde bereits in der jüngeren Vergangenheit die konsequente Abschiebung von Menschen, deren Verfahren abschlägig bescheinigt wurde, gefordert.



    Daran ist erstmal nichts auszusetzen, denn sonst wäre das Asylrecht schlicht überflüssig.



    Die Umsetzung ist nur teilweise möglich, hier steht z.B. Duldung an, wenn im Heimatland Gefahr droht.



    Des Weiteren geht es um Abschiebung von Gefährdern oder Verbrechern. Hier kann man diskutieren, aber ist der Mißbrauch des Gastrechts hinzunehmen?



    Oder andersherum: Endet irgendwo die Pflicht des Gastgebers?



    Es wird mir um Artikel zu wenig Konkretes kritisiert.



    Ursache für die Überlegungen sind auch die Überlastung der Kommunen. Ich finde da sollte dann eher ein Platz für einen Asylbewerber sein, als für Jemanden, der dieses Recht, laut Gericht, nicht hat.



    Mehr Lehrer?



    Wünschen sich auch schon reguläre Schulen.



    Mehr Deutschkurse? Sind in den letzten 2 Jahren massiv entstanden.



    Weniger Gemeinschaftsunterkünfte?



    Dass Bauen seit Corona nochmal deutlich schwieriger geworden ist, sollte bekannt sein.

    • CG
      @Philippo1000:

      Nur eines: Asylrecht ist KEIN gastrecht

  • IM

    Danke für den Artikel. Genau so ist es!

  • FZ

    „Mehr Lehrpersonal, mehr Psychlogen“: was für wohlfeile Forderungen. Es ist ja nicht so, dass es diese im Überfluss gäbe und nur von einer der AfD hinterherlaufenden, rassistischen Regierung absichtlich vorenthalten würden. Gleiches gilt für Wohnraum, Kitaptze etc.

    Solange Realitäten wie die Begrenztheit der Ressourcen nicht anerkannt werden, solange kann ich Artikel wie diese nicht ernst nehmen. Und ein stumpfes „weiter so“ und dabei alle, die die realen Probleme bennennen gleich als Rassisten zu brandmarken ist definitiv keine Lösung; keine Ahnung wie die Autorin darauf kommt wo die Realität ihr doch das Gegenteil ins Gesicht schreit. Ich finde solche Artikel ärgerlich, machen sie es doch den Rechten leicht Wohlmeinende als weltfremde Idealisten zu diffamieren.

    • P
      @Fran Zose:

      "Realitäten", "Begrenzheit der Ressourcen", "reale Probleme", "Wohlmeinende" - das müssten Sie m.e. ein wenig genauer ausführen, damit man begreift, worum es ihnen geht. zumal ja auch niemand ein stumpfes "weiter so" gefordert hat. ganz im gegenteil.

      • FZ
        @Pflasterstrand:

        Muss man das wirklich noch ausführen? Lesen sie doch mal eine beliebige Tageszeitung dieser Tage, keine kommt ohne Themen wie Lehrermangel, Kitaplatzmangel und Mangel an bezahlbaren Wohnraum aus. Mangel ist ein Ausdruck fehlender Ressourcen. Diese Mängel wurden sicher nicht von den Flüchtlingen verursacht aber natürlich werden diese Probleme verschärft durch immer mehr Flüchtlinge. Viele Kommunen sind an ihrer man Grenzen angelangt was die Unterbringungen angeht; von Integration wagt man schon gar nicht mehr zu sprechen. Diese Probleme werden auch dadurch verstärkt, dass D oftmals nicht in der Lage ist Menschen ohne Aufenthaltsrecht wieder außer Landes zu schaffen. Zu den Wohlmeinenden würde ich auch mich zählen der ich für eine Beibehaltung des Asylrechts bin. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht auch konsequent die außer Landes bringen können, die kein Recht haben oder dieses durch Straftaten verwirkt haben. Gelingt das nicht, werden wir noch ganz andere Zahlen für die AfD sehen. Und deshalb ärgere mich über einen Artikel wie diesen, der nahelegt, dass der jede Maßnahme in diese Richtung stumpf als rassistisch abtun. Das ist nicht hilfreich.

  • S

    Was wir jetzt brauchen sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von den Rechten in immer absurdere und menschenfeíndlichere Diskurse treiben lassen. Nicht den Populismus eines F. Merz. Die Migranten sind nicht das Problem. Wir haben wahrhaftig drängendere Probleme. Guter Artikel!

    • R
      @Squirrel:

      Sieht die Mehrheit anders.

      Damit ist es ein drängendes gesellschaftliches Problem.

      Mehr vom "Weiter so" dürfte viele nicht mehr überzeugen.

      Die AfD jubelt natürlich über jedes "Weiter so" und wartet auf absolute Mehrheiten.

