Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Ich würde sagen, die Hauptgründe, dass nicht von der "Bauern-RAF" die Rede ist, sind dass
a) die Bauern einfach viel mehr sind als das Original aus den 70ern und 80ern oder auch die LG-Kleber und
b) sie die Gesellschaft nicht "terrorisieren", damit die SICH ändert, sondern damit sich was für sie selbst ändert.
Mit solch unkommplizierter Machtausübung in Form eines wenig paternalistischen Egotripps hat der deutsche Michel weniger Berührungsängste. Da fühlt er sich zuhause. Das stört, aber es bedroht ihn nicht so. Diese weltverbesserischen Aktivisten hingegen, die meinen, ein noch so kleiner, aber politisch besonders radikal "richtig" liegender, Schwanz könne auch mit dem Hund wackeln - die sind ein echter Risikofaktor und unberechenbar (denn dass man einfach tut, was sie gerne hätten, kommt selbstverständlich NICHT in Frage...).
Den grenzbescheuerten Begriff "grüne RAF" im Zusammenhang mit Klimaprotesten hat zunächst mal Tadzio Müller in einem Spiegel Interview 2021 geprägt. Auf dieses gefundene Fressen haben sich dann die rechte Presse und die üblich Verdächtigen Unions Politiker gestürzt.
Die Aussage war genauso unangebracht und kontraproduktiv, wie es jetzt, bei aller mitunter berechtigter Kritik, ein Vergleich mit den Bauernprotesten wäre.
Und man wird das Gefühl nicht los, solche und ähnlich unsinnigen Zuspitzungen immer mehr Konjunktur haben, um damit Feindbilder zu zementieren. Hat man jemanden erstmal erfolgreich so ein Schild umgehängt, muss man ihm auch nicht mehr zuhören.
Andreas Speit kritisiert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Letzte Generation wurde von der Politik stark beschimpft und als Klima-RAF dargestellt, während die Bauernproteste kein solches Framing erfuhren, obwohl die Protestformen ähnlich waren. Beide Proteste haben kaum Ähnlichkeiten mit der RAF, um einen Vergleich zu rechtfertigen. Es wird bemängelt, dass der Begriff nur bei der Letzten Generation von Politikern und Presse verwendet wurde, nicht aber bei den Bauernprotesten.
Traktorfahren ins und im Regierungsviertel fällt wohl kaum unter "Begünstigte Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung". Also liebe Landwirte beim nächsten Antrag auf Agrardieselvergütung die Traktorreise nach Berlin extra abziehen sonst kann es zu einer Anzeige wegen Steuerbetrugs führen, eure Nummernschilder sind gespeichert!
Irgendwie habe ich da wohl was verpasst... wo bitte haben die Bauern wie die RAF denn Sprengsätze detoniert unter Inkaufnahme von Toten, Leute entführt und später ermordet?
Kurz: Terror über das ganze Land verbreitet?
Danke für den Beitrag. Das Politiker gleich wieder damit kamen das die Bauern von Rechten unterwandert werden, statt der Realität ins Auge zu blicken und zu ehrlich zu sagen, dass es nun mal auch Bauern mit rechtem Gedankengut gibt, hat micht echt gestört. Bereits 2013 wurden die "Bundeserkenntnisse zum Rechtsextremismus im ländlichen Raum" präsentiert darin heißt es: „Rechtsextremismus ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen als in Großstädten und Ballungsgebieten"- das Dokument kam auf Anfrage der SPD an die Bundesregierung zu stande. Wieso ist man da jetzt überrascht oder stellt Behauptungen auf, dass die Bauern unterwandert sind. Das betrifft garantiert nicht alle, aber zu denken das dort keiner rechtes Gedankengut hat ist nicht nur naiv, sondern auch fahrlässig und unehrlich. Ich hab auch Familie auf dem Land, die selber nicht so denken aufgrund unserer eigenen Familiengeschichte, aber die eben auch erzählen was ihre Nachbarn so denken und reden. Wenn man zu größeren Feierlichkeiten geht, kann man das auch selber hören vielfach. Es ist doch auch noch nicht so lange her, das ein Bericht darüber kam, das immer mehr Bürgermeister und ländliche Politiker rechter Hetze, Bedrohung, Lügenkampagnen etc ausgesetzt sind.
Danke auch dafür, das sie anmerken, dass Anfeindungen gegen die Grünen nicht nur von der AFD kommen. Gerade CDU/CSU führen speziell seit sie in der Opposition sind eine regelrechte (Hetz)Kampagne gegen die Grünen. Das hat man auch im Wahlkampf in Bayern gesehen. 16 Jahre an der Macht mit nicht viel vorzuweisen, praktischem Stillstand in vielen Bereichen, aber jetzt sind die Grünen an allem Schuld. Ich bin auch mit deren Arbeit unzufrieden aber diese Politik des Gegeneinanders geht mittlerweile absolut zu weit. Auch SPD/FDP können sich da nicht mit Ruhm bekleckern, Entscheidungen mittragen aber wenns ungemütlich wird, die Grünen zum alleinigen Sündenbock machen.
