CO₂-Preis wenig akzeptiert: Klimapolitik ohne Mehrheit

Die Ampel klärt Bür­ge­r:in­nen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis noch auf sie zukommt. Was war da nochmal mit dem Klimageld?

CO2 Preis ohne sozialen Ausgleich? Vor allem die Landbevölkerung ist aufs Auto angewiesen Foto: Florian Gaertner/imago

Einer aktuellen Umfrage der Öko­no­m:in­nen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge halten 53 Prozent der in Deutschland Lebenden den CO₂-Preis für inakzeptabel. Erstaunlich, dass es nicht mehr sind. Denn rund drei Viertel der Befragten fühlen sich schlecht oder gar nicht über den CO₂-Preis informiert. Das heißt: Den meisten Bür­ge­r:in­nen ist nicht klar, wie das zentrale klimapolitische Instrument der Bundesregierung eigentlich funktioniert.

Das ist keineswegs egal. Statt Bescheid zu wissen, dominiert bei vielen ein diffuses Gefühl der finanziellen Überforderung. Daraus folgt automatisch die Ablehnung – selbst bei denen, die für eine konsequente Klimapolitik sind. Wenn es jetzt aber schon keine Mehrheit für die CO₂-Politik der Bundesregierung gibt, dann in Zukunft erst recht nicht.

Politisch gewollt ist, dass der CO₂-Preis von heute 45 Euro pro Tonne in wenigen Jahren bei wahrscheinlich um die 200 Euro liegen wird – und Heizen mit Gas oder Öl sowie Autofahren mit Sprit sehr viel teurer werden. Der Umfrage zufolge überschätzen die meisten die heutige Wirkung der Abgabe, aber unterschätzen sie für die Zukunft. Was geschieht, wenn ihnen klar wird, was auf sie zukommt? Mehrheiten für den CO₂-Preis wird es dann nicht geben.

Es fehlt der soziale Ausgleich

Doch die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Bür­ge­r:in­nen für diese Klimapolitik – die CO₂-Bepreisung wurde schon unter Merkel eingeführt – zu gewinnen. Zum Beispiel indem sie die höheren Kosten ausgleicht. Ursprünglich wollte die Ampel die wachsenden Belastungen durch den CO₂-Preis auffangen und ein sogenanntes Klimageld einführen. Davon hätten vor allem Bür­ge­r:in­nen mit geringen Einkommen profitiert. Die Stimmung im Land hätte es auf jeden Fall aufgehellt.

Aber in absehbarer Zeit wird weder das Klimageld kommen noch ein sonstiger Ausgleich. Auch eine staatliche Investitionsoffensive, die auf anderen Wegen zu einer Kompensation führen könnte, ist nicht in Sicht. Das ist fatal. Denn damit wird diese Art der Klimapolitik zum Projekt einer kleinen Minderheit, die sie sich leisten kann.

Comments

[Rudi Hamm]

70% Förderung für Wärmepumpen aber Streichungen beim Bürgergeld?

500.000 Wärmepumpen hat die Ampel für 2024 geplant, bis jetzt sind es 90.000.

15 Millionen E-Autos sind bis 2030 geplant, aktuell sind es nur rund 10%.

Stiebel Eltron, großer Hersteller von Wärmepumpen, baut Personal ab, weil das Geschäft stillsteht. Varta hat groß auf E-Autobatterien gesetzt und steht nun kurz vor der Pleite. Die Energiewende funktioniert praktisch überhaupt nicht. Das einzige was funktioniert ist das Geld nehmen, sprich CO2-Steuer. Und weil sie gar so Umweltfreundlich klingt, findet man sie ja auch richtig. BASF, ein großer CO2-Erzeuger, tut sich schwer damit und verlagert immer mehr seiner Produktionsstätten in Länder, wo es keine CO2-Steuer zahlen muss.

Ergo: Wir sind in eine Wirtschaftskrise gerutscht, die noch viel schlimmer werden wird. Es werden nach und nach Arbeitsplätze abgebaut. Die Wirtschaft, so sie denn kann, flüchtet mehr und mehr ins Ausland.

