Polizeaktion zum Frauentag: Razzien bei Frauenhassern
Ermittler:innen gehen bundesweit gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Netz vor. Der „Aktionstag“ hat eine längere Vorgeschichte.
Foto: epd/imago
afp | Zum diesjährigen Frauentag am 8. März haben sich der das Bundeskriminalamt (BKA) und der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel etwas Besonderes ausgedacht. In elf Bundesländern standen am Donnerstag – einen Tag vor dem Internationalen Frauentag – Ermittler:innen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei verschiedenen Verfassern von frauenfeindlichen Postings im Internet vor der Tür. Mit ihrem „Aktionstag“ gingen sie gegen 45 Beschuldigte vor, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA in Wiesbaden mit. Statt Blumen hatten sie Strafanzeigen dabei.
Seit 2022 gibt es ein Projekt, um Frauenfeindlichkeit im Internet zu bekämpfen. Es untersucht den Umfang, die Strafbarkeit sowie die Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet und erhebt potenzielle Verbindungen zu politischem Extremismus. Auf dieser Grundlage seien Verfahren wegen digitaler Hasskriminalität zum Nachteil von Frauen eingeleitet worden. Darauf baut nun der „Aktionstag“ auf. Bereits im Vorfeld seien Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten erfolgt, erklärten die Behörden.
Die Ermittler:innen hätten dafür auf Onlineplattformen gezielt nach frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz gesucht. Diese seien dann strafrechtlich vorbewertet und nach Ermittlung der mutmaßlichen Urheber an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden.
Breites Spektrum an Straftaten
Frauenfeindlichkeit im Internet gebe es in unterschiedlichen Formen, so die Ermittler:innen. Manchmal paare sich Frauenhass mit rassistischen, volksverhetzenden Inhalten. Daneben seien auch Postings festgestellt worden, in denen Frauen sexualisiert verleumdet und beleidigt oder öffentlich aufgefordert, sogenannte Nacktfotos zu versenden. Weitere Straftaten: Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung öffentlich zu begrüßen oder Folter- und Tötungsvideos öffentlich zu verbreiten.
BKA-Präsident Holger Münch erklärte: „Wir beobachten, wie Onlineplattformen immer häufiger zu Schauplätzen von Hass, Belästigung und Diskriminierung auch gezielt gegenüber Frauen werden.“ Die Ermittler gingen bewusst in die Räume des Hasses, um Taten und Täter festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, das geplante Gesetz zum Schutz von Gewalt bedrohter Frauen schneller umzusetzen. Das Gesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten werden soll, sei „überfällig“, erklärte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne. Aber das allein reiche nicht.
Aktuell fehlten in Deutschland mindestens 15.000 Plätze in Frauenhäusern. „Ohne die zusätzlichen Plätze können die bedrohten Frauen ihren gewalttätigen Männern nicht entfliehen“, erklärte Krause-Schöne. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung auch die Haushaltsmittel, die für den versprochenen Schutz der Frauen erforderlich sind, unverzüglich bereitstellt.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert