Gesetz gegen prorussische Parteien: Selenskis Parteienverbot

In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden. Die erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei.

Nützt das Verbotsgesetz vor allem ihm? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der Rada Foto: Ukraine Presidency/imago

Berlin taz | Mit einem neuen Gesetz können künftig in der Ukraine Parteien, die als prorussisch gelten und die die Souveränität und territoriale Integrität des Landes gefährden, verboten werden. Zuständig für die Verbote ist ein Gericht im westukrainischen Lwiw, das sich für die Bearbeitung eines Verbotsantrags gerade mal einen Monat Zeit nehmen darf. Eine Partei, die die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt oder leugnet, hat nun ebenso mit einem Verbot zu rechnen wie Parteien, die den Krieg von Russland und Belarus gegen die Ukraine als internen Konflikt oder Bürgerkrieg bezeichnen.

Präsident Wolodimir Selenski unterschrieb das Gesetz am 14. Mai. Zwei Tage nach Inkrafttreten kündigte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska schon den ersten Verbotsantrag an.

In wenigen Tagen, so Maljuska auf seiner Facebook-Seite, werde das zuständige Gericht ein Verbot der „Oppositionsplattform für das Leben“ verhandeln – der größten ukrainischen Oppositionspartei. Bei den Parlamentswahlen 2019 holte sie 44 Mandate und ausgerechnet in der Heimatstadt von Präsident Selenski, Kriwij Rig, hatte im Dezember 2020 Konstantin Pawlow von der Oppositionsplattform die Wahlen zum Bürgermeister der Stadt haushoch gewonnen.

Bereits am 20. März hatte der Nationale Sicherheitsrat elf politischen Parteien jegliche Tätigkeit verboten, darunter die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte.

Zustimmung auch im linken Milieu

Unklar ist, ob Abgeordneten von verbotenen Parteien das Mandat entzogen werden soll. Hier müsse individuell in jedem Fall entschieden werden, zitiert die Agentur Ukrinform Olga Sowgirja, die Vertreterin des Parlaments beim ukrainischen Verfassungsgericht. Auf keinen Fall solle man allen Abgeordneten verbotener Parteien auf einen Schlag das Mandat entziehen, sagte Sowgirja.

Für den Schriftsteller Andrij Kokotjucha ist ein Parteienverbot nicht ausreichend. Parteien würden von der Bildfläche verschwinden, nicht aber deren Wähler. Und deswegen müsse man gegen alles vorgehen, was Russlandfreundlichkeit begünstige.

„Man muss den Ukrainern von Kindesbeinen an die Verbrechen des Prorussischen mit demselben Enthusiasmus und derselben Inbrunst erklären, mit der bisher die Verbrechen des Faschismus erklärt werden. Die Ukraine spricht seit Langem über die Unzulässigkeit von Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Fremdenfeindlichkeit. Nun ist es an der Zeit, auch Raschismus und Russophilie in diese Liste aufzunehmen“, so Kokotjucha auf NV.ua.

Auch im linken Milieu gibt es Zustimmung zum Verbot prorussischer Parteien. „Ich bin gegen prorussische Parteien“, erklärte Anton Parambul von der Lwiwer Antifa-Gruppe Schwarze Fahne. „Die sollen sich was schämen für das, was Russland in der Ukraine macht.“

Kritiker monieren, das Gesetz sei antidemokratisch

Demgegenüber erklärt der an der Freien Universität Berlin tätige ukrainische Soziologe Wolodimir Ischtschenko, das von Selenski unterschriebene Gesetz bedeute, dass jederzeit jede Partei unter dem Vorwand, prorussisch zu sein, verboten werden könne. „Ich sehe in dem neuen Gesetz keinen Nutzen für die Ukraine, höchstens für Selenski persönlich.“ Schließlich hätten sich doch fast alle prominenten Politiker in der Ukraine gegen den russischen Angriff ausgesprochen.

„Die Zeit der Soft Power ist vorbei. Russland hat beschlossen, seine Ziele mit brutaler militärischer Gewalt durchzusetzen.“ Und deswegen werde Russland in der Ukraine auch keine „prorussischen“ Parteien mehr gründen, so ­Ischtschenko. „Am gefährlichsten ist, dass man auf der Grundlage dieses Gesetzes Parteien im Eiltempo verbieten kann. In gerade mal einem Monat muss das Gericht seine Entscheidung fällen. Aber in einem Monat kann man doch nicht wirklich sorgfältig Verbotsanträge prüfen“, gab Ischtschen­ko zu bedenken.

„Mit Demokratisierung hat das neue Gesetz wirklich nichts zu tun.“ Aber von dem Ziel einer Demokratisierung hätten sich die Machthaber in der Ukrai­ne schon lange verabschiedet, besonders jetzt im Krieg. „In Deutschland hat man noch nicht begriffen, in welchem Umfang man in der Ukraine die Freiheit einschränkt.“

Comments

[luzi]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion eingeschränkt.

[Bouncereset]

Klar, unbegründete Sippenhaft für alle japanisch-stämmigen wie in den US of A kann man verteidigen.



aber man soll nicht einmal ansatzweise denken das wäre nicht ein Verstoß gegen Demokratie und allgemeine Menschenrechte.



Ist man allerdings Rassist, passt es schon…

[Ein alter Kauz]

Oha. Das klingt gar nicht gut.

Wenn ich richtig informiert bin, hat die größte Oppositionspartei "Oppositionsplattform" weniger als ein Zehntel der Sitze im ukrainischen Parlament inne, wäre also ohnehin ein geringes Problem. Außerdem beschränkt sich ihre "Russophilie" meinen Informationen nach auf Punkte wie die Befürwortung einer wirtschaftlichen Annäherung an Russland, Befürwortung einer Autonomie für die russisch besetzten Donbass-Regionen, dafür Ablehnung einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Den russischen Angriffskrieg oder einen Gebietsverlust der Ukraine befürwortet die Partei meines Wissens nicht.

Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber das sieht für mich danach aus, dass Selenskyjs Regierung über das Ziel hinaus schießt und die politischen Repräsentanten ukrainischer Staatsbürger russischer Ethnizität und Sprache sanktioniert.

Damit wird die demokratische Teilhabe ethnischer Russen in der Ukraine erschwert - was nicht nur undemokratisch und minderheitenfeindlich ist, sondern auch die Gefahr birgt, dass man sich Loyalitäten verspielt.

Bisher stehen auch große Teile der russischsprachigen Ukrainer im Krieg loyal an der Seite der ukrainischen Regierung. Diese Leute sollte man nicht ihrer Sprache und Abstammung wegen schikanieren.

Die ukrainische Regierung sollte sich im klaren darüber sein, dass sie über einen Vielvölkerstaat herrscht, im dem vor allem Ukrainer, aber auch Russen, Krimtartaren, Roma, Ungarn und andere Volksgruppen leben. Man muss diesen allen ihre politische Vertretung zugestehen, ansonsten macht man sich unter ihnen keine Freunde.

[Nora_X]

Dieser Artikel und die meisten Kommentare sind leider hochgradig tendenziös. Ebenso der als Kronzeuge zitierte Soziologe Wolodimir Ischtschenko. Es wäre mal gut dahingehend zB linke Aktivist:innen aus der Ukraine zu ihm zu befragen, da wird man dann vielleicht hören, dass der Mann nichtmal als links eingeordnet wird, in der Bewegung keine große Rolle spielt. Das gibt es derzeit leider öfter, dass Leute rumgereicht werden als Gallionsfigur. Siehe den kürzlich hier veröffentlichten Nowaja Gazeta Artikel oder die deutsche Linkspartei die nach 2015 sogar russische Faschisten hofiert hat... Die Analyse&Kritik hat ja immerhin kürzlich mal mit ukrainischen Linken, Aktiven, Gewerkschaften geredet und die Parteienverbote dahingehend zwar ebenfalls kritisiert aber auch eben eingeordnet. Der entsprechende Reisebericht ist lesenswert. Es sind halt großteils prorussische Miniaturparteien, Projekte irgendwelcher durchgeknallten lunatic fringe Einzelpersonen. Die Oppositionsplattform ist das Sprachrohr des putinistischen Oligarchen Wedwedtschuk, sie hat wohl in den besetzen Gebieten teilw. die Führung der Kollaboration gestellt, alternative Bürgermeister nachdem die regulär gewählten verschwinden gelassen wurden. Wer daraus jetzt das Ende der ukrainischen Demokratie stilisieren will tut das entweder mit böser Absicht oder eben völliger Ahnungslosigkeit. Letzteres ist in der deutschen Debatte über die Ukraine leider die Regel, nicht die Ausnahme.

[93851 (Profil gelöscht)]

"Aber von dem Ziel einer Demokratisierung hätten sich die Machthaber in der Ukrai­ne schon lange verabschiedet, besonders jetzt im Krieg."

Dann frage ich mich allen Ernstes, warum bitteschön noch Waffenlieferungen an die Ukraine?

100 Mrd. zur Aufrüstung von metallischem Kriegsschrott sind im Sozialhaushalt besser angelegt als in irgendeinem Verteidigungshaushalt, der noch dazu einer Ministerin unterliegt, deren m.E. einzige Aufgabe wäre, schnellstmöglich abzudanken! (Vgl. www.tagesschau.de/...ambrecht-181.html)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@93851 (Profil gelöscht):

"Dann frage ich mich allen Ernstes, warum bitteschön noch Waffenlieferungen an die Ukraine?"

Es geht, wie in fast allen Kriegen, um Macht und Einflusssphären.

[LittleRedRooster]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Es geht, wie in fast allen Kriegen, um Macht und Einflusssphären." (Warum denkt...)



Das ist richtig! Zu ergänzen wären da aber noch die ökonomischen Werte. Im Falle der Ukraine: Agrarprodukte, Erdgas, Kohle, Stahl - und natürlich die Anbindung an internationale Handelsschiffahrtswege.

[Abdurchdiemitte]

Erleben wir hier gerade, wie sich eine bis dato demokratisch entwickelnde Gesellschaft unter dem “Stress” des Kriegszustandes in eine autokratische verwandelt, zumindest von einem demokratisch-parlamentarischen in ein autoritär-präsidiales System.



Ich meine, das können wir selbst im friedlichen, relativ wohlstandsverwöhnten EU-Europa beobachten, wo Staaten und Gesellschaften dieser Bedrohung von außen nicht ausgesetzt sind.



Sollten wir dieses mögliche Szenario nicht auch sorgsam im Blick behalten, zumindest unter der Wahrscheinlichkeit eines lang anhaltenden Krieges in der Ukraine? Oder doch besser - wie es uns ein Andrij Melnyk vorschlägt - Hacken zusammenschlagen, gehorchen und endlich Waffen liefern, egal was noch passiert?

[Mustardmaster]

"Wir brauchen keinen Opposition wir sind schon Demokraten!"



Gerhard Polt

[Herbert Eisenbeiß]

Ca. 17-18% der Bevölkerung der Ukraine sind Russen.

Sollten diese bisher von dieser Partei vertreten worden sein, dann wird es wohl schnell eine Nachfolgepartei geben.

Andernfalls eben nicht.

Dass die Ukraine wenig Lust auf Parteien hat, die deren Existenzrecht in Frage stellen, halte ich für sehr verständlich.

[LittleRedRooster]

@Herbert Eisenbeiß:

"Dass die Ukraine wenig Lust auf Parteien hat, die deren Existenzrecht in Frage stellen, halte ich für sehr verständlich." (Eisenbeiss)



Die Unlust der ukrainischen Regierungsparteien erschöpft sich aber beileibe nicht auf sog. "prorussische" Parteien.



Vielmehr wurden bereits im März 2021 alle Oppositionsparteien verboten, die sich links von der Mitte verorteten. Darunter "die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte."



Selenskjis Partei erhielt bei der letzten Parlamentswahl im Juli 2019 43% der Stimmen.

[JulianM]

Wenn die erste Partei, die auf die Verbotsliste kommt, de facto die größte Oppositionspartei des Landes ist, kann eigentlich dahingestellt bleiben, ob sie wirklich pro-russisch iSd Unterstützung von Putins Politik ist oder nicht. Denn so oder so stimmt dann ja irgend etwas nicht mit dem offiziellen Narrativ. Entweder wird ein Gesetz gegen "5.Kolonnen" missbraucht, um jedwede missliebige Opposition / ernsthafte Konkurrenz auszuschalten, oder die "5.Kolonne" ist größer als man uns hier glauben machen will.

[dtx]

@JulianM:

Spätestens seit dem Überfall Rußlands auf die Ukraine (und der war lange nach der letzten Parlamentswahl) erscheinen Meinungsäußerungen wie die des Soziologen Ischtschenko als realitätsfern.

Wären diese "prorussischen" Parteien tatsächlich von Russland gegründet worden, so wie 2014 der Konflikt von Russland in den Donbass getragen wurde und bekämen deren Funktionäre es nicht auf die Reihe, sich von ihren Führungsoffizieren in Putins Laden abzusetzen, so dürften sie sich wohl nun für jedermann offensichtlich gegen die ukrainische Verfassung stellen und infolgedesssen verboten werden, so wie man das auch hierzulande machen müßte oder würde.







Wieviele russischstämmige ukrainische Staatsbürger sich von Parteien vertreten und von deren Verbot ausgegrenzt fühlen werden, wenn diese Parteien in Anbetracht der Gräueltaten auch gegen ihre - vormalige - Wählerschaft die bisherige politische Stoßrichtung beibehalten, ist daher die Frage. Die Antwort dürfte sich nicht zwangsläufig in der Sitzverteilung der Rada widerspiegeln.

[Jossito]

Gerhard Schröder sollte eine Selbsthilfegruppe gründen. Für (wie er selbst) mittelbar vom russischen Krieg betroffene Putin-Versteher, Indifferente, politische Schnäppchenjäger, hochsensible Demokratiewächter und Parlamentarismusbesorgte sowie weitere Menetekel-Begabte, die in der Lage und bemüht sind, während des Schlachtenlärms eines Vernichtungskriegs gegen die Ukraine mit zehntausenden Toten und noch viel mehr weiteren Opfern das Gras einer Befleckung der reinen Lehre wachsen zu hören.

[Christ]

Verfassungfeindliche Parteien werden hierzulande auch verboten.



Und Gerichtsverfahren, die innerhalb eines Monats abgeschlossen werden - der Gedanke hat auch was für sich.



Die Dummheit in Köpfen und Herzen von Menschen zu verbieten, das wird aber leider nicht möglich sein ...

[Horstl Fambacher]

@Christ:

"Und Gerichtsverfahren, die innerhalb eines Monats abgeschlossen werden - der Gedanke hat auch was für sich."

Ich empfehle ihnen die Lektüre des Buches



"Tödlicher Alltag. Strafverteidiger im Dritten Reich." von Dietrich Güstrow

möglicherweise erkennen Sie dann die Konsequenzen solcher Justizvorstellungen.

Unfassbar!

