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Dobrindt will Gespräche mit den TalibanAbschieben für die AfD

Kommentar von Emran Feroz

Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend in Kauf.

Einfach die AfD rechts überholen und dabei schön gute Miene gemacht Foto: Nadja Wohlleben/Reuters

S ie ist wieder da: die deutsch-afghanische Abschiebedebatte. Diesmal ist es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich seit Wochen ohnehin schon auf einem in weiten Teilen rechtswidrigen Anti-Flucht- und -Migrations-Kurs befindet. Nun will er afghanische Geflüchtete in das Emirat der militant-islamistischen Taliban abschieben. Deshalb, so Dobrindt, brauche es direkte Gespräche und ein unmittelbares Abkommen mit Kabul.

Überraschend ist all das selbst für Dobrindt’sche Verhältnisse nicht. Immerhin hat bereits die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz Geflüchtete – „natürlich nur Straftäter!“ – mit katarischer Hilfe nach Afghanistan abgeschoben. Und auch das war schon inakzeptabel: Selbst für den schlimmsten Straftäter hat der Rechtsstaat zu gelten – und nicht ein Taliban-Richter samt folternder Schergen, die seit ihrer Rückkehr im Sommer 2021 Jagd auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten machen. Wie es Inhaftierten dort ergeht, ist kaum zu überprüfen. Sogar einem Minister Dobrindt werden die Taliban keinen Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren – in denen teils Menschen aufgrund kritischer Facebook-Kommentare inhaftiert sind.

Hinzu kommt, dass ein Abschiebedeal mit den Taliban erneut Deutschlands ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit am Hindukusch und im Nahen Osten massiv untergraben würde. Zur Erinnerung: Tausende Afghaninnen und Afghanen warten weiterhin auf ihre Evakuierung. Doch sie wissen, dass das Bundesaufnahmeprogramm eingestampft wurde – und dass sie verraten wurden.

Sollten jegliche Gespräche mit den Extremisten dennoch boykottiert werden? Nein, denn weiterhin wichtig sind humanitäre Hilfe und eine Form der Präsenz, die verdeutlicht, dass man Afghanistan weder vergessen hat noch die Praktiken der Taliban duldet. All dies geschieht jedoch nicht – denn in Berlin geht es nur um Abschiebungen beziehungsweise darum, weitere Verluste an die AfD zu verhindern. Also setzt man ihre Forderungen gleich selbst in die Realität um und nimmt dafür ein paar zerstörte Existenzen in Kauf.

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73 Kommentare

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  • Libuda , Moderator

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  • Krude Idee. Wann waren die Taliban jemals verlässlich?

  • Was man alles vor der Wahl wusste.



    Dass der Minister aus der Ex-Klerikal-Partei mit den Taliban reden muss, wundert nicht und geschieht ihm Recht.



    Täte er es dabei doch für Sinnvolleres!

  • Einfach für jeden neu ankommenden Migranten, 5 Rechtsextremisten ausweisen, schon wäre die Luft wieder gesünder und unser Leben entspannter.

    • @Alex_der_Wunderer:

      Hört sich gut an.

      Aber die Rechtsextremisten dürfen auch nichtdeutsche Staatsangehörigkeiten haben.

      Und Klerikalfaschisten zählen nicht als Linke.

  • Man schwächt die AFD, indem man mit terroristischen Fundamentalisten verhandelt, die Grenze des Sagbaren verschiebt, in unsichere Staaten abschiebt (Was bestimmt gegen irgendein Recht verstößt, bin aber zu faul zum recherchieren)?

    Springerstiefel küssen gegen rechts!

  • Ich glaube nicht, dass die Parteien, allem voran die AfD, die Meinungsmacher sind. Zuerst sind doch da die Grundströmungen im Volk, die wollen, dass kriminelle und illegale Migranten schnell abgeschoben werden und weitere Einwanderung massiv reduziert wird. Auf diese Stimmung reagieren dann Parteien und bestätigen diese Gedanken. Wenn die Gesellschaft nicht rechts denkt wird sie auch nicht rechts wählen. Aber diese Zeiten sind wohl vorbei. Die harte Hand wird gewünscht und gutiert, warum soll dann die gewählte Regierung dann nicht so handeln?

    • @maestroblanco:

      Sehr niedliche Idee. Und solche Stimmungen entstehen Ihrer Ansicht nach aus der hohlen Hand, oder fallen vom Himmel oder so?

    • @maestroblanco:

      Schauen Sie noch mal auf die Rolle von Hetzmedien. Da wird Meinung gemacht und bewusst bestärkt. Um den dysfunktionalen Parteien auf der Rechten eine Chance bei den Wahlen zu geben, womöglich.

    • @maestroblanco:

      Und Sie denken, dass die Gesellschaft rechts denkt, weil Migranten nach Deutschland kommen? So einfach ganz von selbst, weil ihr danach ist? Und grad dort, wo es am wenigsten Ausländer gibt?



      Ich behaupte mal: würden Medien und Parteien das Thema Klimawandel ebenso befeuern wie den Ausländerhass, es würde heute eine breite Mehrheit für "harte" Maßnahmen geben, um die Katastrophe zu stoppen. Stattdessen wird die Gesellschaft in Geiselhaft des ideologischen Fokus auf die Migrations"krise" genommen. Seit Ewigkeiten wird den Ausländern die Schuld für alles in die Schuhe geschoben, was bei uns nicht so läuft, wie man es sich wünschen könnte. Erinnert an die Anti-EU Propaganda der Thatcheristen mit ihrem "alles was vom 'Kontinent' kommt, ist schlecht, und alles, was vom UK kommt, ist gut", mit dem sie für die Öffentlichkeit den perfekten Sündenbock schufen und die Aufmerksamkeit komplett von allen eigenen Fehlern ablenkten ... bis ihr Traum in Erfüllung ging ...



      Müssen wir wirklich einen 'eisernen Vorhang' errichten, um zu merken: oh Mist, die Migranten waren's gar nicht, die uns in die Sch... geritten haben? Das war das Trio infernal Schmidt, Kohl und Schröder und ihre Kapitalhörigkeit.

    • @maestroblanco:

      "Zuerst sind doch da die Grundströmungen im Volk, die wollen, dass kriminelle und illegale Migranten schnell abgeschoben werden"



      Nein, zuerst waren da die Grundströmungen des positiven Aufnehmens. Die Abschiebe-Grundströmungen waren natürlich immer da, aber in geringem Ausmaß. Sie wuchsen primär durch Meinungsmache, sei es durch Presse oder eben durch entsprechend interessierte Parteien (meist beides, mehr oder minder Hand in Hand). Da Simpellösungen schnell verfangen, reagierten die 'normalen' Parteien panisch und folgten mit früher als rechts betrachteten Maßnahmen. Das wiederum 'adelte' diese Strömungen, nahm sie sukzessive im Mainstream auf. Denn dieser Prozess ist ja schaukelartig sich selbst verstärkend. Je weiter die 'normalen' Parteien nach rechts rücken, desto mehr Gewicht wird auf rechte Themen gelegt, und desto stärker können die rechten Parteien ihre Themen platzieren.



      "Wenn die Gesellschaft nicht rechts denkt wird sie auch nicht rechts wählen."



      Theoretisch stimmt das. Nur, wo kommt solche Denke her?



      Traurigerweise herrscht in der Politik immer noch der Glaube vor, durch rechte Politik Rechts bekämpfen zu können. Was wiederholt widerlegt wurde.

  • Ich muss gestehen, dass auch ich "ein paar zerstörte Existenzen" in Kauf nehmen würde, um diese Politik endlich zu beenden. Nur würden diese Existenzen dann nicht sterben oder gefoltert werden, wie die, die Dobrinth/Merz/Spahn zerstören, sondern einfach in der politischen Versenkung verschwinden.

    • @Jalella:

      Der Drops ist gelutscht !

      Unser Parlament würde wahrscheinlich nicht mal mehr ein Misstrauensvotum gegen CDU/CSU/AfD hinbekommen.



      Dafür braucht es die Mehrheit an Stimmen im Parlament.



      630 Sitze gesamte Stimmen



      - 360 Stimmen CDU/CSU/AfD zusammen



      zu 270 Stimmen von SPD/Grüne/Linke & BSW



      ...und aus die Maus !

  • Die Blödheit der etablierten Parteien ist weder zu glauben noch zu beschreiben. Ignoranz gepaart mit kompletter Unfähigkeit sowohl aus eigenen Fehlern wie derer anderer, ganz zu schweigen aus der Geschichte zu lernen, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: alle Altparteien müssen sich auflösen.



    Der Gedanke, dass man Neonazis dadurch besiegt, dass man ihre Forderungen erfüllt, ist absolut nicht nachvollziehbar, und macht diese Parteien nicht nur unwählbar, sondern nimmt ihnen auch die Existenzberechtigung. Dafür wird die AfD schon sorgen. Wenn CDU und SPD fortdauernd der AfD Recht geben, werden sie letztlich in deren Hintern verschwinden. Es ist eine Schande für Deutschland, und es ist eine Schande für die Demokratie und vor allem für Sozial- und Christdemokraten. Man kann gar nicht so tief im Erdboden verschwinden, wie man sich schämen möchte.

    • @Stechpalme:

      Mit Ihrem ersten Absatz haben Sie die ganzen Rechten mit im Boot.

      Das unterschreiben die sofort.

    • @Stechpalme:

      👍👍

    • @Stechpalme:

      "...lässt eigentlich nur einen Schluss zu: alle Altparteien müssen sich auflösen."



      Dass das AfD-Vokabular ist, lässt erkennen, wie sehr diese Randpartei mittlerweile in der Lage ist, den Diskurs zu bestimmen.

  • Ich finde das Framing falsch, dass der härtere Migrationskurs der CDU nur aus Angst vor Verluste an die AfD erfolgt.

    Weite Teile der CDU fordern schon seit 10 Jahren mehr Abschottung/Abschiebungen/weniger Flüchtlinge. Das hat nur bedingt etwas mit der AfD und deren Forderungen zu tun.

  • Sie ziehen es konsequent durch bei der Union, jede Erfahrung konsequent ignorierend, bis sie irgendwann als Juniorpartner in einer Blau-Schwarzen Koaltion enden, oder von den Rechtspopulisten komplett verdrängt werden. Zeigt einen zutiefst destruktiven Selbsthass der Unionisten, hilfsweise bräsige Arroganz.

    • @FtznFrtz:

      "Zeigt einen zutiefst destruktiven Selbsthass der Unionisten, hilfsweise bräsige Arroganz."



      Letzteres, würde ich behaupten. Beduselt von Selbstliebe und der Überzeugung, alles besser zu wissen.

  • Gefängnisse "in denen teils Menschen aufgrund kritischer Facebook-Kommentare inhaftiert sind" - das sollte doch gerade taz-Leser nicht schocken, die als (überwiegend) Wähler deutscher linker Parteien die Bestrafung kritischer Kommentare eher gutheißen und fördern, auch wenn hier meistens "nur" Geldstrafen angewendet werden.

    • @undnix:

      Dazu hätten die Leser*innen dieses Forums gerne mal ein paar Beispiele.

    • @undnix:

      Hier nochmal zum mitschreiben:



      In Deutschland ist die Meinungsfreiheit durch das GG geschützt. Das umfasst nicht das Verbreiten von Lügen oder Beleidigungen über oder von anderen Menschen. Auch bedeutet es nicht, dass man ohne Konsequenz unterhalb des Starfrechts jeglichen Unfug verbreiten darf. Das kann im Ergenbnis eben dazuführen, dass man seinen Arbeitsplatz verliert oder keine Aufträge von bestimmten Gruppen mehr bekommt oder, oder.

      • @Flix:

        "Auch bedeutet es nicht, dass man ohne Konsequenz unterhalb des Starfrechts jeglichen Unfug verbreiten darf." --> Doch, im Großen und Ganzen bedeutet Meinungsfreiheit genau das: Unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit darf (mit der einen einzigen Ausnahme der Schmähkritik) jede Meinung vertreten und vor allem geäußert werden. Und einen Arbeitsplatz kann und darf man darüber gerade nicht verlieren. Bei Aufträgen ist zu unterscheiden zwischen öffentlich-rechtlichen Auftraggebern und privaten Auftraggebern. Erstere dürfen (legale) Meinungsäußerungen nicht zum Gegenstand einer Auftragsvergabe machen. Letztere schon.

        Unwahre Tatsachen und strafrechtlich relevante Meinungen sind hingegen verboten. Allerdings ist der Anwendungsbereich hier sehr schmal und selbst "Schwachkopf Professional" war eine legitime Machtkritik.

        • @Kriebs:

          @Kriebs



          "Unwahre Tatsachen und strafrechtlich relevante Meinungen sind hingegen verboten"

          Jain.



          Wenn ich sage "Das Gras ist grün", ist das eine unwahre Tatsachenbehauptung. Und da absichtlich, sogar eine Lüge. Aber nicht strafbar. Außer mir schadet diese Lüge niemand.

          Wenn ich (angenommen) irgendwo posten würde "Kriebs hat gestohlen", wäre das strafbar, weil es einen Geschädigten gibt.

  • Wer sagt, dass die Abschiebepolitik der CDU, einer rechts-konservativen Partei ausschließlich Angst vor der AfD zur Basis hat?



    Ich denke rechts und rechter ist weit weniger von einander entfernt, als man hier glauben will.



    Drücken wir die Daumen, dass deren gemeinsame Ziele nicht irgendwann in einer Koalition ihren Niederschlag finden.

    • @Mark Menke:

      Ich halte das auch für einen gefährlichen Irrglauben, dass die cdU/csU Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nur deswegen mit Füßen treten, um der AfD Stimmen abzujagen. Obwohl sie natürlich schon über Leichen gehen, um an die Macht zu kommen.



