Debatte um Spritpreise : Deutschland mietet sich arm
Bei hohen Spritpreisen wird die Politik sofort aktiv. Doch bei den hohen Mieten wäre ein entschiedenes Vorgehen viel, viel wichtiger.
Foto: Paul Zinken/dpa
D ie deutsche Politik ist in Aufruhr. Wegen der hohen Spritpreise. Expert:innen befürchten, dass der Preis für einen Liter Sprit auf über 3 Euro klettern könnte. Forderungen nach einem Spritpreisdeckel wurden längst laut. Am Dienstagmorgen titelte der Spiegel „Deutschland tankt sich arm“. Am Dienstagmittag stellte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits Entlastungen in Aussicht, und sogar CSU-Chef Markus Söder ist bereit, über eine Übergewinnsteuer nachzudenken.
Über diesen eiligen Tatendrang lässt sich staunen. Oder auch den Kopf schütteln.
Denn Deutschland mietet sich wesentlich ärmer, als es sich arm tankt. Die hohen Mieten sind hierzulande der zentrale Treiber für den realen Wohlstandsverlust, der seit Jahrzehnten vonstattengeht, und für eine stetig wachsende Vermögensungleichheit.
Laut einer Berechnung des Ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr sind seit 2013 die Neuvertragsmieten in den Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf um 75 Prozent gestiegen – also dort, wo die Mieten schon damals hoch waren. In den untersuchten Städten müssen einkommensschwächere Haushalte oder Singles inzwischen fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben.
Hohe Mieten und Immobilienpreise sind aber längst kein Problem mehr nur der Großstädte, sondern auch der ländlichen Gebiete. Eine Analyse des Bundesbauministeriums bezogen auf Niedersachsen zeigt, dass auch im ländlichen Raum die Angebotsmieten seit 2021 über 10 Prozent angezogen haben. Bezahlbare Mieten sind also bei Weitem keine Klientelpolitik für Großstädter.
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Deutschland hat EU-weit die höchste Mietquote
Zumal sich eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe anbahnt. Denn Deutschland ist ein Mieterland, Tendenz steigend. Mehr als die Hälfte der Deutschen muss Miete zahlen, die Wohneigentumsquote ist mit 43,5 Prozent auf einem historischen Tiefstand, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Pestel-Instituts zeigte. Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, ist damit der Mitgliedstaat mit der höchsten Mietquote. Bei den 25- bis 45-Jährigen wohnen fast 75 Prozent zur Miete.
Eine hohe Mietquote treibt die Mietpreise zusätzlich nach oben. Gleich aus mehreren Gründen: Wer hohe Mieten zahlen muss, ist eher gewillt, zu kaufen, die Nachfrage für Kaufimmobilien steigt und damit die Preise, ergo sinkt die Möglichkeit für viele, sich etwas zu kaufen, sie bleiben also gezwungen, hohe Mieten zu zahlen. Zugleich können für Immobilien, mit denen hohe Mieten eingenommen werden können, höhere Kaufpreise verlangt werden. Und wer dann einen hohen Kaufpreis für eine Wohnung zahlt, die er vermieten will, verlangt wiederum hohe Mieten, damit es sich rentiert.
All das erhöht also die Mieten. Was Menschen wiederum erschwert oder verunmöglicht, selbst Eigenkapital für einen Immobilienkauf anzusparen oder etwas fürs Alter zurückzulegen. Nur: Das Rentenniveau hierzulande reicht nicht für hohe Mietzahlungen im Alter. Schon heute ist Altersarmut ein großes Problem, bei zukünftigen Generationen wird sie jedoch ins Unermessliche steigen, wenn die Politik das Mietenproblem nicht in den Griff bekommt.
Auch hohe Mieten sind schlecht für die Wirtschaft
Klar, hohe Benzinpreise sind schlecht für die Wirtschaft und treiben die Preise für alles nach oben. Hohe Mieten aber ebenso. Sie gehen mit hohen Gewerbemieten einher, die auf die Preise umgelegt werden. Sie machen Unternehmensgründungen risikoreicher. Der Arbeitsmarkt erlahmt, weil Menschen nicht mehr umziehen können. Und sie haben weniger Geld zur Verfügung, andere Geschäftsfelder können also weniger einnehmen. Der kürzlich veröffentlichte Report des Mieterbundes zeigte, dass viele Mieter:innen mittlerweile sogar an Essenziellem, wie gesunde Lebensmittel oder Gesundheitskosten, sparen müssen – eine desaströse Entwicklung.
Warum dann also keinen, analog zum Tankrabatt, bundesweiten Mietpreisdeckel? Warum keine Steuererleichterungen oder Hilfszahlungen für Neupreis-Mietende? Keine Übergewinnsteuer für Vermieter:innen, die mehr kassieren, als die Mietpreisbremse hergeben würde?
Mit dem Blick auf die Debatte um die hohen Benzinpreise zeigt sich: Die Politik könnte einiges tun, wenn sie denn nur wollte.
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