Die Zukunft der Grünen: Müssen die Grünen radikaler werden?
Nach der verlorenen Europawahl sind die Grünen in einer Zwickmühle: Sie machen zu viel und sie machen zu wenig. Dabei gäbe es eine andere Lösung.
Entscheidend sind jetzt die Dinge, für die man nicht gegründet wurde Foto: Ralph Peters/imago
Die auf den ersten Blick seltsame Obsession der deutschen Mediengesellschaft mit den Grünen ist ein gutes Zeichen. Tendenziell. Gerade durch den heftigen Widerspruch zeigt sich, dass es durchaus ein Bewusstsein dafür gibt, dass entscheidende Zukunftsfragen im Kern sozialökologische sind. Zweitens weiß man zumindest unterbewusst, dass Union und SPD keine Spannungspole für Zukunftspolitik mehr sind.
Auf dieser Grundlage wird im Moment gestritten und versucht, meine These gegendarzustellen, die derzeitige Lieblingsbeschäftigung von Linkssozialdemokraten, Classic-Konservativen, Asozial-Liberalen, antiliberalen Staatsfeinden sowie Hinz und Kunz.
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Nach der Europawahl und 2,8 Prozent Verlusten gegenüber der bereits krachend verlorenen Bundestagswahl (14,7) haben wir die erwartbare Stehsatz-Analyse: Die Grünen müssen bereuen und umkehren! Entweder sie haben zu viel oder zu wenig gemacht.
Die meisten Strategen wollen die Grünen schlicht wieder an den Rand zurücktreiben, wo sie entweder kein Unheil mehr anrichten können (konservative Sicht) oder wieder „radikaler“ werden sollen (linke Sicht), also sich auf moralisches Sprechen reduzieren oder einfach mal mehr durchsetzen. Mehrheiten in Regierung und Parlament interessieren dieses Denken nicht, es geht um Haltung. Die linke Sicht ist häufig auch nur eine verbrämte Machtstrategie, denn sie möchte, dass die Sozialökologie gefälligst wieder zum linken Add-on geschrumpft wird.
Als Beiprodukt des Krisennarrativs (alles schlimm) greift die romantische Nostalgie um sich, sodass auch Union und SPD gern gewünscht wird, sie sollten wieder wie früher werden, dann würde alles wieder gut. Pfeifendeckel. Die beiden Fossilparteien haben es nach 2005 zusammen versäumt, die drängende Reformpolitik zu finden, zu erklären und Mehrheiten dafür zu gewinnen. Das ist der Grund, warum Entscheidendes eben nicht gut ist.
Man wird priorisieren müssen, sehr unangenehm
Was werden die Grünen jetzt tun? Am besten (für die Konkurrenz) die bewährten Klassiker aufführen, also interne altlagerorientierte Machtkämpfe unter Absingen der traditionellen Psalmen. Für die realistischen Zukunftsinteressierten in und außerhalb der Partei geht es darum, eben nicht in die Habeck-Baerbock-Duell- und Radikaler-werden-Fallen zu tappen, nach denen wir simpel gestrickte Medien gieren, sondern das Vertrauen in eine gesamtgesellschaftlich orientierte Kraft des gemäßigt Progressiven auf der Höhe der Zeit neu und besser zu begründen.
Das geht nicht mit altgrüner Lager- und Politik-Folklore und auch nicht mit Weiter-so-Regieren. Nun muss – um das zur Feier von Jürgen Habermas’ 95. Geburtstag habermasianisch zu denken – der Grüne Idealismus, der die Bundesrepublik zivilisieren half, mit den realen Gnadenlosigkeiten des 21. Jahrhunderts viel intensiver ins deliberative Gespräch kommen.
Angesichts einer fehlenden politischen Priorisierung pflegt die bundesdeutsche Gesellschaft weiter ihre unterschiedlichen Illusionen: Die Erderhitzung wird schon nicht, Putin wird schon nicht, autoritär-national wird super. Die Realitätsverweigerung ist leider die Grundlage eines inklusiven Zukunftsgesprächs. Um da eine Chance zu haben, muss man erst mal eigene Illusionen abräumen.