      Wie lange will man noch ein totes Pferd reiten?

      • S
        @rero:

        Das "drängende Problem" ist vor allem eines, das auf "gefühltem Wissen" beruht. Wir brauchen Einwanderung. Allerdings könnte man das auch besser machen: z.B. wie Island. Die holen sich die Flüchtlinge, die sie wollen direkt aus den Lagern: ganze Familien, politisch verfolgt, Queere Menschen etc., verteilen sie im Land und unterstützen mit Sprachkursen, Ausbildung etc.Das verhindert Getobildung und soziale Konflikte. Aber das wäre aufgrund der vergifteten Diskussion hier ja gar nicht möglich.

  • W

    Gegen Bürgergeld-Empfänger wird ebenfalls bereits Stimmung gemacht (Die sollen arbeiten! Tun ganz viele von denen ja, interessiert aber nicht.) Als nächstes richten sich die Kampagnen vielleicht gegen Frührentner, Umweltaktivisten, Künstler ... und anderes "lichtscheues Gesindel". Es ist zum Gruseln.



    Welche Halbwahrheiten und glasklare Lügen da immer wieder in Interviews etc. hervorgeholt werden. Besonders Unionspolitiker fallen dabei auf. Aufhetzung und Brandstiftung.

  • 1

    Den Frust der Autorin über die dramatische Wahlniederlage ist verständlich, was auch diesen Artikel erklären (aber nicht rechtfertigen) könnte.

  • AM

    Sehr gut!



    So gut zusammengefasst habe ich all die Argumente von SPD und Grünen in letzter Zeit nirgendwo mehr gesehen.



    Alle von beiden Parteien wiederholt vorgetragenen Argumente, die in der Folge dazu geführt haben, dass immer mehr Wähler in die Arme der AFD getrieben wurden.



    Am besten wiederholt man diese nun einfach nochmal.

  • KK

    Wenn Ossis in Gegenden, in denen es so gut wie keine Einwanderer gibt, gegen Einwanderer wählen, kann man ihnen Ahnungslosigkeit unterstellen. Wenn alle Landkreise in ganz Deutschland einstimmig sagen, wir schaffen es eben nicht, dann sind das die, die Linkspopulisten gern die berühmten Betroffenen nennen, auf deren Rücken die Sache seit 2015 läuft. Das geht so nicht, und hört endlich auf, von Asyl zu predigen, um die Asylanten, die nur einen Bruchteil ausmachen, ging es nie. Die Migranten brauchen ein Dach über dem Kopf, Schutz und Überwachung und Deutschkurse. Nichts davon ist in ausreichendem Maße vorhanden. Und jetzt ist dies Nicht-Thema eben explodiert. Wenn wir weiterhin nur Diskussionen über Klingenlängen bekommen, statt Lösungen, werden irgendwann die Nazis und die rotlackierten Nazis mit der Lösung beauftragt werden und dann geht mehr zu Bruch, als ihr euch alle vorstellen könnt.

    • X
      @Kurt Kraus:

      Danke für den Beitrag!

    • CM
      @Kurt Kraus:

      "Wenn Ossis in Gegenden, in denen es so gut wie keine Einwanderer gibt, gegen Einwanderer wählen, kann man ihnen Ahnungslosigkeit unterstellen.Wenn alle Landkreise in ganz Deutschland einstimmig sagen..."

      Eben. Es geht ja schon damit los, dass amtliche statistische Fakten nicht anerkannt bzw. richtig interpretiert werden.

      So wird mit geringen Ausländeranteilen von 6-8% im Osten argumentiert, nach denen die Ossis sich nicht so haben sollen. Dass die massiv überalterten ostdt. Gesellschaften aber in wenigen Jahren auf 40% (meine Stadt) Ausländeranteil bei den "gefährlichen" Jahrgängen (männlich, 15-30 Jahre) gesprungen sind. wird dabei ignoriert.

      Dass die Deutschen 99,9% der Bewohner von Altersheimen stellen, ist für die Zukunft des Landes, und das tägliche Miteinander, völlig irrelevant.

  • CM

    Ihr Denkfehler:

    Es gibt keine "Volks- und Rassemerkmale". Alle Menschengruppen funktionieren gleich.

    Wenn Migranten pauschal keine Gefahr für Deutsche sind, dann sind Deutsche pauschal auch keine Gefahr für Migranten.

    Ergo sind alle Initiativen gegen Rechts überflüssig oder gar deutschenfeindlich.

    Oder andersherum: Wenn rechte Deutsche eine Gefahr für Migranten sind, sind es rechte Migranten (Islamisten z.B.) für Deutsche genauso. Bei einer fifty-fifty-Situation müssten sich z.B. die rassistischen Übergriffe aufheben.