[dtx]

@Horstl Fambacher:

Gerichtsverfahren sind nicht gleich Gerichtsverfahren. Zum einen unterscheiden sich die Gepflogenheiten in Strafverfahren des gegenwärtigen Deutschlands sowie des gegenwärtigen Österreichs schon erheblich, während Sie auf deutsche Verhältnisse in der Vergangenheit hinweisen und es es hier um jetzige in der Ukraine geht.

Zum anderen beantworten Sie nicht die Frage, welche Fakten über die Geschichte und Betätigung dieser Parteien und ihrer Funktionäre den Gerichten eingangs der Verfahrens bereits bekannt sind und über die nun nicht mehr recherchiert und Beweis erhoben werden muß, um zu einem Urteil zu kommen, welches nicht darauf hinauslaufen wird, jemanden einzusperren oder gar hinzurichten, sondern darauf, ob diese Betätigung mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Sächsische Verfassungsschutz im Fall der "Freien Sachsen" mit dieser Frage auch nicht allzuviel Mühe gehabt haben kann ...

[Moe479]

@Christ:

Genau, am besten Aburteilung und Vollstreckung in einem ganz kurzen Prozess, denn diese leidigen Widersprüche halten nur auf!

[insLot]

Es ist nur konsequent diese Faschisten zu verbieten. Niemand braucht den Feind im eigenen Parlament!

[O.F.]

@insLot:

"Niemand braucht den Feind im eigenen Parlament!"



Bislang bin ich davon ausgegangen, dass über die Zusammensetzung eines Parlaments die Wähler entscheiden - wenn Sie das anders sehen, sollten Sie zumindest mit dem Faschismus-Vorwurf zurückhaltend sein. Takes one to know one...

[Adam Weishaupt]

@insLot:

Es geht hier auch um Parteien, die die Interessen der russischsprechenden Minderheit im Land vertreten. Und diesen Menschen pauschal zu unterstellen sie seien für den Krieg ist schlimmer als ein Verbrechen. Es ist in Fehler.

[o_aus_h]

@Adam Weishaupt:

Ist es noch die Interessenvertretung einer innerukrainischen Minderheit, wenn dem Invasions- und Angriffskrieg eines Nachbarstaates gegen die staatliche Existenz das Wort geredet wird, oder ist es nicht eben doch Feindpropaganda? Klar, wer sich nur für den Gebrauch der russischen Sprache, z.B. in Ämtern und als optionale Unterrichtssprache an Schulen einsetzt, der dürfte deswegen nicht kriminalisiert werden, aber das gibt die Formulierung ja meines Erachtens nicht her.

[Adam Weishaupt]

@o_aus_h:

Nein, ist es nicht. Davon habe ich auch nicht gesprochen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es auch in diesem Kontext nicht nur schwarz und weiß gibt. Ist das so schwer zu begreifen?

[Pepi]

@insLot:

Ich hoffe nicht, dass die gelieferten Waffen, nach der Befreiung der Ukraine, dann bei der AfD in Deutschland auftauchen um die Sozialdemokraten und Liberalen hier zu bekämpfen. Um die Grünen muss man sich nicht sorgen, dann die haben ja geliefert. In der Ukraine wurde gerade das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Es ist schön, dass Sie ein Verfechter der 1 Parteienregierung sind, Opposition macht einem schon das Leben schwer.

[LittleRedRooster]

@Pepi:

"Ich hoffe nicht, dass die gelieferten Waffen, nach der Befreiung der Ukraine, dann bei der AfD in Deutschland auftauchen um die Sozialdemokraten und Liberalen hier zu bekämpfen." (Rohm Dietmar)



Ob diese Waffen nun unbedingt in Händen der AfD, anderweitiger Rechtsextremer oder "schlicht" in der organisierten Kriminalität landen, das ist natürlich noch offen. Aber dass wir damit in Deutschland eine recht unangenehme Retourkutsche kassieren werden, das steht fest. So wie diese Waffen freiweg jedem Hinski, Kunsji und auch abenteuerlustigen Freiwilligen in die Hände gedrückt werden...



Der illegale Markt wird sich danach gierig drauf stürzen und fleißig daran verdienen. Das war ja auch nach dem Abzug der Roten Armee aus der DDR und Tschechien so. Wer Bedarf an einer illegalen Kalaschnikow hatte, der fand das Objekt seiner Begierde preisgünstig in Prag...

[Sonntagssegler]

@insLot:

Wen meinen Sie da jetzt mit Faschisten genau?



Nach meiner Kenntnis waren knapp die Hälfte der Unkrainer tendenziell "russisch". Das es da Parteien gibt, die sich speziell auf diese Bevölkerungsgruppe konzentrieren, macht daraus noch keine Faschisten.

[Nora_X]

@Sonntagssegler:

Russischsprachig, nicht russisch. Was zur Hölle. Ca. 40% über das ganze Land verteilt. Die wiederum in der absoluten Mehrheit trotz Muttersprache Anti-Putin sind und sich von diesen Organisationen entsprechend nicht vertreten sehen...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@insLot:

Ist schon merkwürdig in diesem Krieg. Beide Seiten behaupten, gegen Faschisten zu kämpfen.

[Nora_X]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Liegt daran, dass auf beiden Seiten Faschisten kämpfen. Auf russischer Gruppe Wagner, RIM, rechte Donbass-Milizen, Rusich, eurasische Bewegung etc. pp.

[insLot]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wie viele Länder hat die Ukraine seit ihrem Bestehen überfallen und in wie viele ist Reiseland eingefallen seit dem Zerfall der Sowjetunion?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@insLot:

Also ist jeder, der ein anderes Land überfällt, ein Faschist?

Die Ukraine hat sich am Überfall auf den Irak beteiligt.

Also hätte Putin nach dieser komischen Theorie Recht :-)

Aber das wollen Sie bestimmt nicht sagen...

[Schalamow]

Leider ist der Berichterstattung in deutschen Medien - da macht der taz-Artikel keine Ausnahme - nicht zu entnehmen, was genau in diesem Gesetz steht.

So weit ich den Berichten entnommen habe, werden Parteien verboten, die die russische Invasion unterstützten. Zumindest unterschwellig wird aber suggeriert, es das Verbot beträfe jene Prteien, die die russischsprachige Bevölkerung des Landes vertreten.

Das ist aber schon ein erheblicher Unterschied. Ersters ist angesichts der konkreten Bedrohung der ukrainischen Souveräität durchaus nachvollziebar, letzteres natürlich völlig inakzeptabel und in diesem Fall sollte das die EU auch deutlich sagen. Es wäre auch politisch geradezu töricht, die russischsprachigen Ukrainer, die ja mehrheitlich wohl nicht den Anschluss wollen oder Putin-Anhänger sind, derart vor den Kopf zu stoßen.

[Abdurchdiemitte]

@Schalamow:

Sonst passt Ihnen die taz-Berichterstattung zum Ukraine-Krieg doch ganz gut in den Kram … warum bloß diesmal nicht? Ja, ja, es ist schon ein Kreuz mit der Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Lande.

[Lästige Latte]

@Schalamow:

Nun doch mal verunsichert?



Willkommen im Klub.

[Sonntagssegler]

@Schalamow:

Stimmt, aber vielleicht kommt das noch.

[rero]

@Schalamow:

Da haben Sie recht

Kein Artikel wird da richtig konkret

[Elena Levi]

„In Deutschland hat man noch nicht begriffen, in welchem Umfang man in der Ukraine die Freiheit einschränkt.“

Diese Aussage von Ischtschen­ko stimmt schon nachdenklich und bestätigt meinen Argwohn. Jede Medaille hat 2 Seiten, auch im russisch-ukraninischen Konflikt. Und wenn ich die Art und Weise sehe, wie der ukrainische Botschafter in Berlin agiert und gegen die deutsche Ukraine-Politik wettert, dann flößt das bei mir auch kein Vertrauen ein.

[Sonntagssegler]

Ich erinnere mich an einen längeren Artikel aus der "Zeit", aus dem hervorging, das alleine durch den Überfall Russlands alle prorussischen Parteien faktisch bedeutungslos wurden und das selbst prorussische Bürgermeister den Russen statt Übergabe einen Häuserkampf angekündigt haben.

Wenn das auch nur halbwegs stimmt, besteht also kein akzeptabler Grund, die Parteienrechte derart zu beschneiden.

[Abdurchdiemitte]

Seltsam, welche Früchte der Krieg hervorbringen kann … jetzt soll in der Ukraine schon Russophilie den Straftatsbestand des Landesverrats erfüllen. Und das wird noch ernsthaft von ukrainischen Intellektuellen vorgetragen.



Wenn das bei uns Schule macht … ich sehe mich vor meinem geistigen Auge schon abgeführt und exekutiert, wegen russophiler Neigungen. Um Himmels willen, was passiert mit der Demokratie noch, je länger der Krieg andauert. Fog of war.

[dites-mois]

@Abdurchdiemitte:

"ich sehe mich vor meinem geistigen Auge schon abgeführt und exekutiert"



Ja, Selbstviktimisierung ist schwer in Mode

[Volker Scheunert]

@Abdurchdiemitte:

Ach Sie Armer, hoffen wir nur, dass Putins urdemokratische Armee Sie rechtzeitig raushaut...

[Abdurchdiemitte]

@Volker Scheunert:

Das glaube ich nicht … besser, ich entferne mein Exemplar von Tolstois „Krieg und Frieden“ vorsichtshalber schon mal aus dem Bücherschrank.



Und das mit Putins „urdemokratischer“ Armee entstammt Ihrer Feder, nicht meiner … das möchte ich mal festhalten, nur so fürs Protokoll. In letzter Zeit ist mir hier im tazFotim einfach zu viel Denunziation im Schwange.

[georg harren]

Die Täter Opfer Umkehr ist schwer auszuhalten.



Ja. Das ist ein antidemokratischen Gesetz aber wie soll sich die Ukraine gegen diesen Verbrecherstaat Russland wehren?

[p*orridge]

@georg harren:

Um die Nuancen in diesem Komplex künftig besser zu verstehen, empfehle ich eine genauere Unterscheidung der Begriffe: Das ukrainische Volk ≠ die ukrainische Führung ≠ das Territorium Ukraine... Was ist "die Ukraine" in Ihrem Beispiel? Sie können die Liste unendlich weiterführen und je genauer sie unterscheiden, desto näher kommen sie der Wahrheit und die ist sicherlich kompliziert.

Entsprechend auf Ihr Beispiel angewandt: Was der ukrainischen Führung nützt, nützt noch lange nicht "der Ukraine". Wer profitiert zuerst wie und was folgt daraus?

[J_CGN]

@georg harren:

Nee, keine Umkehr. In diesem Sachverhalt ist die Ukraine klar Täter und nicht Opfer.

Auch wenn sie gleichzeitig Opfer des russischen Angriffs ist.

[Pfanni]

Ich sehe es praktisch. Wozu braucht es Parteien, die Russland vertreten, wenn Russland selbst im Land ist? Wenn wieder Frieden herrscht, sollten diese Parteien wieder zugelassen werden, damit sie um die "Gunst" der ukrainischen Wähler kämpfen können!

[05867 (Profil gelöscht)]

… sind das etwa auch „lupenreine“ Demokraten?

[Lästige Latte]

@05867 (Profil gelöscht):

Oder etwa Schandtaten?

[Zahnow Gregor]

Ergo hat die Ukraine, so wie sie sich zur Zeit darstellt, nichts in der EU oder in der NATO zu suchen. Bei alle gebotenen Solidarität und Unterstützung im Krieg.

[Vasco Schultz]

@Zahnow Gregor:

Also Deutschland auch nicht, da gibt es nämlich auf Parteienverbote.

[LittleRedRooster]

@Vasco Schultz:

"(...) da gibt es nämlich auch Parteienverbote." (Vasco Schulz)



Und von welchen Parteien sprechen Sie da nun? Welches Parteiverbot aufzuheben wäre Ihnen ein Anliegen?



Butter bei die Fische, bitte!

[Abdurchdiemitte]

@Vasco Schultz:

Ich warte ja noch auf den Tag, dass hierzulande die SPD verboten wird, so wie die Sozialdemokraten in der Ukraine … schlimmere Putin-Schergen gibt es nimmer. Hier muss ich auf den Ironie-Modus explizit hinweisen, sonst nimmt jemand diesen Kommentar noch für bare Münze.



Es sind Kriegszeiten. Leider.

[Philippe Ressing]

Wahrlich eine Situation, in der Demokratie und Freiheit in der Ukraine nur verlieren können. Das man sich als angegriffenes Land gegen eine 'fünfte Kolonne' des Feindes wehrt, ist zwar nachvollziehbar. Jetzt droht aber aus Kiew eine politische 'Hexenjagd' gegen alle Andersdenkenden und Oppositionellen. Die Regierung in Kiew weiss, dass sie nach der Niederlage in Mariupol sowie der erfolgreichen Besetzung und Abspaltung des Donbas samt Asowscher Küste durch die Russen im Land unter Rechtfertigungsdruck gerät: Diese Opfer, die zerstörte Infrastruktur, für eine absehbare Niederlage? Je länger der Krieg dauert, desto schneller wird die Ukraine zum Libanon des Ostens - gespaltenes Land, zerstörte Lebensumstände, Korruption und Klientilismus. Wieviel die westlichen Staaten wirklich für den Wiederaufbau der Ukraine geben werden - hängt auch vom baldigen Ende der Kämpfe ab - der Druck auf Selenskyi und seine Regierung von EU- und Natoseite wird wachsen. Dazu kommt, dass man in der EU die mittlerweile rund 6 Millionen Flüchtlinge schnell wieder loswerden will. All das wird - über kurz oder lang - zu innenpolitischen Auseinandersetzungen in Kiew führen. Dem will die aktuelle Regierung jetzt den Zensur-Riegel vorschieben...... Und der Nationalismus wächst: Jeder Russe in der Ukraine wird zum Volksfeind erklärt. Selenskyi schwing immer lauter seine Propagandakeule: 'Wir brauchen unsere Helden'. Da wird der Antisemit und Nazi-Kolaborateur Bandera zum Volkshelden?! Es ist zu befürchten, dass die Regierung der Ukraine zunehmend autoritäre Züge annimmt - und der vom Kommunismus 'befreite' Neo-Stalinist Putin profitiert davon.

[Lästige Latte]

@Philippe Ressing:

Es sieht alles danach aus.

[Kappert Joachim]

Arbeitet die Ukraine jetzt an Putins Narrativ von Russenhassern ... "... elf politischen Parteien jegliche Tätigkeit verboten, darunter die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte", aber die Faschistenorganisationen dürfen ihre patriotische Arbeit fortsetzen.

[Lästige Latte]

@Kappert Joachim:

Ein Menetekel für den so freiheitlich proklamierenden Westen.

[Tourist im Leben]

Putin wird das nicht so ernst nehmen, wo gehobelt wird fallen Späne und es wird mehr übrig bleiben für die, welche weiterhin auf der Kostgeldliste stehen.

Hat ja noch einige in Europa und auch in Deutschland welche sich regelmässig auf der Russischen Kooperationsliste verbrüdern.

Nicht mehr so offiziell wie als Partei und Fahnenträger, aber mit genug Penunsen kann man ja immer noch bis in die obersten Etagen. Einfluss nehmen oder unterstützend motivieren und Freundschaften aufbauen - diese halten ja bekanntlich so Lange... und werden grundsätzlich von einer demokratischen Regierung nie als Landesverrat sondern als Echte Kerle Verbindung geschätzt.

Eine gute Demokratie wird auch immer bereit sein, diplomatisch mit Kriegstreibern und Schlächtern zu kooperieren ...

Diese sind ja sonst ganz Nett !!

Und es gilt immer die Unschuldsvermutung ..



Also erstmal bei den Tätern.. und den Trittbrettfahrern.



Die Opfer sind ja schon MundTod.

[Abdurchdiemitte]

@Tourist im Leben:

Denkste! Ich warte jetzt schon seit geschlagenen zwei Monaten auf mein „Kostgeld“ …. noch hat mir der Kreml nichts aufs Konto überwiesen, keinen einzigen Rubel. Ob das an den Wirtschaftssanktionen liegt?



Egal, so langsam bin ich‘s leid, hier in der taz Putin-freundliche Kommentare für lau zu schreiben … oder ich gehe zur Atlantik-Brücke, wo jetzt auch die ganzen Grünen sind. Die bezahlen wenigstens ordentlich.

[Lästige Latte]

@Tourist im Leben:

"mit genug Penunsen ...Freundschaften aufbauen"



Das macht nicht nur dieser Putin so.

[Bouncereset]

Der peinliche deutsche Bellizist hat damit sicher kein Problem. hat er ja auch nicht wenn das in Polen, Ungarn oder der faschistischen Türkei passiert.



Demokraten, ich lach mich kaputt.

[Machiavelli]

@Bouncereset:

Wenn ein Land im Krieg ist ist das normal, die USA und das UK haben das Gleiche gemacht, haben sogar feindliche Staatsbürger interniert.

Wenn solche Verbote wieder aufgehoben werden nach dem Krieg ist das in Ordnung.

[Lästige Latte]

@Machiavelli:

"in Ordnung" ?



Gute Nacht Matthes.

[Tiene Wiecherts]

"... ein Verbot der „Oppositionsplattform für das Leben“ verhandeln – der größten ukrainischen Oppositionspartei. Bei den Parlamentswahlen 2019 holte sie 44 Mandate ..."



Wird hier mit Absicht keine Referenzgröße genannt, um die Bedeutung dieser Oppositionspartei nicht einschätzbar zu machen?



(Etwa 10% der Abgeordneten; vergleichbar also mit der FDP zur Zeit der Großen Koalition.)

"... elf politischen Parteien jegliche Tätigkeit verboten, darunter die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte"



Die Aufzählung lässt ja keinen Zweifel daran, welche gesellschaftlichen Kräfte in der Ukraine unterdrückt werden bzw. keine Bedeutung mehr haben sollen.

[adagiobarber]

ein zweischneidiges schwert ...

was in dem bericht nicht ausgeführt wird, wie die ukrainische regierung 'prorussisch' definiert.

betrifft 'prorussisch' kultur und sprache, doppelte staatsbürgerschaft ?

selenskij scheint die mehrheit der bevölkerung in der ostukraine sanktionieren zu wollen. doch das ist keine lösung. sondern führt zu noch mehr spaltung.

keine gute idee.

unsere aussenministerin wird dazu schweigen. wetten, daß ... ?



oder es als außerordentliche, innere angelegenheit bezeichnen.



wetten, daß ... ?

[oldleft]

Endlich beginnt eine journalistische Arbeit, die sich mit dem politischen System und den Haltungen der Regierenden in der Ukraine auseinandersetzt.

Ich halte das für sehr überfällig. Beim Gedanken an eine national bornierte "Koalition der Unwilligen", die gegen Rechtsstaatlichkeit sind: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien + neu: Ukraine, fällt mir nur noch das Ende der EU ein, wie sie mal geträumt wurde, von Demokraten.

[rero]

@oldleft:

???

Artikel, die sich kritisch mit den Regierenden der Ukraine und dem dortigen politischen System auseinandersetzen, lese ich seit mehreren Jahren.

Gerade auch zur Zeit des Eurmaidan

Nur sind Korruption oder Demokratiedefizite nicht unbedingt ein Grund, eine Gesellschaft einem Faschisten zum Fraß vorzuwerfen.

Dann wird ja auch nichts besser.

Mit der Mohrrübe EU-Mitgliedschaft sind hingegen schon eine ganze Menge rechtsstaatlicher Reformen vorangetrieben worden.

[Pepi]

@rero:

Das dachten wir mit dem Gas-Deal auch.



Wandel durch Handel funktioniert eben nicht. Eher schon Kredite zu geben und dann den Geldhahn zudrehen. Aber auch da haben Selenski und seine Seilschaften schon vorgesorgt, indem die Notenbank unter Kontrolle der Regierung gebracht wurde.

