Grüne und Ministerämter: Die Linken sind sauer
Kurz vor Regierungseintritt ist bei den Grünen der Flügelstreit ausgebrochen. Als Sieger gehen die Realos vom Platz.
ausgeträumt, der Ministertraum: Anton Hofreiter Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Wer am Freitag mit linken Grünen spricht, trifft auf verärgerte Menschen – mal mehr und mal weniger stark. Sprechen wollen sie nur im Hintergrund, Zitate und Namen gibt es also nicht. Doch dass Fraktionschef Toni Hofreiter, der Frontmann des linken Parteiflügels, nun doch keinen der fünf Ministerposten bekommt, die die Grünen in der Ampelkoalition zu vergeben haben, das hat unter den Parteilinken eingeschlagen. Hofreiter galt für sie als gesetzt.
Er sei doch der einzige Wunsch gewesen, den die Linken klar formuliert hätten – und als promovierter Biologe und Öko-Experte doch auch der versiertere Kandidat für das Landwirtschaftsressort gewesen. Dagegen kann man inhaltlich wenig einwenden.
Den Zuschlag hat am Donnerstagabend nach stundenlangen erhitzten Diskussionen im Parteirat aber dann doch Cem Özdemir bekommen, Experte für Verkehr und Außenpolitik und Realo wie Robert Habeck und Annalena Baerbock. Sie waren als Minister:innen ohnehin gesetzt. Damit gab es nach den Geschlechterkriterien der Partei keinen weiteren Posten für einen grünen Mann.
Empörung äußern Parteilinke auch über den persönlichen Umgang mit Hofreiter. Und über die kühle Machtpolitik, mit der die Realo-Spitze ihr Ziel durchgesetzt habe – und dem dann auch die zweite der Fraktionschef:innen, Katrin Göring-Eckardt, die selbst zu den Realos gehört, zum Opfer gefallen sei.
Özdemir ist beliebt
Am Ende aber gaben sie nach: Am späten Donnerstagabend hat der Parteirat einstimmig beschlossen, dass mit einem Tag Verspätung am Freitag um 13 Uhr die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag beginnen sollte. Dabei stimmen die Parteimitglieder nun auch über die künftigen grünen Minister:innen ab.
Demnach soll Habeck Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler werden, Baerbock Außenministerin, Özdemir bekommt das Landwirtschaftsressort. Für den Schwaben, der ein guter Redner ist, spricht seine Beliebtheit in der Bevölkerung, er hat bei der Bundestagswahl mit 40 Prozent in Stuttgart ein Direktmandat geholt.
Auch steht es einer Partei, die sich der Vielfalt verschrieben hat, gut an, einen Minister mit Migrationsgeschichte ins Rennen zu schicken. Auf der linken Seite ist zu hören, dass es dem Anliegen nicht gerecht werde, wenn manchen dann nur der Name Cem Özdemir einfalle – und auch nur, wenn es gerade passe.
Ministerinnen vom linken Flügel
Zu den drei Realos kommen zwei Ministerinnen, die dem linken Flügel der Grünen angehören. Familienministerin soll die derzeitige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel werden und neue Bundesumweltministerin die frühere Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Sie erhält zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz.
Teil des linken Flügels ist auch die derzeitige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, sie soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden. Alle drei seien sehr gute Entscheidungen, auch das hört man in den Gesprächen mit Parteilinken. Dass diese in großer Anzahl dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen könnten, weil sie über den Durchmarsch der Realos sauer sind, damit rechnet niemand. Alle hätten schließlich ein Interesse daran, dass die Regierung gut startet, heißt es.
Leser*innenkommentare
26152 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Linken sind sauer"...
Ah ja, welche Linken sollen denn da gemeint sein?
Etwa die Linken von den Grünen?
Wenn überhaupt jemand sauer sein sollte, dann doch wohl die LINKEN, die gerade knapp unterhalb der 5 % Hürde an die Wand genagelt wurden, obwohl es im Berliner Raum etliche Wahlunstimmigkeiten gegeben hat, die schon etliche Male von den Wahlleitern:innen angezeigt, bzw. kritisiert und angemahnt wurden, aber anscheinend aufgrund mangelndem Interesse abperlt wie der Regentropfen vom Lotusblatt!?!
Finde das schon sehr seltsam und auffällig, dass das öffentlich nicht dementsprechend berichtet und kritisiert wird, zudem die Wahlergebnisse damit wohl anders hätten ausfallen können, bzw. das ganzen Postengerangel der Ampelmännchen und Weibchen schon ziemlich grotesk aussehen lässt!
Das stinkt einfach zum Himmel und lässt kein schönes Licht auf diese Wahl fallen, schämt euch!
coconutrebel
Özdemir wäre ein guter Außenminister und Hofreiter der Fachmann für Landwirtschaft.
Baerbock sollte verzichten.
nzuli sana
Wie würde dann die sozialökologische Bewegung aussehen, die dieser bürgerlichen Ampel Zugeständnisse abtrotzt?
Adam Weishaupt
Hauptsache, Claudia Roth ist versorgt. Ich hatte mir schon Sorgen gemacht.
Magenta
@Adam Weishaupt Claudia Roth ist wunderbar.
Ich mag sie sehr.
Adam Weishaupt
@Magenta Ironie bitte immer kennzeichnen.
Nikolai Nikitin
@Adam Weishaupt Ja, gucken Sie bitte das wunderbare Video an. In der Folge wird es keiner weiteren Kennzeichnung mehr bedürfen.
Nikolai Nikitin
@Magenta Na klar. Warum auch nicht !
www.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY
Algernoon
Alle Kommentare durchgeslesen nicht einer stellt die ( meiner Meinung nach) wichtigste Frage ? Was soll geleistet werden ? Wird das dann auch umgesetzt? Was interessiern mich Personalien ? Das Ergebnis ist wichtig (ggfls richtung lebenswichtig)
coconutrebel
@Algernoon Wir sind doch keine Hellseher.
Das Amt des Landwirtschaftsminister dürfte mehr als schwierig werden, da man gegen eine breite Front von Agrar-Lobbyisten ankämpfen muss und die Bauern wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, sofern sie nicht mehr Geld mit Innovationen verdienen.
Die Schweinebarone aus Holland müssen weg.
Gülle auf den Feldern muss deutlich!!!! reduziert werden - Sondermüll!
Massentierhaltung muss abgeschafft werden - zumindest in einem ersten Schritt für den Export.
Öko-Bauern müssen besser bezuschusst werden. Basta!
Günter Witte
@coconutrebel Es ist doch immer wieder schön wenn Fische vom Bergsteigen reden ( schreiben )
RPH
Besser als gar nichts, aber mit übelsten Beigeschmack!
82289 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn es den sogenannten Linken bei den
Grünen wirklich ernst mit ihrer Kritik ist,
sollten sie zur Partei "Die Linke" übersiedeln, dort könnten sie ihre Positionen, sicherlich besser vertreten und ggf. auch umsetzen.
Bernhard Schulz
Wen es nach Fähigkeiten gegangen wäre, hätte Cem Außenminister werden müssen. Aber da war AB "gesetzt". Cem hätte sich nicht aufs Landwirtschaftsministeriu abschieben lassen sollen, sondern den Franktionsvorsitz beanspruchen. Und zwar alleine!
97627 (Profil gelöscht)
Gast
@Bernhard Schulz Wieso? Welche Fähigkeiten hat er denn demonstriert? Dass er als Deutscher mit Türkischer Abstammung Erdogan kritisiert, ist gut und offenbar beliebt aber wo zeigt er, dass er in der Rolle kompetenter wäre? Seine Kooperation mit den Neocons von PNAC zeigte eher das Gegenteil.
Gerhard Krause
Es gibt mE keine Linken und keine Realos, sondern (hoffentlich immer humane und Schöpfung bewahrende) Projekte, welche Befürworter und Gegner haben. 🤷
Magenta
Özdemir und KGE haben als Spitzenduo die Wahl 2017 versemmelt, weil sie beim Volk unbeliebt sind, Baerbock hat die grüne Kanzlerschaft versemmelt, verlor mit ihrer Kandidatur 40% der bisherigen Grünwähler, von 25 nach 15%.
Alle drei dürften nie ein Ministeramt bekommen.
Das wird sich strafen.
Philip Gutjahr
@Magenta Bundestagswahl 2017: Grüne 8,9% .
