Aktivistin zu Bürgergeld-Sanktionen: „Ein Gerücht, dass Leute rumsitzen“
Die wenigsten Leute verweigern Arbeit aus Faulheit, sagt Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Die Gründe, einen Job abzulehnen, lägen woanders.
Wer zu Terminen nicht erscheint, ist meistens in einer multiplen Krisensituation Foto: Hendrik Schmidt/dpa
taz: Frau Steinhaus, jeder, der arbeiten könne, müsse das auch tun – das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Gibt es wirklich so viele Bürgergeldempfänger:innen, die Arbeitsangebote verweigern?
36, gründete 2015 den Verein Sanktionsfrei. Der unterstützt Empfänger:innen von Hartz IV oder Bürgergeld.
Helena Steinhaus: Bei den Totalverweigerern handelt es sich um eine verschwindend geringe Zahl. Für letztes Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit rund 8.000 Personen angegeben. Das ist wirklich wenig, wenn man bedenkt, dass 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld-Leistungen beziehen, und darunter sind ein Großteil Kinder und Jugendliche oder Menschen, die bereits arbeiten, aber zu wenig verdienen, sodass sie ergänzend Leistungen beziehen müssen. Ganz viele sind alleinerziehend oder machen andere Care-Arbeit, sodass sie dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Und dann sagt die CDU: Zweieinhalb Millionen erwerbsfähige Menschen würden einfach nicht arbeiten gehen. Aber das stimmt nicht.
Oft ist die Rede von „zumutbaren“ Arbeitsangeboten, die Betroffene ablehnen. Was sind das für Angebote?
Zum Beispiel wurde einer spielsüchtigen Person ein Job im Spielcasino angeboten. Der Betroffene war in Behandlung und hatte die Spielsucht überwunden, aber bei Süchtigen braucht es ja nur einen Trigger. Natürlich konnte er das nicht annehmen. Dann sind zum Beispiel die Betreuungszeiten der Kinder nicht vereinbar mit den Arbeitszeiten. Oder die Leute wohnen zu weit weg von der Arbeitsstelle und die Verkehrsanbindung ist super schlecht. Ganz oft passen die Arbeiten einfach nicht zu den Umständen der Leute.
Ihr Verein „Sanktionsfrei“ geht deshalb gegen Sanktionen vor. Wie genau?
Zuerst wird ein rechtssicherer Widerspruch erstellt. Gleichzeitig können die Betroffenen Kontakt zu unseren Anwält:innen aufnehmen und den Widerspruch individualisiert begründen. Die Anwält:innen gucken, ob es eine Rechtsgrundlage für den Widerspruch gibt. So oder so zahlen wir den Sanktionsausgleich, also das Geld, das den Leuten abgezogen wurde. Das erstatten wir aus unserem Solidartopf, weil wir der Überzeugung sind, dass die Menschen bereits von einem Existenzminimum leben. Das darf nicht noch gekürzt werden.
Warum kommen Menschen nicht zu Terminen beim Jobcenter? Aus Faulheit oder aus einer Verweigerungshaltung heraus, wie das die CDU suggeriert?
Ganz viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind schlicht krank, haben zum Beispiel Depressionen. Viele können ihre Post nicht öffnen. Sie brauchen Unterstützung und fühlen sich nicht in der Lage, sich ihrem Alltag zu stellen. Oft weiß man auch gar nicht, was von einem verlangt wird, wenn man ins Jobcenter eingeladen wird. Man versteht nicht, warum man schon wieder dahin soll. Oder die Menschen sind in einer multiplen Krisensituation. Es ist ein Gerücht, dass die Leute rumsitzen, Bürgergeld beziehen und nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit machen sollen.
Welche Folgen hätte es, wenn jemand, der eine „zumutbare“ Arbeit ablehnt, für zwei Monate kein Geld mehr erhält, wie von der Ampel gefordert?
Zumindest die Miete kann nicht gestrichen werden. Aber solche Leute verschulden sich dann privat noch mehr, sind noch stärker sozial isoliert, werden häufiger krank, versuchen, Lebensmittel nur noch bei der Tafel zu holen. Man wählt diesen Weg nicht aus Jux und Tollerei oder weil man so renitent ist.
Sie fordern eine bedingungslose Grundsicherung. Wird dieser Kampf jetzt noch utopischer?
Mit Sicherheit. Es gibt uns seit acht Jahren, und es gab zwischendurch hellere Zeiten, wo wir uns auf einem vergleichsweise guten Weg befunden haben. Die Fortschritte der letzten Jahre sehe ich stark bedroht.
Leser*innenkommentare
Lars Sommer
Warum gibt es so wenige Sanktionen? Einer der Hauptgründe ist, dass die Mitarbeiter von Jobcentern nach Aussprechung einer Sanktion in eine Mühle von Widersprüchen und Gerichtsverhandlungen geraten. Alles muss beantwortet, bearbeitet und ausgesessen werden. Deswegen verzichten diese Mitarbeiter auf Sanktionen und hängen die Akten von Verweigerern in den "Giftschrank". Das ist leider die Wirklichkeit...
Uranus
Ich kann ja die CDU verstehen. Die Posten sind knapp. Kann ja nicht jede*r Faulenzer*in im Aufsichtsrat der Bahn oder im EU-Parlament untergebracht werden. Irgendwo muss auch mal gespart werden ...
Brot&Rosen
diese neiddebatte - neid auf die vermeintlichen faulenzerInnen - taucht immer wieder auf + wird von rechten bedient (dazu muß mensch mittlerweile wohl auch die cdu rechnen, wenn sie dieses steckenpferdchen reitet).
es ist lächerlich, es verfängt - so werden mehrheiten erzielt.
die dummheit der masse wird bedient.
die menschen werden verdummt (s. BLÖD); s. auch pisa-ergebnisse.
das hat system.
stupid, it's capitalism.
wer schrieb noch mal: recht auf faulheit?
Lowandorder
Danke & Chapeau. Teile Ihre Einschätzungen und den Bedarf an sachkundiger Hilfe. War in Westfälisch Sibirien mit einer dieserhalb gegründeten ArbeitslosenIni verbandelt
Die es noch heute - längst professionell geführt (Erika Hahnwald sei gedankt)
Wie skurril diese Neiddebatte von oben daherkommen kann - da capo - : Der Kollege Präsi & Chef der Caritas des Lobes voll 🚨 - “…da mache auch jemand Rechtsberatung!“ - ???? - 🤐 -
Hätte ihm sein Sohn erzählt!
“Ihr Sohn ist doch mW Bankangestellter
Was macht der denn in nem ArbeitslosenTreff?“ => 🥵 - 🤌 •
Mondschaf
@Lowandorder „diese Neiddebatte von oben" - hat ja auch eine Funktion zur Exkulpierung der „da oben".
Womöglich kommt sonst noch der Verdacht auf, dass „da oben" lauter Bezieher leistungslosen Einkommens sitzen.
Matt Gekachelt
@Mondschaf Ist doch gar nicht so falsch. Kommt darauf an, was man als "Leistung" definiert. Spekulieren zum Beispiel. Oder Superreiche beraten, damit die ihr schönes Geld vor den Klauen des gierigen Fiscus schützen können?
2Cents more
In einer repräsentativen Umfrage sagen 80 %, der Befragten, sie würden bei einem bedingungslosen Grundeinkommen trotzdem weiter arbeiten.
In der gleichen Umfrage nahmen 80 % an, dass es die Nachbarn nicht tun würden.
Bei einer anderen Studie wurden den Befragten in Aussicht gestellt, ab demnächst 90.000 € zu verdienen. Einzige Bedingung, ihre Kollegen bekämen 95.000 €.
90 % lehnten ab.
Erhöhung von Kindergeld wird immer mit Kinderarmut begründet, aber weiterhin noch bei Empfängern von Bürgergeld, also den Ärmsten, angerechnet. Wie also soll Kinderarmut damit abgebaut werden?
Gute Löhne, Tarifbindung und das Stopfen von Steuerschlupflöchern würden diese unsinnigen und immer wiederkehrenden Forderungen beenden.
Danach könnte man sich um die tatsächlichen Missbrauchsfälle kümmern.
Budzylein
@2Cents more Gerade in der Jungle World gelesen: "Im Jahr 2019 stimmten nach einer Studie des Haftpflichtverbands der Deutschen Industrie 41 Prozent der Berufstätigen der Aussage zu: »Ich würde so schnell wie möglich mit meinem beruflichen Arbeiten aufhören, wenn ich es finanziell nicht mehr nötig hätte.« 2022 waren es bereits 56 Prozent." Link: jungle.world/artik...uer-weniger-arbeit
Die Lust auf Arbeit ist nicht besonders verbreitet. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, das nach den Forderungen seiner Befürworter auch nicht wesentlich höher ist als das Bürgergeld nebst den damit verbundenen Leistungen (Unterkunft, Heizung, Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge), ist der Anteil derjenigen, die dennoch weiterarbeiten wollen, natürlich höher, zumal die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine politische Entscheidung wäre, die jederzeit rückgängig gemacht werden könnte, sodass eine Arbeitsaufgabe im Vertrauen auf das Grundeinkommen ziemlich riskant wäre.
Alex_der_Wunderer
1.000 000 000,00 €
( Eine schlappe Milliarde ) kostet uns unser Bundestag mit unseren 736 Parlamentarier/ innen im Jahr...
Matt Gekachelt
@Alex_der_Wunderer Aber man gönnt sich ja sonst nix.
Moon
Die Totalverweigerer
Die Frankfurter Rundschau, der ich Folgendes entnehme, hat aber aktuell da noch mal drauf geschaut. Vom 21.03.2024. Link:
www.fr.de/verbrauc...e-zr-92901745.html
Die FR, im Zeitraum des gerade neuen Bürgergeldes:
„Zwischen Januar und November 2023 hatten 5,5 Millionen Menschen Anspruch auf diese Leistung, 1,6 Millionen davon waren arbeitsfähig. In diesem Zeitraum gab es laut den Daten der Arbeitsagentur für Arbeit in 201.465 Fällen eine Minderung der Leistungen. Stellt sich die Frage, wie viele sogenannte „Totalverweigerer“ sind darunter?“
Dazu zitiert die FR einen Sprecher der Arbeitsagentur:
„Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat“, sagte der Sprecher der Agentur zur Tagesschau.“
Dann die FR weiter:
„Einen Hinweis gibt es dennoch: Nach Angaben der Arbeitsagentur haben in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 13.838 Menschen weniger Bürgergeld erhalten, weil sie
eine Arbeit,
Ausbildung,
Weiterbildung,
Qualifikation
oder eine Maßnahme der Agentur
nicht aufnehmen oder fortsetzen wollten. Die Agentur teilte das auf Anfrage der Tagesschau mit. Im Vergleich zu den 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen sind somit nur 0,86 Prozent „Totalverweigerer“ von Arbeit oder Ausbildungen.“
Wie viele aus diesem Personenkreis tatsächl. eine angebotene >Lohnarbeit< abgelehnt haben ist nicht bekannt.