[rero]

@Pepi:

Ich spreche nicht von Wandel durch Handel.

Ich spreche von den konkreten Vorgaben, die die EU für Beitrittskandidaten macht.

Selbst Erdogan hatte da mal manches von umgesetzt, bevor er meinte, er möchte lieber wieder das osmanische Reich aufleben lassen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Na ja. In den letzten Monaten sind kritische Artikel zur Ukraine sehr selten geworden. Viel Medien scheinen zu glauben, dass so etwas Ketzerei wäre.

"Gerade auch zur Zeit des Eurmaidan"

Ein Witz? Es geht um das politische System von heute.

"Mit der Mohrrübe EU-Mitgliedschaft sind hingegen schon eine ganze Menge rechtsstaatlicher Reformen vorangetrieben worden."

Sie meinen Polen und Ungarn?

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Oldleft:



"Endlich beginnt eine journalistische Arbeit,..."

Demnach hat es sie nie gegeben.

Das politische System hat sich in der Ukraine in den letzten 10 Jahren nicht wesentlich geändert.

Mit der Mohrrübe meinte ich eher den Westbalkan, Rumänien, Bulgarien, Spanien.

Was nicht heißt, dass man da nicht noch einiges verbessern könnte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

"Das politische System hat sich in der Ukraine in den letzten 10 Jahren nicht wesentlich geändert."

Es hat sich sogar stark verändert. Durch den Euromaidan und seine Folgen. Die taz berichtete ausführlich...

"Mit der Mohrrübe meinte ich eher den Westbalkan, Rumänien, Bulgarien, Spanien."

Westbalkan, Rumänien, Bulgarien sind nur Rechtsstaatlich, wenn man nicht genau hinschaut.

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Dann lesen Sie die ausführlichen Taz-Berichte noch mal.

Die Ukraine ist seit 1996 ein zentralistisch regierter Staat mit präsidentiell-parlamentarischer Regierungsordnung.

Die Verfassungsänderung von 2006 stärkte das Parlament und wurde aus verschiedenen Gründen vom Europarat kritisiert, änderte aber nichts Grundlegendes am politischen System.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Wie immer kommt es auf die Details an. Und die haben sich geändert. Wozu sonst der Maidan? War doch vorher alles in Butter. Oder doch nicht?

[Kirsten Tomsen]

Durch den notwendigen Wiederaufbau wird die Ukraine zum Prototyp des digitalen, modernen, demokratischen Staates, an dem sich der Westen- wenn ich mich dieser alertümlichen Bezeichnung bedienen darf- orientieren wird.



Kurze Wege, digitale Verwaltung, digitales Geld, smarte Lösungen für Wirtschaft und Privatleben.

[Eydeet14]

@Kirsten Tomsen:

sarkastisch-zynischer Kommentar?



(ehrliche Frage)

[Lieblich]

@Kirsten Tomsen:

Nehmen Sie sich die Zeit, den Bericht des EU-Rechnungshofes zur Ukraine von 2021 zu lesen. Da ist klar dargelegt, weshalb die Ukraine nicht in die EU aufgenommen werden kann - Korruption, Oligarchen, abhängige Justiz etc..

[Andreas J]

@Kirsten Tomsen:

Wie smart und demokratisch sie sind zeigt sich vor allem in den Pandora-Papers. Selenski gehört zu den 38 ukrainischen Politikern, die Geld aus undurchsichtigen Geschäften, über ein Netzwerk von Offshore-Firmen vor der Steuer versteckt haben. Hat der Westen schon drauf, müssen wir nicht mehr von denen lernen. Der Wiederaufbau wird vor allem einige Leute noch reicher machen. Mit unseren Steuergeldern.

[Rin-Tin-Tin]

@Kirsten Tomsen:

Ich weiß zwar nicht, was Ihr Kommentar mit dem Thema direkt zu tun hat, aber ich rate Ihnen, sich einmal den Platz der UA in der internationalen Korruptionsliga anzuschauen. Von wegen "Kurze Wege ..." und dergleichen.

[Ignaz Wrobel]

@Kirsten Tomsen:

Das wird bestimmt gegen Korruption und Oligarchen-Strukturen prima helfen. Oder soll sich "derWesten" dann auch daran orientieren ?

[Ravenlord]

@Kirsten Tomsen:

Was hat denn bitte digitales Geld mit Demokratie zu tun?



Wenn überhaupt befördert dieses Überwachung, benachteiligt sowieso schon Abgehängte und entzieht der Privatperson noch mehr Autonomie und Kontrolle um sie in die Hände des Staates und sowieso schon großer und mächtiger Player wie die der Banken und Zahlungsdienstleister zu legen.

[PolitDiscussion]

Natürlich ist es verständlich, dass sich ein angegriffenes Land gegen diejenigen zur Wehr setzen möchte, die von innerhalb des Landes für diesen Angriff plädieren. Der Schrotschuss des Verbotes zahlreicher Parteien wird hiergegen aber nicht schützen, sondern lediglich Zweifel an der eigenen Demokratiebereitschaft sähen. Vermutlich wird Putin sich über solche Verbote eher freuen.