EU-Chefdiplomat zur Zweistaatenlösung: Notfalls „von außen aufzwingen“
Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Der israelische Außenminister Israel Katz bei einer Pressekonferenz in Brüssel mit Fotos von Opfern des Überfalls der Hamas im Oktober 2023 Foto: Virginia Mayo/dpa
BRÜSSEL taz | Es war ein kleiner Nahost-Gipfel: Am Außenministertreffen der EU nahmen am Montag in Brüssel der israelische Chefdiplomat Israel Katz sowie seine Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien sowie der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, teil. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga war geladen, um über den Krieg in Gaza und die drohende Eskalation im Nahen Osten zu reden.
Die humanitäre Lage in Gaza könne nicht schlimmer sein, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Beginn des Mini-Gipfels. Der Konflikt könne nur durch eine Zweistaatenlösung – also durch die Schaffung eines von Israel unabhängigen palästinensischen Staates – beendet werden, betonte Borrell. Der Spanier legte sogar einen Zehnpunkteplan für eine „umfassende Lösung“ vor.
Dem Entwurf zufolge sei eine Friedenslösung derzeit weder von Israel noch von den Palästinensern zu erwarten. Man müsse eine Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“, glaubt Borrell. Dazu sollen die EU, die USA und die UNO eine „vorbereitende Friedenskonferenz“ einberufen und einen internationalen Plan zur Konfliktlösung ausarbeiten.
Direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern machten derzeit keinen Sinn, heißt es in Brüssel, weshalb Katz und al-Maliki am Montag auch gesondert empfangen wurde. Die „Konfliktparteien“ sollten in die Verhandlungen erst dann eingeschaltet werden, wenn der internationale Friedensplan vorliegt. Danach sollen sie – so Borrells Vorschlag – die letzten Details untereinander aushandeln.
Frankreich: Aussagen Netanjahus „besorgniserregend“
Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als könne sich Borrell mit diesen Ideen durchsetzen. Israel lehnt eine Zweistaatenlösung ab, die 27 EU-Mitglieder sind in ihrer Haltung zu dem Konflikt tief gespalten. Während Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn immer wieder Partei für Israel ergreifen, fordern Spanien, Irland, Frankreich und Belgien ein schnelles Ende des Krieges.
Israels Außenminister Katz ging denn auch zunächst nicht auf Borrells Friedensplan ein. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude präsentierte er das Foto eines von der islamistischen Terrorbewegung Hamas verschleppten Babys sowie Bilder von verletzten Frauen. Es sei wichtig, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen, sagte er.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock legte sich nicht fest. Sie bekannte sich zwar – wie die meisten EU-Vertreter – zur Zweistaatenlösung. An der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu übte sie jedoch nur vage Kritik. „All diejenigen, die davon [von einer Zweistaatenlösung; Anm. d. Red.] nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, so Baerbock.
Deutlicher äußerte sich Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné. Die Aussagen Netanjahus seien „besorgniserregend“, sagte er. Die Palästinenser hätten Anrecht auf einen eigenen Staat, so Séjourné weiter. Wie dieser angesichts der zunehmenden Zerstörungen in Gaza und im Westjordanland aussehen könnte, ließ er offen.
Man dürfe keine fertigen Lösungen erwarten, hieß es am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Vielmehr gehe es darum, einen Prozess anzustoßen und eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern. Hinter den Kulissen gibt es aber auch Kritik an Borrell: Der Spanier schlage sich zu einseitig auf die Seite der Palästinenser und trete zu undiplomatisch auf.
So hatte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid erklärt, Israel habe die Hamas „erschaffen“, um eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Baerbock erklärte hingegen, das Haupthindernis für Frieden sei Hamas. Es sei erforderlich, das Netzwerk der Hamas endlich zu zerschlagen. Die EU müsse dazu mehr Sanktionen auf den Weg bringen.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Nobodys Hero
Diesen Borrell mag ich nicht. Aus meiner Sicht ist er ein Antisemit.
Demokrat
Was sagt eigentlich die Hamas zur 2State Lösung.
Es wird so dargestellt, als ob bei einer Zustimmung Isreals (die der nette Herr Borell notfalls aufzwingen will) die Sache klar ist.