Bundestagswahl 2021 Grüne: 14,8%.
Ist eigentlich ein Zuwachs von + 66% und das beste BT-Ergebnis der Grünen ever. Im Vergleich mit dem zwischenzeitlich noch höheren Umfragewert das als "verlor 25% der Grünwähler" zu verkaufen ist bestenfalls irreführend, eigentlich aber nur grob falsch.
ke1ner
"Damit gab es nach denGeschlechterkriterien der Parteikeinen weiteren Posten für einen grünen Mann"
Das stimmt nur, wenn wan "Staatsministerin für Kultur" (Claudia Roth) rausnimmt (geringschätzt)
"Alle hätten schließlich ein Interesse daran, dass die Regierung gut startet, heißt es"
Ist sie aber jetzt schon nicht. Sondern katastrophal: mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lassen sich die Grünen von den Querdenkern der FDP am Nasenring durch die Manege zerren.
Wie schon beim Tempolimit. Die "Profis" von der FDP haben bereits völlig klargemacht, dass 'listen to the science' mit ihnen nicht ist, dass es mit Klimaschutz was wird, ist in der Kombo also auch höchst unwahrscheinlich.
Und einer Partei, die 'DIGITAL FIRST, BEDENKEN SECOND' plakatiert is.gd/7El2v3 , geht es auch nicht um Grundrechte...
louisa
@ke1ner Ohne Claudia Roth oder diese Position gering zu schätzen:
Es ist die gleiche Position, die Staatssekretäre in den Bundesministerien haben. Nach hierarchischen Gesichtspunkten, aber mit eigenem Budget.
Nicht aus missverstandenenr Wertschätzung, sondern aus dem Grund, dass Kultur Hoheitsrechte der Länder berührt.
Die Zuständigkeiten müsste man ändern, sollte Kultur ein Bundesministerium werden.
Und theoretisch wäre alles denkbar gewesen, wenn man nicht die Parteivorsitzenden als "gesetzt" im Lieblingsministerium ansieht.
Philippe Ressing
Linke Grüne - was für Linke? Diejenigen die Hartz IV mit einführten? Die heute in Baden-Württemberg dem Auto-Industrie Mischterpräsidenten bedingungslos folgen? Die dem Fetisch der Digitalisierung nachhecheln, ohne über ökologish und soziale Folgen zu sprechen? Links-Grün = Bei niedrig stehender Sonne, werfen auch Zwerge lange Schatten.
Winnetaz
Ich verstehe den Ärger des linken Flügels nicht: Drei Frauen, also super Frauenanteil, und mit Özdemir endlich der erste Minister mit Migrationshintergrund. Der Toni hätte als alter weißer Mann doch nur die Quoten gefährdet.
Thomas Zwarkat
Wie drückt man das am besten aus?
1. Das Vekehrsministerium für die Eitelkeit Frau Baerbocks geopfert. es musste ja unbedingt das Außenministerium sein, stimmt da kann man ganz grosse Umweltpolitik machen.
2. Hofreiter wird ebenso wie Lauterbach ein Opfer der Quote. Beide top ausgebildet, wissen von was Sie Sprechen, der eine hat leider keinen Migrationshintergrund, der andere ist leider ein Mann!
Toll dass wir alles einer Quote unterwerfen… und nicht die besten nehmen. Wie wäre die Wahl ausgegangen wenn wir nicht schon bei der Kandidatenauswahl Frau Baerbock hätten nehmen müssen sondern Habeck das Rennen gemacht hätte..
30% ?
Nikolai Nikitin
@Thomas Zwarkat Ich nehme Hofreiter leider als dauer-zornig-wütig-verärgert-entsetzt wahr. Das macht ihn leider unsympathisch und für ein Ministeramt m.E. nur bedingt geeignet.
lieselotte pulverfass
Irgendwie komme ich jetzt auf sechs Ressorts
Wirtschaft und Klimaschutz
Außenministerium
Landwirtschaft
Kultur und Medien
Umwelt
Familie
kritikderkritikderkritik
@lieselotte pulverfass Kultur und Medien ist kein "eigenes" Ministerium, Roth wird "nur" Staatssekretärin.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@lieselotte pulverfass Kann sein, dass Kultur und Medien nicht als Ministerium gezählt wird. War das nicht ursprünglich mal "nur" ein Staatssekretär im Kanzleramt?
