Hass gegen Grüne: Brandmauer braucht Feminismus
Konservative hacken zurzeit vor allem auf Grünen-Frauen herum. Der CSU-Chef verglich die Umweltministerin mit Margot Honecker. Das spielt der AfD in die Hände.
G rünen-Bashing liegt im Trend. Erst kürzlich wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert und angefeindet. Wie heftig der Hass gegen die Partei ist, bekam das Spitzenpersonal nun erneut zu spüren: Wegen gewaltsamer Proteste, unter anderem von Landwirten, mussten sie den Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen. Protestierende beschimpften und blockierten Parteichefin Ricarda Lang. Am Auto von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde die Scheibe eingeschlagen.
Zeitgleich hielten Sahra Wagenknecht (BSW) und Markus Söder (CSU) flammende Reden gegen die Ampel, besonders gegen die Grünen, besonders gegen die Frauen. Söder etwa verglich Umweltministerin Steffi Lemke mit der einstigen SED-Ministerin Margot Honecker.
Der Hass trifft alle Grünen, aber unter ihnen besonders stark benachteiligte Gruppen wie Frauen, Queers oder Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie werden zur Zielscheibe gemacht, denn ihre Gleichberechtigung steht für den gesellschaftlichen Fortschritt, den Rechte ablehnen. Weitere Kernelemente von Rechtspopulismus sind ein angeblich einheitlicher Volkswille sowie rhetorische Mittel der Vereinfachung. Um Inhalte geht es dabei nicht, sondern darum, Gefühle zu erzeugen, deren Intensität jedes Mitgefühl, das man für benachteiligte Gruppen haben könnte, überschattet.
Dabei hätte die Union das gar nicht nötig, vor allem nicht in Bayern. Sie hat genug Anlässe, die Grünen für ihre Politik zu kritisieren. Stattdessen tut Söder das Gleiche wie andere Konservative: Er redet genauso daher wie die AfD – in der Hoffnung, sie auf diese Weise überflüssig zu machen. Doch in Wirklichkeit stärkt er sie damit.
Wer rechtspopulistische Strategien benutzt wie Söder in seiner Rede am Politischen Aschermittwoch, macht sich nicht nur mit der AfD – auf der anderen Seite der vermeintlichen Brandmauer – gemein. Er trägt auch dazu bei, Frauenhass zu normalisieren.
Was kann man da tun? Zuallererst: verhindern, dass Menschen wie Söder Macht bekommen. Dafür braucht es Gegenwind aus der Union und eine Solidarisierung mit den Opfern von Misogynie und Sexismus. Statt Frauenhass sollte die CDU Feminismus normalisieren. Gleichberechtigung für alle verspricht sie schließlich auch in ihrem Grundsatzprogramm. Bei der AfD sind solche Bestrebungen indes völlig aussichtslos, da ihre Politik vollständig auf der Abwertung und Ausgrenzung dieser Gruppen fußt.
Wer ernsthaft eine Brandmauer nach rechts bilden will, darf die Narrative der AfD nicht stärken. Er muss sich zum Feminismus bekennen.
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