Zum schämen.
Budzylein
Die Massaker der Hamas sind nicht einmal 4 Monate her, die Hamas hält immer noch eine dreistellige Anzahl Geiseln fest, die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiter Renten an Terroristen, auch solche von der Hamas, und nun kommt der "Aussenbeauftragte" der EU und will die palästinensische Seite mit einem unabhängigen Staat belohnen. Grotesk. Wie ein solcher Staat wohl aussehen und wer da wohl regieren soll? Aber egal, auf palästinensischer Seite ist sowieso weit und breit keine politische Kraft in Sicht, die eine "2-Staaten-Lösung", die mit einer Anerkennung Israels verbunden wäre, befürwortet und auch nur eine nennenswerte Minderheit der Palästinenser (von einer Mehrheit gar nicht zu reden) hinter sich hat.
Deep South
Aufzwingen hin oder her. Es braucht einen neuen Prozess. Ich denke schon seit Jahren, dass die Fronten so verhärtet und die obersten Vertereter beider Seiten so verblendet sind, dass ein dauerhafter Frieden ohne starkes Engagement von Außen nicht möglich sein wird. Eine Argumention, dass das die Protagonisten das allein zu entscheiden haben, ignoriert das Leid von Generationen, das durch die Politik von Härte und Gewalt zementiert wird.
Die Politik des Status Quo ist brutal gescheitert und wer immer noch nicht bereit für andere Lösungen ist, will weder Frieden noch Freiheit.
Trebla
Den Sinn des Spruches demnach nur die aller...Kälber wählten ihren Metzger selber versteht der Senior borell offenkundig nicht.
Henriette Bimmelbahn
@Trebla Der Spruch trifft es ganz gut. Ich hoffe Israel Katz zeigt Senor Borell den Stinkefinger - natürlich nur in wohlgesetztem Diplomatensprech.
Ajuga
@Trebla Dafür versteht der "Senior" Borell den Satz "Todos los seres humanos nacen libres e IGUALES EN DIGNIDAD Y DERECHOS", usw.
Aber verstehen Sie das?
Demokrat
@Ajuga Liest sich klug der Satz.
Was bedeutet der für einen nicht Lateiner.
Normalo
@Ajuga Trotzdem läuft er in die oben beschriebene Falle, wenn er eine Lösung forcieren möchte, die beide Konfliktparteien (gleichermaßen und in freier Entscheidung) mehrheitlich ablehnen.
Henriette Bimmelbahn
@Normalo Und dass beide Konfliktparteien Borells Lösung ablehnen ist keine Mutmaßung, sondern durch Umfragen belegt: de.euronews.com/20...-vor-den-terrorans Nachdenklich sollte die EU stimmen, dass es bei Umsetzung der Zweistaatenlösung um einen bereits existierenden Staat (Israel) und einen neu zu schaffenden Staat (Palästina) geht. Während der schon existierende Staat sich "nur"mit einen neuen feindseligen (siehe Link) Nachbarn arrangieren müsste, müsste Palästina geschaffen und aufgebaut werden, die gegenwärtige Infrastruktur reicht dafür sicher nicht. Das ist Pionierarbeit, in der viel Idealismus, Einsatz - kurz Enthusiasmus für die Sache - stecken muss. Aber gerade der fehlt, schlechte Erfolgsaussichten also für das Projekt.
Octarine
Wie sieht die Wirklichkeit aus, dafür könnte man den Vertretern der Palestinenser zuhören, besonders dann wenn sie Klartext sprechen.
Hier Auszüge eines Interview, das ganze Gespräch kann man bei Memri verfolgen.
www.memri.org/repo...-proved-liberating
In a three-part interview with Kuwaiti podcaster Amar Taki, posted during the second week of January 2024, Khaled Mashal, the leader of Hamas abroad, rejected the two-state solution.
"People are saying now that the October 7 war has opened a new horizon for a vision of a political settlement. Here, they pull out their old 'merchandise' of the two-state solution. I would like to say two things about the two-state solution. First, we have nothing to do with the two-state solution. We reject this notion, because it means you would get a promise for a [Palestinian] state, yet you are required to recognize the legitimacy of the other state, which is the Zionist entity. This is unacceptable. We demand to be liberated, to get rid of the occupation, and to have our independence, and our state. [Israel] is my enemy. It is not my concern."