Es macht aber einen Unterschied ob einer die Bewerbungsmaßname, die er zum zweiten, dritten, vierten Mal (so viele habe ich, zwei davon innerhalb eines dreiviertel Jahres) antreten „total“ verweigert, eine unpassende berufliche Fortbildung oder eine Lohnarbeit. Das können ähnliche aber auch ganz unterschiedliche Gründe sein, welche dann die „Totalverweigerung“ selbst dem genervten Steuerzahler nachvollziehbarer machen könnten? Wie steht es mit der Politik? Augen zu?
MIA R.
Wie heisst es , 1 Finger zeigt suf Andere, 3 auf dich.
Sozialschmarotzer gibt es genug, im politischen Feld und Umfeld, samt den Beamtenhofschranzen.( damit meine ich nicht die Normalverdiener)
Diätenerhöhung! Freundschaftsdienste! Maskendeals!
Inflaktionsausgleich für Beamte. Der fällt im Saarland sehr üppig aus. Träumt jeder Rentner davon und ein Grosdseil der Bevölkerung.
Wer zahlt doe Üppigkeit.....
MIA R.
@MIA R. Sorry, ohne Brille geschrieben. Geht nicht mehr. Schon gar nicht bei Wut!
Alex_der_Wunderer
Vielleicht sollten wir mal langsam unser Augenmerk auf unsere Regierenden lenken. Muss ein Friedrich Merz, eine von der Leyen, ein Markus Söder in der Politik tätig sein ? Finanzielle Gründe wird's wohl kaum haben.
Also was treibt diese Mitmenschen an, ihre Lebenzeit für das " große Ganze " einzusetzen ?
Zu unserer aller Wohl sollten hier Regularien eingeführt werden, die auf die Charaktereigenschaften, Motivation, Verantwortungsbewusstsein und eventuelle Ideologien, explizit eingehen.
Ahnungsloser
@Alex_der_Wunderer Gilt das dann nur für Unionspolitiker? Oder für alle Parteien?
Alex_der_Wunderer
@Ahnungsloser Global...🌏
Andreas_2020
Jobcenter funktionieren nicht besonders gut und oft sind sie auch nicht korrekt, so sollen Geflüchtete alles alleine am PC machen, selber ausdrucken und dann keine Fragen stellen, einige Mitarbeiter rufen dann die Geflüchteten an, nur können die viel zu wenig Deutsch. Aber auch Biodeutsche kriegen oft keine echte Beratung und das Jobcenter vermittelt bevorzugt in prekäre Branchen mit niedrigen Entgelten. Angeblich sollen die Vermittler auch Problemlagen erkennen und wenigstens etwas bearbeiten. In der Realität aber nicht oft so, zwar werden inzwischen Sozialarbeiter eingestellt, aber es sind auch immer wieder Menschen aus dem öffentlichen Dienst oder von der Bundeswehr dort, die ihre Arbeit an den Klienten vorbei machen. Wer in so einer Behörde noch mehr Sanktionen und Auflagen einführen will, der hat keine Ahnung von der Materie.
Es geht darum, in Arbeit zu vermitteln und nachhaltige Lösungen zu schaffen. Es geht nicht um Moral und Strafe. Viele Menschen werden in prekäre Arbeitsstellen vermittelt, also unter ihrem Marktwert angeboten. Bei hohen Mieten und Inflation eine sinnentleerte Strategie. Übrigens verschicken auch normale Arbeitsämter bei gefragten Berufen die schlechten Ausschreibungen zu erst. Die Arbeitslosen gehen zu diesen Terminen, weil Zwang besteht.
Wenn es dann um SGB II geht, wird das noch wilder, weil ja hier soziale und gesundheitliche Problemlagen berücksichtigt werden sollen, jetzt will die CDU da noch drinn rumwühlen und vermutet Verweigerung und Faulheit.
Es wurde inzwischen eine Zahl von 0,7 Prozent genannt und selbst dort wäre ich vorsichtig, weil gerade die Jobcenter so miese Jobangebote machen, dass es sinnvoll sein kann, die abzulehnen und selber zu suchen, auch wenn das als Verweigerung betrachtet wird. Oder der CDU missfällt.
fotopitter
Fakt ist doch, daß das JC keine Jobs mehr anbietet. Der AL wird verdonnert (xte "Eingliederungsvereinbarung") mindestens soundsoviel Bewerbungen einzureichen (zu Jobs die es für ihn nicht gibt) oder zum xten Mal an einer "Maßnahme" teilzunehmen. Da kann ich mir schon vorstellen daß jeder Brief vom JC Bauchschmerzen verursacht bzw eine Vermeidungshaltung ähnlich der von total überschuldeten Kreditnehmern.
Thomas Kreß
und dann gibt es noch die masche, Vorladungen für Montagstermine extrem knapp zu versenden sodass die erst am Sa theoretisch ankommen. Wenn dann aber der Poststempel vom Di ist und der Montagstermin versäumt wurde wind dann sanktioniert und es dauert Monate bis nachgezahlt wird. Realer Fall beim Arbeitsamt Dachau vor ca. 10Jahren
Christoph Strebel
@Thomas Kreß Ich bekam alle Meldungen vom Arbeitsamt elektronisch.
Uranus
@Christoph Strebel ... vom Arbeitsamt Dachau vor ca. 10Jahren?
Hugo
@Christoph Strebel Amt oder Jobcenter?
Das JC schrob keine Mails, allerdings konnte mensch sich ne SMS schicken lassen. Ich war bei Einschreiben mit von der Postbotin bestätigtem Briefkasteneinwurf, weil tatsächlich paar Terminbriefe verschütt gingen und ich, seinerzeit auch nur bedingt arbeitsfähig, ALLE nichtwahrgenommenen Termine auf nichtzugestellte Vorladungen (jo, die nennen es "Einladung") schob...
Kaboom
Bevor man im sozialen Sektor kürzen kann (was bei den Schwatten unter einem Bundeskanzler Merz ganz sicher Agenda sein wird), müssen erstmal ein paar Sündenböcke her. Nach den bösen Ausländern (Stichwort "Paschas"), den bösen Flüchtlingen von wegen "Die Deutschen bekommen beim Zahnarzt keinen Termin" nun eben noch die "Sozialschmarotzer".
Der Niveau-Limbo der Merz-CDU erreicht immer neue Rekord-Tiefen.
wheredallthegoodpeoplego
Die übliche Entlastungsdebatte, die CDU und FDP seit Dekaden führen. Mit dem Finger auf andere zeigen, damit man der obszön reichen Klientel, den Beamten, und allen anderen, die sich längst aus dem Solidarpakt verabschiedet haben, keine angemessene Beteiligung am Solidarsystem abverlangen muss. Langweilig. Existenzminimum kann man nicht mehr kürzen, da Minimum! Wie wär's mit Lohnerhöhungen und niedrigeren Dividenden, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt? Jaja, ich weiss, Ihr habt ja recht. Langweilig!
2Cents more
@wheredallthegoodpeoplego Das ist keine Entlastungsdebatte, das ist eine Neiddebatte von oben.
Denn sie haben sich das als einzige, und nur sie, doch hart erarbeitet.
Alle wollen nur ihr Geld.
Axel Schäfer
@wheredallthegoodpeoplego Von mir aus auch Dividenden so viel man will, wenn darauf Steuern und Sozialabgaben entrichtet werden und einen Mindestlohn, der so hoch ist, dass man davon leben kann und später eine ausreichende Rente bekommt.
Alex_der_Wunderer
@wheredallthegoodpeoplego ...nö, nicht Langweilig...
Aber eine Milliarde € kostet uns unser Bundestag mit unseren 736 Parlamentarier/ innen im Jahr.
Das sind 1.000 Millionen € im Jahr
Etwas über 5 Millionen Bürgergeldempfänger hat Deutschland...
Nur einmal in Relation gesetzt...
Deep South
Ist natürlich ne reine populistische, Neiddebatte. Alle Zahlen und Fakten legen dar, dass das Problem mit den Totalverweigerern im Gegensatz zu anderen "Gerechtigkeitslücken" marginal ist. Neid als emotionaler Köder zieht nunmal quer durch alle Schichten. Bei den Konservativen sinds eben die schwächsten der Gesellschaft, auf die das Klientel anspringt.
Und trotzdem nervt mich eins in der Debatte. Dass es unter den Verweigerern auch schwere Schicksale, mentale und Suchtprobleme gibt, ist sicher keine Frage. Und, dass die unsozialen Forderungen aus der Union brutal über deren Probleme hinweggehen, ist zweifellos.
Aber alle Leute, die ich kenne, die seit etlichen Jahren konsequent Arbeitsaufnahme verweigern, machen das ganz bewußt und mit ideologischem Hintergrund. Und ich behaupte mal, die meisten, die sich auch in anarchistisch/linksradikalen Subkulturen bewegen, kennen solche Fälle, wenn sie sich ehrlich machen.
sociajizzm
@Deep South Zu Ihrem letzten Absatz.
Na und? So what?
Ist es das wirklich wert, wegen diesem geringen % Anteil an Menschen, einen solchen zusätzlichen Aufwand zu betreieben und mit den Maßnahmen auch noch zu 99% die falschen zu treffen?
Es wäre billiger diese einfach sein zu lassen, denn bei der von Ihnen geannten Gruppe helfen ja auch die Sanktionen nicht.
Für das Amt sind die Gründe für das Verhalten einer einzelnen Person nicht so einfach nachvollziehbar, hinzu kommt die Tatsache das ja alles standartisiert sein muss.
Es wäre so viel einfacher und zielführender für alle wenn wir die paar Anarchos ihr Ding machen lassen.
Aber die Sanktionen sind ja nicht für diese "Totalverweigerer:innen" gedacht, sondern für den unzufriedenen:e Arbeitende:n.
Das ihr einziger Sinn und Zweck.
Deep South
@sociajizzm Ich hab doch geschrieben, dass ich das für eine reine Neiddebatte halte und die Forderungen für unsozial.
Mir reicht das Argument völlig aus, dass es sich um Peanuts handelt, mit dem da Stimmung auf Kosten der Ärmsten gemacht wird.
Ich mags aber halt einfach generell nicht, wenn man zur Unterfütterung des eigenen Standpunkts, selbst pauschalisiert und Argumente zurechtbiegt.
Und glaub mir, ich lass die Arnachos ihr Ding machen. Ich veranstalte sogar DIY Konzerte für die.