    Aufgrund der ethnischen Verhältnisse (60:40 bei den Kindern, in den Städten höher) ist das keine wirklichkeitsferne Theorie.

    • F
      @Chris McZott:

      Niemand hat geleugnet, dass es rechte Migranten gibt. Das ist aber kein Grund, alle Migranten unter Generalverdacht zu stellen.

  • W

    Schon 2018 forderten 86% der Bevölkerung konsequente Abschiebungen (ZEIT). Jetzt dürfte die Quote bei 96% liegen.

    Aber klar. Alles "Rassistisch-völkische Träume".

    •
      @Wonneproppen:

      Die Sache ist halt nicht so banal, wie mancher es gerne hätte. Beispiel:



      Richtlinien für die Abschiebung in Länder der EU werden von eben diesen Ländern gemacht. Das führte z.B. dazu, dass 2023 von (AFAIR) über 11.000 Abschiebungen nach Italien keine 20 auch durchgeführt wurden.



      Und jetzt erklären Sie doch bitte, wie Sie Italien dazu bringen, diese Vorschriften so zu gestalten, wie es Ihnen vorschwebt.

    • H
      @Wonneproppen:

      Ich würde behaupten, dass von den 86% nur ein geringer Teil wirklich Kenntnisse vom Ausländer- und speziell Asylrecht hat. Ich unterstelle das auf Basis von taz-Kommune-Kommentaren und anderswo sowie der Grundkenntnis über "Meinungsumfragen".

      Und wenn 90% die Todesstrafe für Vergewaltiger fordern oder 70% Gratisbenzin für Pendler oder Bachblüten und Aromatherapie auf Sozialversicherungskosten, dann folgt daraus was genau?

      Aber hey, bei Migrationsthemen kann man so gefühlt und emotional mitreden... nein, nicht alles rassistische Träume, aber oft genug rechtlicher Unkenntnis entsprungene Meinung.

      • W
        @hierbamala:

        Also Schulter zucken und ist halt so?



        Was für ein Wahnsinn.

        Wer macht denn die Gesetze, wenn nicht die Politik!? Wenns um LGBT-Rechte oder kiffen geht, geht's doch auch sehr schnell.

      • B
        @hierbamala:

        Es ist vollkommen egal ob die Mehrheit rechtliche Grundkenntnisse hatt. Wenn nach Fukushima die Regierung gesagt hätte das die Mehrheit der deutschen keine Ahnung von Kernphysik hat und sie deshalb bei Atomkraft bleibt hätte wohl keine linke Gruppe das auch nur annähernd akzeptiert.

  • L

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Wir können alle froh sein, daß diese Bestimmung der Ewigkeitsklausel des Grundgesetztes unterliegt.

  • M

    Das EU recht befreit unsere politiker nicht vor der verantwortung uns vor terror zu schützen. Entweder das asylrecht wird EU weit verändert oder wir gehen den deutschen weg (mit sonderrechten, wie denemark, polen, england etc etc)

  • X

    Was mich wirklich schockiert ist, dass hier ca. 400.000 Wähler (AFD-Stimmen), die demnach etwa 0,5%, in Worten ein Zweihundertstel der Bevölkerung Deutschlands darstellen, so einen Einfluss bekommen können.

    • NG
      @Xanyd:

      Die aktuellen Umfragen auf Bundesebene zeigen eine Zustimmung zur AfD bei 19%. Hier von 0,5% zu schreiben, beschönigt die Situation doch etwas zu sehr.

      Darüber hinaus muss man sich wohl die Frage stellen, ob eine Änderung der Migrationspolitik nicht auch von den Anhängern weiterer Parteien gewollt ist, allen voran den Anhängern des BSW.

      Ich würde noch nicht mal ausschließen, dass es eine bundesweite Mehrheit für eine Änderung gibt, die zumindest Zurückweisungen an den Grenzen enthält. Eine Umfrage dazu wäre hilfreich.

    •
      @Xanyd:

      Da habe ich mal eine andere Zahl für Sie:

      "Im aktuellen Deutschlandtrend gaben 64 Prozent der Befragten an, eher Nachteile mit der Zuwanderung zu verbinden. Im Mai lag der Wert noch bei 54 Prozent. 64 Prozent sprachen sich zudem dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll."

      www.zeit.de/politi...uwanderung-skepsis

      Da kann man freilich sagen, mir doch egal, aber das wird das Problem nicht lösen.

      Ich bin da eher bei Ahmad Mansour, der einer Begrenzung das Wort redet, um eine Integration der Menschen überhaupt noch zu ermöglichen.

      Eine Freundin von mir arbeitet in diesem Bereich. Sie sagt, im Prinzip können fast alle hier bleiben, die nach Deutschland kommen.

      Ob das so bleiben kann?