Da die Zustimmung für Hamas, auch in der Westbank überwältigend ist, gibt es auch von offizieller Stelle der PA, die Erklärung, dass sie der gleichen Ansicht sind.
Wer hier über die Zwei Staaten Lösung spricht, ignoriert die Wirklichkeit.
Oder ich kann, und kann die Möglichkeit bei Borell nicht ausschließen, hat ein gewisses antisemitisches Grundmotiv.
My Sharona
@Octarine Der Hamas muss die Zweistaatenlösung auch aufgezwungen werden, ist doch klar, z.B. indem man ihre Geldgeber ins Boot holt, denn sie alle verfolgen Interessen mit ihrer Unterstützung.
Eine Zweistaatenlösung könnte z.B. ein Betätigungsverbot für Parteien enthalten, die eine noch zu skizzierende Friedenslösung ablehnen.
Wenn sich Lebensverhältnisse schnell verbessern, wird auch die Zustimmung zur Hamas schwinden (nicht verschwinden, das wäre naiv). Aber die, die sich bisher mit ihr arrangieren, weil sie irgendwie leben müssen, die, die im inneren Exil sind, die die "nur" wütend und hoffnungslos sind, alle diese Menschen können gewonnen werden.
Henriette Bimmelbahn
@My Sharona Einer Terrororganisation eine friedliche Lösung "aufzwingen" zu wollen ist sowieso eine vorprogramierte Bauchlandung. Effektiver wären da schon die Geldgeber, das denke ich auch. Allerdings sind das erstens ziemlich viele unterschiedliche: www.capital.de/gel...amas-33911216.html , zweitens, dass sich Katar und Iran ausgerechnet von der EU irgendetwas "aufzwingen" lassen, halte ich für illusorisch.
Ajuga
@My Sharona Insofern als dass sowohl die Hamas (explizit, in ihrer "Verfassung") als auch Netanyahus Vorkriegskoalition (implizit, in ihrer Rechtsauslegung, die nach Gleichschaltung des Obersten Gerichts formalisiert werden sollte) die GESAMTE südliche Levante als den Anhängern ihrer jeweiligen Religion von ihrem jeweiligen Gott für immer und ewig als EXKLUSIVES Eigentum zugesprochen verstehen, setzt eine Konfliktlösung - egal mit wievielen Staaten oder anderen Verwaltungseinheiten - voraus, dass jüdische UND islamische Fundamentalisten KONSEQUENT ausgegrenzt und ihre Meinungen ohne Wenn und Aber IGNORIERT werden.
Platt gesagt: Likud und seine völkischen Satelliten müssen sterben, damit die Israelis leben können, und Hamas muss sterben, damit die palästinensischen Flüchtlinge nicht mehr länger Flüchtlinge sein müssen.
Solange nur eins davon erfüllt ist, ist Frieden unmöglich.
Der Grundfehler ist, denjenigen, die ihre Gottheiten über den Rechtsstaat stellen, den vollen Schutz des Rechtsstaats zu gewähren:
Menschenrechte? Ja klar, eh immer und allgemein - wer *das* in Frage stellt, sollte sich nicht als "links" bezeichnen, denn wir haben gesehen, was dann passiert!
Aber vollumfängliche Bürgerrechte für die, die das Gewaltmonopol des Rechtsstaats um keinen Preis akzeptieren? Ein schwerer und vehängnisvoller Fehler!
Sich auf eine vermeintliche "höhere Macht" zu berufen, darf Kriminelle nicht davor schützen, als Kriminelle verfolgt und sanktioniert zu werden.
Und sowohl in Hamastan als auch in Netanyahus Israel wird genau dieser Fehler pausenlos begangen.
Des247
@Ajuga Genau so und nicht anders. Danke für Ihren Kommentar.
Alexander Schulz
Eine sehr absurde Idee!
Wenn Politik doch so einfach wäre; wäre zwar wünschenswert hat aber nichts mit der Realität zu tun!