Uranus
@Deep South Also Lohnarbeitsverweigerung kann ich durchaus verstehen. Es gibt genügend Arbeit die schlechte Bezahlungen und Bedingungen bieten wie Bullshitjobs, Pflege-Arbeit, Erntehilfe, Schlachthofarbei, Paketlieferdienst. Sie können solche Arbeit ja gerne machen, aber es von Anderen zu erwarten, wäre dann doch etwas anderes. Zudem heißt, erwerbslos zu sein, nicht zwangsläufig, der Gesellschaft/Mitmenschen nichts zurückzugeben.
Deep South
@Uranus Ich hab auch keine Lust auf Bullshit Jobs und schlechte Arbeitsbedingungen. Nicht mal auf einen geregelten 40 Stunden Job. Ich hab mir vor Jahren nen Gewerbschein geholt und bin jetzt mein eigener Chef. Wenns mir ein Job zu dumm ist, mach ich ihn nicht.
Aber nahezu überall wo ich unterwegs bin, krieg ich derzeit Angebote für ne Festanstellung, weil händeringend nach Arbeistkräften gesucht wird.
Und bevor ich mich jeden Monat beim Amt nackig machen muss, um dann dann mit 500 Euro irgendwie übern Monat zu kommen, mach ich lieber was und ich geh oftmals wirklich gern arbeiten.
Muss jeder selbst wissen. Ich empfinde keinerlei Mißgunst gegenüber ALG2 Empfängern. Aber nicht zu wollen und trotzdem zu jammern, kann ich nicht nachvollziehen.
2Cents more
@Deep South Zu deinem letzten Absatz.
Bin 66 Jahre alt und habe in all den Jahren nur ein Ehepaar gekannt, die sich für schlau und alle anderen für dumm hielten, die das gemacht haben. Sind dann irgendwann aufgeflogen.
Frag mich nicht wie viele ich kenne, die Steuervermeidung betreiben oder betrieben haben.
Brot&Rosen
@2Cents more mindestens 100 sternchen!
Jessica Blucher
Ob es umutbar ist, 100 km pro Tag für einen niedriglohn Job zu fahren, oder einen Tablettensüchtigen in eine Apotheke arbeiten zu lassen, dass ist Sache der Regierung.
Wenn diese sagen, dass das so geht, dann ist das Zumutbar.
Wir sind eine Demokratie und ein Sozialstaat, was glaubt ihr denn, dass das Wohl unserer Bürger Priorität hat?
Nein die Regierung bestimmt etwas zu ihren Gunsten und das muss dann als Fakt gezählt werden.
Matt Gekachelt
Diese ganze Diskussion wäre obsolet, wenn es das bedingungslose Grundeinkommen gäbe. Der ganze Bürokratieoverhead könnte eingespart werden. Die könnten dann auch alle faul in der Sonne sitzen und 🍺 trinken.
Es ist ja gar nicht das Problem, das die Menschen zu faul wären. Dann hätten wir die ganzen Umweltprobleme nicht!
Wo die rundbedürfnisse weitgehend gedeckt sind, brauchen die vielen Menschen, nicht mehr für die Arbeit an sich gebraucht werden, eine sinnvolle Beschäftigung, die nicht auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch (selbst)Ausbeutung von Mensch, Natur und Rohstoffen hinausläuft.
Natürlich gibt es auch ein paar Faulpelze. Ich würde die aber nicht beneiden. Mir wäre das zu langweilig.
Christoph Strebel
@Matt Gekachelt Wenn das BGE kommt, ist es entweder so niedrig, dass die Armen nur in Mehrbettzimmer- WGs oder im unattraktiven ländlichen Raum wohnen können. Oder es lohnt sich für viele nicht mehr, arbeiten zu gehen. Wer tüchtig ist , kann sein Privatleben rationalisieren. Wer Kapitalerträge hat, dem fehlt dann nicht mehr jenes Quäntchen an Sicherheit, weshalb er noch gearbeitet hatte.
Dekliniert doch einschließlich Krankenversicherung die Nettoeinkommen von Null bis 400 000 Euro Jahreseinkommen durch.
Es wird alles teurer, weil viele auf Teilzeitarbeit gehen und es in wichtigen Branchen zu einem Mangel an geleisteten Stunden kommt, die mit Prämien belohnt werden müssen. Das BGE steigt dann nicht mit!
Bei Schwarzarbeit tritt das Finanzamt an die Stelle des pöhsen Arbeitsamt
Rasmuss
Leider gibt es "Solche und Solche".
Selber mal in eine "Maßnahme" von der damaligen ARGE gezwungen worden, habe ich mich mit dieser "Arbeitslosenindustrie" genaustens auseinandersetzten können.
Die meisten als Vermittlungshemmnisse.
Ü 50, Alleinerziehend, Sprachbarrieren..
Und vor allem viele, die durch die groben Maschen unseres klasse Bildungssystems gefallen sind.
Sei es durch sprachliche Defizite, körperliche Einschränkungen. Auch mit Mitte 20 hat sich dem noch niemand gewidmet..
sociajizzm
@Rasmuss Das es "solche und solche" gibt lässt sich bei der Spezies Mensch nicht bestreiten.
Die Frage sollte somit vielmehr lauten, ob die Sanktionen grundsätzlich sinnvoll sind und ihr Ziele erreichen.
Wenn das Ziel die Vermittlung von langfristiger Arbeit ist, dann nein, eher im Gegenteil.
Wenn das Ziel nur die Schikane der Arbeitslosen ist, dann ja.
Fazit:
Die Sanktionen sind für das Gemüt der nicht betroffenen gedacht, damit diese das Gefühl haben es würde etwas gegen die "Schmarotzer" getan.
ENDE
Alex_der_Wunderer
Wer hat denn über 5 Millionen Mitmenschen in dieses System gebracht ?