Ich sehe das Prüblem viel dramatischer als nur das Ausspielen der Einen gegen die Anderen: Wir heben den Boden unter den Füssen verloren als Gesellschaft, indem wir viel mehr verprassen, als eigentlich Not tut: Ein wirklich dramatisches Zuviel an Blech in jeder denkbaren Form, für das 'wir' Rohstoffe vergeuden, ein inzwischen kaum noch wieder einholbares Verballern von Meinungen, die nur Selbstdarstellung und Quatsch sind, Geräte wie Smartphones und Laptops sind dafür viel zu schade für diesen Unsinn, auf den die so unaufgeklärte Gesellscht dringend verzichten lernen sollte. Kein Wunder, dass Menschen, die ackern für uns und für diesen Teneff keine Zeit haben und getrieben von Geschäftemachern, die mit ihrer Preistreinberei nur die Inflation anheizen, die Nase voll haben. Wir brauchen statt der Profitwirtschaft ein auf das Gemeinwohl ausgerichtete VerTEILungssystem, bei dem der ganze überflüssige, Ressourcen-verschwendende und Klima-zerstörende 'Verbrauch' drastisch reduziert werden muss und die Arbeit wieder für ALLE wieder lohnend und sinnvoll sowie Existenzsichern aufgeTEILt wird. Private Pools und Saunen, eigene Strände, Forste, überdimensionierte Villen, dieser Luxus zerstört das Klima, spaltet unsere Gesellschaften und darf keine Zukunft mehr haben.
@Dietmar Rauter Ihr favorisiertes Gesellschaftsmodell gab es schon einmal und war in der sowjetischen Besatzungszone zu "bewundern".
Hat sich allerdings auf Dauer nicht durchgesetzt. Offenbar will "Mensch" doch etwas mehr als das, was ihm "von oben" zugeteilt wird.
Guter Artikel und ich kann dem als Landwirt weitgehend zustimmen. Die Landwirte und -innen sind eine Gruppe in unserer Gesellschaft, die mit der notwendigen Geschwindigkeit der "sozio-ökonomischen" Wende nicht einverstanden ist. Dazu kommt, dass dort viele Stunden gearbeitet wird (allerdings bei anderen Selbstständigen auch!) und je nach Bodenqualität und Betriebsform oft ein geringer Stundenlohn rauskommt.
Soweit ich mich erinnere wurde die Agrardieselbeihilfe schon lange diskutiert, aber keine Regierung traute sich an das Thema heran (s. Kerosinsteuer, Dienstwagenprivileg, Erbschaftssteuer etc). Und anscheinend wurde die Wegnahme des Privilegs auch schlecht kommuniziert.
Unbestritten ist aber auch, dass es in der Landwirtschaft ein grosses rechtes Potential gibt und schon immer gab. Und kaum ein Einsehen, dass unternehmerische Freiheit dort eingeschränkt werden MUSS, wo es an unsere Lebensgrundlagen geht. Und damit meine ich hier nicht die Höhe des Weizenertrages.
Dass einige Dumpfbacken dann ihre Traktoren und ihren Mist als Waffe einsetzen (und dies von der Menge toleriert wird!) muss halt mit Rechtsmitteln verfolgt werden.
Für mich ist es ein Jammer, dass diese Regierung die sozialen Komponenten bei der Energiewende nicht ausreichend berücksichtigt hat und die Kommunikation oft mangelhaft war. Nur mit dem was sich da in der Opposition tummelt, kann es nur schlechter werden.
@Heiner Petersen Die sozialen Komponenten der Energiewende? Was sollte man da alles berücksichtigen? Man könnte sich auch ganz einfach den wirtschaftsliberalen Ansatz zu eigen machen und sagen: Der Markt richtet das schon. Das Ergebnis wäre viel schlimmer als das, was wir jetzt sehen.
Grundsätzlich bin ich gegen Subventionen wie die für den Agrardiesel. Die Kosten muss man auf die Endprodukte aufschlagen. Das, was an EU-Geld in die Landwirtschaft fließt (über 50 Mrd. €/Jahr), sollte eigentlich reichen. Das sind rund 5.000€ pro Beschäftigtem in der Landwirtschaft pro Jahr. Dafür zahlt jeder EU-Bürger mehr als 100€ im Jahr.
@Heiner Petersen Hundertprozentige Zustimmung! Pessimistischer als Sie bin ich allerdings in der Einschätzung, dass es nur das Tempo der notwendigen Veränderungen ist, bei dem sich viele Landwirte quer legen. Es fehlt an grundsätzlicher Einsicht in die NOTWENDIGKEIT einer sozial-ökologischen Wende - und die Erkenntnis, dass das auch Verzicht und ökonomisches Minus-Wachstum erfordert.
Das Problem der Grünen dabei ist, dass sie einerseits die Partei sind, die politisch vor allen anderen für diese Einsicht stehen, aber dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, diese ständig selbst konterkarieren. Das bestärkt beim Publikum den Eindruck der DOPPELMORAL - obwohl ich persönlich den nicht für zutreffend halte. Wohl aber werfe ich den Grünen mangelnde Konsequenz in ihrem politischen Handeln vor. Und wundere mich ein wenig darüber, dass ausgerechnet sie es sind, die der „Volkszorn“ - eigentlich eine orchestrierte Kampagne von Rechts - besonders trifft.
Das zeigt allerdings, dass es hier um die grundsätzliche Richtung geht, weniger um die Geschwindigkeit der Veränderungen. Und insofern ist auch dem Kommentar von Andreas Speit zuzustimmen, der sich auf die Studien Heitmeyers zum „Extremismus der Mitte“ und „rohen Bürgerlichkeit“ bezieht. Es geht letztlich um Verteidigung von Privilegien und Besitzstandswahrung. (Wäre ich jetzt ein gehässiger (Wirtschafts-)Liberaler, würde ich behaupten, darum ginge es den Streikenden im öffentlichen Dienst und bei der Bahn schließlich auch - bin ich glücklicherweise aber nicht.)
Als Landwirt mögen Sie sich also trösten: das Problem mit blockierenden Traktoren und ausgekippter Gülle auf Straßen ist ein gesamtgesellschaftliches, keines allein Ihres Berufsstandes.
@Heiner Petersen Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass soziale Komponenten bei der Energiewende nicht ausreichend berücksicht werden, wenn überhaupt. Das ist mein großer Kritikpunkt an die Grünen von heute. Vielleicht liegt es daran, dass Politikern allgmein ja der Bezug zur Realität ihrer Wähler verloren gegangen ist oder die Lobby der anderen Seite zu mächtig ist. Auch ein Robert Habeck hat mal anders geredet und hat den sozialen Aspekt mit berücksichtigt. Aber ich denke auch, dass dies in dieser Koalition nie möglich war. Die SPD hat sich seit Jahren massiv von ihrer Stammwählerschaft, dem Arbeiter verabschiedet, der Verfall fing mit Schröder an und meines Erachtens haben sie sich in der großen Koalition kaum noch von der CDU unterschieden, CDU light wenn man so will. Na und die FDP hat sich schon immer mehr für Wirtschaft und Finanzen interessiert und Steuererleichterungen für die Reichen als für soziales.
Und das wir jetzt so eine Geschwindigkeit bei bei der sozio-ökonomischen Wende an den Tag legen müssen, liegt auch daran das wir in den letzten 30 Jahren geschlafen haben... Klimawandel war schon in den 90ern bekannt und hätte man damals angefangen Maßnahmen zu ergreifen, das sagen fast alle Wissenschaftler, wäre der Umfang der maßnahmen nicht so groß gewesen und es hätte das alles graduell passieren können und nicht wie jetzt mit dem Vorschlaghammer. Das passiert eben wenn man ein Problem nicht löst, es verschwindet nicht sondern entwickelt sich zu einem riesen Misthaufen- sprichwörtlich. Das ist nicht die Schuld der Bauern, aber doch ein bißchen von uns allen weil wir nicht mehr Druck gemacht haben als es noch ein lösbares Problem war.
Vielen Dank für den Beitrag, lange habe ich auf ihn gewartet, endlich sagt es jemand. Bei den Bauern wird mit zweierlei Maß gemessen, es ist unerträglich. Besitzstände und Privilegien verteidigen ist wichtiger als mit Vernunft zu versuchen, die Zerstörung der Welt zu verhindern. Das ist die eigentliche Konfrontation hier
Dass Angehörige der LG in Einzelfällen mit RAF und Terror verglichen werden sind erstens sprachliche Zuspitzungen und zweitens bei LG und Consorten naheliegendenr als bei Bauern, weil eben jene ideologisch mit den Zielen von RAF und Sympathisanten durchaus Schnittmengen aufweisen. Wer gerne von einem "System Change" fabuliert, muss sich nicht wundern, dass es darauf entsprechende Reaktionen in Presse und Öffentlichkeit gibt. Im Übrigen machen LG, XR, TE und sogar fff nie einen Hehl daraus ideologisch sehr weit links zu stehen sowie klar antikapitalistischen und zT verfassungsfeindlichen Überzeugungen zu folgen. Die Bauernproteste verfolgen keinen Umbau des Systems, sie fordern lediglich dass der Staat ihre Existenzfähigkeiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Gesetzgebung nicht überreizt. Dass es in Einzelfällen zu Grenzüberschreitungen kommt, bzw. die Proteste von radikalen Gruppen missbraucht werden, delegitimiert die Bauernproteste nicht. Speits Kommentar ist somit unterm Strich ein Paradebeispiel für Whataboutism.