Auch wenn es kein Zweifel am Existenzrecht von Israel geben darf, würde ich mir etwas mehr Kritik von unserer Regierung an Israel wünschen.
Wann gab es das letzte Mal auf 100.000 Einwohner hochgerechnet eine so hohe Todeszahl von Zivilisten!? - Vermutlich in Korea in den 50er Jahre!
Das sollte einen nachdenklich stimmen und die Frage aufwerfen inwieweit hier noch eine Verhältnismäßigkeit vorliegt.
Machiavelli
@Alexander Schulz " Wann gab es das letzte Mal auf 100.000 Einwohner hochgerechnet eine so hohe Todeszahl von Zivilisten!? - Vermutlich in Korea in den 50er Jahre!"
Sie müssen da besser recherchieren.
Falls die Zahlen stimmen und das alles Zivilisten sind wären es 1% der Gesamtbevölkerung.
Tschetschenien mind. 50.000 Tote im ersten der zwei Tschetschenienkriegen das sind 5% der Vorkriegsbevölkerung von 1,1 Millionen durch die russischen Streitkräfte. Realistischer sind jedoch eher 200.000+ Tote Zivilisten in beiden also 20%.
Im Yemen starben 344.000+ Menschen im Krieg das ist prozentual mehr als in Gaza, Yemen hate 27, Millionen Einwohner vor dem Krieg. Auch hier wieder mindestens.
In Syrien starben 600.000+ Menschen, bei einer Vorkriegsbevölkerung von 21 Millionen sind das 3%. Also auch höher und auch hier hat Russland mitgewirkt.
Darüber hinaus haben wir von den Palästinensern nur die Anzahl der getöteten, wo behauptete wird das seien alles Zivilisten, aber es gibt auch zehntausende Hamas, PIJ und andere Kämpfer. Von denen werden tausende unter den 20.000+ getöteten sein.
Rechnet man konservativ 25% militärische Tote, Israel sagt 50%, dann ist dieser Konflikt weniger blutig auf die beteiligte Bevölkerung gerechnet dann andere Konflikte.
Dann gibt es noch Kriege die nur einzelne Regionen betroffenen haben wie Tigray, im Kongo etc. wo es teilweise deutlich höhere Verluste pro 100.000 Einwohner gab.
Es ist also furchtbar aber bei weitem nicht so beispiellos wie sie behaupten.
Des247
@Machiavelli in so kurzer Zeit. Diesen Aspekt habe Sie vergessen. Und auch Ihre Vermutungen, die meisten der Toten seien Hamaskämpfer: über zwei Drittel der Toten sind Kinder und Frauen. DH es müssten mindestens alle toten Männer Hamas Kämpfer sein. Die Dunkelziffer der Toten ist noch viel höher. Etliche Menschen liegen noch unter den Trümmern. Sie sollten dass nicht schön reden.
Matt Gekachelt
@Machiavelli Ich finde diese Unterscheidung von Zivilisten auf der einen und "Kämpfern" auf der anderen Seite zynisch. Das gibt dem Krieg so einen heroischen sportlichen Caracter. Den hatte er vielleicht früher mal. Jetzt ist Krieg immer Terroismus gegen die Menschheit. Es gibt keinen gerechten Krieg und das sog. Kriegsrecht steht nur auf dem Papier an den sich kein Kämpfer hält, der Erfolg haben will.
Machiavelli
@Matt Gekachelt Es geht nicht um Gerechtigkeit sondern darum das Juden nie wieder fürchten müssen abgeschlachtet zu werden, wenn dafür jeder Hamas-Unterstützer sterben muss ist das tragisch aber die könnten jederzeit ihre antisemtische Agenda aufgeben, aufhören Raketen abzufeuern und die Geiseln freilassen. Das würde das Leid der Gaza Bevölkerung auf einen Schlag beenden.
Deutschfranzose
@Machiavelli Hoffen wir, daß Sie Recht "behalten" und es nicht durch Hunger und Seuchen 10x mehr Tote gibt.
Alexander Schulz
@Machiavelli Endschuldigung, da habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt. ich hätte natürlich präziser sein müssen und hinzufügen müssen "in einem so kurzen Zeitraum".
Und da sind genannte Beispiele von Ihnen nicht passend.
Machiavelli
@Alexander Schulz Wobei das Sterben ja anscheinend (außer es kommt zu einer humanitären Katastrophe) langsam abflacht, letztlich liegt die schnelle hohe Zahl an toten am Gelände. Relevant für den Vergleich sind die Gesamtanzahl an Toten Zivilisten am Ende des Krieges.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich fürchte da machen Sie es sich etwas zu einfach. Aber letztendlich habe ich ja deutlich gemacht worauf ich gerne die Aufmerksamkeit legen möchte. Isreal hat jedes Recht der Welt sich zu verteidigen, aber die "Verhältnismäßigkeit" sollte einen etwas nachdenklich stimmen.
Alexander Schulz
@Machiavelli Die Argumentation finde ich nicht schlüssig. Seit dem Koreakrieg gab es keine vergleichbaren Zahlen. Kurz um es sollte einem zu denken geben und bedeutet natürlich in keinster Weise, dass Isreal kein Recht auf Selbstverteidigung!
Machiavelli
@Alexander Schulz Ursache der Zahlen liegt in der geographischen Gegebenheit und der Vorgehen der Hamas, zwar aus zivilen Gebieten heraus anzugreifen aber der Zivilbevölkerung keine Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig kann die Bevölkerung von Gaza nicht wirklich vor den Kämpfen fliehen.
Die Zahlen sind also kein Hinweis auf außergewöhnliche Brutalität Israels sondern schlichtweg Resultat der Umstände.
"Isreal hat jedes Recht der Welt sich zu verteidigen, aber die "Verhältnismäßigkeit" sollte einen etwas nachdenklich stimmen" a) Sie müssen sich mal ein neues Autocorrect zulegen das verdreht bei ihnen bei Ländern immer Buchstaben. b) Verhältnismäßigkeit bedeutet Israel tut alles was notwendig ist um seine Sicherheit herzustellen d.h. die Hamas zu vernichten ohne darüber hinauszugehen. Bei einem Kampf im urbanen Gelände bei einem Feind der sich hinter Zivilisten versteckt bedeutet das aber das Verhältnismäßigkeit auch 5 Tote Zivilisten auf einen Toten Hamaskämpfer kommen.
Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit für Israel dafür zu Sorgen das die Hamas nie wieder angreift. Wenn sie also eine bessere militärische Strategie kennen können sie sagen es ist Unverhältnismäßig aber ansonsten ist es erstmal Verhältnismäßig.
Solche Zahlen wird es im 21ten Jahrhundert öfters geben weil wir eine nie dagewesene Urbansierung haben und dementsprechend der Krieg zunehmend in Städten stattfinden wird.
Alexander Schulz
@Machiavelli Israel hatte früher in all seinen militärischen Aktionen und Kriegen bedacht gehandelt und hat auch versucht nachdem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gehandelt.
"Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit für Israel dafür zu Sorgen das die Hamas nie wieder angreift. "
Das ist der entscheidende Satz in Ihrem Beitrag dem ich auch wiedersprechen muss. Auch wenn ich andere faktenferne Relativierungen sehr unpassend finde.
Überlegen Sie sich mal genau was diese Aussage bedeutet und ob das wirklich Ihre Werte wiederspiegelt.
Natürlich wird man den Terror der Hamas auch nie militärisch besiegen können und der Boden für die nächste Generation von Terroristen wird bereits gelegt.
Alexander Schulz
@Alexander Schulz Vielleicht sollte es Ihnen zu denken geben, wenn selbst jemand wie Baerbock fordert, das Israel sich ans Völkerrecht halten sollte:
www.spiegel.de/aus...-ba9d-c23059851f05
Trebla
Die Vorstellung Israel müsse etwas aufgezwungen werden ist schlichtweg grotesk. Da hat der Herr Borell sich vergallopiert und auf seinen letzten metern glatt die arabische Liga hinter sich gelassen.