Nun diese Menschen einem ständigen Vorwurf & Verdacht des Missbrauch auszusetzen - ist nicht die feinste Art...
Vidocq
Ein wahrhaft verflixtes Thema: als Arbeitgeber habe ich kennen gelernt, wie Zeitgenossen, die zu Arbeit gezwungen werden, in einem gutgöäubigen Unternehmen erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten können.
Dennoch zählt für mich: deren Anzahl ist prozentual weit aus geringer als das derer, die ihr Bundestagsmandat für erreguläre Einküfnte (coronamasken) ausnutzten.
Und zu solchen Sozialschmarotzern gehören für mich auch jene Angehörigen einer FDP-Fraktion, die 13Mio Schulden anhäuften, um ihre Altersvorsorge abzusichern (RZVK).
Machiavelli
"Viele können ihre Post nicht öffnen." Wer psychisch in so einer Ausnahmesituation ist sollte stationär behandelt werden. Vielleicht muss einfach die Anzahl der stationären Behandlungsplätzen ausgebaut werden und diesen Menschen dort geholfen werden.
Sam Spade
@Machiavelli Mehr stationäre Behandlungsplätze nützen wenig ohne vorhandenes Fachpersonal. Dann wird nur noch medikamentiert ohne therapeutische Begleitung.
Mondschaf
@Machiavelli Was schätzen Sie, wie viele Menschen in DE (zeitweise) mit dieser „Ausnahmesituation" kämpfen? Die sind nicht einmal alle Bürgergeld-Empfangende. Und wer soll die alle zu entsprechenden Mediziner*innen schicken?
Wenn ihre Empfehlung umgesetzt würde, wäre ganz DE eine große Nervenheilanstalt. OK. Ist es vllt. schon, aber größtenteils Freilufttheater.
Btw.: Wissen Sie, wie lange GK-Versicherte auf einen Termin in einer entsprechenden Fachpraxis warten müssen?
Matt Gekachelt
@Mondschaf Ja, so ist es. Nur mit zuwenig Therapeuten. Und die Kranken sind Wahlbrechtigt und wählen die schlimmsten Krankmacher. Kapitalismus tötet. Da er die Weltreligion unserer Zeit ist, tötet er alle, die einen gleich. Die letzten in ca. 20 Jahren.
Alex_der_Wunderer
@Matt Gekachelt ...es liegt nicht unbedingt am Mangel an Therapeuten - eher an den geringen Kassenärztlichen Zulassungen der Therapeuten - somit ist das Angebot relativ Eingeschränkt.
Als privat Zahler haben Sie halt mehr Aussicht fix eine Therapie zu bekommen.
Machiavelli
@Mondschaf " Btw.: Wissen Sie, wie lange GK-Versicherte auf einen Termin in einer entsprechenden Fachpraxis warten müssen?" weis ich.
"Was schätzen Sie, wie viele Menschen in DE (zeitweise) mit dieser „Ausnahmesituation" kämpfen?" ich denke bei weitem nicht so viele. Aber man muss halt die psychischen Betreuungsplätze und Studienplätze ausbauen. Therapeuten kann man nie genug haben. Allein schon wegen der ganzen Kriegsflüchtlinge.
vieldenker
Wenn es so einfach wäre, würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, dass sich etwas ändern müsste. Es stimmt natürlich, nicht wenige haben gute Gründe warum es Probleme mit den Erwartungen der Ämter gibt. Aber genauso ist es richtig, dass die Lösung nicht das Lassen ist, behaupten zumindest die meisten mir bekannten Mitarbeiter aus dem Bereich.
wxyz
Geht es da in Wirklichkeit nicht um etwas ganz anderes? Z.B. darum, das allgemeine Lohnniveau zu drücken, noch viel mehr Menschen zur Tafel zu drängen, auch total Unzumutbares per Federstrich für zumutbar zu erklären usw.?
Und dann gibt es da noch einen weiteren relevanten Punkt: Wird eine solche Diskussion erst einmal angefacht, dann ist es lediglich noch eine Frage der (relativ kurzen) Zeit, bis daraus (gemäß aller früheren Erfahrungen) zu einer erneuten Verunglimpfungsarie in vielen Medien verkommt.
Wenn nun - wie es sich in ziemlich regelmäßigen Abständen zeigt - Menschen versuchen, sich auf der Grundlage solcher denkbaren oder tatsächlichen tiefgreifenden "Nebenwirkungen" politisch zu profilieren, dann sehe ich darin einen Punkt, der maßgeblich mitverursachend für den beobachteten gesellschaftlichen Zerfall ist.
Fridolin
Hier wird sicher eine Seite der Medallie gezeigt, die ihre Berechtigung hat.
Hier sind jedoch sicher auch Leute dabei, denen man helfen würde, wenn man sie an die Hand nimmt und mit leichtem Druck wohlwollend zu einer Beschäftigung nötigt und die dadurch aus einen Kreislauf, aus einer Situation herauskommen, der ihr Lebensglück beeinträchtigt, auch wenn es ihnen im ersten Moment als eine Zumutung erscheint.
Es gibt aber auch noch die Seite, wo Menschen das Bürgergeld als Geschäftsmodell nutzen und parallel dazu z. B. schwarz arbeiten.
Ich habe kein abgeschlossenes funktionierendes Konzept, aber aktuell ist es sicher suboptimal geregelt und von Teilen der Gesellschaft nicht akzeptiert.
