Kritik am Kanzler: Merz' No-Show bei der COP

Bundeskanzler Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz in die Türkei. Die Reaktionen von Umweltverbänden, Grünen und Linken sind vernichtend.

In Brasilien fand Merz es letztes Jahr nicht schön, in die Türkei will nicht, da er Termine im Sauerland hat

Foto: Adriano Machado/reuters

„Blamage“, „verheerendes Signal“, „absoluter Tabubruch“: Umweltverbände, Grüne und Linke haben mit vernichtender Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, nicht zur UN-Klimakonferenz (COP) in die Türkei zu reisen. Der Kanzler bedanke sich für die Einladung, doch „aufgrund anderweitiger Verpflichtungen“ sei es ihm aber nicht möglich, teilzunehmen, hatte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin gesagt.

Die UN-Klimakonferenz beginnt am kommenden Montag in Antalya. Sie gilt als wichtigstes globales Forum zur Linderung der globalen Klimakrise. In den vergangenen fünf Jahren hatten die deutschen Kanz­le­r*in­nen stets an der COP teilgenommen. Merz war auch im vergangenen Jahr im brasilianischen Belém.

Damals hatte er allerdings vor allem mit einer abwertenden Bemerkung über den COP-Austragungsort („Wer von euch würde denn gerne hierbleiben?“) Furore gemacht. Diesmal war seine Absage aufgrund verschiedener Andeutungen bereits erwartet worden. Für Donnerstagabend kündigten Klimaschutzorganisationen eine Aktion im Berliner Regierungsviertel an.

Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisierte, mit seinem Fernbleiben lasse der Kanzler „demonstrativ“ junge Menschen in der Klimakrise im Stich. „Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert“, erklärte der Klimaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl.

Greenpeace fordert „Zeitenwende“ in der Klimapolitik

Angesichts der Dramatik der Klimakrise müsse Merz persönlich auf der UN-Konferenz eine „Zeitenwende“ in der deutschen Klimapolitik ankündigen, die zurzeit nicht auf Kurs sei, forderte Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland.

„Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.“

Mehr Einsatz von der Bundesregierung beim Klimaschutz forderten am Donnerstag Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe. Deutschland müsse seine Zusagen zur Klimafinanzierung einhalten. Zwar habe die die Regierung 6 Milliarden Euro für Klimaschutz und Anpassung im Globalen Süden versprochen, aber im vergangenen Jahr nur 4,7 bereitgestellt.

Wie klimapolitisch und ökonomisch geboten ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist, zeigte eine Analyse des Öko-Instituts im Auftrag des WWF. Danach sank zwar die Menge der Energieimporte in die EU in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent. Die Kosten für Gas, Öl und Kohle stiegen aber um ein Drittel: Sie lagen 2025, also noch vor den Kostensteigerungen durch den Iran-Krieg, nach Abzug der Exporteinnahmen bei 296 Milliarden Euro. Öl- und Gasimporte machten dabei knapp 90 Prozent der europäischen Importrechnung aus. Die aktuellen Preisschwankungen zeigten erneut, „wie wichtig es auch für unsere Wirtschaft und geopolitische Sicherheit ist, sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien zu befreien“.