Das ist ein längsr überfälliger Beitrag in der TAZ. Danke dafür. Es wäre gut, würden sich manche der rechten Scharfmacher*innen der sog. "Mitte" zurücknehmen und zu einem Diskurs finden, der auf Fairneß beruht. Aber so lange man glaubt mit Hetzereien Stimmen zu gewinnen, ist das wohl nur ein naives Wunschdenken....
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich !
Warum sind die Landwirte auf die Straße gegangen ?? Es war die ungerechtfertigte Steuererhöhung für eine einzelne Berufsgruppe, diese sollte (muss) für die Misswirtschaft eines Grünen Wirtschaftsminister die Zeche bezahlen. Das 99,... % der Proteste friedlich waren, geschenkt, 3/4 Aktionen von Spinnern ( die verurteilt gehören ) reichen jetzt also um alles zu diskreditieren ??
Im Gegensatz zur RAF ist die Bedeutung von Bauernprotesten historisch seit Jahrhunderten doch irgendwie "epochal" und die Wirkung des Terrorismus nur ein Teil der Geschichte in einem Teil Deutschlands mit allenfalls episodenhaften Zügen. Eine Verwurzelung in der Landwirtschaft ist vielen Menschen in Deutschland noch greifbar nahe, RAF war das Schreckgespenst der siebziger und der achtziger Jahre, nicht nur für Konservative oder die heute so bezeichneten PostfaschistInnen.
/
taz.de/Geschichte-...proteste/!5981308/
/
www.deutschlandfun...rroristen-100.html
/
Polemik hilft hier auch nicht weiter,
Die Aussicht wird dadurch nicht heiter.
Wenn der Hahn kräht auf seinem Mist
Für Protest das kein Signal ist.
Sich jetzt selbst ermächtigen
Und gefühlt berechtigen,
Andere hier einzuschränken
Zeigt die Wurzeln für dies Denken.
/
taz.de/Sinn-und-Zw...proteste/!5982141/
Jeden den es interessiert kann nachschauen was "sein Bauer" allein von der EU 2022 bekommen hat:
www.agrar-fischerei-zahlungen.de/
@80580 (Profil gelöscht) Super Seite, transparent, jeder soll sehen wo das Geld ankommt. Nur gehört das erweitert das man von jeder Person die vom Staat Geld erhält dies einsehen kann.
Nun ja, man mag ja von der ökosozialistischen Revolution träumen, aber mehrheitsfähig war sie noch nie. Nicht wegen der rechten Mitte, sondern wegen der linken Radikalrabauken. Die erzeugen einfach aufgrund der Erfahrung viel mehr Angst als Einsicht. Und 3F hat ja aus genau dem Grund im Gegensatz zu LG viele Anhänger auch in der politischen Mitte unserer Gesellschaft. Insofern kann Frau Neubauer sich eigentlich auch nicht beschweren.
@vieldenker Welche negative Erfahrungen haben Sie denn mit linken Radikalrabauken? Es geht der LG auch nicht um Ökodiktatur sondern um Schutz von existenziellen Lebensgrundlagen. Die LG unterscheidet sich in der politischen Ausrichtung auch nicht von FFF. Sie sind nicht grundsätzlich linker. Es gibt seitens der LG etwas mehr Anbindung zu christlichen Traditionen (alternative Gottesdienste). Ihr ganzer Kommentar ist kaum von einer näheren Beschäftigung mit Themen wie Klimakrise oder Protest getrübt, sondern ist einfach nur das Framing von Springer.
Danke für diesen Artikel. das yabe ich mich die ganze Zeit gefragt, warum dies Proteste die Strassen verstopfen dürfen und Proteste für eine bessere Umwelt nicht.
Trotzdem, das Umdenken findet nicht statt.
"Bauern-RAF" ist nahezu die gleiche Ebene wie die "Klima-Kleber" als "Terroristen" zu bezeichnen.
Die CDSU, die Freien Wähler und die FDP erzeugen Narrative, um besonders die Grünen zu diskreditieren.
Die unverhältnismäßigen Bauernproteste kommen ihnen da recht.
Es geht nicht um die Sache, es geht einzig um die Rückgewinnung der Macht und dafür verschreiben sie sich wie Donald Trump dem Populismus. Und dann?
Ja nichts verändern, sondern weiter machen wie zuvor. Mit Rezepten aus dem vorherigen Jahrhundert die Zukunft verbrauchen.
Warum niemand den Begriff verwendet?