2Cents more
@Fridolin Der ursprüngliche Ansatz von Hartz war, fordern und fördern.
Man erinnere sich:
1) Denunziation von Missgünstigen, Mitarbeiter der Behörden, die detektivisch hinter den Beziehern von Leistungen her waren.
Jede Arbeit annehmen, die vorgeschlagen wurde, ob sinnvoll oder nicht ohne Berücksichtigung, ob anhand von ÖPNV überhaupt leistbar.
Der billigste Anbieter einer Weiterbildung muss genommen werden.
2) Es sollten spezielle Vermittler des Arbeitsamtes, sich um jeweils nur 10 Arbeitslose, mit guten Aussichten, kümmern und diese auch danach begleiten, bis sie im Arbeitsmarkt angekommen sind.
2) gab es nie, mangels entsprechender Mitarbeiter oder Willen überhaupt.
Garum
@Fridolin Apropos Schwarzarbeit wer bietet die den an? Arbeitslose bestimmt nicht.
blutorange
@Fridolin Für den "leichten Druck" ist das Jobcenter nur leider nicht bekannt. Dafür sind die Paragraphen nicht die richtigen und die dort arbeitenden Menschen nicht im geringsten ausgebildet.
Der Anteil der Menschen, die Bürgergeld als "Geschäftsmodell"/Nebenverdienst nutzen, ist, wie die Interviewpartnerin sagt, verschwindend gering und kann deshalb bei den Überlegungen ignoriert werden.
Es gibt ganz sicher nur wenige, die sich dem Jobcenter-Stress aussetzen, ohne Bedarf zu haben. Im Gegenteil nicht wenige, die sich das trotz Bedarfs nicht antun.
Jim Hawkins
@Fridolin Ich würde mal vermuten, dass diejenigen, die das Model Bürgergeld plus Schwarzarbeit fahren, clever genug sind, sich den Zumutungen des Job-Centers zu entziehen.
Die im Interview beschriebenen sind dazu nicht in der Lage und die werden nur tiefer ins Elend gedrückt.
Der derzeit stattfindende "Diskurs" ist wohl Propaganda. Man benutzt ein paar einfache Behauptungen, die zwar falsch sind, aber verfangen.
Ringsle
@Jim Hawkins Exakt. Keiner der das System ausnutzen will, würde auf die Idee komme, Sanktionen zu riskieren.
Es sind die Kranken (und zwar vor allem psychisch Kranken), die schlicht nicht in der Lage sind.
sàmi2
@Fridolin "wenn man sie an die Hand nimmt und mit leichtem Druck wohlwollend zu einer Beschäftigung nötigt"
Wo sehen Sie denn in dem System das "an die Hand nehmen", das "Wohlwollen"? Und leicht ist der Druck jetzt schon nicht, die CDU will ihn nun verschärfen. Das passt mit ihren Formulierungen irgendwie nicht zusammen.
Darüber hinaus: Woher nehmen Sie das Wissen, dass unter den Sanktionierten Menschen sind, die durch den Entzug ihrer Existenzgrundlage "aus einem Kreislauf, aus einer Situation herauskommen, die ihr Lebensglück beeinträchtigt"?
Wie stellen Sie fest, bei wem das der Fall ist? Oder gehen Sie davon aus, dass ein paar schon dabei sein werden, die davon profitieren, und die anderen, die ungerechterweise mitbetroffen sind, sind ein Kollateralschaden?
Ich kann Ihnen aus Betroffenensicht sagen, dass es Menschen Jahre ihres Lebens kosten kann, in einer für sie krisenhaften Situation zur Aufnahme eines "zumutbaren" Jobs "genötigt" zu werden, der nicht gut für sie ist, weil er ihre psyschischen Symptome verstärkt.
Deshalb würde ich es begrüßen, wenn Teile der Gesellschaft sich informieren, bevor sie sich eine Meinung bilden. No offence.
sàmi2
"Zuerst wird ein rechtssicherer Widerspruch erstellt. Gleichzeitig können die Betroffenen Kontakt zu unseren Anwält:innen aufnehmen und den Widerspruch individualisiert begründen. Die Anwält:innen gucken, ob es eine Rechtsgrundlage für den Widerspruch gibt. So oder so zahlen wir den Sanktionsausgleich, also das Geld, das den Leuten abgezogen wurde."
Hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung? Und vorher - werden Sanktionen direkt verhängt, auch wenn man ein Jobangebot begründet ablehnt? Wie läuft das genau ab?
Und noch eine Frage: Was genau sind "Totalverweigerer"? Wie wird die Zahl von 8000 erhoben? Können unter denen welche sein, die aus guten Gründen total verweigern, oder hat man das schon ausgeschlossen?
shitstormcowboy
Die Schilderungen von Helena Steinhaus treffen zu und man sollte vielleicht noch dazu sagen, dass viele Menschen in einem vermittelten Job gar nicht mehr bestehen können, wegen ihres Unvermögens massivem Mobbing oder Bossing ausgesetzt sind, noch kränker werden als sie eh schon sind und schließlich resignieren und in der Depression versinken. Denn die Zeiten, als Kollegen noch solidarisch zueinander standen, sich gegenseitig halfen, wenn es nötig war, die Zeiten sind seit langem vorbei. Jetzt herrscht in der Arbeitswelt nur noch Hauen und Stechen.
Alex_der_Wunderer
...als seriös geltend wollende Volksvertreter - sollten nicht ihre kranken, alten und eingeschränkten Wähler, unaufhörlich dissen...