Samvim
@164 (Profil gelöscht) Stimmt alles: Da Kultur etc. in die Hoheit der Länder fällt, kann es kein Bundesministerium dafür geben. Also dieser Kniff mit der Staatsministerin, was im Ergebnis aber aufs selbe rauskommt.
Usch Bert
Wo ist denn jetzt das Problem? Özdemir ist einer der cleversten Parteispitzen, die die Grünen je bieten konnten. Scheiß auf Herkunft, Geschlecht oder Alter.
Er kann schlicht inhaltlich punkten. Mehr solcher Politiker!
Ria Sauter
Gast
@Usch Bert Mehr solcher Politiker?
Alles vergessen, was Herr Özdemir sich so geleistet hat?
Bonusmeilen! Privatkredit auf höchst dubiose Weise!
www.handelsblatt.c...-cas01.example.org
Dann hat er, wie die neue Aussenministerin Baerbock, "vergessen" Einnahmen zu melden!
So um die 20tausend Euro.
Solche Politiker braucht kein Mensch!
Lowandorder
@Ria Sauter Ja! Da blühts wieder - die Flieder!
…anschließe mich.
“Finger lang & Ergeiz“ 👨🎨 - Vom Barette schwankt die 🪶 - braucht keine 🐽 •
(Longversion => Lowando =>
taz.de/Nachrichten...oalition/!5817863/
kurz - Wohl’n nassen Hut auf - mit steinalter Krempe - wa!
Helzriches Beinkleid & Gute Besserung!
Günter Witte
@Ria Sauter Hofreiter hat da auch seine Probleme mit der Steuer : www.morgenpost.de/...twohnung-nach.html
Gehört bei den Grünen zum guten Ton
Jossito
Wenn es sonst nichts Originelles zu berichten gibt, kann man sich jederzeit mit den tausend Aspekten der links/rechts-Verortung innerhalb einer politischen Dimension oder Gruppe einen wortreichen Beitrag aus dem Ärmel ziehen. Wie soll ich zB einem CXU-Politiker begreiflich machen, was 'rechts' am 'rechten' Flügel bei den Grünen ist?
Wieso sind 'Linke' keine 'Realos'? Ist Özdemir ein rechter Grünenlinker oder ein linker Realo?
Ist die 'Migrationsgeschichte' relevanter als das Biologiestudium? (ich denke auch an CSU-Landwirtschaftsminister die Landwirte waren; ist das ein Vorteil gewesen und für wen?)
Muss ein*e Verteidigungsminister*in gut schießen können?
Das, was mir interessant erscheint, kommt überhaupt nicht zur Sprache: welche Ideen jemand für ein Amt hat und ob er dafür brennt und bewiesen hat, dass und wie er/sie etwas umsetzen kann, dass er/sie eine Institution leiten kann, soziale Kompetenz und Teamfähigkeit hat. Talent und Tüchtigkeit.
Adam Weishaupt
@Jossito Danke.
kritikderkritikderkritik
@Jossito Gute Fragen und auch ein Fazit, das ich unterschreiben kann.
05653 (Profil gelöscht)
Gast
@Jossito Naja, Offiziersanwärter der Marine klettern auch auf der Gorch Fock herum. Deswegen wäre es gar nicht so abwegig, dass ein Verteidigungsminister gut schießen müsste. Aber was um aller Welt hat ein Rüstungslobbiest im Landwirtschaftsministerium zu verloren?
Adam Weishaupt
@05653 (Profil gelöscht) Die Frage war ja, muss ein Landwirtschaftsminister gut schießen können?
Ajuga
@05653 (Profil gelöscht) "Aber was um aller Welt hat ein Rüstungslobbiest im Landwirtschaftsministerium zu verloren?"
Keinen Rüstungslobbyismus betreiben. Ist doch super.
46057 (Profil gelöscht)
Gast
@Ajuga Es hätte Deutschland Millionen an Euro gespart, wenn die Verteidigungsministerin den einsatztaktischen Unterschied zwischen einem Sturmgewehr, wie dem G36, und einem Maschinengewehr gekannt hätte.
Insofern wären Sachkenntnisse auch für Minister nichts verwerfliches.
Diego
Für das Landwirtschaftsministerium würde ich mir einen mutigen Macher wünschen, es gibt viel anzupacken.
Özdemir ist ein klassischer Funktionär ohne echte Fachkompetenz, mehr Schwätzer als Macher.
FoolOnTheHill
Zum Durchregieren hats leider nicht gereicht - so einfach ist das. Aber statt nochmal jahrelang machtlos dem Treiben der "Nichtstun"-Partei zuzugucken, kann jetzt mal etwas Sinnvolles erreicht werden. Besser ETWAS regieren als garnichts. Es gibt keine Idealbesetzung - und alle Hellseher, die die eine oder andere Karriere jetzt schon absehen, können damit ja gerne ein Wettbüro aufsuchen - aber bitte aufhören, jetzt schon zu unken: Seht her - ich habs ja gleich gesagt. Es wird nicht alles "glatt" gehen - das tut es nie im Leben - und wenn einer was versemmelt, dann ist das eben Pech und muss vom Nächsten wieder ausgebügelt werden. Die Klimakrise kommt - die wäre aber auch gekommen, wenn Frau Merkel schon vor 16 Jahren angefangen hätte, etwas dagegen zu tun, daß sie nicht so unvermittelt kommt. Weil eben alle nur mit Wasser kochen und keiner mit unendlicher Weisheit und nur sehr wenige mit hellseherischen Kräften ausgestattet sind. Ein guter Minister schafft etwas, ein schlechter nicht. Wer mehr falsch als richtig macht, der geht unter - und schafft dadrch Platz für einen, der es entweder besser oder eben (auch oder noch) schlechter macht. Ich drück allen die Daumen, daß sie das Beste aus dem machen, was sie mitbekommen haben (oder im Fall von Hrn. Hofreiter, daß er das Beste aus dem macht, was ihm bleibt).
ke1ner
@FoolOnTheHill Die Voraussetzungen haben sich aber verändert, es kann gar nicht mehr jahrelang weiter wie bisher gehen. Bernd Ulrich hat es in der ZEIT neulich formuliert:
"Wenn die Grünen nicht liefern, wächst eine zweite grüne Partei [...]
Bei Weitem wirkungsvoller als der Verweis auf jetzt schon brechende gelbe und rote Wahlversprechen wäre allerdings der Blick auf die rechtliche Lage. Das Abkommen von Paris, die Beschlüsse der EU (Fit for 55), der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klima sowie das bestehende Klimaschutzgesetz würden auch eine Regierung ohne Grüne dazu zwingen, einen 1,5-Grad-Pfad zumindest ernstlich anzustreben"
www.zeit.de/politi...pd/komplettansicht (leider hinter einer Paywall)
Und die Gefahr ist eben, dass die Grünen in der Ampel zwar das Aushängeschild "Klima" werden, tatsächlich aber nur für Greenwashing zuständig sein sollen.
palu
@FoolOnTheHill ........wie wahr.
Gregor von Niebelschütz
Ich versteh das ganze Gerede von „Fachfremd“ nicht. Hier geht es nicht darum, wer sich auf dem Bauernhof besser auskennt. Hier geht es darum, dass jemand ein Ministerium mit Hunderten von Mitarbeitern leiten muss. Und die daraus entstehenden Entscheidungen und Anordnungen müssen dann vom zuständigen Minister den Abgeordneten und vor allem der Bevölkerung verkauft werden. Hier hilft die Beliebtheit natürlich schon, außerdem scheint mir persönlich, das Özdemir sich im „Berliner Apparat“ tendenziell besser behaupten kann. Ich würde sagen, da hat sich am Ende auch einfach die Qualität durchgesetzt.
Chutriella
@Gregor von Niebelschütz Genau. Wo kommen wir hin, wenn ein grüner Minister mal weiß, wo vorn und wo hinten ist.
www.topagrar.com/s...eiden-9543025.html
Chutriella
@Gregor von Niebelschütz Genau! Mal auf einem Bauernhof gewesen zu sein schadet nur. Der neue Minister kann das auch so.
www.topagrar.com/s...eiden-9543025.html
Daniel Behrend
@Chutriella Ist das jetzt ein inhaltlicher Beitrag?
Magenta
Anton Hofreiter wäre die beste Besetzung gewesen.
Forist
Die Realos haben massiven Verrat begangen:
Verrat an den vielen millionen engagierten Wählern, die AB und RB ihre Versprechen, diesmal ginge es nur um Inhalte, geglaubt haben.
Tatsächlich ging doch nur um Posten und Eitelkeiten.
Verrat an den linken, engagierten Grünen, die ebenfalls dachten, es ginge um Visionen und Inhalte.
Währenddessen hat der Realo Machtzirkel längst die Taktik abgesteckt.
Leider ist die MV der Grünen selbst strukturkonservativ, insofern erwarte ich da wenig.
Aber Konsequenzen wird dieses Verhalten haben.
Ich hoffe, die Partei spaltet sich bald.
Dann haben wir vielleicht wieder eine politische Option.
46057 (Profil gelöscht)
Gast
@Forist "Ich hoffe, die Partei spaltet sich bald."
Hoffe ich schon lange. Besser zweimal 4,99% als einmal 14,8%
Gregor von Niebelschütz
@Forist Hier geht es nicht um die eigene Moral. Hier geht es um Realpolitik. Wenn der „linke Flügel“ sich in all seinen Forderungen durchsetzen könnte (was wahrscheinlich nicht mal die grüne Stammbasis so durchwinken möchte), würde sie bei Wahlen vermutlich nicht mal die 5%-Hürde schaffen. Wann waren die Grünen denn erfolgreich?! Mit „Realos“ an der Spitze (Fischer und Schily damals, Habeck und Kretschmann heute). Natürlich setzen sich dabei nicht alle grünen Ideale durch, diese Politiker nehmen aber zur Kenntnis, dass sie eben nur von 14% der Wähler ihre Stimme bekommen haben, und nicht von 50 oder 60%. Am Ende wird dann das durchgesetzt, was mit den ebenfalls regierenden Parteien (welche zum Teil von mehr Wählern dieses Landes einen Regierungsauftrag erhalten haben) möglich ist. Das ist nie ideal, aber besser als Fundamentalopposition, man sieht ja was das mit den Linken gemacht hat. Die Verteilung der einzelnen Ministerposten gehört dann am Ende ebenfalls dazu und HIER spielen Eitelkeiten mit Sicherheit eine Rolle (Claudio Rothe mit einem „Versorgungsposten“ als Staatssekretärin zum Beispiel), trotzdem habe ich nicht das Gefühl, dass die Posten schlecht besetzt worden wären. Das Hofreiter nun leer ausgeht, liegt wohl eher an seiner Popularität, gleichzeitig kann er aber auch null politische Erfolge vorweisen, für mich also auch hier eine logische Wahl. Mit dem Anspruch auf die alleinige Diktion der moralischen Wirklichkeit kann man sich bestimmt prima bei irgendwelchen Aktivisten anschließen. In der Politik ist man damit aber falsch aufgehoben.
Forist
@Gregor von Niebelschütz Niemand hat die Grünen aus moralischen Gründen gewählt, sondern wegen deren Zusage, sich im Rahmen einer möglichen Regierungsbeteiligung für das 1,5°C-Ziel, eine Verkehrs- und Landwirtschaftswende einzusetzen.
Der Verrat ist insofern nicht moralischer Natur, sondern dem Umstand geschuldet, das die Grünen sich offenbar hauptsächlich doch mehr für Posten interessieren und dabei die Inhalte hintenrüberfallen lassen.
Davon abgesehen bin ich auch durchaus der Meinung, das eine gute Politik auch wahrhaftig sein kann.
Diesen Anspruch lasse ich mir auch von sog "Politik-Realisten" nicht nehmen.
Abdurchdiemitte
Verzeihung, aber ist es nicht so, dass die internen Personalentscheidungen der Grünen hinsichtlich der ihnen zustehenden Ministerien die tatsächlichen Kräfteverhältnisse innerhalb dieser Partei ziemlich exakt wiederspiegeln … aus meiner Sicht ist es schon ein kleines Wunder, dass Steffi Lemke, Claudia Roth (als Staatssekretärin) und Anne Spiegel überhaupt fürs Bundeskabinett nominiert wurden.