      • X
        @Jim Hawkins:

        Dass das mit Zuwanderung (Asyl ist ein anderes Thema) nicht so bleiben kann ist klar. So lange keine klar definierten Einwanderungsprofile existieren wird das Asylrecht weiter missbraucht.



        Leider wurde die Integration von Zuwanderern seit Adenauer stiefmütterlich behandelt, die Folgen fallen uns jetzt konzentriert auf die Füße.



        Wenn ich mir Kriminalstatistiken ansehe leben wir objektiv in einem der sichersten Länder der Welt, dass die Gefühlslage für manche anders ist kann ich sehen, aber nicht nachvollziehen.

        • W
          @Xanyd:

          Für Deutschland werden mittlerweile Reisewarnungen ausgesprochen…



          Zum anderen ist es bereits zu spät, wenn Deutschland Unsicher wird, das muss mit allen Mitteln verhindert werden.



          Sie können es vermutlich nicht nachvollziehen, weil sie in einer Bubble leben, die weit weg von den Problemen ist. Sie blenden dadurch die Probleme einfach aus, weil sie keine Berührungspunkte haben. Die Probleme sind allerdings trotzdem da.

      • P
        @Jim Hawkins:

        ich widerspreche Dir zwar meistens, schätze Dich aber als mensch, der sich intensiv mit fragen ideologischer herrschaft und ihrer folgen auseinanderzusetzen scheint. das verdeutlichen v.a. Deine schlagfertigen ausführung zum antisemitismus.

        gerade deswegen möchte ich Dich an dieser stelle fragen: wenn im deutschlandtrend morgen 64 prozent der befragten z.B. angeben würden, dass israels krieg in gaza schuld sei am antisemitismus und sich juden in deutschland deutlich von israel distanzieren müssten und deutschland seine solidarität mit dem staat israel kritisch prüfen solle – dann würdest Du – ideologiekritisch wie Du bist – daraus doch sicher nicht den schluß ziehen, die juden seien schuld am antisemitismus? sondern zu recht dagegenhalten.

        warum ist es so schwer, das an dieser stelle auch zu tun? warum schreibst du von dem "problem", anstatt den rassismus selbst zu bekämpfen? als eine menschenverachtende ideologie, die die ausbeutung, enteignung und den tod von menschen rechtfertigt, indem sie diese zur ursache eines konfliktes erklärt, den sie selbst hervorbringt, um seine und ihre eigenen ursprünge in konkurrenz- und unterdrückungsverhältnissen auszublenden.

        •
          @Pflasterstrand:

          Also erstmal danke für die Blumen.

          Mir geht es mit deiner Art zu diskutieren ganz ähnlich.

          Natürlich ist eine demografische Mehrheit kein Wert an sich. Umfragen in Sachen Todesstrafe gehen ja auch immer wieder übel aus.

          Und natürlich geht es immer und überall gegen Rassismus. Was ich aber dennoch kritikwürdig finde, ist der Anschein, dass man über Migration nicht diskutieren darf.

          Dass die Vorstellung einer wie auch immer gearteten Begrenzung Teufelswerk ist.

          Mittlerweile halten das so gut wie alle europäischen Staaten anders, was Deutschland zum Sehnsuchtsort Nummer eins macht.

          Das ist verständlich, aber die Integration funktioniert de facto nicht. Davor nachhaltig die Augen zu verschließen halte ich für falsch.

          Das zu sagen sollte erlaubt sein, ohne Gefahr zu laufen rechts genannt zu werden oder deren Geschäft zu betreiben.

          Die Gefahr, dass in ein paar Jahren Faschisten das Land regieren ist groß und sehr real.

          Wie deren Politik in dieser Frage aussieht, das wissen wir.

    • W
      @Xanyd:

      Da scheint es eine große, große Unzufriedenheit mit den herrschenden Zustanden zu geben.

  • BL

    "Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schul­psy­cho­lo­g*in­nen, Deutschkurse. Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen." - Es fordert sich so schön, wenn man es nicht finanzieren muss.



    Jeder einzelner dieser Punkte ist bereits jetzt so schlecht versorgt, dass schon die jetzige Bevölkerung an ihr Limit kommt.



    Mehr Lehrpersonal? Die Länder suchen schon händeringend, nur kommt keiner.



    Schulpsychologen? Kosten immens Geld und müssen auch erst Mal ausgebildet werden.



    Deutschkurse? Werden bereits auf breiter Basis angeboten, nur kaum wahrgenommen.



    Arbeitsverbote? Wer Ausreisepflichtig ist, soll keinen Anreiz zur Bleibe finden.



    Massenunterkünfte? Ja unbedingt. Endlich den Regulierungswahnsinn im Bau zusammenkürzen und die tausenden kostspieligen Auflagen streichen. Dann kann man auch wieder mehr bauen. Für alle.

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