Die MAGA-Bewegung und der Irankrieg: Netanjahus Lebenstraum könnte Trumps Albtraum werden
Dass der Iran-Krieg Trump nutzt, ist nicht ausgemacht. Im Gegenteil: Es ist für den US-Präsidenten das vielleicht größte innenpolitische Risiko seiner Amtszeit.
F ür den ehemaligen demokratischen US-Arbeitsminister Robert Reich ist die Sache klar: Mit dem Angriff auf Iran lenke US-Präsident Donald Trump praktisch von allem anderen ab, was seine Präsidentschaft ausmacht: Von den Misserfolgen der Wirtschaftspolitik bis zum Ausbruch der Masern, von den Brutalitäten seiner ICE-Paramilitärs bis zu den Epstein Files, schreibt Reich in einem Beitrag auf Substack.
Das scheint arg einfach gedacht – denn es ist keineswegs ausgemacht, dass der Krieg gegen Iran Trump politisch auch nur irgendwie nutzt. Im Gegenteil: Der Angriff mit dem erklärten Ziel, das Regime in Teheran zu stürzen, ist vermutlich der politisch riskanteste Schritt von Trumps bisheriger zweiter Amtszeit.
Denn er läuft allem zuwider, was Trump seiner eigenen MAGA-Bewegung bislang als Grundfesten seiner „America First“-Strategie erklärt hat. Schon zwei Tage nach Beginn sind die Benzinpreise weltweit deutlich angestiegen – das merken US-Amerikaner*innen direkt im Geldbeutel, und das unter einem Präsidenten, der schon bislang sein wahlentscheidendes Versprechen, die Verbraucherpreise zu senken, nicht hatte erfüllen können.
Er wolle keine weiteren Kriege mit ungewissem Ausgang anfangen, hatte Trump stets verkündet – und ist nun noch mitten drin in genau so einem Krieg, der auch bereits die ersten US-Todesopfer gefordert hat.
Die Begründung glaubt ihm niemand
Die Begründung dafür, den Krieg verbotenerweise ohne vorherigen Beschluss des Kongresses begonnen zu haben – das sei als Ausnahme möglich, denn man habe gegen die unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der USA vorgehen müssen –, glaubt ihm überparteilich niemand. Sie weckt Erinnerungen an George W. Bushs Lügengeschichten von irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Einmarsch 2003. Und auch das ist nichts, was Trump gefallen kann. Der Krieg ist unpopulär.
Um sich gegebenenfalls aus der Verantwortung stehlen zu können, hat Trump neben dem Regimesturz – den allerdings die Iraner*innen selbst vollziehen sollen – auch noch andere Ziele definiert, darunter die Garantie, dass Iran keine Atomwaffen produzieren kann. Das war nun seinerzeit mit dem von Präsident Obama, der EU, China und Deutschland ausgehandelten Atomdeal sichergestellt. Den kündigte Trump in seiner ersten Amtszeit auf, schon damals ohne Sinn und Verstand, aber sehr zum Gefallen Benjamin Netanjahus, der auch damals schon israelischer Ministerpräsident war.
Für Netanjahu geht mit dem Angriff auf Iran ein Lebenstraum in Erfüllung. Netanjahu braucht dafür keine durchdachte Exitstrategie, kein klar definiertes Ziel. Für Trump und seine MAGA-Republikaner hingegen kann dieser Krieg der Beginn eines politischen Albtraums sein. Wenn das nicht auf Kosten der Iraner*innen und womöglich der gesamten Region ginge: Es wäre ihm zu gönnen.
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