Ich finde es höchst problematisch, wenn man legitime politische Ziele nicht mehr verfolgen und im Parlament zur Abstimmung stellen darf aus Angst, die Falschen könnten auch zustimmen.

Die Krokodilstränen von PDS, Grünen und SPD habe ich auch schon einmal glaubwürdiger gesehen...

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Die Linke muss sich entscheiden, ob sie die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen sein will, die für bessere Lebensverhältnisse kämpft, oder die Partei der links-grünen Eliten, die in Eppendorf oder Prenzlauer Berg in ihrer Eigentumswohnung sitzt, von der Revolution träumt und die ganze Welt umarmen will. Letzteres gern in Deutschland.

Das Beispiel der Sozialdemokraten in Dänemark zeigt, wie man Rechtspopulisten erfolgreich bekämpft - indem man nicht im Wolkenkuckucksheim lebt, sondern sich wirklich für die Probleme der Wähler interessiert... Leider kapiert das in Deutschland weder die Linke noch die SPD

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[Re]: "Berufsverbote" gab es schonmal... Das wird zu Recht als "dunkles" Kapitel der deutschen Demokratie gesehen.

Schon vergessen?!...

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Die Bekämpfung der Kriminalität steht nach der Verlagerung der Kommunikation auf geschützte Kanäle im Internet vor enormen Herausforderungen. Fest an der Seite der Kriminellen - wie immer - die FDP. Effektive Strafverfolgung zu verhindern und dabei der eigenen Klientel - Rechtsanwälten - zu mehr und teuren Mandaten verhelfen zieht sich wie ein roter Faden durch die Jahrzehnte von FDP-Justizministern. Während alle Praktiker - von Verteidigern einmal abgesehen - die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, zaubert die FDP erneut Hindernisse für die Strafverfolger aus dem Hut.

Ist das schon Unterstützung krimineller Vereinigungen?...

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Das ist das Konzept der Demokratie!

Es reicht nicht aus, dass eine kleine Gruppe glaubt, die Wahrheit zu erkennen. Egal, ob es wirklich die Wahrheit ist. Es kommt darauf an, eine Mehrheit für eine Überzeugung zu finden. Wenn ein paar Berufsaktivisten auf der Straße für Riesenstaus sorgen, erscheint mir das nicht unbedingt geeignet, eine solche Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen. Die Reaktion dieses LKW-Fahrers zeigt doch, dass des LG nicht gelingt, ihre Ziele in die Herzen der Menschen zu bringen, sondern genau das Gegenteil zu erreichen.

Wenn ich jemandem nur oft genug gegen das Schienbein trete, wird der sich sicherlich meiner Überzeugung anschließen? Nein! Genau das Gegenteil wird erfolgen... Ein legitimes Ziel wird durch solche Methoden diskreditiert.

Gut möglich, dass bei objektiver Betrachtung einer künftigen Generation LG den Klimawandel nicht bekämpft, sondern faktisch gefördert hat...

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Mich wundert, mich welcher Selbstverständlichkeit man sich anmaßt, Entscheidungen, die in einem langen demokratischen Prozess gefällt und von der Justiz sorgfältig überprüft worden sind, in Frage zu stellen.

Es geht nicht nur um das Gewaltmonopol des Staates - auch wenn ich dessen Infragestellen durch einige Kommentatoren befremdlich finde. Es geht um die Akzeptanz demokratischer Entscheidungsfindung - auch wenn man persönlich mit dem Ergebnis unzufrieden ist.

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Wieso missbraucht die Justiz das Recht, wenn sie es anwendet???

Wir leben glücklicherweise in einem Europa, in dem das Recht von einem demokratisch legitimierten Gesetzgeber gemacht wird. Die Aufgabe der Justiz ist es, diese Gesetze dann anzuwenden. Sie hat sie nicht zu werten oder im Sinne irgendeiner Ideologie umzuformen. Das ist eine große rechtstaatliche Errungenschaft.

Und wer das kritisiert, hat wichtige Dinge nicht begriffen!!!

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Ich sehe das Vorgehen von Kampnagel außerordentlich kritisch.

Wer einer Diskussion ausweicht und mit Verboten arbeitet, die alle treffen, die nicht der "gewünschten" Meinung sind, der spaltet und vertieft die Gräben, die derzeit in der Gesellschaft entstehen.

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Im Übrigen gehört auch in Deutschland die Ausübung von Geschlechtsverkehr zu den ehelichen Pflichten und kann mittels (nicht vollstreckbarer) "Klage auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft" gerichtlich durchgesetzt worden. Da in Deutschland für die Scheidung eine Zerrüttung ausreicht und nicht mehr nach der "Schuld" gesucht wird, kommt es in Ehescheidungssachen nicht mehr darauf an. Nach altem Recht war die Frau jedoch nicht nur zum Mitmachen, sondern sogar dazu verpflichtet, dabei Vergnügen zu zeigen - vgl. das schöne Urteil des BGH, NJW 1067, 1078

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Im Übrigen gehört auch in Deutschland die Ausübung von Geschlechtsverkehr zu den ehelichen Pflichten und kann mittels (nicht vollstreckbarer) "Klage auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft" gerichtlich durchgesetzt worden. Da in Deutschland für die Scheidung eine Zerrüttung ausreicht und nicht mehr nach der "Schuld" gesucht wird, kommt es in Ehescheidungssachen nicht mehr darauf an. Nach altem Recht war die Frau jedoch nicht nur zum Mitmachen, sondern sogar dazu verpflichtet, dabei Vergnügen zu zeigen - vgl. das schöne Urteil des BGH, NJW 1067, 1078

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Für die Durchsuchung genügt ein bloßer Tatverdacht einer Straftat. Dieser ist hier sicherlich gegeben.



Es werden Hausdurchsuchungen für den Diebstahl eines Handys und für Steuerhinterziehung von 2.000 € durchgeführt. Und 14.000 € ist nun wirklich kein kleiner Betrag... Sollte man auf die Aufklärung eines solchen Betrugsverdachtes wirklich verzichten?

Und dass die Polizei angesichts der Größe des Objektes und zur Eigensicherung mit hinreichend Mannstärke vor Ort ist, ist doch eigentlich selbstverständlich...

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Ein massiver Ausbruch mit so vielen Erkrankten und dann sollen es "Schwebeteilchen" im Haus gewesen sein? Da lachen ja die Hühner...

Aber in den Behörden sitzen nur Faschisten und Idioten.

Es ist manchmal bedauerlich, wenn so offenkundig die Weltanschauung die Fakten diktiert...

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Leider habe ich selten eine so einseitige Reportage gelesen...

Ganz offensichtlich macht sich die Autorin die Sicht von Herr Cicek, er sei ein "Opfer des Systems", kritiklos zu eigen. Dabei zeigen schon die Ereignisse, von denen im Artikel berichtet wird, dass Außenstehende einen deutlich anderen Blick auf Eltern und Kinder haben; eigentlich ein Anlass, die Behauptungen von Herrn Cicek journalistisch zu überprüfen. Was soll das Jugendamt mit Eltern machen, die ihr Kind wieder mitnehmen, wenn sich das Kind entscheidet, morgens nicht zur Schule gehen zu wollen. Das Kind ist 10! Natürlich müssen da die Eltern zur Not zum Schulgang zwingen...

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Soll das Kind geopfert werden, nur weil seine Inobhutnahme die Mutter "destabilisiert"?

Ein Kind dient nicht der Selbstverwirklichung der Mutter. Und bei einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes muss der Wunsch der Mutter zurücktreten...

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Anders als der Artikel suggeriert, sind in Deutschland Jugendliche ab 14 Jahren strafmündig.

Andere westliche Demokratien haben teils noch niedrigere Grenzen. In den USA z.B. zwischen dem vollendeten 6. und dem vollendeten 12. Lebensjahr, in Großbritannien ab dem vollendeten 10. Lebensjahr.

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Mich erschüttert eine solche naive Sichtweise auf den Spitzensport. Weiß der Autor, über wieviele Millionen Fans (und wieviele Millionen Euro) er da redet?

Leistungssport ist deshalb unterhaltsam und interessant, weil potentiell gleichwertige Gegner gegeneinander antreten. Die Mitwirkung von Personen, die aufgrund einer genetischen Disposition oder einer künstlichen Manipulation (Doping) überlegen antreten, verzerrt den Wettbewerb und raubt den Spaß.

Wie schon andere Autoren gesagt haben: Wenn man das zu Ende denkt, dürfte es eigentlich keine nach Geschlechtern getrennten Wettkämpfe mehr geben. Und ich wünsche der gesamten weiblichen Ski-Elite viel Spaß im Rennen mit Felix Neureuther...

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