      Die cdU/csU hat diese Politik schon vertreten als die AfD noch braun in die Windeln geschissen hat. Es ist einfach ihre politische Richtung: Ausgrenzung, Rassismus - das ist ihre Linie.



      Und das ist mit Merz/Dobrinth/Spahn schlimmer geworden. Sie als "Mitte rechts" zu verharmlosen, ist brandgefährlich. Allerdings kommt die Warnung zu spät (nicht, dass ich nicht schon lange davor warne), denn jetzt brennt es ja bereits. Sie sind an der Regierung und treiben bereits ihr Unwesen.

    • @Mark Menke:

      Das finde ich auch falsch, rechts-konservative Politik der CDU immer in den Kontext einer Anbiederung an die AfD oder einer Angst vor deren Erfolgen zu stellen.

      Die CDU kann auch ganz alleine auf die Idee kommen, dass mehr Abschottung und Abschiebungen das richtige Mittel sind. Dazu braucht es keine AfD.

      Und auch historisch betrachtet ist es nichts neues, dass CDU/CSU bei diesen Themen oft sehr weit rechts ticken. Die Merkel-Jahre waren die Ausnahme, nicht die Regel.

      • @gyakusou:

        Nur war Merkel eben nicht "links" oder "sozialdemokratisch", wie viele ihrer Kritiker von Rechts/Konservativ behaupten. Sie war eher eben eher pragmatisch, sachlich und realistisch aber dennoch klar konservativ. Und genau das macht Rechtspopulisten wie Mr Burns, Doofrind und vo im aktuellen politischen Klima so gefährlich. Weil zwischen dem was so gefordert und von vielen Bürger:innen gewünscht wird und dem was umsetzbar ist (außerhalb von Symbolpolitik) liegt eine deutlich größere Kluft als zwischen der neuen und der alten Spitze der CDU. Die Wählenden fühlen sich somit zunehmend veräppelt und zur gleichen Zeit wird eine immer menschenverachtendere Sprache normalisiert.



        Und genau das zahlt dann in erster auf das Konto der AFD ein, denn diese muss im Gegensatz zur CDSU ja nicht liefern.

      • @gyakusou:

        "Die CDU kann auch ganz alleine auf die Idee kommen, dass mehr Abschottung und Abschiebungen das richtige Mittel sind. Dazu braucht es keine AfD."



        Zweifellos. Aber sie ist ein beschleunigender Taktgeber.

  • CSU und Taliban - irgendwas inspiriert da meine Phantasie.....

  • Eine WIN - WIN Situation für die Taliban, eine Bankrotterklärung für die deutsche Außenpolitik!



    Wenn nun Dobrindt wirklich Straftäter abschieben will, ohne dass sie vorher ihre gerechte Strafe absitzen, können also fortan die Taliban Terror - Attentäter nach Deutschland schicken, die ihre Anschläge hier verüben, und dann postwendend als gefeierte Helden zurück nach Afghanistan geschickt werden!



    Und da ja es sich ja bei den meisten Menschen in diesen Abschiebeflügen um Menschen handelt, die vor Verfolgung und Gewalt in ihrem Heimatland geflohen sind, liefert Dobrindt diese Menschen den Taliban sozusagen frei Haus ans Messer!

    Na ja, und sobald Dobrindt dieses Abkommewn unter Dach und Fach haben sollte, brauchen wir in Deutschland wohl niemals mehr irgendeinem Land die Nichteinhaltung von Menschenrechten vorwerfen.

    Und: Wer ist denn jetzt eigentlich Deutschlands Außenminister? Ich dachte eigentlich, dass sei dies dieser blasse Typ, der Dank seines Status als Friedrich Merz' Luixusvillennachbar am Tegernsee an diesen Posten gekommen ist?

    • @Heinz Kuntze:

      Wer wirklich vor Verfolgung und Gewalt aus Afghanistan oder einem anderen Land geflohen ist, sollte in dem Land, das ihm oder ihr Asyl gewährt, keine Straftaten begehen. Warum soll man diese Leute dann nicht dorthin abschieben?

      Es wird noch Jahre eine Herausforderung für diese Gesellschaft bleiben, die Flüchtlinge und Migranten, die hier Schutz oder eine besseres Leben erhoffen, in unsere Gesellschaft zu integrieren.



      Warum sollten wir die zu knappen Kräfte zur Resozialisierung von Kriminellen verwenden?

      Und was Ihren letzten Satz angeht: Neulich belehrte hier jemand einen anderen Foristen, während gegen Leute wie Habeck gehetzt werde, würde an Merz & Co. sachliche Kritik geübt. Ihr Satz ist ein schönes Beispiel, wie manche das verstehen.