Rudi Hamm
Letztlich heißt die große Frage: Wie viel sind die, welche jeden Tagt arbeiten bereit, noch mehr von ihrem Gehalt abzugeben für "Soziales". Und ich meine die Schmerzgrenze der Brutto/Netto Abzüge ist erreicht.
Wenn man mit 2900€ Brutto (ledig) nur noch 1994€ netto hat, dann ist die Schmerzgrenze erreicht, meine ich. Noch mehr kann man den Arbeitenden einfach nicht mehr zumuten.
Es steht schlichtweg nicht endlos viel Geld für Soziales zur Verfügung.
Insofern ist die Forderung "Wer arbeiten kann muss arbeiten" richtig. Ich betone aber auch nur "wer kann", von denen die es nicht können darf man es nicht fordern.
Uranus
@Rudi Hamm Nö. Es ist genug Geld, Vermögen und Geldströme da, die besteuert werden könnten. Ein Beispiel[1] Allerdings müssten die auch entsprechend besteuert werden durch reformierte Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer. Gleichzeitig müssten die unteren Lohngruppen entlastet werden. Und klar, müssten dann Menschen mit niedrigen Einkommen sei es aufgrund HartzIV/Bürger*innengeld, Niedriglohn, niedrige Rente, Grundsicherung mehr Geld kriegen. Das wäre mal eine Umverteilung!
Da für Sie eine Schmerzgrenze bei der Differenz von 2900 zu 1994 € erreicht ist, sehen Sie denn eine bspw. bei den Erwerbslosen, die ja wesentlich weniger kriegen?
[1] de.m.wikipedia.org...eichsten_Deutschen
Alex_der_Wunderer
@Uranus ...aber der Steuerfreibetrag von , 400.000,00 € sollte den Erben schon erhalten bleiben.
Würde ich schon erwähnen, sonst werden da viele meinen, sie waren von einer Erbschaftssteuer von Vermögenen auch betroffen.
EIN MANN
@Rudi Hamm Exakt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bin Arbeitgeber und wenn ich die Lohnzettel meiner Angestellten anschaue, dann muss ich weinen.
Aber klar, ich als Kapitalist habe es ja in der Hand: einfach großzügige hohe Löhne zahlen und alles ist in Butter. So hört man es jedenfalls von den Kevins, Ricardas, Katharinas und Svenjas dieser Republik und auch von vielen Foristen hier.
Blöd nur, dass sich mein Unternehmen in einem Markt bewegt, und ich die Marktteilnehmer davon überzeugen muss, meine Produkte zu kaufen zu dem Preis, den ich benötige, um die Löhne zu zahlen (und die Lieferkettennachweise zu führen, die CO2-Abgaben zu bezahlen, die Baumtodfreiheit meines Produktes zu zertifizieren....).
Und wenn ich keine Produkte mehr verkaufe, weil die zu teuer sind für die Marktteilnehmer, dann höre ich nicht nur mal eben auf was zu produzieren, dann zahle ich auch keinen Steuern und auch keine Abgeordnetengehälter mehr und dann gibt es auch kein Geld mehr für meine Angestellten. Aber immerhin: Mein CO2-Fußabdruck wird auch geringer.
Kaboom
@Rudi Hamm Wie wäre es damit, wenn Leute, die meinen, sie hätten zu wenig Netto vom Brutto begännen, sich dafür einzusetzen, die vielen Steuerbetrüger zum Zahlen zu bekommen? Auf einen Euro "Sozialbetrug" kommen rund 1400 Euro Steuerbetrug ...
hessebub
Wir müssen wirklich weg vom knallharten Neoliberalismus und hin zu einem stärker kommunitaristischen Gesellschaftsmodell. Mein konkreter Vorschlag wäre, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete die ersten 6 Monate ihrer Amtszeit - zum Mindestlohn - im sozialen Bereich arbeiten müssen (Tafel, Juz, Streetwork) wo sie hautnah die Lebenswelt sozial abgehängter Menschen und deren Probleme erleben. Daran könnten sich die überwiegend privilegierten AkademikerInnen dann z.B. mal die sozialdemokratische oder christliche Botschaft ihrer Parteinamen vergegenwärtigen.
Alex_der_Wunderer
@hessebub Schuldienst- aber Sie fangen ja auch schon an, anderen Mitmenschen erzählen zu wollen , was sie müssen sollen...
Kleine Anmerkung zu Tätigkeiten in sozialen Bereichen - hier steht die Berufung & Überzeugung, der sich Engagierenden, an erster Stelle - da ist mit " müssen " schonmal garantiert nichts gewonnen.
Gnutellabrot Merz
Viele. Dank für das Interview. So viel zum Thema Totalverweigerer.
Man muss natürlich bedenken, dass die Union das Ziel verfolgt, Menschen, die krankheitsbedingt nicht in der Lage sind zu arbeiten trotzdem zum arbeiten zu zwingen.
Der Union ist es egal, ob jemand depressiv ist oder andere Krankheiten hat. Wenn diese Menschen dann komplett zusammenbrechen stört das die Union nicht, da diese Menschen der Union nicht wichtig sind und am liebsten wäre es der Union vermutlich, wenn diese Menschen verschwinden würden. Solidarität gibt es mit der Union nicht.
Uranus
@Gnutellabrot Merz Ja, nanu? Und ich Depp dachte, das sind Christ*innen und dass sie Nächstenliebe praktizieren ... ;-)
Alex_der_Wunderer
@Uranus ...dem Irrglaube unterliegen gaaanz viele Wähler - glauben Sie mir...😉