Und dann wird man priorisieren müssen, sehr unangenehm. Was haben wir falsch gesehen, wo haben wir die Kollateralschäden unserer Politik unterschätzt? Im besten Fall wird man am Ende Allianzen gewinnen, um die zentralen Dinge tun zu können, für eine starke Wirtschaft ohne Emissionen, für die Verteidigungsfähigkeit des liberaldemokratischen Europas nach innen und nach außen.
Entscheidend sind jetzt die Dinge, für die man nicht gegründet wurde.
Leser*innenkommentare
Gorch
Manchmal weiß ich nicht, was die Menschen für ein Verständnis des demokratischen oder Parlaments-Prozesses haben. Die Grünen haben 1/4 oder 25% Stimmengewicht in der Koalition.
Neben den tagespolitischen Einflüssen, wie z.B. dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, noch eigene (geplante) Themen in einer Dreierkoalition, die ein wirklich breites Dach aufspannt, umzusetzen ist extrem schwer. Und da finde ich, haben die Grünen sehr viel erreicht.
Baerbock und Habeck sind für mich wesentlich sichtbarer, konstruktiver und ergebnisorientierter als z.B. Scholz und Lindner. Was macht eigentlich Verkehrsminister Wissing? Die FDP möchte laut Koalitionsprogramm immerhin "Potenziale entfesseln und Innovationen vorantreiben".
Stefan Muck
Vor allem ist es wichtig, dass grüne Politik konsequent ist. Das entscheidende Thema für die Menschheit, die Klimapolitik, gehört nach wie vor in den Mittelpunkt der politischen Konzeptionen und alle anderen Bereiche werden so ausgerichtet, dass sie erkennbar mit diesem Ziel verzahnt sind und nicht der Eindruck entsteht, dass sie nichts miteinander zu tun haben. Dann sollte deutlich werden, dass Waffenlieferung für Werte dem drängenden Klimazielen entgegenstehen und einer entschlossenen, konstruktiven Ergänzung bedürfen, was man früher Diplomatie nannte, dass Abschiebung und Anpassung an konservative Ressentiments kontraproduktiv sind, wenn Zuwanderung gebraucht wird, dass Armutsbekämpfung zwingend ist, wenn möglichst viele Kapazitäten für den gesellschaftlichen Umbau freigesetzt werden sollen. Es mangelt am Gesamtkonzept. So verliert man 500tsd. an die Nichtwähler (orientierungslose Grünenwähler*innen) und weitere 500tsd. an die Konservativen (das Original). Nach gut zwei Jahren ist die Politik heillos verzettelt im Dschungel der Empörungen, Vorurteilen und Befindlichkeiten.
Kurt Kraus
@Stefan Muck Also Annalena Baerbock betreibt zu wenig Diplomatie. Woran machen Sie das fest? Daran, dass der Krieg "immer noch nicht" vorbei ist?
Shan Yun
Als Steuerzahler erwarte ich das die jeweilige Regierung mit den von mir gezahlten Steuern verantwortlich umgeht.
Das Gefühl habe ich bei keiner Partei, aber den Grünen scheinen Staatsausgaben komplett egal zu sein.
Bei den Klimaschutzmaßnahmen wird nicht das sinnvollste und einfachste gemacht sondern das ideologischeste. Die Energiewende wurde weiter vermurkst. Ich kann nicht Elektroautos und Waermepumpen vorschreiben und gleichzeitig die Strompreise antreiben. Das geht nicht!
Und dazu die komplette Überforderung des Landes mit der Migration.
Energiewende, Krieg, Alterspyramide, Bildung, ex gibt soviele Probleme im Land aber wir müssen gleichzeitig alle Menschen retten. Es geht nicht!
Janix
Entscheidend sind auch Dinge, für die man gegründet wurde:
Ökologie
Ökologie
Ökologie
Gleiche, faire, universale Rechte
Soziales
Demokratisches statt Reicheninteresse
Es fehlt sonst eine Partei, die die Zukunft im Blick hat.