Mehr konnte wohl nicht erwartet werden, zumal mir nicht bekannt ist, dass sich die Parteilinken gegenüber der Realo-Mehrheit in jüngster Zeit inhaltlich großartig profiliert hätten … naja, jedenfalls weiß ich schon, warum ich die Grünen zuletzt nicht mehr gewählt habe. Bei anderen innergrünen Kräfteverhältnissen wäre das möglicherweise anders, sofern diese sich auch programmatisch niederschlagen würden. Alleine Anton Hofreiter als linker “Vorturner” in einer Ampelkoalition würde mich aber noch nicht überzeugen, zu den Grünen zurückzukehren.
Ria Sauter
Gast
Özdemir beliebt? Wahrscheinlich nur in Stuttgart, denn dort machen die Grünen eine Politik, die der CDU in nichts nachsteht.
Endlich hätte man die Chance gehabt einen Minister zu benennen, der dich fachlich auskennt.
Wäre ja zu schön gewesen, Sachverstand über Klüngel zu stellen.
Ade ihr Grünen, die letzte Hoffnung wurde begraben.
Benedikt Bräutigam
Özdemir beliebt? Ist das ein Grund? Was soll eigentlich dieser dumme Affront gegen Hofreiter und die Linken in der Partei? Das Vorgehen von Habeck und Baerbock dumm und gefährlich. Sie sind die eigentlichen Verlierer in dieser Sache und werden dies auch sicherlich auch noch zu spüren bekommen.
danny schneider
@Benedikt Bräutigam Özdemir beliebt? Nein. hofreiter beliebt, besser? Nein. Und werden dies auch sicherlich auch noch zu spüren bekommen. Ja, das denke ich auch
Giri
@Benedikt Bräutigam Wieso? Das ist doch nur der konsequente Weiterführung des Umbaus der Grünen zu einer wirtschaftsliberalen/neoliberalen Partei.
Das Problem ist doch eher, dass die Linken das mit sich machen lassen und nicht die Partei verlassen und eine linksökologische Alternative schaffen, die auch für Wachstumskritiker und FFF-Anhänger mit gutem Gewissen wählbar ist.
mwanamke
@Giri Und die ganze Zersplitterung bringt dann noch weniger Einflussmöglichkeiten. Es wäre einfach das Handtuch geworfen, das kann es ja wohl auch nicht sein.
noevil
Mich würde wundern, wenn Özdemir sein künftiges Ministeramt als Traumjob betrachten würde, ist er mir doch im Vergleich zu Hofreiter speziell in diesem Bereich überhaupt nicht als fachlich versiert aufgefallen. Vielleicht ist mir da etwas entgangen. Aber er scheint mir jedenfalls eloquent und in etlichen anderen Bereichen durchaus sehr gut vorstellbar.
Und - auch er ist wie Hofreiter ein Mann. Was also für ein überflüssiges und durchsichtiges Argument gegen Hofreiter!!
Also wird wohl demnächst Hofreiter - möglicherweise zusammen mit Göring-Eckhardt - die Nachfolge von Habeck und Baerbock antreten. Mal sehen, ob das dann bei den Grünen eine Erosion auslöst, die selbstverständlich den beiden neuen "Alten" angelastet werden dürfte.
Und wie geht es dann mit der dringend und klar vorrangigen Klimapolitik und deren zügiger und sach-\fachkundiger Durchführung weiter, die uns - fast - allen so sehr auf den Nägeln brennt?
Naja, egal. Jetzt kann ja erst mal zweitplatziert mitregiert werden. Das Ganze finde ich, womöglich mangels Durchblick - mit Verlaub - ziemlich unbeholfen angegangen. Schade!
Alwin3012
@noevil Hofreiter sollte sich an Strauß orientieren, die Erfolglose Schulze in Bayern ablösen und den aktuellen Absturz der Söder CSU nutzen.
Wenn er das clever macht könnte er der bayrische Kretschmann werden.
guzman
Ich bin sauer, dass der zum Zuge kommt:
Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat Geld von dem Rüstungslobbyisten Hunzinger erhalten. „Mit der Überweisung des Frankfurter Geschäftsmannes auf sein Konto im Jahr 1997 habe der Grüne eine Steuerschuld von 70 000 Mark beglichen. Hunzinger und Özdemir vereinbarten eine monatliche Ratenzahlung zu zinsgünstigen Bedingungen.