1. Na ja weil das auch beim Klima-RAF-Gedöns außerhalb der taz und der BLÖD Blase nicht anders war. :-)
2 Aber es gibt auch andere wesentliche Unterschiede.
Die Proteste der Bauern wurden in den allermeisten Fällen zuvor als stinknormale Demonstrationen auch angemeldet.
3. Zudem gab es im Gegensatz zur Debatte um die letzte Generation deutliche Distanzierungen innerhalb der Landwirte von den paar Hampels. die die die Proteste von rechts instrumentalisieren wollten oder sich nicht an die legalen Protestwege gehalten haben.
4. Was weiterhin fehlte war eine starke Gruppe innerhalb der Bauern, wo deren Sprecher wie Tazido Müller von der Extinction Rebellion von sich aus die RAF, also militante Aktionen, als mögliche Option an die Wand malte.
Von daher: Es ist nur ein stinknormaler gut organisierter und ziemlich laut und deutlich (Traktoren!) daher kommender Protest, der es vermochte die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen.
Etwas was auch FFF vor den Aktionen der letzten Generation hinbekommen hat.
Warum also diese ewigen langweiligen RAF-Vergleiche?
@Rudolf Fissner Ihre Punkte stimmen so nicht mit meiner Beobachtung überein. Zahlreiche Aktionen der Bauern waren nichz angemeldet, übergriffig, gewalttätig, undemokratisch und vor allem rechts- bis rechtsextrem. Und dagegeb haben sich auch die meisten Bauern nicht abgegrenzt.
Das zeigt die Janusköpfigkeit und Unehrlichkeit von CSU, CDU, FDP und SPD.
Und die Grünen sind weiter die Kinder der Spießer, halten den Mund und kehren zur Peinlichkeit ihrer Eltern zurück.
Wie wärs mal mit ehrlicher Klappeaufmentalität. Windräder allein ist nicht grün, da gehört mehr dazu. Schaut mal in eurer Geschichte, stellt euch wieder breit auf, dann kriegt ihr locker 30 Prozent.
@StefanMaria Sehr geehrter Herr Speit,
volle Zustimmung zu Ihrer Einschätzung.
Sollte sich so manche(r) an den Spiegel
hängen zum täglichen lesen und als politische Handlungsanweisung verstehen....
@StefanMaria "Wie wärs mal mit ehrlicher Klappeaufmentalität. Windräder allein ist nicht grün, da gehört mehr dazu. Schaut mal in eurer Geschichte, stellt euch wieder breit auf, dann kriegt ihr locker 30 Prozent."
Grüne legt endlich einmal Eure Zurückhaltung auf und kämpft mit gerne auch mit drastischen Worten für Eure Werte.
Wie lange wollt ihr Euch von der rechten Opposition noch vorführen lassen.
Ich will dass ihr für Eure Ideale kämft.
Die Leisetreterei muss ein Ende haben.
Und wenn das eure Spitze nicht kann, aus welchen Gründen auch immer, dann wählt eine andere Frontfrauen und Frontmänner!!!
Das erwarte Ich von Euch!
Der Beitrag ist eine Bereicherung. Die Mitte gilt als Mitte automatisch als unverdächtig für radikales Denken. Der Grund ist der, dass die Mitte einfach materialistisch funktioniert und man bisher annahm, dass Extremismus aus Idealismus entsteht, dass also unser Reichtum uns dauerhaft schützt. Dummerweise reagiert die "rohe Bürgerlichkeit" aber schon sehr früh panisch. Gleichzeitig glaubt sie sich, weil sie ja die Mitte ist, legitimiert, glaubt sich in berechtigter und angemessener Notwehr, besitzt dabei keine inneren Grenzen und eigentlich auch keine Moral, weil sie ja nur sich selber kennt und alle anderen so wie sich glaubt, also egoistisch, also "normal". Das "Unnormale" ist das Idealistische, genannt "ideologisch", gedacht als bösartig unnötige Zumutung. Das ist die rechte, die bösartige Mitte, Gott sei Dank gibt es aber auch noch eine andere.
@Benedikt Bräutigam Richtig erfasst. Besitzstandswahrer können gefährlich werden, wenn sie das Gefühl beschleicht, man will ihnen etwas wegnehmen. Der gute alte "Spießbürger" erweist sich die Ehre und zwar ganz im Sinne des Wortursprungs.
"Warum sagt niemand „Bauern-RAF“?"
Weil 'die Bauern' noch keine 34 Menschen ermordet haben 🤷♂️
RAF ist halt nicht ganz richtig.
Es müsste BTK (Braune, wahlweise auch Bauern, Traktor Kampfgruppe) heissen.
Ob es die Mitte ist, sei auch dahingestellt.
Extremismus ist es allemal. Verletzte, körperliche Gewalt gegen Polizisten, Drohungen gegen Unternehmen und Politikern.
Was muss noch passieren, damit das unterbunden wird?