Eric Manneschmidt
Wenn man mit "radikal" meint, dass sie Probleme bei der Wurzel packen, dann ist die Forderung nach Radikalität sicherlich sinnvoll.
Nina Zabienski
Ich erwarte von einer Partei nicht, dass sie alles "kann". Sie muss ein Kernthema haben,das sie bespielt und zwar richtig gut und dass sie darin auch immer besser wird, sprich sich weiterentwickelt. Wenn sie dann wie die Grünen in die Regierung kommt, sollte sie auch die entsprechenden Ressorts besetzen und die richtigen Leute einsetzen.
Wieso ist Herr Özdemir ( den ich schätze) der Landwirtschaftsminister geworden, mit 0,0 % Kompetenz und Erfolg. Der Hofreiter hätte da sicher richtig was auf die Beine gestellt.
Wieso haben die Grünen nicht das Verkehrsministerium besetzt? Das wäre wichtig gewesen. Wieso haben sie nicht das Bauen und Wohnen besetzt? Das hätte zu ihrem Kernthema gepaßt.
Ich habe in meinem Berufsleben durchgehend die Erfahrung gemacht, dass es die richtigen Menschen an den richtigen Plätzen braucht, damit sich was bewegen kann und das kann man auch in der Politik sehen.
Alex_der_Wunderer
@Nina Zabienski ...da bin ich sehr bei Ihnen !
Walterismus
@Nina Zabienski Und welche Ressorts hätten sie dann der FDP gegeben? Vermutlich alle unwichtigen. Tjoa da hätte die FDP dann nicht mitgemacht.
Ein paar Relevante Ressorts muss man der FDP halt geben...
Alex_der_Wunderer
@Walterismus ...Linder hätte sich auch gerne datt Landwirschaftsministerium gewuppt...
Deep South
Die Grünen müssen begreifen, dass die Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel nur zusammen mit sozialer Politik führt. Sie müssen aus ihren urbanen Bioladen Blasen raus und die Menschen (wieder) ernst nehmen. Dann haben sie genug Potential um die aktuellen Verluste wieder wettzumachen. Und sie müssen die Naivität abschütteln, mit der sie ein- ums andere mal in gelbe Fettnäpfchen getappt sind.
Stoersender
Habermas ehrt man am besten mit Kritik. Er idealisiert das 'demokratische' Verfahren und rechts-philosophiert sich die Wirklichkeit der real-existierenden Demokratie einfach weg.
Habeck hat 2018 in einem selbstverantworteten Video von einer Erneuerung des Gründungsidealismus der Grünen als Gegengewicht zu den realen Gnadenlosigkeiten des 21. Jahrhunderts geträumt. Da waren die Grünen aber schon längst in den Sumpf der Realpolitik aufgestiegen. Wenn es um eine sozialökologische Erneuerung geht, könnten die Grünen als Opposition im Tandem mit einer grünen Zivilgesellschaft mehr erreichen, als sie bisher schon kaputt gemacht haben an Hoffnungen auf eine andere Politik. Sie könnten dann u.a. auch wieder Reformen an unserer Demokratie fordern, als sie heilig zu sprechen.
Nebenbei bemerkt haben die Grünen bei der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl 26,4% an WählerInnen verloren. Auch bei der Wahlberichterstattung gucken die simple gestrickten Medien nie hinter die übersichtlichen Schaubilder.
Klaus Kuckuck
Egal was die Grünen machen, im Moment haben sie einfach zu viele Baustellen, an denen sie nicht voran kommen. Am besten wären die Grünen derzeit auf der Oppositionsbank aufgehoben. Denn nörgeln lag ihnen schon immer besser als machen. Ein paar Jahre Opposition würden die Unfähigkeiten der Grünen aucb für viele WählerInnen wieder vergessen machen. Eine andere realistische Perspektive sehe ich für Grünen im Moment nicht.
Bolzkopf
Radikaler? Ich bin nicht sicher...
Aber eines ganz sicher: Ehrlicher. Das wäre mal ein erster Schritt.
Zb über die Verkehrswende jammern aber der Bahn nicht in den Hintern treten oder gegen den Ausbau der Wasserstraßen rum-unken wo doch die Gütertonne auf dem Wasser am wenigsten Transportenergie braucht usw usw
Eric Manneschmidt
@Bolzkopf Also erstens haben die Wasserstraßen insgesamt aber keine so schöne Bilanz, wenn man die notwendigen Eingriffe ins Ökosystem mitbetrachtet und nicht nur die Treibstoffe der Schiffe selbst.
Zweitens müssen wir einfach auch weg davon, möglichst viel Zeug möglichst weit durchs Land (und über den Planeten) zu fahren.
Gerhard Krause
Die Grünen stehen unter (zumindest) rotschwarzblauer Verleumdung(im Kern)serzählung, was in gewollten und ungewollten auch tätlichen Angriffen und Bedrohungsszenarien mündet, da man ihnen noch immer zutraut, den Menschen ein soziales und ökologisches Miteinander zu gewährleisten. Dazu gehören grundsätzlich auch Wehrfähigkeit und das Schmieden von Allianzen. Mit den Konservativen und Rechten würden die Menschen nur Selbstbereicherung und das Verhindern von Geistesfortschritten erleben, weshalb stets alles Öffentliche diffamiert wird; ein Extremfall davon öff. Rundfunk und Fernsehen, sowie Gerichte. In Polen und Ungarn sind die Negativbeispiele zu besichtigen.
Filou
Die Grünen werden momentan nur noch von ihren Stammwählern, den gut Verdienenden in den urbanen Großstädten gewählt, also von denen, die es sich finanziell leisten können und dabei auch noch voll in die Fördertöpfe greifen. Bei allen anderen sind sie nicht mehr wählbar. Von einer Volkspartei sind sie weit entfernt.
Matt Gekachelt
Nein, das reicht nicht! Wir alle müssen unsere Dummheit, Gier und Arroganz überwinden und uns an unsere Umwelt anpassen, statt weiter zu versuchen, die Umwelt mit aller Gewalt"an unsere Ansprüche" anzupassen. Das wird nichts, wir sind Teil der Natur und stehen nicht außerhalb oder darüber. Die Naturgesetze können wir nicht ändern oder brechen.
aberKlar Klardoch
"Müssen die Grünen radikaler werden?"
Gerade weil die Grünen (aber auch die SPD) versuchen, radikaler zu werden, indem sie Teile der Mentalität der CDU/CSU und der AfD kopieren, haben sie zahlreiche wichtige Wählerschaften verloren.
Vielmehr sollten sich die Grünen wieder auf ihre Kernthemen zurückbesinnen, anstatt einen Rüstungsvertragsrekord nach dem anderen anzuleiern.
Discuss
@aberKlar Klardoch Zitat: "Gerade weil die Grünen (aber auch die SPD) versuchen, radikaler zu werden, indem sie Teile der Mentalität der CDU/CSU und der AfD kopieren, haben sie zahlreiche wichtige Wählerschaften verloren."
Das mag für den linken Flügel der Grünen (zu dem Sie offensichtlich auch zählen) sicher richtig sein, für die Mehrheit der sich abwendenden Wählerschaft sehe ich aber das genaue Gegenteil - nämlich dass die Grünen sich bezüglich der Ursachen für gewisse Probleme und Misstände sich noch häufiger in die sprichwörtliche eigene Tasche lügen - zumeist aus rein ideologischen Gründen - als dies die anderen Parteien bzw. politische Konkurrenz tut.
thd
@aberKlar Klardoch Das genaue Gegenteil ist doch richtig!
Indem die Grünen wie auch die SPD und die Linke Probleme der Bürger negieren und Ängste wegen zu starker Migration oder zu hoher Klimaschutzvorschriften etc als "rechtsextrem" abtun, haben sie den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft außerhalb der großstädtischen Blasen von Hamburg und Berlin verloren.
Abdurchdiemitte
@thd Bitte, wo werden (berechtigte) Ängste in der Bevölkerung denn als „rechtsextrem“ abgetan?
Wenn man einerseits von der Politik fordert, ehrlich zu sein und den Bürgern die (ungeschminkte) Wahrheit zu sagen, müssen diese es auch ertragen können, den Teil der Wahrheit zu hören, in dem von den Leuten selbst Verhaltensänderungen gefordert werden, beispielsweise hinsichtlich ihres Konsumverhaltens.
Da von Gängelung oder gar „Gesinnungsdiktatur“ zu sprechen, ist absolut unangebracht, wenn man angesichts des Zustands dieses Landes und der Welt eh schon mit dem Rücken zur Wand steht.
Also bitte nicht auf diese fatalen AfD-Narrative hereinfallen und sie auch nicht noch ständig reproduzieren.
Und zuweilen sind politische Sachlagen und Zusammenhänge einfach auch komplexer, als es die rechten Rattenfänger suggerieren oder wir es gerne wahrhaben wollen.
Octarine
Die Grünen werden gewählt, weil sie die Projektionsfläche der Wünsche und Hoffnungen ihrer Wähler sind. Da geht es um Pazifismus, Naturschutz und eine bessere Welt, das ist aus der Opposition heraus gut zu fordern.
Die Realität ist anders.
Da reicht es nur die Wirtschaft zu betrachten, jenseits der Selbstdarstellung.
Es wird kein grünes Wachstum geben, keine Elektromobilität für alle und letztendlich keinen Wohlstand für alle.
"Öko-Energie zu teuer: Grünes Schrumpfen ist angesagt"
taz.de/Oeko-Energie-zu-teuer/!5912869/
Frau Herrmann beschreibt in ihren Artikeln und ihrem letzten Buch sehr genau, die ökologisch korrekte Welt der Zukunft.
Doch wer wird das wählen, wer möchte in einer Welt der Mangelverwaltung leben, von der permanenten Moralisierung ganz abgesehen?
Matt Gekachelt
@Octarine Richtig. Da sterben wir doch lieber. Ein Leben ohne Smartphones, Autos, Flugzeuge und Atomwaffen ist nicht lebenswert!
Kurt Kraus
@Matt Gekachelt Wir haben gar keine Atomwaffen. Die Ukraine hat ihre Atomwaffen brav abgegeben - ein tödlicher Fehler.
shitstormcowboy
Ach der Herr Unfried, immer wieder voll in's Schwarze getroffen. "Entscheidend sind jetzt die Dinge, für die man nicht gegründet wurde." Genau so isses.
DiMa
Ich halte die beiden Möglichkeiten, entweder zu viel oder zu wenig gemacht zu haben für grundlegend verkehrt. Aus meiner Sicht haben die Grünen das was sie gemacht haben falsch gemacht - entweder fehlende Erfahrung, Naivität oder beides.
Sonnenhaus
"Die beiden Fossilparteien haben es nach 2005 zusammen versäumt, die drängende Reformpolitik zu finden, zu erklären und Mehrheiten dafür zu gewinnen."
Ob das wohl an den zurückliegenden Kompromissnotwendigkeiten der Regierungen lag, um an der Regierung zu bleiben?
Langfristige Kompromissbereitschaft allein zur Sicherung der Regierungsfähigkeit (denn nur wer aktiv an der Regierung , kann auch das eigentliche Ziel verfehlen und damit die Basis für einen Regierungsauftrag verloren gehen.
B. Iotox
> Putin wird schon nicht
Putin tut längst. In ganz Europa. Unr zwar sehr erfolgreich.
Nur die Kalten Krieger blicken's immer noch nicht und haben Angst vor einem konventionellen Krieg während um sie herum der Hybride grandios verloren geht. We're doomed.
B. Iotox
> Habeck-Baerbock-Duell
Wen interessiert, unter welcher Führung die Neogrünen bei der BTW weiter abstürzen? Macht es nachher einen Unterschied, wer die Bauchweh-Fraktion im nächsten BT anführt?
