+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ich danke dir, Deutschland“
Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich im Bundestag für Unterstützung aus Deutschland. AfD und BSW schwänzen das. Die Rede hier im Livestream.
Selenskyj dankt Deutschland für Waffen – und erwartet weitere Systeme
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Auftakt seiner Rede im Bundestag für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall bedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. „Ich danke dir, Deutschland“, sagte Selenskyj wörtlich, nachdem ihm das Rednerpult von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überlassen wurde.
Empfohlener externer Inhalt
Selenski-Rede im Bundestag
Russland müsse die volle Verantwortung für den Krieg gegen sein Land übernehmen. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, sagte Selenskyj im Bundestag. „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“, fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren, auch wenn sich das viele nicht vorstellen könnten. Aber 1988 haben sich auch niemand vorstellen können, dass die Mauer in Berlin falle. Europa werde der Kontinent ohne Krieg sein, sagte Selenskyj am Ende seiner rund 15-minütigen Ansprache.
Die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Regierung applaudierten ihm anschließend stehend mehrere Minuten lang, bis Selenskyj zusammen mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier den Plenarsaal wieder verließ.
Bas hatte der Ukraine zuvor die Solidarität des deutschen Parlaments versichert. „Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden geahndet“, sagt die SPD-Politikerin vor dem Auftritt Selenskyjs. Sie beendete ihre kurze Ansprache mit den Worte „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine).
Schon am Vormittag hatte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Unterstützung bei der Luftabwehr gedankt – und die Erwartung von weiteren militärischen Hilfen geäußert. „Deutschland ist schon heute zum Retter Tausender Leben von Ukrainern geworden, die vor russischen Terror geschützt werden“, sagte Selenskyj am Dienstag am Rande der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Dafür werde die Ukraine „immer dankbar“ sein.
Selenskyj redet seit 14.30 Uhr im Bundestag. Die Rede wird auf bundestag.de im Livestream übertragen.
Beim Eintreffen Selenskys waren die Plätze der AfD weitgehend leer. Nur vier Abgeordnete der AfD waren im Plenum. (afp/rtr/taz)
AfD und BSW wollen Selenskyj nicht zuhören
Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen.
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklärten später die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“ Die Ukraine brauche jetzt „keinen Kriegspräsidenten“, sie brauche „einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“. Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“. Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.
BSW-Außenexpertin Sevim Dağdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: „Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden.“ (dpa/afp/rtr)
Rumänien, Polen und Lettland klagen über „bösartige hybride Aktivitäten“
Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über „bösartige hybride Aktivitäten“ auf dem Territorium der Nato. Man werde darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigen sie bei einem Treffen von neun osteuropäischen Nato-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen, widerspreche den eigenen Werten und Interessen. Die drei Präsidenten äußern die Hoffnung, dass beim kommenden Nato-Gipfel in Washington der Weg zu einer Mitgliedschaft der Ukraine bereitet werde. (rtr)
Von der Leyen sagt Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen zu
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigte sie am Dienstag auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, „wie die Ukraine noch schneller und in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte profitieren kann“.
Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. „Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen“, sagte sie.
Von der Leyen fügte hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um private Investitionen in die Ukraine zu locken. (rtr)
Selenskyj: Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten in der Ukraine zerstört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine massive Zerstörung der Energieinfrastruktur durch russische Angriffe beklagt und von den westlichen Verbündeten mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gefordert. Eine bessere Luftabwehr sei nötig, um den russischen „Raketen- und Bombenterror“ zu stoppen, sagte Selenskyj am Dienstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
Durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe sei seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden. Wegen der Zerstörungen sei eine Kapazität von 9 Gigawatt verlorengegangen, sagte Selenskyj. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo kündigte angesichts der Engpässe eine Ausweitung der stundenweisen Stromabschaltungen in der Ukraine an.
Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten in seiner Rede in Berlin auf, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. „Es ist der Raketen- und Bombenterror, der den russischen Truppen hilft, am Boden voranzukommen“, sagte er. „Luftabwehr ist die Antwort.“ Solange Russland nicht der strategische Vorteil in der Luft genommen werde, habe Kreml-Chef Wladimir Putin „kein wirkliches Interesse daran, einen gerechten Frieden anzustreben“. (afp)
Scholz eröffnet Wiederaufbaukonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt und das starke Engagement deutscher Firmen in dem Land betont. Die Ukraine habe trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der Landwirtschaft, sondern bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, „aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma“, sagte Scholz am Dienstag zur Eröffnung der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit rund 2000 Teilnehmern. Die Wirtschaftsbeziehungen müssten weiter ausgebaut werden. „Wir bauen die Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor.“
Hunderte deutsche Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, sagte der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Man habe am Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf. Vorbild sei die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. „Ich werde mich dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen.“ Angesichts der Dimension des Wiederaufbaus nach der russischen Besetzung und der andauernden russischen Angriffe auch auf die Infrastruktur schätzt die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486 Milliarden Dollar). Scholz mahnte, dass deshalb privates Kapital zu staatlicher Hilfe hinzukommen müsse. „Der Wiederaufbau der Ukraine – das ist und das muss auch ein business case sein.“
Scholz rief zudem erneut dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zur Luftverteidigung zu liefern, was Deutschland auch tue. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“
Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. (rtr |)
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt Ukraine umfassende Hilfen zu
Vor dem Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin hat die Bundesregierung der Ukraine umfassende Unterstützung zugesagt. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“
Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden, sagte Schulze.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die große Härte der russischen Kriegsführung. „Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die Lebensadern der Ukraine zerstören“, sagte Baerbock. Russland greife „gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle hier Unterstützung leisten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der Konferenz auch Rüstungsunternehmen vertreten seien. „Die militärische Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, sagte er. Es solle in Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck.
Die Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. (afp |)
Selenskyj in Berlin eingetroffen, Rede im Bundestag erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin eingetroffen. Er will die Veranstaltung zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem erstmals persönlich eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.
Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.
Während der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im ganzen Berliner Stadtgebiet mit umfangreichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Es wurden zwei Allgemeinverfügungen erlassen, die Berlin-Mitte und Teile von Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen, teilte die Verkehrsinformationszentrale mit. Viele Straßen werden gesperrt.
Selenskyj teilte am späten Montagabend auf der Plattform X mit, dass er eingetroffen sei. „Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein“, schrieb der Präsident.
Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Konferenz werde es auch um weitere militärische Unterstützung, unter anderem bei der Luftverteidigung und der gemeinsamen Munitionsproduktion, sowie um die Abstimmung der Positionen im Vorfeld des Friedensgipfels gehen, der später in der Woche in der Schweiz stattfinden soll. (dpa/rtr)
Auftakt einer Gipfel-Serie
Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.
Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein. (dpa)
USA hebt Waffenverbot für Asow-Brigade auf
Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. „Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, zitiert die Washington Post aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Die Asow-Brigade mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten. (rtr)
Russischer Bomber abgestürzt
Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar, wie viele Menschen an Bord waren. (rtr)
Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
Derweil eröffneten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine nach Angaben aus Kyjiw einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kyjiw mit. „Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