My Sharona
@Trebla "grotesk" (und zwar in ihrer Einseitigkeit) ist die oft geäußerte Behauptung "an Partnern für eine Friedenslösung hat es auf Seiten der Palästinenser gefehlt". Seit Jahrzehnten trifft das auch auch israelische Mitte-Rechtsregierungen zu, trotz Olmert, trotz Livni (und die Mitte ist ja inzwischen aus den Regierungen verschwunden, ersetzt von Smotrich, Ben-Gvir und in früheren Zeiten Lieberman)
Normalo
@My Sharona Nichts was Sie schreiben, stellt die Behauptung, es gebe keine Partner auf palästinensischer Seite, ins Unrecht, geschweige denn dass es sie "grotesk" erscheinen ließe. Der in die umgekehrte Richtung ausgestreckte Finger kann die Realität nicht verdrehen, sondern nur Ausreden liefern, sich selbst nicht zu bewegen.
Und genau da liegt das Problem: Israel ist eine Demokratie. Es wählt seine Regierungen und kann auch wieder eine wählen, die Frieden will und zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit ist. Bei den Palästinensern regieren hingegen Fatah und Hamas autokratisch. Solange sie das Existenzrecht Israels verleugnen und daher eine Zwei-Staaten-Lösung strikt ablehnen, wird es die nicht geben KÖNNEN. Das wissen auch die israelischen Wähler.
My Sharona
@Normalo Ich bin sehr für einen realistischen Blick auf die Situation in Nahost. Und dazu gehört eben die unbequeme Wahrheit, dass das Nichtzustandekommen einer Zweistaatenlösung nicht ausschließlich an den Palästinenser*innen lag. Das wird im Sinne einer Schutzbehauptung aber immer noch zu oft vorgebracht. Ich würde mir auch andere Akteure wünschen, in der israelischen Regierung wie in der palästinensischen Führung. Im Übrigen lehnen nicht alle Palästinenser*innen das Existenzrecht Israels ab. Das ist nur die Weiterführung des Keine-Partner-für-Verhandlungen-Narrativs. Sie wollen ein gutes Leben, in seinen materiellen und immateriellen Dimensionen. Eine verhandelte Zweistaatenlösung, die das - wenigstens für die Jugend und die nächste Generation - glaubhaft in Aussicht stellt, hat das Potential zu einem dauerhaften Frieden.
Henriette Bimmelbahn
@My Sharona "Ein gutes Leben, in seinen materiellen und immateriellen Dimensionen", das unterschreibe ich sofort, das wollen sie sicher. Davon ist aber nicht die Rede. Die Rede ist von einer *Zwei*staatenlösung. Die wollen sie gerade mehrheitlich nicht, wie viele Umfragen belegen.
My Sharona
Ja, Israel hat die Hamas gestärkt, um die international bestens vernetzte PLO zu schwächen. "Geschaffen" hat Israel die Hamas nicht: die Muslimbruderschaft als Bewegung ist älter als Israel. Dass es so enden würde, hat sich damals in den 80ern niemand vorstellen können. Das war ja alles prä-Bin-Laden und ultrafromme und militante Muslime galten als beherrschbares Randphänomen.
Unintendierte Handlungskonsequenzen halt. Solange man es dabei belässt und nicht in Verschwörertum abgleitet, ist Borells Aussage keine pro-palästinensische Einseitigkeit, allenfalls schlecht formuliert. Erinnert sei auch an Netanyahus Kommentar von 2019: wer keine Zweistaatenlösung wolle, müsse der Hamas Raum geben. Das ist dann schon eher Ausweis einer majoritären, aber festgefahrenen Perspektive und Praxis in der israelischen Rechten und Mitte (Blau-Weiß war nicht anders).
Letzter Punkt: Sicherheitskooperation mit der Autonomiebehörde: brachte Erfolge, aber da der PA nichts dafür angeboten wurde, was Richtung eigener Staat ging, verschlechterte sich die Zusammenarbeit zusehends und wurde israelischerseits von Vertreter*innen des Modells Containment und Management des Konflikts (Mauern, Zäune und Überwachung) diskreditiert.
Deutschfranzose
@My Sharona Öfter wird die Frage gestellt, wie denn "Zwang" ausgeübt werden kann.
Einer meiner Lehrer sagte, "ich werde mit Geld zum Unterrichten gezwungen".