Martin Rees
Der Generationenwechsel an der Macht wird sich nur durch attraktive Angebote einigermaßen geschmeidig vollziehen lassen, speziell solche, die konsensfähig sind und Überzeugungskraft gewinnen können. So sind die sozialökologischen und sozialökonomischen Erfordernisse und Angebote in entsprechenden Formulierungen einer praktikablen Zukunftsagenda zu harmonisieren. Das wird den Grünen mit der bereits eingeleiteten Personalpolitik und -planung gelingen, selbst wenn ihre KandidatInnen für das Kanzleramt eher marginale Chancen haben: Sie sind nicht wie Scholz und Merz die wohl letzten "Galionsfiguren" der klassischen BoomerInnen.
/
www.tagesspiegel.d...urde-11647751.html
Gerald Müller
Ich sehe bei den Grünen zuvörderst ein riesiges Kompetenzproblem. Habeck und Baerbock sind da sehr typische Beispiele wobei sich natürlich die Frage stellt wie kompetent die "underlings" sind wenn selbst das Führungspersonal von Teilen der Bevölkerung als Lachnummer angesehen wird. Eine "starke Wirtschaft ohne Emissionen"? Klingt gut, aber wie soll das (a) technsioch funktionieren, (b) finanziert werden und (c) man damit auich noch Geld verdienen? Ich erinnere hier nur an die 25 bus 40 GW Gaskraftwerke die für die Eeergiewende gebraucht werden, von denen aber kein einziges auch nur in der Planungsphase ist.
Und die Vertetidigungsfähigkeit. seufz. Der Anton ist da nicht wirklich überzeugend. man könnte hier anfangen zu sagen dass AKWs im Kriegsfall ein extrem hohes Risiko darstellen, wie Saporishjia gezeigt hat und dass aus rein militärischen Gründen AKWs eben nicht betrieben werden sollten. Auch die Eergieautarkie, (zumindest teilweise), ist ein sehr hohes Gut in diesem Kontext. Das rechtfertigt die Investitionen in Wind, Sonne, Energiespar- und rückgewinnungstechnologie usw. Aber das ist den Grünen noch nicht aufgefallen, sowviel zum Thema Kompetenz. Das wird also nichts...
Jalella
Wenn man ihnen sagt, sie sollen radikaler werden, sollte man vorsichtshalber dazu erklären, was man damit meint. Sonst missverstehen sie es und werden noch marktradikaler oder winken noch radikaleren Rassismus (heißt heute Asylgesetzgebung) durch.
Merke
Auf den Punkt gebracht.
Michas World
Noch radikaler? Hat bei der Linken zur Bedeutungslosigkeit geführt. Kompetenz und Realsimus scheinen eher mögliche Hebel zu sein.
Hubertus Behr
Die Frage ist doch nicht, zu viel oder zu wenig, sondern richtig und fehlerfrei.
Da kann bei zwei wichtigen Vorhaben - Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung-
man durchaus seine Zweifel haben. Warum muss da "getestet" (Habeck) oder mit
einer Spanne von 2 bis 12 Mrd. jongliert und beim Argument "Vereinfachung"
5000 mehr Beamte gefordert werden.
Torben2018
@Hubertus Behr Ich sehe das wie sie, nicht radikaler, sondern professioneller wäre der richtige Ansatz. Nur, woher das professionelle Personal nehmen? Wie in vielen Parteien, sind vorne leider die Lauten, nicht die Guten. Und ob es in den hinteren Reihen auch professionelles Personal gibt, kann man bei dem Geschrei von vorne leider nicht hören oder sehen.
Zudem sollten die Grünen ihren Markenkern nicht ganz aufgeben. Sonst sind sie leider nur noch eine etwas grünere CDU, so wie in Baden-Württemberg. Und einen solchen Parteiabklatsch braucht wirklich niemand.
John Doe
Vielleicht sollten sie erst mal (wieder) links werden...