Boris Johnson als Premierminister: Letztes Bollwerk gegen Populismus
Großbritanniens neuer Premier muss den Austritt aus der EU pünktlich zum 31. Oktober vollziehen. Dass er Erfolg hat, ist auch in Europas Interesse.
M it einer Zweidrittelmehrheit haben die britischen Konservativen Boris Johnson zum Parteichef und damit zum neuen Premierminister Großbritanniens gewählt. Es ist ein überzeugendes Mandat, das Johnsons zuletzt sehr lautstarken parteiinternen Kritikern einen Dämpfer versetzt haben dürfte. Die Parteibasis hat sich geeinter und damit reifer gezeigt als die zerstrittenen Politiker an der Spitze.
Was kann Boris Johnson mit diesem Mandat jetzt anfangen? Ganz klar besteht die erste Herausforderung darin, den Brexit zu vollenden, den es schließlich ohne Johnsons Führung der Vote-Leave-Kampagne vor drei Jahren nicht geben würde. Dafür, den Austritt aus der EU pünktlich zum 31. Oktober zum vollziehen, war Johnson angetreten, und daran wird er gemessen werden.
Es geht dabei nicht nur um die Glaubwürdigkeit und die Ehre der Brexiteers. Es geht um das Überleben der Konservativen als britische Regierungspartei – und um die politische Kultur Großbritanniens insgesamt. Ohne eine Umsetzung des Referendumsergebnisses von 2016 wird die konservative Wählerschaft massiv zu Nigel Farage und seiner Brexit Party überlaufen, die bereits bei den Europawahlen im Mai drei Viertel der konservativen Stimmen von der letzten Parlamentswahl abgraste. Die Tories wären dann faktisch tot und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen dahin.
Wenn das passiert, droht in der britischen Politik eine Polarisierung zwischen Farages Brexit-Fanatikern und einer sich neu um die EU sortierenden Linken – eventuell unter Führung der Liberaldemokraten, sollte Labour nicht aus seiner Krise herausfinden. Dann würde Großbritannien in einen unversöhnlichen Kulturkampf schlittern, der genauso bösartig und verbittert daherkommt wie in den USA.
Das kann niemand wollen, auch nicht in Europa, und daher muss allen Verfechtern europäischer Werte an Boris Johnsons Erfolg gelegen sein. Mit all seinen Defiziten, mit allem Zweifel an seinen Fähigkeiten und seiner Integrität und mit allen realen Hürden in der gegenwärtigen politischen Konstellation in Westminster – Großbritanniens neuer Premier ist, ob er will oder nicht, das letzte Bollwerk gegen einen weiteren europäischen Siegeszug des Populismus. Die Uhr tickt. Wird in der EU jemand die nötige Reife beweisen, um die Herausforderung anzunehmen?
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