Saubere Energie ist richtig, CO2-Bepreisung auch. Aber die Wirtschaft deshalb in den Abgrund zu führen ist auch der falsche Weg. Denn fehlt das Geld, dann werden bald auch die Sozialleistungen gestrichen.

[nutzer]

das kann man aber der Ampel nicht ankreiden, es ist ja die fdp in der Ampel, die so etwas blockiert.

[Andere Meinung]

"Die Ampel klärt zu wenig auf"

Sehr wichtiger Aspekt. Sicherlich setzt die Ampel daneben auch vielfach auf die falschen Programme. Das ultimative Problem schafft sie aber durch die schlechte bis hin zu ausbleibende Kommunikation.

Ganz besonders trifft das sicherlich auf Olaf Scholz zu.

Viele von Euch habe sicherlich auch gestern Nacht im Orginal die Rede von Barak Obama auf der DNC Convention gesehen. Würde man sich nicht mal wünschen jemand in der deutschen Politik zu haben, der zumindest annähernd an diese Fähigkeit der Kommunikation herankommt?

[Perkele]

Diese Aufklärung wäre eine Aufgabe für den Kanzler - wenn wir denn einen hätten. Und der Ausgleich für große Bevölkerungsschichten wird mit dieser Koalition nicht kommen, mit keiner Regierung an der CDSUAFDP beteiligt wären. Und sollten es die GRÜNEN versuchen, dann werden sie sofort angegriffen und beleidigt....

[Jalella]

Ja, der Sache mit dem Klimageld traue ich noch nicht so recht. Was natürlich obsolet ist, wenn es sowieso nicht kommt.

Das Problem ist, dass die "Reichen" etwas daran ändern können, wie z.B. ihre Häuser geheizt werden. Und für sie ist es auch kein Problem, sich neben ihrem Prosche Cayenne auch noch einen E-SUV in die breite Doppelgarage zu stellen (inkl. Ladestation). Aber die "Armen" haben keinerlei Einfluss darauf und wahrscheinlich auch genug Sorgen, ihre Wuchermieten (von den "Reichen" erhoben) zu bezahlen.

Es ist eine nette Idee, die "Armen" zu unterstützen, aber man müsste erstmal den Sozialstaat wiederherstellen und die maßlose Ungleichheit in Deutschland wenigstens abmildern wenn nicht beseitigen.

[Core Persephone]

Weitestgehend richtig, außer der letzte Satz. Klimaschutz ist eben nicht das Privileg der Reichen. Es sind die Menschen mit hohen Einkommen, die mehr zu dem Klimawandel beitragen (durch Flüge usw.) Klimaschutz ist derzeit kein Privileg der Reichen, sondern der unfreiwillige Verzicht aus Armut. Genau deswegen ist er unbeliebt und genau deswegen wäre das Klimageld so wichtig gewesen.

[Giordano Bruno]

Es ist zum Verzweifeln. Dieser wundervolle Planet Erde liegt darnieder und die Politik, aber auch wir, im privaten Umfeld, schaffen es zumeist nicht, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir dieses wunderbare Leben, das über über mannigfache Zufälle entstanden ist, zu bewahren. Statt dessen verheizen wir weiter unsere Zukunft. Sind die/wir alle verrückt geworden? Kann den Menschen endlich mal jemand erklären, das wir so nicht weitermachen können? Wir, die wir die taz lesen und alle die sich dessen bewusst sind, was auf dem Spiel steht, müssen mit guten Beispiel voran gehen und uns möglichst so verhalten, dass wir bewahren und nicht zerstören. Dazu gehören eben auch Einschnitte im privaten Verhalten (ich muss nicht aufzählen welche, oder?). Es kann doch nicht sein, dass wir uns von Populisten und Rechtsradikalen, der FDP, aber auch Lobbyisten (FDP) derart fürchten, dass wir nicht in der Lage sind unser aller Heimat Erde zu bewahren. Politik muss dies tun, die Grünen müssen dies einfordern und nicht gleich einknicken, wenn es unangenehm wird. Das Klimageld muss durchgesetzt werden, sonst platzt eben diese Koalition. Verdammt nochmal, wir müssen uns zusammenreißen - Jetzt!!!