    • @Heinz Kuntze:

      Wer sagt denn, dass die Täter abgeschoben werden, bevor sie ihre Strafe abgesessen haben? Natürlich müssen die erst hier im Knast bleiben und nach dem Ende der Haftstrafe abgeschoben werden. Darauf, dass die Straftäter in Afghanistan ihre Strafe absitzen werden, würde ich mich auch nicht verlassen.

      Aber Abschiebungen verstoßen nicht gegen die Menschenrechte. Selbst wenn es endlich zu den notwendigen Abschiebungen nach Afghanistan kommen sollte, was ich erst glaube, wenn ich es sehe, wird Deutschland anderen Ländern wie Iran, Türkei, Sudan, China, Russland die Nichteinhaltung der Menschenrechte vorwerfen dürfen, können und müssen.

      • @Katharina Reichenhall:

        Wenn Menschen z. B. nach Afghanistan oder in den Iran abgeschoben werden und denen dort Ermordung, Folter oder Vergewaltigung drohen, was fast allen der Geflüchteten dort drohen würde, verstößt eine Abschiebung sehr wohl gegen Menschenrechte!

  • >Selbst für den schlimmsten Straftäter hat der Rechtsstaat zu gelten.<

    Was für ein Anspruch. Das ist wahrer Glaube an die Menschenrechte. Gelebte Bergpredigt.

    So wie bei jeder Religion wird auch hier die Probe auf die Realität nicht bestanden.

    Der Rechtsstaat gilt ja - nur der Schutzanspruch ist verwirkt.

    • @A. Müllermilch:

      Der Anspruch ist absolut und gilt uneingeschränkt, ansonsten wäre es kein Rechtsstaat.



      Menschenrechte haben nichts mit Religion, aber viel mit Humanismus zu tun, deshalb scheint es den sich "christlich" nennenden Parteien auch so leicht zu fallen, diese bei jeder Gelegenheit über Bord zu werfen.

      • @Flix:

        Warum sollte es inhuman sein, verurteilte, nichts asylberechtigte Straftäter abzuschieben?

        • @Katharina Reichenhall:

          Ich lasse mir ungern die Worte im Mund verdrehen, daher:



          Das Rechtsstaatprinzip und die allgemeinen Menschenrechte haben sich aus den Idealen der Aufklärung und des Humanismus entwickelt. Dies im Gegensatz zum teils religös begründeten Feudalismus oder ähnlichen Ständesystemen.



          Ob Abschiebungen im allgemeinen inhuman sind, spiel hier auch gar keine Rolle, da es speziell um Afgahnistan geht. Da die körperliche Unversehrtheit oder das Leben der dorthin abgeschobenen Menschen -auch Straftäter sind Menschen- dort ernsthaft in Frage gestellt ist, sind diese Abschiebungen mit Sicherheit inhuman.

  • Die CSU übt bereits den Schulterschluss mit der gesichert rechtsextremen AfD.

  • Da ist mal wieder "unser Bester" am werkeln. Hat er schon seinerzeit die Maut ins Leben gerufen, die Karriere seines Parteikollegen zerstört, seine gerade nochmal gerettet und fährt nun mit neuem Verve die duetschen und europäischen Werte an die Wand. Auch das wird uns GEld kosten, nur nicht so offensichtlich, aber mindestens Menschenleben. Aber was ficht das den Mininster an. Wenn es schief geht wird einfach entschuldigt und das Schriftum geschwärzt. Zahlen muss er eh nicht und seine mehr als auskömliche Pension ist ihm schon jetzt sicher. Er hat also nix zu verlieren im Gegensatz zu Millionen in unserem Land.

  • In einem Bergversteck am Hindukusch führt Heimatminister Dobrindt direkte Verhandlungen. Eingangs lobt er die Taliban für ihren unermüdlichen Einsatz für die Durchsetzung einer nationalen Leitkultur in Afghanistan. Sie seien ein Vorbild für die Welt. Er selber möchte dazu beitragen, allen Afghanen und Afghaninnen ihren Nationalstolz zurückgeben. „Heimat ist Heimat!“

  • Ich muss sagen, ich kann der Argumentationskette des Autors nicht richtig folgen.

    Es geht nicht um die Abschiebung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

    Sondern von Straftätern und Gefährdern.

    Würden die Abgeschobenen denn in Afghanistan überhaupt im Gefängnis landen.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Taliban Straftaten in Deutschland interessieren.

    Dort dürfte er dann als freier Mann aus dem Flugzeug steigen und hat eine zweite Chance.

    Dass die Afghanen, die trotz einer Zusage aus Deutschland jetzt kommen dürfen, deutsche Behörden nicht mehr für glaubwürdig halten, kann ich voll verstehen.

    Dass bei diesen Menschen die Glaubwürdigkeit verloren geht, weil Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden, glaube ich wiederum nicht.

    Meine Erfahrung ist, dass die meisten Migranten erwarten, dass abgeschoben wird, wer hier Ärger macht.

    Die Ansicht scheint mir unter Deutschen weniger verbreitet.

    Zudem ist die Zeit des Kolonialismus vorbei.

    Natürlich duldet Deutschland "die Praltiken der Taliban".

    Wie es auch die Praktiken von autoritären Regierungen in anderen Ländern "duldet".

    Der Drops ist spätestens nach dem Abzug in Afghanistan gelutscht.

    • @rero:

      Abschiebung von Straftätern an Autokraten, deren "Rechtssystem" unsere tiefste Vergangenheit repräsentiert, kann auch als eine Rückkehr zu standrechtlichen Verurteilungen verstanden werden, bei welchen jegliche Gerichtsbarkeit ausser Kraft gesetzt wird. Dachte bislang das die CSU so konservativ und geschichtsvergessen nicht sein kann.

      • @Sonnenhaus:

        Sie haben völlig recht - wenn die Abgeschobenen in ihrem Heimatland strafrechtliche Verfolgung zu befürchten haben.

        Mir ging es hauptsächlich wirklich um die Argumentationskette.

        Ich kann mir viele Konstellationen vorstellen, wo ich meine, auf eine Abschiebung ins Heimatland sollte verzichtet werden.

      • @Sonnenhaus:

        Den Straftätern und islamistischen Gefährdern droht von den Taliban höchstes eine öffentliche Belobigung.

        Ich bin soweit bei Ihnen, dass straffällige Ausländer erst nach Absitzen ihrer Strafe abgeschoben gehören.

  • Niemand, der nach Deutschland flüchtet, muss hier dealen, andere verletzen, vergewaltigen oder töten.



    Und bevor ein Mörder oder Vergewaltiger irgendwann hier wieder frei herumläuft und wieder straffällig wird, gehört er abgeschoben - auch nach Afghanistan.



    Dafür gibt es keine Entschuldigung, und derjenige hat das Aufenthaltsrecht verwirkt.

    • @Sandra Becker:

      Sie meine also lieber Straftäter ins Heimatland in die Freiheit entlassen ? Wenn in Deutschland eine Straftat oder ein Gewaltverbrechen begangen wird, sollte auch nach deutschen Strafrecht verurteilt werden - gleiches Recht für alle Menschen im Land. Nach Verbüßung der Strafe geht's dann ins Heimatland. Außer das Herkunftsland besteht vorher auf Auslieferung, da müsste Verhandelt werden. Zudem genießen Migranten meistens keine Immunität, im Gegensatz zu unseren Politikern.

    • @Sandra Becker:

      "Niemand, der nach Deutschland flüchtet, muss hier dealen, andere verletzen, vergewaltigen oder töten. "

      Beim verletzen, vergewaltigen und töten bin ich bei ihnen (nicht nur in Deutschland sondern generell).



      Wenn aber jemand hier Asyl bekommt, seine Ausbildung nicht anerkannt wird, die ersten Monate sowieso eine Arbeitssperre gilt und man sich dann noch mit deutschen Behörden rumschlagen muss, mit denen selbst Deutsche oft nicht klarkommen, dann ist Dealen (oder eben andere Straftaten begehen die Geld bringen, alternativ Schwarzarbeit) oft einer der einzigen wenn auch unfreiwilligen Wege an ein bisschen Wohlstand zu kommen. Hier Versagt unser System auf ganzer Linie.



      Deswegen Menschen direkt abzuschieben finde ich persönlich sehr hart.

      • @PartyChampignons:

        Wir (der deutsche Staat) können nicht alle Menschen beglücken. Wobei einige bürokratische Hemmnisse durchaus einmal hinterfragt gehören. Ich war aber in einer ähnlichen Situation. Meine Frau hatte in ihrem Heimatland eine Stelle als Deutschlehrerin angeboten bekommen. Also sind wir dorthin gezogen. Trotz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die ich als Ehepartner sofort erhielt, wurde mir jegliche Art der Arbeitsaufnahme verboten. Auch der Zugang zu medizinischen Einrichtungen war mir als Ausländer nicht gestattet. Und bei unseren beiden Kindern wurde im Kindergarten (die Kinder sind nach wie vor Doppelstaatler, und daher bekamen sie natürlich einen Kita-Platz) penibel darauf geachtet, das sie sich auch untereinander nicht in Deutsch als ihrer Muttersprache unterhalten. Das waren/sind dort halt die Gesetze und Regeln, also haben wir diese selbstversrtändlich akzeptiert. Und wenn dealen hier nicht erlaubt ist, hat man dies halt zu akzeptieren.