@fly Es wird nicht von einer Bauern-RAF gesprochen weil niemand vom Bauernverband mit der Entstehung einer Bauern-RAF gedroht hat
@Questor Nein, es wird nicht von einer Bauern-RAF gesprochen, weil Bauern in D - ebenso wie in ganz Europa - eine der besten Lobbys haben, und beste Beziehungen zu Politik und Medien.
@Questor Nee. Man hat nur eine Gruppe namens Landvolk, die nicht nur im Namen sehr große Ähnlichkeit mit der Landvolkbewegung aus den 1920er hat sondern auch deren Symbole zeigt.
Landwirte gehen nicht in den Untergrund. Und sie stehen zu ihrem Mist.
@95820 (Profil gelöscht) Hab ich was verpasst? Hat sich der Verantwortliche bzgl. der Mishaufenunfälle in Brandenburg, über die es in der taz auch einen Artikel taz.de/Misthaufen-...!5993538&s=maurin/ und einen Kommentar taz.de/Proteste-vo...!5993493&s=maurin/ gab, bei der Polizei gemeldet und quasi gestellt?
Die von Fly vorgestellte Abkürzung BTK fände ich tatsächliche unterhaltsam und durchaus passend, aber ich würde sie minimalst abgewandelt Bauern Traktoren Kampfgruppe nennen. Die bilden dann evtl. einen Wiedergänger der Landvolkbewegung von 1929-1933. Laut dem Wikipediaartikel zu der Landvolkbewegung, passt laut der zwei Artikel taz.de/Falschbehau...913&s=Anthony+Lee/ und taz.de/Rechtsradik...354&s=Anthony+Lee/ der Herr Lee da von der Praxis und wohl auch Inhaltlich gut mit rein. Das ist stellt ja sogar hinreichend Material für eine Bachelorarbeit.
Da darf der taz, und den an den Artikeln beteiligten Personen, für ihre Arbeit gedankt werden.
@95820 (Profil gelöscht) Die Letzte Generation auch. Die gehen sogar in den Knast für Blockaden.
@PPaul Stimmt. Darum sind die mir auch so sympathisch. (ironiefrei)
@PPaul Da richtet sie wenigstens keinen Schaden an.
@95820 (Profil gelöscht) Die Letzte Generation ging auch nie in den Untergrund und stand auch zu ihrem „Mist“. Oder meinten Sie den Mist, denn die Bauern auf die Strasse gekippt und damit mehrere Menschen verletzt hat?
1. Weil die Mitte nunmal die Mitte ist und damit in der Regel die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat.
2. Weil auch die Ränder lieber der Mitte als dem entgegengesetzten Rand zustimmen.
3. Weil die Mitte der Kompromiss zwischen Rechts und Links darstellt.
4. Weil von den Bauern niemand so dämlich ist eine "Bauern RAF" zu prophezeien, wie Tadzio Müller.
Es ist halt nunmal einfach so, dass eine Demokratie von Mehrheiten lebt und auf dieser Basis Entscheidungen getroffen werden. Die Mehrheit ist in der Mitte.
@Walterismus Was eine Einzelperson gesagt hat, ist ein ziemlich schwaches Argument, die frappierenden Unterschiede im Labeling der beiden Protestbewegungen zu erklären.
Hierbei hilft der Artikel (oben über den Kommentaren) weiter.
Ich glaube nicht, dass der Terrorvorwurf nicht auch ohne TM gekommen wäre, denn meistens wird auf die Gewalt durch Staus und Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwiesen.
@Walterismus 1. Das sehe ich nicht so. Rechts beginnt bei Konservativ. Somit hat "Rechts" die Mehrheit. (Unfassbarer Weise)
2. Wenn ich mir BSW ansehe zweifle ich das an.
3. So viele linke Strömungen, so viele verschiedene "mittige" Ansichten und so viel Unsinn von rechts. Höchstens global betrachtet.
4. Irgend etwas mit "der RAF" gleichzusezten ist grundsätzlich Unsinn.
Wenn sich die Mehrheit aber undemokratisch verhält? Und wenn wie oben geschrieben, die Mehrheit rechts liegt? Oder ist grundsätzlich eine Mehrheit immer die Mitte?
Sind Gewalt und Gefährdung anderer legitime Mittel der Mitte?
Wenn die Klimabewegung links ist, obwohl sie zu bewahren versucht (konservativ) und wenn rechtsoffene Bauern nun die Mitte sein sollen, bin ich aber eindeutig LINKSRADIKAL. XD
@-Zottel- 1.) "Konservativ gibt es auch im linken Spektrum. Und die meisten Linken und Rechten sind gemäßigt, was sie der Mitte zugehörig macht.
2.) Guter Punkt. Seit BSW diskutieren wir nicht mehr über Hufeisen, sondern Ringe ;-)
3.) Die Mitte ist ein gesellschaftlicher Konsens. Der kann umkämpft sein, aber den Konsens findet man halt nur dort.
4.) Diese Warnung von Müller war nicht seine Sternstunde. Er wollte indirekt Druck aufbauen und hat die falschen Worte gewählt. Das ist ihm gründlich um die Ohren geflogen. Geschieht ihm recht, für die restliche Bewegung tut mir der Bärendienst leid
@-Zottel- Wer das Parteiprogramm des BSW betrachtet, erkennt, dass sie nicht den Rand addressiert, sondern die Ränder der Mitte und zu einem großen Teil reine Eigeninteressen der Akteure, was man schon dem Parteinamen entnehmen kann. Wer wäre verwegen und arrogant genug gewesen, die Grünen Bündnis Petra Kelly oder Bündnis Joseph Martin Fischer zu nennen.
Den Begriff "Rote Armee Fraktion" für den teilweise braunen Rand der Bauernproteste zu verwenden, zeugt nicht gerade von politschem Geschichtsverständnis, was bei dem Autor dann doch sehr erstaunt.
Die Bauern sind nicht die Mitte, und einige hundert organisierte Bauern reflektieren auch nicht die Gesamtheit der Bauern. Genausowenig wie die RAF damals alle Linken repräsentiert hat. Es gibt genügend Bauern und Bäuerinnen, die diese Form von Protest ablehnen.
Es ist allerdings traurig, dass ausgerechnet eine eher linkslastige Regierung (und BW Landesregierung) so unausgeglichen Gesetze interpretiert und Recht durchsetzt.
Und noch ein Punkt. Es gibt ein zunehmendes Klimabewusstsein, aber es gibt keine einheitliche Klimabewegung. Auch da gibt es das ganze Spektrum vom "Vollzeitdemonstranten" bis zu "still und leise aktiv am Klimaschutz mitarbeiten". Leider.
@-Zottel- 1. Wenn Rechts bei Konservativ beginnt, dann gibt es keine Mitte. Natürlich ist CUD/CSU die Mitte.
2. BSW kommt in Umfragen auf 5-7% und ist eine Mixtur aus beiden Rändern im extremen. BSW wäre ein Beweis, dass das Hufeisen existiert...
3. Was ist denn die Mitte? Die CDU/CSU/FDP haben sie da ja grade in Punkt 1 ausgenommen?
4. Ja Sagen sie das Tadzio Müller, er hat den Punkt gebracht..
Die Mitte bildet im Grunde immer die Mehrheit der Gesellschaft ab, da die Mitte den Durchschnitt abbildet zwischen Rechten und Linken Positionen innerhalb der Gesellschaft.
Die Mehrheit verhält sich demokratisch. Eine andere Meinung als ihre ist nicht undemokratisch.
Gewalt und Gefährdung anderer sind keine legitimen Mittel. Gefährdung konnte feststellen, Gewalt aber noch nicht.
Die Klimabewegung ist links und die Bauern sind die Mitte. Das ihnen beides zu rechts ist, kann ja sein, aber sie bilden dann tatsächlich nicht die Mitte ab, weil im Grunde alles für sie Rechts ist.
Die Mitte umfasst auch Rechte Positionen.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Anhaltende Proteste der Landwirte: Warum sagt niemand „Bauern-RAF“?
Politik und Medien nennen Klimaproteste gern „Terror“. Die Bauernproteste werden dagegen milder beurteilt. Dabei sind sie der Extremismus der Mitte.
Die Ampel am Galgen: Eindeutige Symbole bei den Demos der Bauern wie Anfang des Jahres in Bremen Foto: Sina Schuldt/dpa
Wer mit Treckern kommt, bekommt Recht. Diesen Eindruck bekommt, wer die Nachrichten der letzten Wochen verfolgt hat. Denn der Protest aus der Landwirtschaft zeigte Wirkung, die Bundesregierung lenkte ein. Es gab zwar keine radikale Kehrtwende, aber ein deutliches Entgegenkommen. Doch dass viele der Landwirte nicht allein wegen der angedachten Veränderungen bei der Begünstigung für Agrardiesel und Kraftfahrzeugsteuern auf die Straße fuhren, offenbarten Parolen und Symbole.
Eine rote Strohpuppe neben einer gelben und einer grünen vorne an einem Traktor aufgehängt war zu sehen, ein Plakat mit der Botschaft „Klag nicht, kämpf“ ergänzt durch ein Eisernes Kreuz und zwei Schwerter, ebenso wie: „Die Wahrheit siegt“, zusammen mit einem Reichsadler, der in einem Ährenkranz ein Eisernes Kreuz hält. Ein Lastenschlepper zierte ein Transparent mit der Forderung „Asylpolitik stoppen“. Flaggen der gegenwärtigen Reichsbürger:innen als auch Fahnen der früheren Landvolkbewegung standen im Wind. Der zentrale Feind: Robert Habeck und die Grünen.
