Vor Mietenwahnsinn-Demo in Berlin: „Es braucht auch die Vergesellschaftung“
Die Mietenbewegung trommelt für eine Großdemo am Samstag. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein erklärt, warum Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hände gehören.
Foto: Dagmar Schwelle/laif
taz: Frau Werner, um die Lage der Berliner Mieter:innen zu beschreiben, hat die Mietenbewegung vor vielen Jahren den Begriff „Mietenwahnsinn“ geprägt. Am Samstag findet wieder die Großdemonstration unter dem gleichnamigen Titel statt. Wird sie das Comeback der Mietenbewegung?
Wibke Werner: Ich kann es mir gut vorstellen. Das Thema drängt bei vielen Menschen so sehr. Die Berliner:innen wollen sich das alles nicht mehr bieten lassen und ihre Unzufriedenheit auf die Straße tragen. Ein großer Unterschied zu vor 10, 15 Jahren ist auch, dass viele Initiativen inzwischen richtig gut organisiert sind. Man ist vernetzt, tauscht Infos aus. Meine Prognose ist: Es wird voll.
Bild: Berliner Mieterverein
ist Rechtsanwältin und Geschäftsführerin vom Berliner Mieterverein, wo sie seit 2019 aktiv ist. Sie ist Mitglied des Arbeitskreises Mietspiegel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Verwaltungsratsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin und seit 2023 im Präsidium des Deutschen Mieterbundes.
taz: Obwohl die Mieten das wichtigste Thema für die Berliner:innen bei den kommenden Wahlen sind, fiel es der Mietenbewegung in den vergangenen Jahren schwerer, die Leute auch auf die Straße zu bringen. Warum?
Werner: Ich bin zuversichtlich, dass dieses Jahr viele Menschen kommen werden. Falls aber doch nicht, wäre das womöglich ein Zeichen von Resignation: Obwohl sich zahlreiche Menschen seit Jahren mit viel Kraft und Herzblut für mehr Mieter:innenschutz einsetzen, steigen trotzdem die Mieten immer weiter und zahlreiche Vermieter verstoßen weiterhin gegen das Mietrecht. Da verlieren vielleicht einige den Glauben an die Wirksamkeit des Protests.
taz: Tatsächlich gelingt es der Politik seit Jahren nicht, dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Warum ist das eigentlich so?
Werner: Was wir sehen, ist, dass viele Vermieter:innen sich schlicht nicht an die Regeln halten, die es gibt. Das beste Beispiel ist die Mietpreisbremse, nach der die Miete bei Abschluss eines Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Eigentlich eine gute Sache. Aber wir konnten im Mieterverein gar nicht so schnell gucken, wie einige Vermieter schon Tricks und Strategien entwickelt hatten, um die Bremse zu umgehen.
taz: Welche denn?
Werner: Zum einen sieht das Gesetz selbst Ausnahmen vor, etwa für Neubau, umfassende Modernisierungen oder wenn der Vormieter bereits eine höhere Miete gezahlt hat. Außerdem werden Regelungslücken genutzt: Wohnungen werden zur teilgewerblichen Nutzung ausgeschrieben oder als möblierte Kurzzeitvermietung, um die Bremse so zu umgehen. Das heißt, wir haben nicht nur ein Problem bei der Ausgestaltung der Regeln, sondern auch bei ihrer Durchsetzung. Was auch fehlt, ist eine Verwaltung, die den Mieter:innen Rückendeckung gibt. Bislang müssen Mieterinnen ja selbst mit ihren Vermietern in die Auseinandersetzung gehen.
Die Demo Unter dem Motto „Her mit den Wohnungen, Runter mit der Miete!“ rufen Verbände, Gewerkschaften und Initiativen zur Großdemo auf. Für kommenden Samstag haben die Veranstalter 20.000 Teilnehmer:innen für die Demo angemeldet. Zur größten Demo des Bündnisses 2019 gingen 40.000 Menschen gegen den schon damals grassierenden Mietwucher auf die Straßen.
Die Forderungen Wohnen soll für die Berliner Mieter:innen wieder bezahlbar werden, fordert das Demo-Bündnis. Dafür brauche es einen bundesweiten Mietendeckel, die Regulierung von Großvermietern und die Vergesellschaftung von Wohnungen, die im Besitz von profitorientierten Großkonzernen sind. Auch ein Thema auf dem Protest soll die Situation wohnungsloser Menschen sein. Uwe Mehrtes von der Union für Obdachlosenrechte forderte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag mehr Hilfe für Menschen, die die auf der Straße leben. „Oberstes Ziel muss immer sein, dass Menschen wieder eine Postadresse haben und aus der Obdachlosigkeit herauskommen", erklärt Mehrtes. Abhilfe könnten Hostels oder Tinyhouses schaffen.
Der Ort und die Zeit Am Samstag, den 5. September, startet die Auftakt-Kundgebung um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte. Von dort aus zieht die Demo bis zur Friedrichstraße und dann wieder zurück zum Rathaus. (pm)
taz: Kürzlich hat der schwarz-rote Senat begonnen, selbstständig Wohnungsinserate auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Auch ein Mietenkataster wurde verabschiedet – eine langjährige Forderung der Mieter:innenbewegung. Viele sehen eine wirkliche Trendwende. Sie nicht?
Werner: Tatsächlich ist in den letzten Monaten etwas passiert. Neben dem Mietenscan und dem Kataster soll die Mietpreisprüfstelle mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden, die Bezirksämter werden personal gestärkt, um gegen Mietwucher vorzugehen. Das ist ein richtiger Ansatz. Aber es ist natürlich auch Wahlkampf. Ich bin gespannt, ob diese Motivation, wirklich mehr für den Mieterschutz zu tun, nach der Wahl anhält.
taz: Würden Sie nicht sagen, dass Schwarz-Rot für eine konservative Regierung erstaunlich gut in Sachen Mieter:innenschutz abschneidet?
Werner: Nein. Schwarz-Rot hat sich viel zu lange darauf eingeschworen, das Mietenproblem mit Neubau zu lösen. Gleichzeitig gehen der Stadt täglich günstige Mietwohnungen verloren, etwa weil nach einem Mieter:innenwechsel die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Und ich würde auch weiter sagen, dass die ordnungsrechtlichen Instrumente, die es gibt, bislang sehr stiefmütterlich genutzt werden. Dieser Senat hat offenbar Bammel davor, mit Regulierung und Ahndung die Investor:innen zu verschrecken. Aber Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und Berlin eine Mieter:innenstadt. Der Senat und die Bezirksämter haben die Pflicht, hier einzugreifen.
taz: Das Argument für den Fokus auf Neubau lautet: Angebot und Nachfrage befinden sich im Ungleichgewicht, deshalb muss das Angebot erhöht werden. Was ist daran falsch?
Werner: Im Neubau entstehen Wohnungen mit Mieten von Minimum 20 Euro pro Quadratmeter, was völlig am Bedarf der Berliner:innen vorbeigeht. Das liegt mitunter an den hohen Finanzierungs- und Baukosten sowie den hohen Bodenpreisen. Wir brauchen Neubau, aber vor allem bezahlbaren. Die Privaten sehen sich für den Sozialwohnungsbau aber nicht in der Pflicht. Die Wohnungsbauförderung wird fast ausschließlich von den Landeseigenen genutzt. Hinzu kommt, dass einfach nicht genug gebaut wird. Schwarz-Rot verfehlt seine Zielzahlen im Neubau seit Jahren. Ein Allheilmittel ist Neubau daher nicht.
taz: Linke und Grüne werben jeweils mit Gesetzesinitiativen, die Vermieter:innen zwingen sollen, einen Teil ihrer Wohnungen zu festgelegten Miethöhen anzubieten. Ein besserer Plan?
Werner: Es ist eine Stellschraube, die zusammen mit anderen einen spürbaren Effekt haben könnte. Von der vorgeschlagenen Sozialwohnungsquote sind wir tatsächlich großer Fan. Sozialwohnungen werden derzeit quasi nur von den Landeseigenen angeboten, die privaten Konzerne sehen sich da wenig in der Verantwortung. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt rapide. Wir sind mittlerweile bei unter 90.000 Sozialwohnungen – und das, obwohl die Hälfte der Berliner:innen einen Anspruch auf eine solche hätte. Das ist eine krasse Schieflage. Da muss man die private Wohnungswirtschaft in die Pflicht nehmen.
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taz: Bisher dreht sich der Mietenwahlkampf sehr stark um das Thema Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Aus der SPD ist derzeit immer wieder zu hören, das Thema interessiere doch eigentlich nur eine Handvoll linker Aktivist:innen. Was ist Ihr Eindruck?
Werner: Unter unseren Mitgliedern gibt es viele, die die Vergesellschaftung unterstützen. Natürlich finden sich auch Skeptiker in unseren Reihen. Das Thema polarisiert. Aus Sicht vieler Mieter:innen ist zunächst wichtig, dass die bestehenden Gesetze eingehalten und Verstöße gegen geltendes Recht konsequent geahndet werden. Die Möglichkeit einer Vergesellschaftung könnte bei der Rechtsdurchsetzung ein hilfreiches Signal sein.
taz: Warum unterstützt der Berliner Mieterverein die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne?
Werner: Weil Wohnen kein herkömmliches Marktgut ist. Jeder Mensch muss wohnen können. Deshalb müssen für die Wohnraumversorgung besondere Anforderungen gelten. Da geht es auch um die Frage, wer Wohnraum anbietet und zu welchem Zweck. Es beißt sich, wenn börsennotierte Unternehmen Wohnraum vermieten, um mit Mieteinnahmen ihre Aktionäre zu befriedigen. Deshalb sind wir überzeugt, dass ein Großteil des Wohnraums in gemeinwohlorientierter Hand liegen sollte.
taz: Was ist die wichtigste Forderung, die Sie auf der Mietenwahnsinn-Demo mit Blick auf die kommende Wahl erheben werden?
Werner: Wir brauchen einfach deutlich mehr Wohnungen in dieser Stadt, die sich die Berliner:innen auch leisten können. Dafür braucht es einen neuen Mietendeckel, dafür braucht es Sozialwohnungsquoten, dafür braucht es Rückkauf, die Vergesellschaftung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Und wir müssen die Geschäftsmodelle austrocknen, die bezahlbaren zu teurem Wohnraum machen. Das heißt, wir brauchen schärfere Regulierungen und müssen Verstöße besser ahnden, um zu verhindern, dass täglich günstige Wohnungen verloren gehen. Und wir müssen uns fragen, wie wir mehr Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand bringen können. Dafür braucht es, als ultima ratio, auch die Vergesellschaftung.
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