Demonstrationen für Hausbesetzer*innen: Krawall in Leipzig
Nachdem die Polizei zwei Hausbesetzungen beendet hat, ist es in Leipzig zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Die Politik reagiert schockiert.
Aus den teils aggressiven Aufzügen im Leipziger Osten und im Stadtteil Connewitz heraus warfen Vermummte Steine und Flaschen auf die Polizei. Mehrere Beamt*innen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem wurden mehrere Autos beschädigt. Während des Einsatzes am Freitagabend fuhren zwei Polizeiwagen im Steinhagel mit relativ hoher Geschwindigkeit aufeinander auf. Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein. Festnahmen gab es am Freitagabend laut Polizei nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt mutmaßlicher Linksextremer am Samstag „aufs Schärfste“. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte die Angriffe auf Polizist*innen nicht hinnehmbar und forderte härtere Strafen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar schrieb auf Twitter, Gewalt sei keine Lösung und kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten.
Innenminister fordert härtere Strafen
Mit den Besetzungen und den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Rathauschef Jung am Samstag. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.“ Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Leipzig kämpft wie andere Großstädte auch mit steigenden Mieten und Verdrängungsdruck.
Innenminister Wöller kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizist*innen einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte er. „Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.“ Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.
Die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine Spekulationsobjekte sein.
Unterdessen bereitete sich die Polizei am Samstag auf einen weiteren Einsatz vor. Am Abend sei im Stadtteil Connewitz eine Demonstration unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“ angemeldet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Stadt wurden dafür 100 Teilnehmer angekündigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch
Überraschende Wende in Syrien
Stunde null in Aleppo