Wenn auf einer internationalen Friedenskonferenz mit der EU, den USA, den arabischen Staaten, China und Russland ein aus deren kollektiver Sicht sowohl für Israel als auch die Palästinenser zu akzeptierender Kompromiss gefunden wird, dann sind beide Seiten mit dieser Realität konfrontiert: hält sich Israel nicht daran, können die USA und die EU es nicht unterstützen. Ohne diese Hilfe sieht es mit der Selbstverteidigung Israels aber gar nicht gut aus. Genauso sieht es dann mit der finanziellen Hilfe für den neuen palästinensischen Staat aus. Zu dem Kompromis können durchaus eine internationale Besatzung zur Ablösung der israelischen Besatzung, sowie Sicherheitsgarantien für beide Seiten gehören.
Henriette Bimmelbahn
@Deutschfranzose Es geht Herrn Borell nicht um Frieden, das hat er doch ganz offen gesagt: "Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen, und anfangen, konkreter um den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden" sagte Borell bei einem Treffen der Aussenminister in Brüssel: www.zeit.de/politi...ep-borrell-konzept
Deutschfranzose
@My Sharona '"Geschaffen" hat Israel die Hamas nicht.' So klar ist das nicht, die Unterstützung der Muslim-Brüder in Gaza durch Shin-Beth reicht anscheinend bis in die 70er-Jahre zurück, schon damals mit dem Ziel, die PLO zu schwächen. Es wurden Moscheen und Sozialeinrichtungen finanziert. Das ganze Fiasko erinnert schon stark an das der USA mit Ussama Bin Laden.
vieldenker
Eine Zwei-Staaten-Lösung kann man nicht aufzwingen, sondern höchstens ermöglichen. Dazu müsste Herr Borell aber als erstes eine Sicherheitsgarantie aller arabischen Beteiligten für Israel präsentieren. Und es müsste klar sein, dass die arabischen Staaten diese Garantie notfalls auch „robust“ bei ihren jeweiligen palästinensischen Partnern durchsetzen würden. Sehr unwahrscheinlich.
Moritz Pierwoss
@vieldenker Israel könnte ja als ersten Schritt, die besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgeben, vielleicht wäre dann ja ein Friedennsvertrag möglich mit Syrien. Das gleiche könnte man mit den Shebafarmen im Libanon machen, dann hätte man schon mit zwei Ländern Frieden geschlossen. Damit hätte man keine Nachbarn mehr mit denen offiziell noch Krieg herrscht. Wenn dann die Palästinenser ihren eignen Staat bekommen, alles so wäre wie ursprünglich geplant über 75 Jahre später, das wäre doch was.
Questor
@Moritz Pierwoss Mit Blick auf den 2006er Abzug aus Gaza und dem daraus resultierenden Popularitätsgewinn für die Hamas und allem was bis zum 7.10. folgte: Was lässt Sie glauben dass es dieses Mal anders laufen würde?
Chris McZott
@Moritz Pierwoss Damit der sehr enge russisch-iranische Verbündete (de facto: Abhängige) Syrien sich da wohlwollend verhält, müssten auch russische und iranische Interessen berücksichtigt werden, also die russische Übernahme der Ukraine (eventuell Abzug der USA aus Europa) und iranische Atombomben akzeptieren.
Ein sehr hoher Preis.
EinHistoriker
Witzig, dass deutsche Zeitungen immer die Parteileichkeit Borrells thematisieren, während es in Brüssel eher die Gesten Von Der Leyens in Richtung Israel sind, die mit Verwunderung aufgenommen werden. Davon liest man aber nix.
ingrid werner
Man sollte den Anlauf zu einer Friedenskonferenz noch dieses Jahr unternehmen. Wenn Trump zurückkommt, auf den alle auf der rechten Seite schon Sehnsüchtig warten, eagl ob Netanjahu, Putin, Orban o AfD. ist der Zug abgefahren. und Trump würde N sogar soweit zu willen sein die Wetsbank zu annektieren.
rero
Jetzt muss Borrell nur noch erkären, wie er die Hamas zur 2-Staaten-Lösung zwingen will.
Die Autonomiebehörde im Westjordanland ist uninteressant, wenn in dem palästinensischen Staat wieder Wahlen abgehalten werden sollten.
Die würde die Hamas gewinnen.
Frankenjunge
Man(n), Frau auch, könnte ja den Plan einer 2-Staaten-Lösung, aktiv unterstützen. Nicht so unsere Regierung und nicht so mit dieser Außenauftreterin.
Leningrad
@Frankenjunge Ja, das denke ich auch oftmals.
KielerSprotte
Also: Deutschland nur für eine Zweistaaten Lösung wenn Israel zustimmt!
Und die israelische Regierung hat keinen Plan für eine andere Lösung des Konflikts...
Also keine Zustimmung zu einem möglichen externen Friedensplan ob EU oder UN.
Soll das Deutschlands Nahostpolitik sein?????
Ajuga
@KielerSprotte Deutschland wäre in Sachen Nahostpolitik sehr gut beraten, humanitäre Hilfsgüter und Defensivwaffen zu liefern, und die Einhaltung der Menschenrechte und Kriegskonventionen anzumahnen, und sich ansonsten bedeckt zu halten.
Die einzige würdige und geschichtsbewusste Nahostpolitik, die Deutschland leisten kann ist eine solche, die sich ausschließlich darauf fokussiert, möglichst viele Leben von Zivilist*innen zu retten: eine Politik die den Tod hasst und das Leben beschützt.
Alles andere ist Hybris, die in *diesem* Konflikt Deutschland von allen Ländern der Welt am allerwenigsten zusteht.
Stefan Wunder
@Ajuga Tun wir doch schon. Die Israelis bekommen die Wannen für ihre Merkabah-Panzer von H&K, die Hisbollah erhält die dazu passende MILAN von MBB - mit einem kleinen Umweg über Frankreich ist die deutsche Rüstungskontrolle gegessen.
elektrozwerg
Israel hat Atomwaffen, denen zwingt Niemand etwas auf.
Frankreich aegert sich doch nur, dass Total bei der Ausbeutung der Gasreserven im Meer vorm Gazastreifen uebergangen wurde. Diese Gasreserven sind fuer mich auch der Grund, warum Israel den Gazastreifen annektieren wird.
Die Frage ist, ob folgendes Szenario eine Chance haette:
Israel bekommt den Gazastreifen, dafuer zieht es seine Siedler aus dem Westjordanland ab, so wie schonmal im Gazastreifen geschehen. Die Bewohner des Gazastreifen ziehen ins Westjordanland.
Dadurch wuerde die 2-Staaten-Loesung erst praktikabel, denn aus dem derzeitigen Flickenteppich laesst sich kein Staat bauen. Das Westjordanland, bzw der neue Pallistaat, werden durch UN-Truppen gesichert, an denen sich auch USA, GB und Deutschland beteiligen. Dann stehen Israel seine engsten Verbuendeten gegenueber.
Troll Eulenspiegel
@elektrozwerg Der Iran hat auch Atomwaffen.
Encantado
@elektrozwerg Ich frag mich bei diesem Szenario, was dazu die Palästinenser zu melden haben. Spielen die bei Ihnen keine Rolle?
Henriette Bimmelbahn
@Encantado Weder die Palästinenser, noch die Israelis haben bei der strammen neuen europäischen Durchplanung irgendeine Rolle zugewiesen bekommen. Ich bin auch leicht verwirrt. Na ja, immerhin macht sich Elektrozwerg Gedanken und versucht, den Interessen beider Seiten gerecht zu werden, das ist anerkennswert. Ob allerdings die USA, GB und Deutschland tatsächlich Soldaten in dieses Pulverfass schicken würden?
Ajuga
@elektrozwerg "Israel hat Atomwaffen, denen zwingt Niemand etwas auf."
Die gesamte südliche Levante desertifiziert vor den Augen der Bevölkerung. Das Außmaß des Verlustes an Ackerland ist einer der höchsten weltweit.
Kann man Atomwaffen essen? Genausowenig wie man Qassam-Raketen essen kann.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ajuga "Kann man Atomwaffen essen? Genausowenig wie man Qassam-Raketen essen kann."
Eine gute Frage. Leider sind beide Parteien scheinbar der Meinung, dass man sich ja vor dem Verhungern noch gegenseitig umbringen kann.