      • @PartyChampignons:

        Dealen ist durch und durch kriminell.



        Auch werden die Dealer gerade bei Crack immer brutaler, bedrohen Kunden u einander mit Messern, die „ Platte" wird immer gefährlicher. Es geht nicht nur um Cannabis. Party C ist dabei, ihren moralischen Kompass zu verlieren.

      • @PartyChampignons:

        Auch wenn im Asylsystem viel schiefgeht: Straftaten zu begehen kann und darf nicht gerechtfertigt werden. Ich kann als deutscher Staatsbürger auch nicht in ein anderes Land auswandern und dann mit dem Dealen von Rauschmitteln anfangen, weil ich vor Ort mit den gebotenen Mitteln nicht klarkomme und dann erwarten, dass ich nicht rausgeschmissen werde. Straffällige Ausländer nicht abzuschieben hilft den gesetzestreuen Ausländern auch nicht. Im Gegenteil.

    • @Sandra Becker:

      Genauso sehe ich das auch, Sandra, ich als schwule Rotsocke kann die ständige Aufregung der linken Blase nicht richtig verstehen. Ich erinnere mich immer wieder an den Mord in Dresden, wo jemand einen Schwulen ermordet hat, der sich mit seinem Mann einfach nur die Stadt anschauen wollte. Warum soll dieser Typ nicht sofort abgeschoben werden und noch einen Haufen Gelder für den Knast kosten? Ehe es zu einer Abschiebung kommt, muss schon einiges passiert sein. Mann oh Mann.

      • @Leningrad:

        Wenn man weniger Geld für Inhaftierte ausgeben möchte, sollten zuerst einmal Schwarzfahrende, die sich die Strafe nicht leisten können nicht eingeknastet werden.

        Sollte ein Mörder oder Vergewaltiger in seinem Herkunftsland für seine hier begangene Straftat nicht inhaftiert werden, kann er dort weitere Verbrechen begehen, durch die Menschen zu Schaden kommen.

        Wenn Sie also fordern, solche Täter nicht hier nach den Gesetzen zu bestrafen, sondern einfach nur in ein anderes Land abzuschieben, sagen Sie damit aus, dass Ihnen die Menschen dort (in dem von Ihnen erwähnten Fall sind das Schwule) egal sind.

        Ich erinnere mich an die Diskussion über den Attentäter von Solingen, der nach Bulgarien abgschoben werden sollte. Niemand hat in der Diskussion erwähnt, dass er dann ja sein Attentat dort ausgeübt hätte. Wäre die Tat also weniger schrecklich gewesen, wenn er bulgarische statt deutsche Menschen getötet hätte? Da ich Opfer nicht nach Herkunft bewerte, sage ich hier "NEIN!".

        Übrigens wurden schon häufiger gut integrierte Menschen von ihrer Arbeitsstelle abgeholt und abgeschoben, was bitte ist denn da "schon einiges passiert", wie Sie es hier schreiben?

      • @Leningrad:

        Abschebungen kosten auch Geld und zwar nicht wenig...

        Kosten für Abschiebehaft, Ausreise, Wachpersonal, Bundespolizei etc. etc

        Müsste man mal ausrechnen ob da ein Gefängnisaufenthalt nicht sogar günstiger wäre.

        "Informationen der Bundesregierung zeigen: Im März 2024 brachte beispielsweise ein Flugzeug elf Menschen aus Schleswig-Holstein von Hamburg aus nach Kroatien, wobei für das Fluggerät allein 54.085 Euro anfielen. 26 Bundespolizisten begleiteten den Flug. Im März wurden auch 45 Serben und 42 Nordmazedonier aus Niedersachsen in ihre Heimatländer zurückgeflogen. Das Flugzeug allein kostete 114.600 Euro. 80 Bundespolizisten waren dabei im Einsatz. Insgesamt waren im ersten Quartal 2024 bei den Abschiebungen 3.187 Polizisten und 486 Sicherheitskräften begleitet."

        www.ndr.de/nachric...bschiebung642.html

  • Warum sollte ein Rechtsradikaler die Forderungen einer rechtsradikalen Partei nicht aufnehmen?

    • @Alberta Cuon:

      Wenn die CSU schon rechtsradikal ist, bräuchten wir uns vor einem rechtsradikalen Deutschland nicht zu fürchten...

    • @Alberta Cuon:

      Solche Aussagen führen am Ende dazu, dass niemand mehr das "rechtsradikal" bei der AFD ernstnimmt.

      • @Wayko:

        Genauso ist es. Für mich die schlimmsten Schimpfwörter wie Nazi, Rechtsradikalen, Rassist etc. verlieren durch inflationären Gebrauch ihre Wirkung.