In finanzielle Schwierigkeiten war Özdemir geraten, weil er mit dem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen war.“
Das war beileibe nicht die einzige Affäre des Schwaben, siehe „Bonusmeilen“
am schlimmsten aber:
„Özdemir befürwortet den Aufbau einer gesamteuropäischen Armee und eines EU-Militärkomplexes.
In einem Interview mit Spiegel Online im Oktober 2016 kritisierte er die Enthaltung Deutschlands bei dem Internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011 und forderte den Westen zum Eingreifen in den Syrienkonflikt auf.
Im Juni 2019 nahmen Cem Özdemir und Tobias Lindner an der Dienstlichen Veranstaltung zur Information für zivile Führungskräfte der Bundeswehr am Ausbildungszentrum Munster teil und trugen für eine Woche den Dienstgrad Oberleutnant.“
Mit solchen Figuren haben wir ganz schnell den nächsten völkerrechtswidrigen Krieg.
danny schneider
@guzman Kontinuität mit der alten Regierung ist doch gut?
Felis
@guzman Na, dann können wir doch alle froh sein, dass Cem nicht Außen- oder Verteidigungsminister wird... Oder droht vielleicht gar ein mit Mistgabeln und Güllewagen ausgetragener Krieg mit den Landwirten? Ich sehe Cem schon auf einem dieser riesigen Trecker in die Schlacht ziehen. Oder mit Drohnen? Stehen ja auch im Koa-Vertrag... 👨🌾
Ria Sauter
Gast
@guzman Was intetessieren die Betrügereien von gestern?
Fragt noch irgendjemand warum es Politikverdrossenheit gibt?
danny schneider
"und als promovierter Biologe und Öko-Experte "
Und selbst bei solchen Themen zeigt der Gute mehr als einmal, das er Abseits seiner Doktorarbeit Sachen nicht weis, die ich weis. Und ich bin kein Biologe! Sorry, Hofi ist ein totaler Fail
Klaus Obermeier
@danny schneider @Danny
Was meine Sie damit genau?
Bitte konkretisieren Sie das Thema zu Anton Hofreiter bevor Sie hier Behauptungen ohne Grundlage verbreiten.
Amandas
@danny schneider Was weiß er denn nicht?
Ajuga
@Amandas Irgendwas mit Eszett vermutlich... ^^
Rudi Hamm
Wenn es um Macht und Posten geht endet halt auch bei den Grünen jede Moral. Da hält die Realo-Clique zusammen uns sichert sich selbst die lukrativen Posten.
Daniel Behrend
@Rudi Hamm Vielleicht geht es aber weniger um Geld, sondern um Einfluß und die eigenen Linie. Ist einfacher in der Zusammenarbeit, die eigenen Vorstellungen werden eher vertreten. Eiegntlich ein nicht ganz ungewöhnlicher Vorgang. Hätten die Fundis vermutlich genauso gemacht, hätten sie die Möglichekietne gehabt.
Ansosnten erschließen sich mor die Vorzüge von Toni Hofreiter nicht. Einerseits richtig, jemand sollte etwas vom Fach verstehn - andersherum, wieviel Biologen und ökologisch Interessierte/Informierte sind fähig ein Ministeramt zu bekleiden.
guzman
Affären-Cem, wer mit Rüstungslobbyisten auf du ist, kommt auch mit der Agrarlobby gut aus, mit Ruckwied kann dann auch gleich schwäbeln.
HoboSapiens
Ganz schwieriges Thema. Ich kann da beide Seiten irgendwie verstehen. Was die Grünen mit dem Familienministerium wollen, ist mir schleierhaft. Ich befürchte, dass es da durch die FDP/FM zum Stillstand kommt.
Anidni
@HoboSapiens "Was die Grünen mit dem Familienministerium wollen, ist mir schleierhaft. "
Annalena Baerbock hat sich z.B. immer wieder für sie Einführung einer Kinder-Grundsicherung stark gemacht. Auch Stärkung der Rechte von Frauen ist ein grünes Thema.