Die Eskalation des Protestes in Biberach vor wenigen Wochen ist ein weiteres Resultat einer Eskalation des Diskurses. Ein massives Auftreten der Protestierenden verhinderte den traditionellen Politischen Aschermittwoch der Grünen in der baden-württembergischen Kreisstadt. Ausgerechnet im „Ländle“, das doch einen grünen Landesvater hat, hieß es schnell verwundert.
Wer ist verwundert?
Verwundert konnte aber nur sein, wer die anhaltenden Anfeindungen gegen die Grünen – nicht allein von der AfD – ignoriert. „Worte können sein wie winzige Arsendosen: Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“, warnte schon der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer 1947.
Verwundert konnte auch nur sein, wer ebenso ignoriert, dass das „Ländle“ schon lange ein Hotspot der Reichsbürger:innen und Querdenker:innen ist. Doch auch andernorts treten sie bedrohlich auf.
Ein aggressives Auftreten hat Anfang des Jahres verhindert, dass eine Fähre, mit der Habeck nach einem privaten Ausflug in Schlüttsiel ankam, anlegen konnte. Protestierende wollten in dem schleswig-holsteinischen Hafenort einen spontanen „Bürgerdialog“ mit dem Bundeswirtschaftsminister. Zu diesem „Dialog“ hatte die Telegram-Gruppe „Landvolk schafft Verbindung“ mobilisiert. Eines der rechten Netzwerke, das sich an vielen Orten bei den Protesten mit einreiht. Doch wer denkt, dass all die radikalen Parolen und aggressiven Aktionen einer rechtsextremen Unterwanderung geschuldet seien, möchte eventuell nicht sehen, dass Bauern und Bäuerinnen selbst solche Positionen und Argumentationen teilen.
Der Extremismus der Mitte
Die Eskalation des Diskurses geht mal wieder mit einem Ignorieren von Ressentiments einher. Doch den Extremismus der Mitte bei diesen Protesten thematisieren Politik und Medien kaum bis gar nicht. Die Kultur des Wegschauens, Ausblendens bis Nichtsehens hat Hochkonjunktur. Es soll mal wieder nicht sein, was nicht sein soll.
Das „Extreme“ befindet sich für viele Politiker:innen und Journalist:innen immer noch am Rand der Gesellschaft. Die Warnungen vor einem „Extremismus der Mitte“ werden bislang kaum wahrgenommen. In den Studien „Deutsche Zustände“ zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hatte Wilhelm Heitmeyer schon früh auf eine „rohe Bürgerlichkeit“ hingewiesen, die durchbrechen könnte, wenn Besitzstände und Vorrechte als gefährdet angesehen werden – Etablierten-Vorrechte. Diese „rohe Bürgerlichkeit“ stellt sich gegen die gebotene sozial-ökologische Wende.
Es geht um einen Verteilungskampf für den Bestandsanspruch. Dieser Anspruch könnte auch den Zuspruch für die Proteste erklären.
Ein No-Go
Denn trotz massiven Behinderungen und illegalen Blockaden spricht niemand von Bauern-Terrorist:innen oder gar von „Bauern-RAF“. Die gänzlich andere Reaktion auf Klimaaktivist:innen wie von der Letzten Generation und ihren Aktionen dürfte auch darauf beruhen, dass das Bestehende, die Besitzzustände neu gedacht und ein wenig neu verteilt werden sollen. Ein No-Go für viele.
Trotz des Wissens, dass wir die sozio-ökonomische Wende dringend schneller vorantreiben müssen, gibt kaum eine:r gerne Substanzielles ab. Diese innere Widersprüchlichkeit führt zu einem moralischen Dilemma, das auch durch den Moralvorwurf an die Klimaaktivst:innen und Grünen kompensiert wird.
Die Zurückhaltung der Polizei bei den Protesten und deren Bewertung sollte auch nicht allein einer Taktik oder Überforderung zugeschrieben werden. Eine Konsequenz hat sie aber schon: die Radikalisierung des Protests.
Vor wenigen Tagen haben Bauern eine große Menge Gülle und Mist als Blockade auf die B5 bei Wustermark gekippt. Die Folge waren drei Unfälle und fünf Verletzte. „Aktuell verhält sich die Schärfe der politischen und staatlichen Reaktionen umgekehrt proportional zur Gefährlichkeit einer Protestbewegung“ kommentiere Luisa Neubauer bei X. Die aggressivsten Bauernproteste würden am „meisten Nachsicht“ ernten, so die Aktivisten von Fridays for Future. Eine Nachsicht, die eben auch rechte Ressentiments wie die Etablierten-Vorrechte schürt.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Bauernprotest
Kommentar von
Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
Themen
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.