        • @Leningrad:

          Wir sind dazu übergegangen, die von Ihnen genannten Verbrecher nur noch als " die Bösen " zu titulieren.

      • @Wayko:

        Ist ja auch schon lange kein Alleinstellungamerkmal mehr, bei der seit Jahren anhaltenden Anbiederung der CDSU und mittlerweile auch SPD.



        Wer meint mit den Werkzeugen von Mördern Gutes zu tun, muss sich nicht wundern wenn er / sie am Ende des Tages verurteilt wird.

  • Für die meisten AFD Wählern ist es wichtiger den eigenen Lebensstandard zu halten als andere Themen. Vielleicht sollte darauf das Hauptaugenmerk gelegt werden.

    • @Alexander Schulz:

      Wo soll das ein Unterscheidungskriterium sein?

      Ich behaupte dass min. 95% der Wähler jeder Partei dieses Anliegen haben. Praktisch jedes soziale Anliegen hat diesen Ansatz.



      Wer seinen eigenen Lebensstandard verschlechtern will, schafft das ganz allein - das geht auch von heute auf morgen.

      Nur wie man den Lebensstandard von Leistungsempfängern UND Multi-Milliardären gleichzeitig hält, ist die große Frage.

    • @Alexander Schulz:

      Da besteht wohl ein Missverständnis. Die AfD Wähler werden ihren Lebensstandard mit der AfD zweimal nicht halten können, da die Wirtschaft um ein mehrfaches den Bach runter gehen wird. So in etwa wie gerade in den USA. Auch dort werden es die Trumpwähler am Ende verstehen. Dann wird es aber zu spät sein. Den AfD Wählern geht es einfach nur um eine in ihren Augen vernünftige Lebenssicherheit. WEr aber permanent bei den Reichen einzahlt wird diese Wähler nicht zurückgewinnen, schon garnienicht wenn der Strompreis nur der Industrie und den schon wieder Bauern gewährt wird. Wir sollten einfach mehr Traktor fahren, auf der Autobahn.

    • @Alexander Schulz:

      Als Wähler hat man die Erwartung, von den Parteien glaubwürdige Perspektiven aufgezeigt zu bekommen. Wenn da nichts kommt, wählt man irgendwas, was den Etablierten Druck macht.

    • @Alexander Schulz:

      "Für die meisten AFD Wählern ist es wichtiger den eigenen Lebensstandard zu halten als andere Themen. Vielleicht sollte darauf das Hauptaugenmerk gelegt werden."

      Ich denke das geht nicht nur AFD-Wählern so, sondern einer Mehrheit der Menschen. Das Kümmern um Probleme aus größeren Kontexten (Klima, Drittstaaten, Umwelt ... ) ist immer ein in Anführungsstrichen Luxusproblem. Die Leute wollen von der Politik zuerst was für den eigenen Geldbeutel. Danach kann man auch was für Dritte tun.



      Schlaue Politik orientiert sich daran und deshalb ist die Ampel auch tot. Da kam zu wenig an.

    • @Alexander Schulz:

      Nur haben die meisten AfD-WählerInnen keinen Lebensstandard, den zu halten sich lohnen würde. Mit den Methoden der AfD würde er sich auch nicht verbessern.

      • @Aurego:

        Woher nehme Sie denn diese Informationen? Meine Mutter lebt in einem Villen-Vorort von Dresden, vor jedem Haus zwei Autos, ständige Reisen irgendwohin bzw. Kreuzschifffahren auf allen Weltmeeren..... ALLE AFD-Wähler. Ich als Rotsocke laufe da vollkommen mit allen meinen Argumentationen auf Grund.

        • @Leningrad:

          Meine Information nehme ich aus einer ganz einfachen statistischen Gewissheit: Niemand wird nur mit den Bewohnern von Villenvierteln jemals eine Wahl gewinnen. Damit kommt man wahrscheinlich nicht einmal über die 5%-Hürde.

      • @Aurego:

        Wenn Sie sich das man nicht vertun.

      • @Aurego:

        Das ist leider die Ignoranz die erst den Aufstieg der AFD ermöglichte. Beim protestwählen geht es übrigens nicht darum, ob man der entsprechenden Partei Lösungsansätze zutraut.

        • @Alexander Schulz:

          Sie halten also AfD-Wähler lediglich für Protestwähler?

          • @Aurego:

            Wählerbefragungen legen nah, dass mindestens die Hälfte der AFD Wähler aus " Protest" zur AFD gekommen ist. Leider werden aus Protestwähler schnell auch "Stammwähler".



            Die Geschichte zeigt, dass extreme Parteien fast immer überproportional davon profitieren, wenn sich der Lebensstandard verschlechtert oder Angst davor besteht.



            Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fakt nicht ignoriert wird, bevor es zu spät ist.