Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Heidi Reichinnek fällt durch
Nur ein Kandidat der Opposition wurde ins Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle gewählt: der Grüne Konstantin von Notz. Die Linke droht mit Konsequenzen.
Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Sogar die Tagesordnungen sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vor der Wahl Vorbehalte gegen Reichinnek geäußert. SPD-Politiker erklärten dagegen, die Linken-Politikerin sei eine Demokratin, die man wählen könne.
Die Linke droht mit Blockade
Die Linke selbst hatte die Wahl ihrer Fraktionschefin mit der Zustimmung bei anderen Abstimmungen verknüpft. Auf die Frage, was die Partei unternehmen würde, falls Reichinnek durchfallen sollte, antwortete der Parteichef Jan van Aken: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“ Sören Pellmann, neben Reichinnek ebenfalls Vorsitzender der Linken-Fraktion, warf der Union vor, aus der Wahl zu dem Gremium ein „partei- und personalpolitisches Machtspiel“ gemacht zu haben. Dieser Umgang sei „unter demokratischen Parteien und dem Gremium gegenüber unwürdig“.
In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch André Hahn im PKGr vertreten gewesen. Der musste allerdings ausscheiden, als die Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor. Im neuen Bundestag ist der 62-jährige Linke-Politiker aus Sachsen nicht mehr vertreten.
Reichinnek erhielt nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Gerold Otten stimmten 127 Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Martin Hess erhielt 121 Ja-Stimmen.
AfD schon lange nicht mehr dabei
Die AfD war schon in den vergangenen Jahren nicht mehr im Kontrollgremium dabei. Lediglich in der ersten Wahlperiode nach ihrem Einzug in den Bundestag war die Partei dort durch den ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch vertreten.
Das Kontrollgremium, in dessen Sitzungen es um terroristische Bedrohungen, verfassungsfeindliche Netzwerke und Spionagefälle geht, wird im Vergleich zu den vergangenen Jahren von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind es jetzt tatsächlich aber nur sechs Abgeordnete. Den Vorsitz übernimmt der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann.
Grüne warnen vor Risiken
Politiker und Politikerin der Grünen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach gewarnt, die Verkleinerung berge das Risiko der Beschlussunfähigkeit. Sie enthielten sich daher als einzige Fraktion bei der Abstimmung über die Einsetzung des Gremiums.
Denn die erforderliche Mehrheit in dem Gremium orientiert sich nicht an der Zahl der faktischen Mitglieder, sondern an seiner theoretischen Größe. Stellvertreter gibt es – anders als in den Ausschüssen – nicht. Wenn ein Mitglied länger ausfällt, etwa wegen einer Krankheit oder eines Unfalls – bleibt der Sitz leer.
Anders als die Ausschüsse des Bundestags, die nach einer Wahl erst einmal nicht zusammenkommen und sich erst neu konstituieren müssen, tagt das PKGr unabhängig von Wahlen. Das bedeutet auch, dass Politiker, die schon nicht mehr im Bundestag sind – weil sie nicht mehr kandidiert haben oder nicht erneut gewählt wurden – weiterhin an den Sitzungen teilnehmen. Das galt zuletzt beispielsweise für die FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Alexander Müller, deren Partei bei der Neuwahl im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
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