Deutschland und Israel: Wir Komplizen
Julia Klöckner ist eine von Netanjahus besten PR-Botschafterinnen. Deshalb durfte sie in den Gazastreifen fahren: ein Privileg, das anderen verwehrt wurde.
V or dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel wegen mutmaßlichem Völkermord in Gaza verantworten. Schon 2024 hat das höchste UN-Gericht geurteilt, dass die Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ost-Jerusalems illegal ist und beendet werden muss. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zudem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht. Viele Staaten sind deshalb auf Abstand zu seiner in Teilen rechtsextremen Regierung gegangen.
Die Bundesregierung hält ihr jedoch unbeirrt die Treue: Sie liefert ihr munter weiter Waffen, und das Bundesverfassungsgericht schiebt dem auch keinen Riegel vor: Die Klage eines Palästinensers dagegen hat es jetzt für unzulässig erklärt. Der Rechtsweg ist damit ausgeschlossen – nichts soll das „business as usual“ stören.
Stattdessen geben sich deutsche Minister seit Monaten die Klinke in die Hand, um die Beziehungen mit Israel sogar noch zu vertiefen: Nach Bundeskanzler Merz, Alexander Dobrindt und Karin Prien hat nun Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Land ganze drei Tage lang mit ihrem Besuch beehrt. Palästinenserinnen und israelische Menschenrechtler traf sie nur am Rande, und über Israels völkerrechtswidrige Pläne in Gaza und im Westjordanland verlor sie kein Wort.
Eine bessere PR-Botschafterin als Klöckner kann sich Netanjahu nicht wünschen, deshalb durfte sie für eine Stunde „embedded“ mit der israelischen Armee in den Gazastreifen einreisen: Ein Privileg, dass Entwicklungsministerin Alabali-Radovan nicht gewährt wurde, obwohl gerade sie doch den Wiederaufbau des Gazastreifens finanzieren soll. Zwar hat Klöckner Israel davon abgeraten, wie geplant die Todesstrafe für Palästinenser einzuführen, und ermahnt, unabhängige Beobachter in den Gazastreifen zu lassen.
Doch um Israels rechtsextreme Regierung zu beeindrucken braucht es mehr als unverbindliche Ratschläge und Mahnungen, davon gab es schon genug. Es braucht diplomatischen Druck und handfeste Drohungen. Sonst ist man nur ein nützlicher Komplize.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert